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- 494/06
- BESCHLUSS
- 1
- .
- Februar
- Strafsache
- Mordes
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- dahingehend
- abgeändert
- Angeklagte
- allein
- Raubes
- Todesfolge
- verurteilt
- ist
- Strafausspruch
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Sache
- wird
- Bemessung
- neuen
- Strafe
- auch
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Schwurgerichtskammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Mordes
- Tateinheit
- Raub
- Todesfolge
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- führt
- Sachrüge
- Wegfall
- tateinheitlichen
- Verurteilung
- Mordes
- .
- weitergehende
- Revision
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Jugendkammer
- Landgerichts
- hat
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- Mittäter
- nämlichen
- Tat
- gemeinschaftlichen
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- versuchtem
- Mord
- Unterlassen
- schuldig
- gesprochen
- erwachsenen
- Angeklagten
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- heranwachsenden
- Angeklagten
- S.
- auch
- weiterer
- eher
- geringfügiger
- Straftaten
- Jugendstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- gerichteten
- Revisionen
- Angeklagten
- hat
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofes
- Beschluss
- 21
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Schuldsprüchen
- Jugendkammer
- lagen
- Geständnisse
- damaligen
- Angeklagten
- zugrunde
- Einlassungen
- damals
- auffindbaren
- jetzigen
- Angeklagten
- alleinigen
- Verursacher
- sämtlicher
- Verletzungen
- Verstorbenen
- bezeichnet
- hatten
- .
- 2
- .
- weitestgehend
- wörtlicher
- Übereinstimmung
- damaligen
- Feststellungen
- Jugendkammer
- hat
- Schwurgerichtskammer
- nunmehr
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- damals
- Jahre
- alte
- Angeklagte
- durchwatete
- S.
- 24
- .
- Februar
- kommend
- Grenzfluss
- .
- entschlossen
- Fahrzeug
- entwenden
- warteten
- 27
- .
- Februar
- gehörenden
- Gartenlaube
- Gelegenheit
- Diebstahl
- .
- fuhr
- Uhr
- Uhr
- Pkw
- Wiese
- Gartengrundstück
- .
- stellte
- Pkw
- begab
- Richtung
- Laube
- .
- Angeklagte
- bemerkte
- weckte
- schlafenden
- S.
- .
- teilte
- nunmehr
- Zeitpunkt
- gekommen
- sei
- Fahrzeug
- besorgen
- .
- beobachteten
- Geschädigten
- .
- fassten
- gemeinsam
- Mann
- überraschen
- Fahrzeugs
- notfalls
- Gewalt
- insbesondere
- Vorhalt
- zuvor
- aufgebrochenen
- Laube
- entwendeten
- Luftgewehrs
- Küchenmessers
- Fesseln
- Geschädigten
- bemächtigen
- Fahrzeug
- weiter
- Landesinnere
- gelangen
- können
- .
- Entsprechend
- zuvor
- gemeinsam
- gefassten
- Tatplan
- übergab
- Angeklagte
- Luftgewehr
- nahm
- Laube
- gefundenes
- Küchenmesser
- .
- Angeklagte
- durchschnitt
- Laubentür
- angebrachten
- Klebestreifen
- zuvor
- selbstständige
- Aufgehen
- außen
- öffnenden
- aufgebrochenen
- Laubentür
- verhindert
- worden
- war
- sicherte
- Händen
- zog
- .
- Gleichzeitig
- stellten
- S.
- Tür
- henden
- Angeklagten
- traten
- zusammen
- Laube
- Geschädigte
- Begriff
- war
- Laubentür
- öffnen
- .
- stellte
- Luftgewehr
- Geschädigten
- Angeklagte
- trat
- sofort
- mitgeführte
- Küchenmesser
- Kehle
- hielt
- .
- wollte
- Geschädigten
- erwartete
- Flucht
- Gegenwehr
- vornherein
- Keim
- ersticken
- .
- S.
- stellte
- etwa
- Meter
- .
- Angeklagte
- verlangte
- Geschädigten
- Herausgabe
- Autoschlüssel
- .
- völlig
- überraschte
- zahlenmäßige
- Überlegenheit
- vorgehaltenen
- Messers
- Luftgewehrs
- eingeschüchterte
- Gegenwehr
- fähige
- Geschädigte
- gab
- Fahrzeugschlüssel
- Wagen
- befinden
- würden
- .
- Angeklagte
- forderte
- S.
- Fahrzeug
- Geschädigten
- Autoschlüssel
- sehen
- .
- weigerte
- fragte
- .
- machen
- wür-
- übergab
- Luftgewehr
- Angeklagten
- gab
- Fahrzeug
- Geschädigten
- .
- Angeklagte
- schob
- Geschädigten
- Laube
- fasste
- Luftgewehr
- Lauf
- schlug
- Geschädigten
- auch
- unmittelbar
- Laube
- getretenen
- stehenden
- S.
- unerwartet
- zunächst
- einmal
- Gewehrkolben
- Kopf
- so
- Geschädigte
- Boden
- ging
- .
- S.
- Gefährlichkeit
- Handlung
- Leben
- Geschädigten
- bewusst
- war
- rief
- Angeklagten
- da
- mache
- .
- Angeklagte
- forderte
- ruhig
- sein
- Sachen
- einzusammeln
- .
- wisse
- machen
- sei
- .
- S.
- ließ
- gewähren
- begann
- Laube
- herumliegenden
- Sachen
- zusammenzusuchen
- …
- Angeklagte
- schlug
- erneut
- mindestens
- dreimal
- erhebenden
- Geschädigten
- Gewehrkolben
- Angeklagte
- durchsuchte
- beabsichtigt
- Taschen
- Geschädigten
- nahm
- vorgefundenen
- Autoschlüssel
- etwa
- DM
- .
- Zwischenzeit
- kam
- wieder
- Laube
- sah
- sicht
- blutenden
- Geschädigten
- Boden
- liegen
- .
- bemerkte
- Kolben
- zerbrochene
- Luftgewehr
- schloss
- Geschädigte
- niedergeschlagen
- worden
- war
- .
- schrie
- klagten
- gemacht
- habe
- da
- auch
- erkannte
- Geschädigten
- lebensgefährliche
- Kopfverletzungen
- zugefügt
- wurden
- .
- Unbeeindruckt
- Reaktion
- trat
- Angeklagte
- Boden
- liegenden
- schädigten
- zweimal
- beschuhten
- Fuß
- Gesicht
- .
- Frage
- tue
- antwortete
- Angeklagte
- schehe
- Geschädigte
- mehr
- aufstehe
- .
- Angeklagte
- schlug
- Nähe
- befindliche
- Bodenvase
- Geschädigten
- Kopf
- sicher
- gehen
- Geschädigte
- mehr
- Lage
- ist
- Polizei
- Anzeige
- erstatten
- Gegenwehr
- Fahrzeug
- Geschädigten
- Gewalt
- bekommen
- .
- Zuletzt
- sprühte
- Angeklagte
- Boden
- liegenden
- Geschädigten
- Inhalt
- mitgeführten
- Dose
- Reizgas
- Gesicht
- Angeklagte
- Mittäter
- schlossen
- Tür
- Laube
- schoben
- Bank
- ursprünglichen
- äußeren
- Zustand
- wieder
- herzustellen
- selbstständiges
- Aufgehen
- Tür
- verhindern
- .
- verließen
- Fahrzeug
- Geschädigten
- Gartenanlage
- ließen
- Geschädigten
- völlig
- hilflos
- Weiterkommen
- Landesinnere
- erfolgreichen
- Abschluss
- Unternehmens
- sichern
- S.
- .
- Uhr
- gleichen
- Tages
- verstarb
- Einblutung
- Hirnkammersystem
- .
- Angeklagte
- bereits
- Verurteilten
- fuhren
- Kehl
- .
- Dort
- stellten
- Pkw
- .
- kurzen
- Aufenthalt
- begehrten
- S.
- 1
- .
- März
- Asyl
- richtigen
- Tage
- später
- falschen
- Namen
- .
- S.
- wurden
- Ende
- April
- verhaftet
- festgestellt
- worden
- war
- Tatort
- aufgefundene
- Fingerabdrücke
- übereingestimmt
- hatten
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- hat
- Hauptverhandlung
- eingeräumt
- Tat
- Nachteil
- zusammen
- S.
- beteiligt
- war
- nähere
- Angaben
- machen
- .
- hat
- rede
- genommen
- gemacht
- habe
- S.
- .
- S.
- habe
- Mann
- Gewehr
- mindestens
- einmal
- Gesicht
- geschlagen
- .
- hätte
- Verletzten
- liegen
- gelassen
- S.
- Messer
- bedroht
- Wegfahren
- gezwungen
- worden
- wäre
- .
- 4
- .
- Landgericht
- hat
- mittäterschaftlichen
- Beteiligung
- Angeklagten
- Raub
- Pkw
- Angeklagten
- stammender
- Spuren
- Tatort
- Zeugenaussage
- Haftrichters
- Amtsgerichts
- Laufen
- überzeugt
- Angeklagte
- Vernehmung
- 30
- .
- März
- Haftbefehl
- 7
- .
- Mai
- konkret
- aufgeführten
- Tatvorwurf
- gemeinschaftlichen
- Raubes
- Pkw
- Herbeiführung
- lebensgefährlicher
- Verletzungen
- Eigentümers
- Fahrzeugs
- grundsätzlich
- richtig
- bestätigt
- hatte
- allerdings
- Einschränkung
- S.
- Opfer
- geschlagen
- habe
- .
- Angeklagte
- hat
- ferner
- klärt
- sei
- Vorfälle
- Auto
- gelaufen
- Angst
- bekommen
- habe
- .
- vergeblicher
- Suche
- Kfz-Schlüsseln
- sei
- Laube
- zurückgegangen
- habe
- bereits
- schwer
- Verletzten
- zusammen
- Landsleuten
- durchsucht
- Schlüssel
- gefunden
- .
- Mittäter
- hätten
- geweigert
- Opfer
- Krankenhaus
- bringen
- .
- erst
- Hauptverhandlung
- erhobenen
- Einwand
- Angeklagten
- sei
- Abfahrt
- gezwungen
- worden
- hat
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- unschlüssige
- Schutzbehauptung
- widerlegt
- .
- trägt
- Mindestfeststellung
- Schuldspruch
- Raubes
- Todesfolge
- gemäß
- §
- StGB
- .
- Angeklagte
- hat
- Verfolgung
- gewaltsame
- Wegnahme
- Pkw
- gerichteten
- gemeinsamen
- Tatplanes
- so
- jedenfalls
- Rahmen
- verabredeter
- Gewaltausübung
- Mittäter
- Gewahrsamsinhaber
- beigebrachten
- lebensgefährlichen
- Körperverletzungen
- ausgenutzt
- genossen
- Besitz
- Kraftfahrzeugs
- bringen
- vgl.
- BGHSt
- f.
- .
- Ansichnehmen
- Kfz-Schlüssel
- Kleidung
- dann
- zurückgelassenen
- Schwerverletzten
- hat
- Vorsatz
- Version
- Angeklagten
- wenigstens
- sukzessiv
- Gewalthandlung
- Mittäters
- erstreckt
- vgl.
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Angeklagte
- hat
- Todeseintritt
- jedenfalls
- leichtfertig
- herbeigeführt
- vgl.
- aaO
- S.
- .
- 5
- .
- Revision
- ist
- indes
- erfolgreich
- Verurteilung
- Angeklagten
- Mordes
- angreift
- .
- Schuldspruch
- zugrunde
- liegende
- Beweiswürdigung
- hat
- Bestand
- .
- Landgericht
- hat
- ausschließlich
- indirekter
- Beweismittel
- früheren
- Aussagen
- Mittäter
- S.
- schuldigte
- Angeklagte
- eingeführt
- Verlesung
- Beschuldigtenvernehmungen
- Urteils
- Jugendkammer
- 3
- .
- Dezember
- Vernehmung
- ermittelnden
- Kriminalbeamten
- zweier
- beisitzender
- Richter
- Jugendkammer
- Zeugen
- überzeugt
- allein
- Angeklagte
- war
- Opfer
- Verletzungshandlungen
- ausgeführt
- hat
- .
- S.
- wurde
- Zeuge
- geladen
- .
- Polizei
- hat
- dort
- erklärt
- früher
- gemachten
- Aussage
- hinzuzufügen
- habe
- .
- hat
- geweigert
- schriftliche
- Erklärung
- abzugeben
- .
- Auch
- Verurteilte
- ist
- Zeuge
- geladen
- worden
- .
- soll
- aber
- Gericht
- unerreichbar
- aufhalten
- .
- Senat
- ist
- genötigt
- entscheiden
- Landgericht
- insoweit
- herangezogenen
- Beweislage
- Verurteilung
- Mordes
- Verstoß
- Artikel
- Abs.
- lit
- .
- Verbindung
- Artikel
- Abs.
- möglich
- ist
- vgl.
- ;
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- ;
- ;
- f.
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- jedenfalls
- sachlichrechtlichen
- Anforderungen
- entspricht
- .
- Schon
- Ausgangspunkt
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- begegnet
- gewichtigen
- Bedenken
- .
- Schwurgerichtskammer
- würdigt
- Einlassung
- anderweitig
- Verurteilten
- Stil
- Zeugenaussagen
- vgl.
- NStZ
- prüft
- ehemaligen
- Angeklagten
- etwas
- wiedergegeben
- haben
- .
- lässt
- besorgen
- Landgericht
- hinreichend
- bedacht
- hat
- Tatort
- anwesend
- gewesene
- gemeinsam
- geflüchtete
- Mittäter
- fraglos
- weitestgehend
- Selbsterlebtes
- bekunden
- können
- lediglich
- beurteilen
- gewesen
- ist
- Mittäter
- gemeinsam
- einzeln
- Opfer
- tödlichen
- Verletzungen
- beigebracht
- haben
- .
- kommt
- Landgericht
- herangezogenen
- glaubhaftigkeitssteigernden
- Begleitumstände
- Verurteilten
- übereinstimmend
- polizeilichen
- Vernehmungen
- geschildert
- worden
- sind
- S.
- f.
- :
- Tatzeit
- Art
- Verschließung
- Laubentür
- Äußerungen
- Angeklagten
- Tat
- Fahrereigenschaft
- Angeklagten
- bekundeten
- Belastungen
- Verurteilten
- übereinstimmende
- Obduktionsergebnis
- ausschlaggebende
- Beurteilung
- möglicherweise
- alternativen
- Aufteilung
- Tatausführungsbeiträge
- irrelevant
- sind
- .
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- erfüllt
- hier
- ebenfalls
- vorliegenden
- Konstellation
- Aussage-gegen-Aussage
- vgl.
- NStZ–RR
- m.w
- .
- ergebenden
- besonderen
- Erörterungspflichten
- ausreichend
- .
- Schwurgerichtskammer
- hat
- Umstände
- Entscheidung
- beeinflussen
- können
- Überlegungen
- einbezogen
- vgl.
- BGHSt
- .
- Landgericht
- hat
- Beschuldigtenvernehmungen
- Einlassungen
- Verurteilten
- widersprechenden
- Aussagen
- jeweiligen
- Würdigung
- miteinbezogen
- .
- hatte
- ursprünglich
- jetzt
- teilweise
- Angeklagte
- angegeben
- S.
- Angeklagte
- -9-
- hätten
- getötet
- .
- S.
- sagt
- sei
- hatte
- Beweisergebnis
- weggerannt
- habe
- mitbekommen
- Laube
- geschehen
- sei
- .
- wäre
- beachten
- gewesen
- Landgericht
- Wesentlichen
- übereinstimmend
- bewerteten
- Aussagen
- Verurteilten
- polizeilichen
- Beschuldigtenvernehmungen
- Einlassungen
- Angeklagte
- abgeleitete
- Aussagekonstanz
- zumindest
- so
- stark
- Zweifel
- ziehen
- gewesen
- wäre
- Schwurgericht
- selbst
- festgestellten
- sogar
- Kerngeschehen
- berührenden
- Widersprüche
- S.
- :
- Übernahme
- Gewehrs
- Angeklagten
- Umfang
- Wahrnehmungen
- Weigerung
- S.
- Pkw
- gehen
- weiteres
- Tatmittel
- Bodenvase
- mehr
- Erinnerungslücke
- fehlendem
- Belastungseifer
- Detailergänzungen
- hätten
- erklärt
- werden
- dürfen
- .
- Tatrichter
- wäre
- Sachlage
- vielmehr
- genötigt
- gewesen
- Qualitätsmängel
- Aussagen
- Verurteilten
- Gesamtschau
- würdigen
- Häufung
- durchgreifenden
- Zweifeln
- Richtigkeit
- Tatvorwurfs
- geben
- konnten
- vgl.
- Zeuge
- ;
- Indizien
- .
- wäre
- auch
- Umstand
- heranzuziehen
- gewesen
- Verurteilten
- eigenen
- Vorteil
- deutsche
- Behörden
- unmittelbar
- Tat
- Stellung
- Asylanträgen
- falschen
- Namen
- täuschen
- Lage
- waren
- .
- Landgericht
- Hinweis
- Glaubhaftigkeit
- Aussagen
- Verurteilten
- erblickt
- erheblich
- selbst
- belastet
- haben
- steht
- gewissem
- Widerspruch
- Urteil
- dargestellten
- Verurteilten
- stark
- belastenden
- Beweislage
- .
- S.
- hatten
- Tatort
- Fingerabdrücke
- hinterlassen
- .
- Todeszeitpunkt
- Opfers
- stand
- Einklang
- Verschwinden
- Pkw
- weiteren
- Umkreis
- Aufenthaltsorts
- Verurteilten
- Tat
- aufgefunden
- worden
- war
- .
- selbstbelastend
- konnte
- nur
- Zeit
- unmittelbaren
- Tatausführung
- geschilderte
- Umstand
- bewertet
- werden
- Opfer
- noch
- gelebt
- habe
- Verurteilten
- Tatort
- verlassen
- gewollt
- hatten
- Opfer
- Polizei
- hätte
- gehen
- können
- .
- steht
- aber
- Zusammenhang
- beurteilenden
- Zufügung
- tödlichen
- Verletzungen
- .
- Landgericht
- hat
- schließlich
- unterlassen
- Wertung
- Beweise
- Konstellation
- Aussage-gegen-Aussage
- Kumulation
- geringeren
- Beweiswert
- bloß
- Verfügung
- stehenden
- mittelbaren
- Aussagen
- ergebenden
- erhöhten
- Schwierigkeiten
- Bedacht
- nehmen
- vgl.
- NStZ
- 692
- ;
- m.w
- .
- .
- hätte
- Umstand
- kritischer
- Erörterung
- bedurft
- S.
- Angeklagte
- Einlassung
- belastet
- hat
- Beweisergebnis
- Landgerichts
- Tatausführung
- anwesend
- war
- Grund
- Zeugenrolle
- entzogen
- hat
- ähnlich
- Zeugen
- §
- Anspruch
- nimmt
- vgl.
- BGHSt
- .
- 6
- .
- Senat
- schließt
- neuer
- Tatrichter
- Lage
- sein
- wird
- aufgezeigten
- Schwierigkeiten
- Beweisführung
- Sinne
- überwinden
- können
- Verurteilung
- Angeklagten
- Mordes
- möglich
- sein
- wird
- .
- verbleibt
- fehlerfrei
- getroffenen
- Mindestfeststellungen
- Landgerichts
- Ziffer
- Beschlusses
- ergebenden
- Schuldspruch
- Raubes
- Todesfolge
- .
- weitergehende
- Verurteilung
- ist
- gegebenen
- Beweislage
- möglich
- .
- Grundsatz
- dubio
- nötigt
- hier
- vorhandenen
- Mittätern
- Annahme
- Angeklagte
- Opfer
- getötet
- haben
- vgl.
- §
- dubio
- 8)
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Grundlage
- Mindestfeststellungen
- nur
- noch
- Strafe
- bestimmen
- haben
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- bedurfte
- .
- Lebenslauf
- Angeklagten
- dürfen
- ergänzende
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- .
- Raum
- Jäger
- Brause
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