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- BESCHLUSS
- 7
- .
- März
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ECLI
- :
- :
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 7
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Antrag
- Angeklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Ergänzung
- Verfahrensrüge
- wird
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unzulässig
- zurückgewiesen
- .
- 2
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- 9
- .
- Februar
- werden
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Rüge
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Angeklagten
- S.
- ist
- ausreichenden
- Tatsachenvortrags
- §
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- .
- Mitteilungspflicht
- Vorsitzenden
- §
- Abs.
- erstreckt
- nur
- Erörterungen
- Gerichts
- Verfahrensbeteiligten
- Gegenstand
- Möglichkeit
- Verständigung
- §
- gewesen
- ist
- .
- Nur
- Beginn
- Hauptverhandlung
- ist
- Auskunft
- §
- Abs.
- Satz
- gegebenenfalls
- auch
- erteilen
- derartigen
- Gespräche
- stattgefunden
- haben
- .
- weiteren
- Verlauf
- Hauptverhandlung
- ist
- erneut
- Mitteilung
- machen
- Änderungen
- Mitteilung
- Beginn
- Hauptverhandlung
- ergeben
- haben
- §
- Abs.
- Satz
- .
- folgt
- weitere
- Mitteilung
- lediglich
- dann
- erfolgen
- muss
- verständigungsbezogene
- Gespräche
- stattgefunden
- haben
- .
- Revisionsgericht
- Prüfung
- ermöglichen
- verständigungsbezogene
- Unterrichtungspflicht
- auslösende
- Gespräche
- stattgefunden
- haben
- muss
- Revisionsführer
- Tatsachen
- Inhalt
- Erörterungen
- vortragen
- .
- Erforderlich
- ist
- bestimmte
- Behauptung
- Tatsachen
- Überprüfung
- gestatten
- ausdrücklich
- konkludent
- Möglichkeit
- Umstände
- Verständigung
- Raum
- standen
- jedenfalls
- dann
- Fall
- ist
- Fragen
- prozessualen
- Verhaltens
- Konnex
- Verfahrensergebnis
- gebracht
- wurden
- Frage
- nach
- Äußerung
- Straferwartung
- nahelag
- somit
- Mitteilungspflicht
- ausgelöst
- wurde
- Beschluss
- 29
- .
- September
- NStZ
- .
- Anforderungen
- genügt
- Revision
- .
- beschränkt
- bezüglich
- Inhalts
- Gesprächs
- Vortrag
- Vorsitzende
- habe
- Gewicht
- glaubhafter
- verfahrensabkürzender
- Geständnisse
- Strafzumessung
- Angaben
- Hintermännern
- Lieferanten
- besonderem
- Gewicht
- seien
- hingewiesen
- .
- insofern
- weitere
- Einzelheiten
- vorträgt
- kann
- Senat
- beurteilen
- verständigungsbezogenes
- lediglich
- sonstiges
- verfahrensförderndes
- Gespräch
- gehandelt
- hat
- einvernehmliche
- Verfahrenserledigung
- abzielte
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- April
- NStZ
- .
- Gegenstand
- unverbindlichen
- Erörterungen
- kann
- insbesondere
- Rechtsgespräch
- erteilte
- Hinweis
- strafmildernde
- Wirkung
- Geständnisses
- sein
- BVerfGE
- 228
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- April
- aaO
- ;
- Urteil
- 28
- Juli
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Vortrag
- Revision
- Vertreter
- Staatsanwaltschaft
- habe
- ausdrücklich
- Annahme
- minder
- schweren
- gewandt
- .
- Auch
- insoweit
- bleibt
- weitergehenden
- Vortrags
- unklar
- Kontext
- Äußerung
- gefallen
- ist
- .
- entsprechender
- Vortrag
- wäre
- vorliegend
- jedoch
- erforderlich
- gewesen
- Rechtsprechung
- Strafrahmenverschiebung
- Gegenstand
- Verständigung
- sein
- darf
- BVerfGE
- .
- 2
- .
- Verstoß
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- liegt
- .
- Zulässigkeit
- Beauftragung
- Referendars
- Aufgaben
- Urkundsbeamten
- Geschäftsstelle
- ist
- irrelevant
- Ausbildungsabschnitt
- befindet
- vgl.
- auch
- Beschlüsse
- 12
- .
- Januar
- 22
- .
- Februar
- .
- 3
- .
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- Landgericht
- vorliegenden
- Fall
- ausdrücklich
- Härtefallregelung
- StGB
- eingegangen
- ist
- .
- Erörterung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- ist
- nur
- dann
- erforderlich
- naheliegende
- Anhaltspunkte
- Vorliegen
- gegeben
- sind
- vgl.
- Beschlüsse
- 29
- .
- September
- NStZ
- ;
- 15
- .
- März
- BGHSt
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- König
- Mosbacher
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