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- BESCHLUSS
- 27
- November
- Strafsache
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetruges
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:271118B5STR445.18.0
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 27
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- analog
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- .
- April
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetruges
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- bandenmäßiger
- Urkundenfälschung
- Betruges
- versuchten
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetruges
- Hehlerei
- schuldig
- ist
- ;
- Strafausspruch
- geändert
- Einzelstrafe
- Fall
- Urteilsgründe
- Monate
- Freiheitsstrafe
- festgesetzt
- wird
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetruges
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- bandenmäßiger
- Urkundenfälschung
- versuchten
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetruges
- Hehlerei
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Einziehung
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- erzielt
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- gewerbsmäßigen
- Bandenbetruges
- gemäß
- Abs.
- StGB
- hält
- Fall
- Urteilsgründe
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- waren
- Angeklagte
- gesondert
- Verurteilten
- weitere
- Beteiligte
- übereingekommen
- arbeitsteilig
- Vielzahl
- Fällen
- Vorspiegelung
- Zahlungswilligkeit
- Kraftfahrzeuge
- Baumaschinen
- erwerben
- anschließend
- Verdunkelung
- fehlenden
- Eigentümerstellung
- finanziellen
- Vorteil
- Beteiligten
- weiter
- verkaufen
- .
- Weise
- Angeklagte
- zusammen
- Mittätern
- zunächst
- 21
- .
- Dezember
- Geschädigten
- Lkw
- Fahrzeugpapieren
- Schlüsseln
- ausgehändigt
- erhalten
- hatte
- Fall
- Urteilsgründe
- noch
- selben
- Tag
- weiterverkauft
- worden
- war
- kam
- Angeklagte
- gesondert
- Verfolgten
- Strafkammer
- denmitgliedern
- zählt
- vertrauensseligen
- Geschädigten
- auch
- noch
- Bargeld
- betrügerisch
- erlangen
- .
- Vorwand
- nahm
- Angeklagte
- Fall
- Urteilsgründe
- erneut
- Kontakt
- Geschädigten
- bat
- darlehensweise
- Zahlung
- €
- .
- wahrheitswidrigen
- Angaben
- Angeklagten
- Rückzahlungsbereitschaft
- vertrauend
- übergab
- Geschädigte
- 28
- .
- Dezember
- Geld
- .
- Feststellungen
- tragen
- rechtliche
- Bewertung
- bandenmäßigen
- Tatbegehung
- Fall
- .
- ursprüngliche
- Verabredung
- Betrugstaten
- geplante
- Vorgehensweise
- bezogen
- Fahrzeuge
- Baumaschinen
- unmittelbare
- Tatbeute
- erfassten
- Erschleichung
- Gelddarlehens
- .
- entsprechende
- Erweiterung
- Bandenabrede
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- .
- Qualifikationstatbestand
- §
- Abs.
- StGB
- hat
- mithin
- Unrecht
- bejaht
- .
- Senat
- ändert
- Schuldspruch
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Verurteilung
- Betruges
- auszuschließen
- ist
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- lassen
- anderen
- rechtlichen
- Bewertung
- Tat
- führen
- könnten
- .
- steht
- Schuldspruchänderung
- geständige
- Angeklagte
- anders
- geschehen
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- Senat
- hat
- Einzelstrafe
- Fall
- gemäß
- §
- Abs.
- analog
- Mindeststrafe
- §
- Abs.
- StGB
- herabgesetzt
- .
- rechtsfehlerfreien
- Bandenabrede
- weitergehenden
- Feststellung
- Gewerbsmäßigkeit
- Landgericht
- liegt
- Regelbeispiel
- besonders
- schweren
- Falls
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- ;
- Erwägungen
- Strafrahmenwahl
- minder
- schweren
- Fall
- Qualifikation
- §
- Abs.
- .
- StGB
- verneint
- hat
- sprechen
- gleichermaßen
- Entkräftung
- Indizwirkung
- Regelbeispiels
- .
- Auswirkungen
- Herabsetzung
- Einzelstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- sind
- Höhe
- übrigen
- Einzelstrafen
- Einsatzstrafe
- :
- Jahre
- Freiheitstrafe
- auszuschließen
- .
- 2
- .
- Höhe
- eingezogenen
- Wertersatzes
- begegnet
- Bedenken
- .
- Landgericht
- hat
- Begründung
- Einziehungsentscheidung
- auch
- erörtern
- müssen
- nur
- Zusammenhang
- Strafzumessung
- erwähnten
- Fahrzeug
- Einziehungsgegenstand
- beschlagnahmt
- war
- amtlicher
- Verwertung
- Angeklagte
- freiwillig
- zustimmte
- S.
- wirksamer
- Verzicht
- Vermögensgegenstand
- vorgelegen
- haben
- könnte
- Höhe
- noch
- abzuschöpfenden
- Wertes
- Taterträgen
- auswirken
- kann
- vgl.
- Urteile
- 5
- .
- April
- NStZ
- 481
- ;
- 10
- .
- Oktober
- BGHSt
- 10
- .
- April
- ;
- Beschlüsse
- 18
- November
- NStZ-RR
- 6
- .
- Juni
- .
- insofern
- liegt
- Urteilsgründen
- nahe
- Straftaten
- Verwendung
- fand
- Erklärung
- Tatmittel
- Gegenstand
- Einziehung
- §
- Abs.
- StGB
- bezogen
- hat
- ;
- diesbezüglicher
- Verzicht
- wäre
- Umfang
- §
- StGB
- angeordneten
- Vermögensabschöpfung
- vornherein
- unbeachtlich
- gewesen
- .
- selbst
- Fahrzeug
- weiteres
- Surrogat
- zunächst
- erlangte
- Tatbeute
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- gehandelt
- hätte
- Angeklagte
- Leistung
- erfüllungshalber
- Befriedigung
- staatlichen
- Wertersatzanspruchs
- hätte
- freigeben
- können
- wäre
- Anspruch
- erst
- Verwertung
- teilweise
- erloschen
- .
- Auch
- Fall
- hätte
- somit
- Wertersatzanspruch
- Zeitpunkt
- Einziehungsanordnung
- noch
- vollen
- Höhe
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- berechneten
- Beuteerlöse
- bestanden
- .
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