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- BESCHLUSS
- 10
- November
- Strafsache
- besonders
- schweren
- Raubes
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- November
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- Rechtsfolgenausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- besonders
- schweren
- Raubes
- Fällen
- schweren
- Raubes
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- versuchter
- Freiheitsberaubung
- weiteren
- Fall
- Tateinheit
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- weiterer
- Tateinheit
- versuchter
- Freiheitsberaubung
- Diebstahls
- Waffen
- Tateinheit
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- Diebstahls
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- wirksam
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkte
- Sachrüge
- Verfahrensrüge
- geführte
- Revision
- Angeklagten
- insbesondere
- Unterlassen
- Anordnung
- Maßregel
- §
- §
- StGB
- richtet
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- beging
- Jahre
- alte
- heroinabhängige
- Angeklagte
- 7
- .
- April
- 9
- .
- Juni
- insgesamt
- Überfälle
- Geschäfte
- Tankstellen
- teilweise
- Messer
- teilweise
- geladene
- ungeladene
- PTB-Waffe
- einsetzte
- Bargeld
- Zigaretten
- Mobiltelefone
- erbeutete
- .
- Taten
- waren
- motiviert
- Angst
- Entzugserscheinungen
- S.
- .
- brach
- Angeklagte
- 27
- .
- April
- Abend
- Folgetages
- nutzte
- dann
- anderen
- Stelle
- unverschlossen
- abstellte
- .
- 9
- .
- Juni
- kurz
- Begehung
- letzten
- Überfalls
- Drogeriemarkt
- zwang
- Fahrerin
- Vorzeigen
- ungeladenen
- PTB-Waffe
- Pkw
- überlassen
- entfernte
- .
- Unmittelbar
- Taten
- hatte
- Angeklagte
- konsumiert
- stand
- Einfluss
- Droge
- Heroinrausch
- verursachte
- S.
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- ist
- bereits
- Sachrüge
- erfolgreich
- .
- Ablehnung
- Anordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- ist
- Begründung
- rechtsfehlerhaft
- .
- Anlehnung
- Ausführungen
- Sachverständigen
- vertritt
- Landgericht
- Auffassung
- Unterbringung
- hinreichend
- konkrete
- Aussicht
- Behandlungserfolg
- verspreche
- .
- Einschätzung
- wird
- gestützt
- Angeklagten
- ernsthaften
- Therapiewillen
- fehle
- Änderungsmotivation
- eher
- ungerichtet
- sei
- Ablehnung
- Hauptverhandlung
- begründet
- habe
- brauche
- etwas
- längeres
- .
- Zwar
- kann
- Landgericht
- Ansatz
- zutreffend
- erkennt
- Therapieunwilligkeit
- Täters
- Erfolgsaussicht
- Maßregel
- sprechender
- Umstand
- sein
- .
- Fall
- sind
- jedoch
- Gründe
- Wurzeln
- etwaigen
- Motivationsmangels
- festzustellen
- ist
- überprüfen
- Therapiebereitschaft
- Erfolg
- versprechende
- Behandlung
- geweckt
- werden
- kann
- vgl.
- NStZ-RR
- ;
- .
- Landgericht
- setzt
- insoweit
- naheliegenden
- Möglichkeit
- Angeklagten
- Sachverständigen
- Hauptverhandlung
- geäußerte
- Ablehnung
- Entziehungsbehandlung
- Motiv
- getragen
- sein
- kann
- Angeklagten
- selbst
- erster
- Linie
- ausdrücklich
- erstrebte
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- erreichen
- .
- Landgericht
- Sachverständigen
- folgend
- abstellt
- zunächst
- Sozialtherapie
- vorgenommen
- werden
- sollte
- Erfolg
- versprechende
- Entziehungsbehandlung
- gewährleisten
- trägt
- auch
- Ablehnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- §
- StGB
- .
- bleibt
- nämlich
- unbeachtet
- Angeklagte
- zunächst
- Regelvorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Teil
- Freiheitsstrafe
- unerheblicher
- Dauer
- Vollstreckung
- Maßregel
- verbüßen
- haben
- wird
- sozialtherapeutische
- Behandlung
- genutzt
- werden
- kann
- .
- Sollte
- Zeitpunkt
- regulären
- Übergangs
- Angeklagten
- Vollstreckung
- Maßregel
- noch
- abgeschlossen
- sein
- so
- kommt
- grundsätzlich
- auch
- nachträgliche
- Anordnung
- Vollzugs
- weiteren
- Teils
- Strafe
- Frage
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Verzicht
- Unterbringung
- lässt
- auch
- Sachverständigen
- übernommenen
- Auffassung
- begründen
- Fachwelt
- sei
- anerkannt
- Verhängung
- Freiheitsstrafen
- Jahren
- Erfolgsaussichten
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- erheblich
- abnähmen
- gerade
- Suchtbehandlung
- Therapiebemühungen
- nur
- Erfolg
- versprächen
- nur
- Strafvollzug
- zumindest
- auch
- teilweise
- ‚
- täglichen
- Leben
- Freiheit’
- erprobt
- werden
- könnten
- S.
- .
- Gerade
- Umstand
- hat
- Gesetzgeber
- Einführung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- langen
- Freiheitsstrafen
- Vorwegvollzug
- Teils
- Strafe
- vorsieht
- Rechnung
- getragen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Schließlich
- vermag
- auch
- Berufung
- Strafkammer
- Ausgangsbedingungen
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- sehr
- ungünstig
- seien
- Hinweis
- Verzicht
- Unterbringung
- Angeklagten
- rechtfertigen
- .
- Entlastung
- Maßregelvollzugs
- Tätern
- sehr
- ungünstigen
- Ausgangsbedingungen
- war
- zwar
- Ziel
- Umgestaltung
- §
- StGB
- Sollvorschrift
- Gesetz
- Sicherung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Entziehungsanstalt
- ;
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- S.
- .
- Grundlage
- Ermessensvorschrift
- kommt
- Absehen
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- indes
- nur
- besonderen
- Ausnahmefällen
- Betracht
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- September
- ;
- NStZ
- .
- ist
- ersichtlich
- hier
- Ausnahmefall
- vorliegt
- .
- 3
- .
- Senat
- hält
- Aufhebung
- gesamten
- Rechtsfolgenausspruchs
- angezeigt
- umfassende
- Neubeurteilung
- Frage
- Anordnung
- Maßregeln
- §
- §
- StGB
- neuer
- Begutachtung
- zusammenhängenden
- Bemessung
- Strafen
- ermöglichen
- bereits
- Ausführungen
- Urteils
- Frage
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- beruhend
- Prüfung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- frei
- Bedenken
- sind
- .
- Ausführungen
- Landgerichts
- Annahme
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- Ausnahme
- lediglich
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- sind
- insgesamt
- wenig
- stringent
- .
- Insbesondere
- erschließt
- weiteres
- Frage
- sicheren
- lediglich
- Grundlage
- Zweifelssatzes
- beruhenden
- Annahme
- erheblichen
- Verminderung
- Steuerungsfähigkeit
- Leistungsverhalten
- Angeklagten
- Tatsituation
- ankommen
- soll
- .
- ist
- auch
- erkennbar
- akute
- Heroinintoxikation
- zwar
- vorletzten
- Raub
- 9
- .
- Juni
- Uhr
- Rolle
- gespielt
- haben
- soll
- aber
- letzten
- selben
- Tag
- Uhr
- begangenen
- Überfall
- .
- Sachverständigen
- geht
- Landgericht
- Angeklagten
- dissoziale
- Persönlichkeitsstörung
- vorliege
- jedoch
- Einfluss
- Einsichtsfähigkeit
- gehabt
- habe
- auch
- Steuerungsfähigkeit
- Begehung
- Taten
- erheblich
- eingeschränkt
- habe
- .
- Urteil
- lässt
- indes
- erkennen
- Tatsachen
- Sachverständige
- Diagnose
- gestellt
- hat
- .
- fundierte
- Auseinandersetzung
- Zusammenhang
- wäre
- erforderlich
- gewesen
- Angeklagten
- Vergangenheit
- bereits
- forensisch-psychiatrische
- Diagnosen
- gestellt
- wurden
- Diagnose
- Sachverständigen
- hiesigen
- Verfahren
- abweichen
- .
- gilt
- zumal
- Hintergrund
- Sachverständigen
- erst
- spät
- gewonnenen
- Erkenntnisse
- Zusammenhang
- früherer
- Unterbringungen
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- vgl.
- S.
- .
- angefochtene
- Urteil
- trifft
- auch
- Festlegung
- dahingehend
- diagnostizierte
- Persönlichkeitsstörung
- bereits
- Kriterium
- schweren
- anderen
- seelische
- Abartigkeit
- erfüllt
- Erfüllung
- Eingangskriteriums
- §
- §
- StGB
- lediglich
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- etwa
- nur
- erheblich
- beeinträchtigt
- hat
- .
- selbst
- schweren
- Persönlichkeitsstörung
- ist
- gleichbedeutend
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- Sinne
- §
- §
- StGB
- .
- Gelangt
- auch
- neue
- Tatgericht
- rechtsfehlerfrei
- Diagnose
- Persönlichkeitsstörung
- wird
- prüfen
- haben
- vorliegen
- Gesamtheit
- Leben
- Angeklagten
- vergleichbar
- schwer
- ähnlichen
- Folgen
- stören
- belasten
- einengen
- krankhafte
- seelische
- Störungen
- vgl.
- NStZ-RR
- 77
- 78
- ;
- StGB
- Zustand
- .
- schwere
- seelische
- Abartigkeit
- festzustellen
- ist
- motivischer
- Zusammenhang
- psychischer
- Störung
- Tatgeschehen
- besteht
- liegt
- dann
- aber
- erheblichen
- Verminderung
- Steuerungsfähigkeit
- ausgewirkt
- hat
- ;
- auch
- nung
- Taten
- Landgericht
- Sachverständigen
- Ausnahmen
- feststellt
- S.
- spricht
- dann
- weiteres
- vgl.
- .
- Raum
- Brause
- König
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