|
|
- BESCHLUSS
- 29
- November
- Sicherungsverfahren
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:291118B5STR412.18.0
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 29
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Beschuldigten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- April
- Feststellungen
- aufgehoben
- ;
- ausgenommen
- sind
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Sicherungsverfahren
- Unterbringung
- Beschuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- hat
- Umfang
- Beschlussformel
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- leidet
- vorbestrafte
- 53-jährige
- Beschuldigte
- Jahrzehnten
- andauernden
- chronifizierten
- katatonen
- Schizophrenie
- .
- ist
- Wahnvorstellungen
- Sinnestäuschungen
- psychomotorische
- Störungen
- gekennzeichnet
- Erregung
- Stupor
- Haltungsverharren
- schwanken
- .
- wurde
- immer
- wieder
- teilweise
- kurzen
- Abständen
- psychiatrischen
- Krankenhäusern
- behandelt
- .
- Rahmen
- letzten
- Behandlungen
- wurde
- mehrfach
- Zwangsmedikation
- angeordnet
- .
- einzelnen
- Behandlungsabschnitten
- lebte
- Januar
- tagesstrukturierenden
- Einrichtungen
- betreutem
- Einzelwohnen
- .
- Mai
- zog
- Beschuldigte
- nun
- Alleineigentum
- stehende
- Einfamilienhaus
- verstorbenen
- Vaters
- .
- gestattete
- Sohn
- ehemaligen
- Lebensgefährtin
- Vaters
- Zeugen
- S.
- damals
- gutes
- Verhältnis
- hatte
- Raum
- schoß
- Lagerung
- verschiedenen
- Gegenständen
- nutzen
- .
- Anfang
- wurde
- Beschuldigten
- angekündigt
- Zwangsversteigerung
- Grundstück
- betrieben
- werde
- Grundschuld
- Zeugen
- S.
- gewährtes
- Privatdarlehen
- sicherte
- .
- Zeitpunkt
- fanden
- Grundstück
- befindliche
- Wohnhaus
- verwahrlosten
- Zustand
- ;
- Versorgung
- Strom
- Gas
- Wasser
- war
- Zahlungsrückständen
- abgestellt
- .
- 20
- Juli
- legte
- Beschuldigte
- frühen
- Morgenstunden
- suizidaler
- Absicht
- Stellen
- Erdgeschoss
- allein
- bewohnten
- Hauses
- Feuer
- Zeugen
- S.
- cken
- genutzten
- Raum
- .
- ausbreitende
- Feuer
- wurde
- Zeugen
- Nachbarn
- wahrgenommen
- Feuerwehr
- alarmierte
- .
- bemerkte
- Beschuldigten
- Obergeschoss
- Hauses
- Fenster
- stand
- bereits
- Qualm
- entwich
- .
- Beschuldigte
- gestikulierte
- sprach
- laut
- sang
- machte
- aber
- Anstalten
- brennende
- Haus
- verlassen
- .
- Feuerwehr
- konnte
- gerettet
- werden
- .
- Ebenso
- konnte
- Übergreifen
- Flammen
- nur
- Meter
- entfernt
- stehende
- Nachbarhaus
- verhindert
- werden
- .
- Erdgeschoss
- Wohnhauses
- Beschuldigten
- brannte
- vollständig
- .
- wurden
- auch
- gelagerten
- Gegenstände
- Zeugen
- S.
- Wert
- circa
- Euro
- zerstört
- .
- Haus
- war
- mehr
- wohnbar
- .
- Zeitpunkt
- Tatgeschehens
- handelte
- Beschuldigte
- Rahmen
- akut
- psychotischen
- Phase
- katatonen
- Schizophrenie
- .
- Steuerungsfähigkeit
- war
- krankheitsbedingt
- vollständig
- aufgehoben
- S.
- .
- 2
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- hält
- sachlich-rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Unterbringungsanordnung
- vorausgesetzte
- Gefahrenprognose
- ist
- ausreichend
- begründet
- .
- unbefristete
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- gemäß
- §
- StGB
- ist
- außerordentlich
- belastende
- Maßnahme
- besonders
- gravierenden
- Eingriff
- Rechte
- Betroffenen
- darstellt
- .
- darf
- nur
- angeordnet
- werden
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- besteht
- Täter
- werde
- fortdauernden
- Zustands
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- begehen
- Opfer
- seelisch
- körperlich
- erheblich
- geschädigt
- erheblich
- gefährdet
- werden
- schwerer
- wirtschaftlicher
- Schaden
- angerichtet
- wird
- §
- Satz
- StGB
- .
- Prognose
- ist
- Grundlage
- umfassenden
- Würdigung
- Persönlichkeit
- Täters
- Vorlebens
- begangenen
- Anlasstat
- entwickeln
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 7
- .
- Juni
- NStZ-RR
- .
- Einzustellen
- sind
- konkrete
- Kriminalitätsentwicklung
- Person
- Beschuldigten
- konkrete
- Lebenssituation
- bezogenen
- Risikofaktoren
- individuelle
- krankheitsbedingte
- Disposition
- Begehung
- Straftaten
- Anlasstaten
- belegen
- können
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- .
- Tatgericht
- hat
- Unterbringungsanordnung
- zugrunde
- liegenden
- Umstände
- Urteilsgründen
- so
- umfassend
- darzustellen
- Revisionsgericht
- Lage
- versetzt
- wird
- Entscheidung
- nachzuvollziehen
- .
- .
- ;
- etwa
- Beschlüsse
- 12
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 75
- ;
- 15
- .
- Januar
- NStZ
- 10
- November
- NStZ-RR
- .
- Anforderungen
- wird
- Prognose
- Landgerichts
- gerecht
- .
- Ansatz
- zutreffend
- ist
- ausgegangen
- Straftat
- erheblicher
- Bedeutung
- Sinne
- §
- Satz
- StGB
- nur
- vorliegt
- mindestens
- Bereich
- mittleren
- Kriminalität
- zuzurechnen
- ist
- Rechtsfrieden
- empfindlich
- stört
- geeignet
- ist
- Gefühl
- Rechtssicherheit
- Bevölkerung
- erheblich
- beeinträchtigen
- Beschluss
- 18
- Juli
- .
- Straftaten
- Sachbeschädigung
- Höchstmaß
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Geldstrafe
- bedroht
- sind
- trifft
- Weiteres
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 24
- Juli
- .
- .
- Rechtsfehler
- ist
- Landgericht
- allerdings
- Schluss
- gekommen
- Tathandlung
- Beschuldigten
- vorliegenden
- Fall
- Bereich
- durchaus
- zuzuordnen
- ist
- Tat
- Verwendung
- gemeingefährlicher
- Mittel
- begangen
- hat
- .
- Inbrandsetzung
- Hauses
- einhergehenden
- Zerstörung
- Eigentum
- Zeugen
- S.
- stehenden
- Gegenstände
- hat
- Beschuldigte
- gleichzeitig
- Gefahr
- geschaffen
- zündete
- Folge
- Kontrolle
- geratene
- Feuer
- Nachbarbebauung
- übergreift
- .
- Tatsächlich
- konnte
- Übergreifen
- Flammen
- nur
- Löschmaßnahmen
- Feuerwehr
- verhindert
- werden
- .
- Lückenhaft
- sind
- indes
- Erwägungen
- Strafkammer
- Erwartung
- begründet
- hat
- Anlasstat
- noch
- nie
- strafrechtlich
- Erscheinung
- getretene
- Beschuldigte
- werde
- chronisch
- krankhaften
- Zustandes
- sehr
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- weitere
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- Brandlegungsdelikte
- Gewaltdelikte
- Dritten
- begehen
- S.
- .
- Strafkammer
- stützt
- insoweit
- Ausführungen
- Sachverständigen
- .
- seien
- Beschuldigten
- konsequente
- antipsychotische
- Behandlung
- auch
- Zukunft
- Exazerbationen
- nach
- vor
- vorhandenen
- wahnhaften
- Wahrnehmungen
- Verarbeitung
- Eindrücke
- sozialen
- Umgebung
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- erwarten
- .
- krankheitsbedingtes
- Fehlagieren
- habe
- Zeit
- Tod
- Vaters
- Übernahme
- Hauses
- intensiviert
- .
- möglichen
- Ursachen
- könne
- auch
- Überforderungserleben
- Verantwortung
- ererbte
- Wohnhaus
- ergebenden
- Anforderungen
- gleichzeitig
- bestehendem
- Wunsch
- Selbständigkeit
- bedingt
- sein
- .
- sei
- rechnen
- Beschuldigte
- immer
- weiter
- Überforderungserleben
- abgleiten
- dann
- verstärkt
- psychotisch
- reagieren
- werde
- .
- habe
- auch
- Zeit
- Tatbegehung
- eindrucksvoll
- gezeigt
- .
- Entlassung
- stationären
- psychiatrischen
- Behandlung
- Januar
- habe
- eigene
- Mietwohnung
- bezogen
- .
- Schon
- kurzer
- Zeit
- sei
- erneut
- Exazerbation
- psychotischen
- Symptomatik
- gekommen
- Nachbarn
- terrorisiert
- gefühlt
- habe
- so
- erneute
- Einweisung
- psychiatrische
- Klinik
- veranlasst
- worden
- sei
- .
- Lockerung
- Behandlungssettings
- sei
- erwarten
- Beschuldigte
- bereits
- Anschluss
- zahlreiche
- stationäre
- Behandlungen
- Zwangsmedikationen
- Vergangenheit
- antipsychotischen
- Medikamente
- rasch
- wieder
- absetzen
- werde
- erneuten
- Aufleben
- Verstärkung
- akuten
- psychotischen
- Symptomatik
- führen
- werde
- .
- ergebe
- sehr
- hohe
- Wahrscheinlichkeit
- Beschuldigte
- Zustand
- erneut
- Brände
- legen
- Aggressivität
- Dritten
- Form
- Körperverletzungen
- ausleben
- werde
- .
- Schluss
- Sachverständigen
- folgenden
- Strafkammer
- kann
- hinreichend
- nachvollzogen
- werden
- .
- Urteil
- enthält
- kaum
- Hinweise
- Beschuldigte
- jemals
- zuvor
- körperlich
- aggressiv
- andere
- Personen
- vorgegangen
- ist
- .
- ist
- lediglich
- entnehmen
- Bericht
- Verlauf
- stationären
- Behandlung
- Beschuldigten
- Dezember
- raptusartige
- Erregungszustände
- Spucken
- Beißen
- tätlichen
- Angriffen
- Personal
- Situationsverkennung
- Krankheitseinsicht
- genannt
- worden
- seien
- .
- Auch
- habe
- Mitpatienten
- Prügel
- angedroht
- so
- mehrfach
- körperlich
- habe
- fixiert
- werden
- müssen
- S.
- .
- Zeugen
- S.
- haben
- Beschuldigten
- insgesamt
- zurückgezogenen
- Menschen
- geschildert
- allerdings
- gelegentlich
- aggressiv
- reagiert
- habe
- S.
- manchmal
- grundlos
- ausgerastet
- sei
- dann
- komische
- Dinge
- gemacht
- habe
- nächsten
- Tag
- entschuldigt
- habe
- S.
- Zeit
- immer
- heftigere
- gehabt
- habe
- jedoch
- nie
- passiert
- sei
- S.
- .
- Schilderungen
- lassen
- körperlich
- aggressive
- Verhaltensweisen
- Beschuldigten
- hinreichend
- deutlich
- ersehen
- .
- Verhaltens
- neuen
- Nachbarn
- wird
- lediglich
- erwähnt
- Beschuldigte
- Konflikt
- geraten
- sei
- S.
- .
- selbst
- hat
- Einlassung
- geschildert
- Wahrnehmung
- Klopfgeräuschen
- mehrfach
- Polizei
- Chefin
- Wohnungsbaugesellschaft
- informiert
- habe
- S.
- .
- gar
- gewalttätiges
- Verhalten
- Nachbarn
- wahnbedingten
- Fehlwahrnehmungen
- wird
- Urteil
- festgestellt
- .
- werden
- auch
- anderen
- Umstände
- benannt
- Sachverständige
- Strafkammer
- Erwartung
- Körperverletzungshandlungen
- stützen
- .
- Urteil
- ist
- auch
- entnehmen
- Inbrandsetzung
- Hauses
- wahnhafte
- Wahrnehmungen
- ebensolche
- Verarbeitung
- Eindrücken
- sozialen
- Umgebung
- Beschuldigten
- motiviert
- war
- .
- Vielmehr
- stellt
- Beschuldigte
- suizidaler
- Absicht
- handelte
- .
- befand
- Situation
- Verlust
- Hauses
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- rechnen
- musste
- .
- Hintergrund
- hätte
- Strafkammer
- naheliegenden
- Möglichkeit
- auseinandersetzen
- müssen
- Zerstörungswille
- Beschuldigten
- ausschließlich
- ererbte
- inzwischen
- vollständig
- abgebrannte
- Haus
- richtete
- Besitz
- hochgradig
- ambivalent
- empfunden
- wurde
- einerseits
- persönliche
- Unabhängigkeit
- ermöglichte
- andererseits
- überfordernde
- Bürde
- darstellte
- S.
- .
- Mithin
- beruht
- auch
- Prognose
- weiterer
- Brandlegungen
- lückenhaften
- Erwägungen
- .
- -9-
- 3
- .
- Sache
- bedarf
- Umfang
- Aufhebung
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- können
- bestehen
- bleiben
- dürfen
- widersprechende
- ergänzt
- werden
- .
- König
|
