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Nachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:jaStGBAbs.§Abs.Satz§Art.Abs.SatzArt.Abs.Satz1.ErgibtMaßregelUnterbringungSicherungsverwahrungEuropäischenKonventionSchutzeMenschenrechteGrundfreiheitenAuslegungEuropäischenGerichtshofMenschenrechteRückwirkunggenerellhinderndeandereBestimmungSinne§Abs.StGB?Anfrage§2.FallzulässigerrückwirkenderAnwendungist§Abs.SatzStGBeinschränkendauszulegenUnterbringungSicherungsverwahrungzehnjährigemVollzugerledigterklärenisthochgradigeGefahrschwersterGewaltundSexualverbrechenkonkretenUmständenPersonVerhaltenUntergebrachtenabzuleitenist.Beschluss9NovemberBESCHLUSS9NovemberMaßregelvollstreckungssachen1..3.5.StrafsenatBundesgerichtshofshat9Novemberbeschlossen:1.VorlegungsverfahrenwerdengemeinsamenEntscheidungverbunden.2.Senatbeabsichtigtentscheiden:EuropäischenKonventionSchutzeMenschenrechteGrundfreiheitenAuslegungEuropäischenGerichtshofMenschenrechteergibtMaßregelUnterbringungSicherungsverwahrungRückwirkunggenerellhinderndeandereBestimmungSinne§Abs.StGB.Senatfragt4.StrafsenatentgegenstehenderRechtsprechungfestgehaltenwirdanderenStrafsenatenRechtsauffassungzugestimmtwird.3.ErledigungVerfahrens§werdenAktenvorlegendenOberlandesgerichteFortführung§Abs.Satz§Abs.SatzAbs.StGBgebotenenÜberprüfungenzurückgegeben.verbundenenVorlegungsverfahren§Abs.Nr.betreffenFrageFortgeltung30.JanuargültigenHöchstdauerUnterbringungSicherungsverwahrungJahrenAbs.SatzStGB.Altfällen.SenathatentscheidenUrteilEuropäischenGerichtshofsMenschenrechte17.DezemberIndividualbeschwerdeNr.EuGRZdeutschenGerichtezwingtFällenerstmaligeUnterbringungVerurteiltenSicherungsverwahrungTatenangeordnetwurdeInkrafttretenGesetzesBekämpfungSexualdeliktenanderenschwerenStraftaten26.JanuarbegangenwordenwarenMaßregelzehnjährigemVollzugerledigterklären.vorlegendenOberlandesgerichtemöchtenbereitsvorangegangenenEntscheidungenJustiz;;OLG;vgl.auchOLGNStZjeweilsFällenJahrevollstreckterSicherungsverwahrungsofortigeBeschwerdenUntergebrachtenFortdauerbeschlüssezuständigenLandgerichteverwerfen.vertretenAuffassungauchZugrundelegungAusführungenEuropäischenGerichtshofsMenschenrechteErledigterklärungUnterbringungSicherungsverwahrungAltfällenVollzugJahrenfortbestehenderGefährlichkeitVerurteiltengebotensei.VielmehrrichteEntscheidungFortdauerSicherungsverwahrungalleingegenwärtigenRegelung§Abs.SatzStGB.beabsichtigtenEntscheidungsehenjedochBeschlüsseandererOberlandesgerichteNStZ;NStZ-RR321;OLGStRR352;OLGJustiz;NStZ-RR;SchlHolstOLGSchlHAgehindert.habenjeweiligeSacheEntscheidungRechtsfrage§Abs.Nr.Abs.Nr.Bundesgerichtshofvorgelegt.SenatliegenweiteregleichgelagerteVorlegungsverfahren.möchtegemeinsamenEntscheidungverbundenenVerfahrenErgebnisÜbereinstimmungAnträgenGeneralbundesanwaltsgrundsätzlichSinnevorlegendenOberlandesgerichteentscheiden.siehtjedochbindendeRechtsprechung4.StrafsenatsBundesgerichtshofsgehindert;siehtSenataufgeworfenenFragegrundsätzlicherBedeutung§Abs..1.BeschlussOberlandesgerichts19.AugustVorlegungsverfahren:UrteilLandgerichts27.SeptemberAnlassurteilwurdewiederholtschwersterSexualdeliktevorbestrafteVergewaltigungTateinheitellerNötigungFreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteiltverbundenAnordnungSicherungsverwahrung.vollständigerVerbüßungStrafewirdSicherungsverwahrungnunmehrbereitsJahrevollzogen.angefochtenenBeschluss19.MärzhatLandgerichtletztmalsFortdauerSicherungsverwahrungangeordnet.SachverständigberatenistOberlandesgerichtÜberzeugunggelangtmittlerweileJahrealteVerurteilteauchweiterhinHangesBegehungerheblicherStraftatenOpferseelischkörperlichschwergeschädigtwerdengefährlichsei.seihistrionisch-dissozialePersönlichkeitMangelthiedeutlicheandauerndeVerantwortungslosigkeitMissachtungsozialerNormenniedrigeSchwelleaggressivesauchgewalttätigesHandelnoberflächlicheAffektivitätEgozentrikmanipulativesVerhaltenBefriedigungeigenerBedürfnisseaufweise.PersönlichkeitsstrukturseinormaleMaßübersteigendesDurchsetzungsbedürfnisBedürfnisgekennzeichnetÜberlegenheitdemonstrieren.bisherigestrafbareVorlebenVerurteiltenberuhePersönlichkeitsstruktur.VordergrundTatenhabeDemonstrationMachtgestandeneigentlichensexuellenAntriebüberwogenhabe.liegenfolgendetatsächlicheBefundezugrunde:VerurteiltebereitsversuchterNotzuchtverurteiltwordenwarverübteBegehungAnlasstatZeitzweimallaufenderStrafaussetzungeneinmalnurMonatelängererUntersuchungshaftinsgesamtschwereSexualstraftaten.zeichnetenbrutalesbedingungsloseDurchsetzungeigenenWillensgerichtetesVorgehenmenschenverachtendeBehandlungOpfer.JahrealtenOpfervergewaltigtemehrfachverschiedeneWeiseentwürdigendenBegleitumständen.FällenMittäterschaftwarWortführerReihenfolgeZeitArterzwungenenGeschlechtsverkehrsanordnete.nahezuFällenversetzteOpferWürgenZupackenHalsverbundenentsprechendenDrohungenTodesangst.VollzugsSicherungsverwahrungverübteTeilbewaffneteAngriffeVollzugsbedienstete.WeiterhinsindzahlreicheernstzunehmendeBedrohungenJustizpersonalaktenkundigHinweisenAnschriftenauchEhepartnervorgeblichemWissenAufenthaltKinderbedrohtenPersonenverknüpftwaren.Letztmaligdrohte6.JuniZellebereitszuvorgeschehenBrandsteckenbezeichneteselbsttickendeAtombombe.VerurteiltelehntnahezutherapeutischeBehandlung.unterhältAußenkontaktehatLockerungsmaßnahmenbegleiteteWanderungenStadtausführungenebensoverweigertBeratungsgesprächeBewährungshilfeTeilnahmesozialen.BereitschaftSozialbetreuungFallEntlassungUnterkunftHilfeBewältigungtäglichenLebensVerfügungstellenhatablehnendreagiert.2.BeschlussOberlandesgerichts9.SeptemberVorlegungsverfahren:UrteilLandgerichts12JuliAnlassurteilwurdesexuellenMissbrauchsKindernFällenFällenTateinheitsexuellerNötigungFallTateinheitgefährlicherKörperverletzungGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteiltverbundenAnordnungSicherungsverwahrung.angefochtenen28.MaihatLandgerichterstmalsFortdauerSicherungsverwahrungJahreangeordnet.ÜberzeugungVerurteilteHangBegehungeinschlägigerschwererStraftatenaufweisebegründetOberlandesgerichtfolgendenUmständen:AnfangkamerstenSexualstraftatVerurteiltenversuchthatteJahrealteJungenanalvergewaltigenzuvorbedrohtgefesselthatte.Julizwang13-jährigeJungenGliedSamenergussreibenGeschlechtsteilenOpfermanipulierte.NuretwaMonatspätersenkte17-jährigenJugendlichenzuvorRahmentätlichenAuseinandersetzungerlittenenSturzestothieltTeich.EtwaJahrVerbüßungverhängtenJugendstrafezwangJahrealtenJungenAnalverkehr.NurTageEntlassungverhängtenStrafhaftzwangArbeitskollegenVorhaltMessersOralverkehr.AnlassverurteilungliegenzugrundeVornahmeOralverkehrsVersuchAnalverkehrselfjährigenJungenmehrfacheVorhaltMessersFesselungerzwungeneOralverkehr13-jährigenJungenebenfallsVorhaltMessersFesselungerzwungeneAnalverkehrweiterenelfjährigenJungenüberdiesSchnittverletzungHalslebensgefährlichverletztwurde.StraftatensindAuffassungOberlandesgerichtsAusdruckletztmaligMaisachverständigbestätigtenschwerenPersönlichkeitsstörungsadistischausgerichteterSexualdeviationmittlerweileJahrealtenVerurteilten.BisherigetherapeutischeInterventionsversucheverliefenergebnislos.TeilnahmegruppentherapeutischenbrachVerurteilteKontaktanderenTeilnehmernhabeertragenkönnen.SeitherzeigteBereitschaftTherapiemaßnahmen.AuchAufenthaltsozialtherapeutischenAbteilungJustizvollzugsanstaltwurdeJahrmangelnderAufgeschlossenheitTherapieabgebrochen.3.BeschlussOberlandesgerichts30.SeptemberVorlegungsverfahren:begingJahreninsgesamtschweresämtlichFrauengerichteteGewaltverbrechenSexualverbrechen:wurdeschwerenRaubesTateinheiträuberischemAngriffKraftfahrerFällenVergewaltigungGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.hatteNachtkurzemzeitlichemAbstandProstituierteseinFahrzeuggelocktAutobahnparkplatzVorhaltDolchesausgeraubtFrauenfernerDrohungSchusswaffeGeschlechtsverkehrgezwungen.AnfangDezembersetzteHausArbeitskolleginBrandAnnäherungsversuchabgewiesenhatteMenschenHausaufhielten.schwererBrandstiftungwurdeFreiheitsstrafeJahrverurteilt.LandgerichtZweibrückenwurde5.JuniAnlassurteilVergewaltigungTateinheitsexuellerNötigungFällenFallweitererTateinheitgefährlicherKörperverletzungGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteiltverbundenAnordnungSicherungsverwahrung.ständigerBedrohungMesserhattejungeMutterWohnungmehrmalsGeschlechtsverkehrgezwungenMesserGeschlechtsteilmanipuliertgezwungenOralverkehrauszuübenNotdurftverrichtenmanuellbefriedigenEjakulatGesichtspritzte.FraugefesseltgeknebelthatteversuchteAnalverkehrdurchzuführen.DrohungMonatealtenSäuglingumzubringenGeschädigtePolizeiwendeließschließlich.TagspäterverschaffteerneutZutrittWohnungzwangabermalsVorhaltMessersmehrfachGeschlechtsverkehr.nötigtevölligverstörteerschöpfteFrauTablettenstarkenBiereinzunehmen.GeschädigtegerietDämmerzustandwurdenachtshilfloserLageWohnungaufgefunden.FolgetagverschaffteVerurteilteZutritt-9-Wohnung20-jährigenNachbarinElternstach.würgtejungeFraustießFingerAugen.DannzwangOralverkehrBeischlaferneuteinstachdrohteSchraubenzieherScheidestoßen.GeschädigteerlittzahlreicheschwereVerletzungenwarmassivtraumatisiert.JahrenwirdSicherungsverwahrungvollzogen.MaierlittVerurteilteakutenVorderwandinfarkt;leidetKnieundGehstützenbenutzt.ZuletzthatLandgerichtangefochtenenBeschluss18.FebruarweiterenVollzugMaßregelangeordnet.OberlandesgerichtnimmteingehenderPrüfungfortbestehendenHangVerurteiltenBegehungeinschlägigerschwererStraftaten.nähererAufklärungphysischenGesundheitszustandsjetztJahrealtenVerurteiltengelangtÜberzeugunggesundheitlichenEinschränkungenmassivemfremdaggressivemVerhaltenauchBegehungSexualstraftatenkörperlichLageistzeigtplausiblemöglicheVerbrechensszenarien.SachverständigberatenkommtErgebnisstrafbarenVerhaltenVerurteiltenkombiniertePersönlichkeitsstörungzugrundeliegtgeringeFrustrationstoleranzgesteigerteImpulsivitätbedingtVollzugAbmilderungerfahrenhat.VerurteiltehatbisherjeglichemtherapeutischenZugangverschlossen.BegonneneTherapienhateingestelltmusstenabgebrochenwerdenöffnete.DerzeitlehntTherapieangebot;siehtTherapiebedarf.AnlasstatenzeigtoberflächlicheVerdrängungstendenzen.SexualverhaltensgibtetwaeinmalwöchentlichSamenergussonanieren;wollenachvorGeschlechtsverkehrerwachsenenFrauausführenPhantasieauchvorstelle.ErektionausreichewerdeViagranehmen.GefahrerneuterschwersterSexualstraftatenhältOberlandesgerichtaußerordentlichhoch.SelbstTötungsdeliktliegeVerurteilteletztenAnlasstatausgelebthabeBereichWahrscheinlichen.II.RechtsansichtvorlegendenOberlandesgerichteUrteilsEuropäischenGerichtshofsMenschenrechteEntscheidungFortdauerSicherungsverwahrungJahrehinausAltfällenalleingegenwärtigenRegelung§Abs.SatzStGBrichteistunvereinbarbindendenRechtsprechung4.StrafsenatsBundesgerichtshofsBeschluss12.MaiNStZ.1.GesetzBekämpfungSexualdeliktenanderenschwerenStraftaten26.JanuarhatGesetzgeber2.Strafrechtsreformgesetz4JulieingeführtestrikteHöchstdauererstenUnterbringungSicherungsverwahrungJahren§Abs.SatzStGB.aufgehobenunbefristeteVollstreckungMaßregelermöglichtjedochnur§Abs.SatzStGBgenanntenengerenVoraussetzungen.zeitlichenGeltungsbereichVorschriftbestimmtallgemeineRegelung§Abs.StGBMaßregelnBesserungSicherungZeitEntscheidunggeltendeRechtanzuwendenistgesetzlichbestimmtist.Abs.SatzStGBistgrundsätzlichauchAltfälleanwendbar.2.AnwendungsbereichnachträglichenSicherungsverwahrunggemäß§Abs.StGBsieht4.StrafsenataaOArt.Abs.SatzAuslegungEuropäischenGerichtshofMenschenrechteanderweitigegesetzlicheBestimmungSinneAbs.StGBebensoGrabenwarter857;Gaede.Anwendung§Abs.StGBAltfälleausschließe.UrteilEuropäischenGerichtshofsMenschenrechte17.DezemberEuGRZistSicherungsverwahrungEinordnungdeutschenRechtMaßregelBesserungSicherungSinneEuropäischenMenschenrechtskonventionStrafequalifizierenRückwirkungsverbotArt.Abs.SatzgiltRdn..GerichtshofhatbegründetSicherungsverwahrungFreiheitsstrafeFreiheitsentziehungverbundenseiwesentlichenUnterschiedeVollzugFreiheitsstrafeSicherungsverwahrunggebe..4.StrafsenatlegtzugrundeEntscheidungenEuropäischenGerichtshofsMenschenrechteEinzelfallbeschränktenBindungswirkungvgl.Art.Abs.Gollwitzer25.Aufl.Verfahren.AuslegunginnerdeutschenRechtsberücksichtigensind.führeAusschlussrückwirkenderAnwendung.ZwarhandeleSicherungsverwahrunginnerdeutschemRechtMaßregelBesserungSicherung§Abs.StGBgrundsätzlichRechtZeitpunktEntscheidunggelte.Abs.StGBschreibeMaßgeblichkeitgeltendenRechtsjedochnurdanngesetzlichbestimmtsei.derartigeandereBestimmungstelleArt.Abs.SatzAuslegungEuropäischenGerichtshofMenschenrechteaaOS..3.TrifftAuffassung4.StrafsenatssoistVorlegungsfragezwingenddahingehendbeantwortenArt.Abs.SatzAnwendung§Abs.SatzStGBhierbeurteilendenAltfälleausschließt.jeweiligenTatzeitpunktgeltendenRechtwarDauerVollzugsSicherungsverwahrungJahrebegrenzt;VerurteiltenwärensomitfortdauernderGefährlichkeitFristablauffreizulassen.FrageRückwirkungsverbotskannRahmen§Abs.SatzStGBandersbeantwortetwerdenRahmenEntscheidung4.Strafsenatsmaßgebenden§Abs.StGBvgl.auch..SenatistindessenÜbereinstimmungAntragGeneralbundesanwaltsMeinungAuslegung§Abs.StGBSinnezwingendeRechtsgründeentgegenstehen.1.EuropäischeKonventionSchutzeMenschenrechteGrundfreiheitenwurdevölkerrechtlicherVertragBundesgesetzgeberdeutscheRechttransformiert.deutschenRechtsordnungkommtRegelungenKonventionRangeinfachenBundesrechts.KonventionistInterpretationnationalenRechtsRahmenmethodischvertretbarerAuslegungbeachtenanzuwendenBVerfGE.sindauchEntscheidungenEuropäischenGerichtshofsMenschenrechteberücksichtigenaktuellenEntwicklungsstandKonventionwiderspiegelnaaOS..ZeigtEntscheidungGerichtshofsvorliegendentschiedenenEinzelfallstrukturelleMängelnationalenRechtssogebietetVerpflichtunginnerstaatlicherBeachtungKonventionbeschränktenBindungswirkungArt.Abs.konventionskonformeAusgestaltungnationalenRechtsGollwitzer..AuchErmangelung§Abs.BVerfGGentsprechendenVorschriftVerfassungsorganeBundesLänderGerichteBehördenEntscheidungenBundesverfassungsgerichtsgebundensindgehörtBindungGesetzRechtGewährleistungenKonventionAusformungRechtsprechungGerichtshofsberücksichtigensindaaOS..StellenwertEuropäischenMenschenrechtskonventionlediglicheinfachesBundesrechtfolgtindesVerpflichtungdeutscherGerichtevorrangigerkonventionskonformerAuslegungFällevorhandenerAbwägungsspielräumebeschränktistaaOS..ZulässigkeitkonventionskonformerAuslegungendetGründenGesetzesbindungGerichtedortgegenteiligeWillenationalenGesetzgebersdeutlicherkennbarwirdNStZVeröffentlichungBGHStbestimmt;GiegerichHrsg.europäischendeutschenGrundrechtsschutzKap.Rdn.;RadtkeNStZ..EuropäischeMenschenrechtskonventioneröffnetGerichtenVerwerfungskompetenzeindeutigentgegenstehendeGesetze.AndersUnvereinbarkeitGrundgesetzArt.Abs.GGbestehthierauchVorlegungsmöglichkeit.FällenistalleinGesetzgeberaufgerufenVerletzungKonventionAnwendungeindeutigergesetzlicherRegelungenAbänderungbeseitigen.2.GrundsätzenkannArt.Abs.SatzresultierendeRückwirkungsverbotabweichendegesetzlicheBestimmungSinne§Abs.StGBangesehenwerden.ZwaristgrundsätzlichauszugehenGesetzgebervölkerrechtlichenVerpflichtungenabweichenVerletzungVerpflichtungenermöglichenwillBVerfGE.GesetzgeberhatjedochunmissverständlichGebotAusdruckgebrachtbetroffenenhingefährlichenVerurteiltenFreiheitentlassen.Interpretation§Abs.StGBSinneSicherungsverwahrungrückwirkendeAnwendungmöglichistwürdegenanntenBestimmungenenthalteneneindeutigenWillenGesetzgebersgetragenenNormbefehlteilweiseganzaushöhlenvgl.auchRadtkeliefeStrafgerichtenBerücksichtigungEuropäischenMenschenrechtskonventionRechtsprechungBundesverfassungsgerichtszustehendesNormverwerfungsrecht.GesetzgeberKonventionresultierendenvölkerrechtlichenVerpflichtungennamentlichArt.Abs.SatzAusnahmevorschriftSinne§Abs.StGBverstandenPrüfungsmaßstabFrageÜbereinstimmungNormKonventionherangezogenhatistGesetzesmaterialienentnehmen.Beratungen2.StrafrechtsreformgesetzhatausdrücklichVerhältnisRegelungenbefasst.BereitsseinerzeiterhobeneBedenkengrundsätzlicheAusnahmeMaßregelnRückwirkungsverbotArt.Abs.SatzverstoßehatunbegründetzurückgewiesenBT-Drucks.IV/650S..BesondereVorschriftenzeitlicheGeltungMaßregelnwürdennamentlichZeitInkrafttretensneuenStrafrechtserforderlichwerden;EinführungsgesetzwerdeEinzelnenregelnseinUmfangeNeuerungenMaßregelrechtEntwurfszurückwirktenBT-Drucks..WendunggesetzlichbestimmtistsollehingewiesenwerdenRechtsanwendungMöglichkeitbesondererRegelungenachtensei..entsprichtstrafrechtlichenSchrifttumvertreteneMeinung§Abs.StGBAusnahmeRegelAnwendungEntscheidungszeitpunktgeltendenRechtsausdrücklicheNormierungenGesetzgebersverlangtvgl.SchmitzRdn..Anwendungsbereich§Abs.SatzStGBhatGesetzgeberbesonderegesetzlicheAnordnungSinne§Abs.StGBAltfällegetroffen.GegenteilbestimmteArt.Abs.EGStGBFassung31.JanuarausdrücklichrückwirkendeAnwendungFälleAnlasstatInkrafttretenGesetzesnovellebegangenwordenwar.StreichungVorschriftWirkung29JulikannabweichendegesetzgeberischeWertungabgeleitetwerden.erfolgtenurArt.Abs.EGStGBHintergrundEntscheidungenBundesverfassungsgerichts5.Februar10.Februaru.a.BVerfGEverzichtbarerschienBT-Drucks.15/2887.EbensozweifelsfreiistgesetzgeberischeWilleRückwirkungBereichnachträglichenSicherungsverwahrung§StGB.NormwurdeBilligungBundesverfassungsgerichtsauchspätereentsprechendeAnwendungenVariantenunbeanstandetgelassenhatBVerfGKammerNStZ87;980;NStZgeradeauchFällegeschaffenTatbegehungnochnachträglicheAnordnungSicherungsverwahrungvorgesehenwarweitgehendauchFällenachträglicheAnordnungformelleVoraussetzungenSicherungsverwahrunganknüpfteTatbegehungnochgalten.BundesgerichtshofhatersichtlichEinklangWillenBerufungRechtsprechungBundesverfassungsgerichtsinsoweitrückwirkendeAnwendung§StGBwiederholtgebilligtvgl.nurBGHSt...ZusammenhangwäreÜbrigengangbarerWeg§Abs.StGB.V.m.Art.Abs.SatzRückwirkungnurRegelungenverhindernauchNeufälleumfassendrückwirkenderAnwendungnochsinnvollerwendungsbereichverbliebe.InterpretationwürdesinnwidrigenErgebnisführenlediglichreineAltfallregelung§Abs.SatzStGBBestandhabenmüsstevgl.NStZRückwirkungsverbotArt.Abs.Satzinsgesamtdeutlichstenwiderstreitet.3.Art.Abs.Satzlit.VerletzungEuropäischeGerichtshofMenschenrechteaaOKonventionsverstoßrückwirkenderAnwendung§Abs.SatzStGBgleichfallsstütztausreichenderKausalzusammenhangVerurteilungBeschwerdeführersfortdauerndenFreiheitsentzugfehleRdn.folgt.kanndahingestelltbleibenArt.Abs.Satzüberhaupt§Abs.StGBvorausge-setztezeitlicheBegrenzungAnordnungstrafrechtlicherRechtsfolgenableitenlässt.JedenfallsstündeBerücksichtigungRahmen§Abs.StGBebensoArt.Abs.SatzdargelegteeindeutigeGesetzeslage.fehltauchSchrifttumvorgeschlagenevgl.GrabenwarterAnwendung§Abs.StGBGrundlage.4.SenatbeabsichtigttragendentscheidenEuropäischenKonventionSchutzeMenschenrechteGrundfreiheitenMaßregelUnterbringungSicherungsverwahrungRückwirkunghinderndeandereBestimmungSinneAbs.StGBergibt.IV.BlickUrteilEuropäischenGerichtshofsMenschenrechteist§Abs.SatzStGBFallerückwirkenderAnwendungallerdingseinschränkendauszulegen.1.Entscheidung§Abs.SatzStGBFolgeentscheidungenerfordertVerhältnismäßigkeitsprinzip§StGBSchutzinteressenAllgemeinheitFreiheitsanspruchUntergebrachtenEinzelfallabzuwägen.GerichthaterforderlicheGesamtwürdigungTäterausgehendenGefahrenSchwereMaßregelverbundenenEingriffseinzustellenVerhältnissetzenvgl.BVerfGE.dargestelltenGrundsätzensindGesamtwürdigungauchGewährleistungenEuropäischenMenschenrechtskonventionAusformungEuropäischenGerichtshofMenschenrechteeinzubeziehen.GerichtshofgefordertekonventionsgemäßeGewichtunghateinzufließenGollwitzeraaORdn.konventionsfreundlicheAnwendungFragestehendenNormgewährleisten.AusführungenGerichtshofsVereinbarkeitArt.Abs.SatznamentlichauchArt.Abs.SatzstreitenRahmenGesamtwürdigungAspektVertrauensschutzesFreiheitsrechtsgewichtigemMaßeVerurteilten.2.folgtkonventionsfreundlicherGesamtwürdigunggrundsätzlichenÜberwiegenRechtspositionenVerurteiltenauszugehenist.LichteneuenRechtsprechungEuropäischenGerichtshofsMenschenrechtebedarfnochweitereingeschränktenAuslegung§Abs.SatzStGBbereitsverlangthat.istAltfällenerstmaligeUnterbringungSicherungsverwahrungzehnjährigemVollzugerledigterklärenhochgradigeGefahrschwersterSexualverbrechenkonkretenUmständenPersonVerhaltenUntergebrachtenabzuleitenist.VorlegungssachenOberlandesgerichteergebenVollzugsverhaltenVerurteiltenkonkreteAnhaltspunkteEntlassungunmittelbardrohendeentsprechendeschwersteStraftatenOpferphysischpsychischmassivgeschädigtwerden.AnsonstenkannweitereVollstreckungSicherungsverwahrungnurdannangeordnetwerdenVerurteilteetwahoherRückfallgeschwindigkeitgewährterLockerungenbereitsVollzuggeplantVortatengenanntenSinnbegangenhatRahmenVollzugsSicherungsverwahrungpositivenAnhaltspunkteergebenhabenReduzierungVorlebenVerurteiltendokumentiertenmassivenGefährlichkeitnahelegen.FallgruppekannVorlegungssacheOberlandesgerichtsgerechnetwerdenhierallerdingsvorbehaltlichkontraindizierenderErkenntnisseaktuellephysischeGewaltpotentialVerurteilten.NursehrenghandhabendenVoraussetzungenerscheintvertretbarEingriffFreiheitsrechtVerurteiltenBerücksichtigunghöchsterStufeschutzwürdigenVertrauensUnabänderbarkeitTatzeitbestimmtenRechtsfolgeauchDauereinerseitsSicherheitsinteressenAllgemeinheitandererseitsEntscheidungLastengetroffenwerdendarfvgl.NStZ.SenatRahmen§Abs.SatzStGBähnlichAnsichtOberlandesgerichtsjedochGefahrschwersterKapitalverbrechenbeschränkterestriktiveAnordnungspraxisAusübungdortbestehendenverlangthatist§Abs.SatzStGBVerhältnismäßigkeitsgründenunerlässlicheäußersteingeschränkteInterpretationunbestimmtenRechtsbegriffsGefahrähnlichemErgebnisgeboten.3.derartigeerheblicheinschränkendeAuslegungAbs.SatzStGBwirdkonventionsrechtlichenBedenkenEuropäischenGerichtshofsMenschenrechteZusammenhangArt.Abs.SatzweitemUmfangRechnunggetragen.rückwirkendeAnwendungwirdFällebegrenzttangierteFreiheitsrechtbetroffenenVerurteiltenBereichEuropäischenMenschenrechtskonventionanerkanntenwichtigenRechtenDritterkollidiert.kommtweiteranzuordnendeFreiheitsbeschränkunggerichtlichsorgfältigneuprüfenderkonkreterschwererGefährdungkünftigerTatopfererfolgthäufiggeradeauchSenatvorgelegtenFällendeutlichwirdunabhängigBeurteilungeigentlichenSchuldfähigkeitSinne§§StGBgravierendenPersönlichkeitsstörungschwerstenStraftatenneigendenverurteiltenHangtäterswurzelt.sprechenauchArt.Abs.Satz.lit.enthaltenenGrundgedankenZulässigkeitfortdauerndenFreiheitsentzugsbetroffenenExtremfällen.4.derarterhöhterGefahrenprognoseVorliegenVollstreckungMaßregelerledigterklärenistwirdandersGeneralbundesanwaltvertrittinsoweitunklarRadtkeNStZAussetzungMaßregelBewährung§Abs.StGBnurseltenBetrachtkommen.istindesanderssystematischeZusammenhang§Abs.Abs.SatzStGBerstenBlicknahelegtetwaprinzipiellausgeschlossen.VielmehrwirdAussetzung§Abs.Satzsogarvorausgesetzt.wirdErwägungziehenseinhochgradigeGefahrdargelegtenSinnezwarprognostiziertwirdaberWiderrufsdruckAussetzungBewährungverbindendeWeisungensoweitreduziertwerdenkannangenommenwerdenkannVerurteiltekönneBegehungschwersterSexualverbrechenabgehaltenwerdenSinne12.Aufl.Rdn..KonstellationenstelltAussetzungBewährungsonstzwingendfortdauerndenVollstreckungkonventionsfreundlichsteMaßnahme.5.weitereVollzugUnterbringungrungdargelegtenKriteriennochgerechtfertigtisthatzuständigeGerichtAmtsaktuellenGefährlichkeitsprognoseprüfenauchJahreletztenPrüfungnochvergangensind.EntscheidungGerichtshofsistTatsacheerneutePrüfungErledigterklärungSicherungsverwahrungAbs.StGBAussetzungVollstreckungunerlässlichmachtvgl.Grabenwarter;RadtkeNStZ.SenatentwickeltenMaßstäbenerscheintzeigtenFällenBlickgetroffenenFeststellungenWertungenOberlandesgerichteweitereVollstreckungSicherungsverwahrungnaheliegendvorliegendenFällenauchErgebnisII.2.dargestelltenEntscheidung4.StrafsenatsBundesgerichtshofswiderstreitet.1.Senatfragt4.StrafsenathendeRechtsprechungaufgegebenwird.Anfragewirdgehindertdung4.StrafsenatsAnordnungSicherungsverwahrungAbs.StGBbezieht.UrteilEuropäischenGerichtshofsMenschenrechtebetrifftunmittelbarhierrelevanten§Abs.SatzStGB.4.StrafsenathatindessenEntscheidungGerichtshofsaufgezeigtenGrundsätzeFallnachträglichenAnordnungSicherungsverwahrungübertragen.entsprichtAuffassunganfragendenSenatsunterschiedlicheAuslegung§Abs.StGBFällennachträglicherSicherungsverwahrungBetrachtkommtNStZm.w.;vgl.auch.Senat§Abs.Nr.VerbindungGeschäftsverteilungsplanBundesgerichtshofs20JuligültigenFassungzugewiesenenSpezialzuständigkeitEntscheidungVorlegungssachenErledigungUnterbringungSicherungsverwahrungergibtAnfrageverfahrenausschließenderUmstand.AbweichungRechtsprechungandererSenateVorlegungistnurdannmöglichSenatGeschäftsverteilungbestimmtesRechtsgebietnunmehralleinausschließlichzuständigistRechtsfragenurSpezialmateriebetrifftHannichKK.Aufl.§Rdn..FrageAuslegung§Abs.StGBLichteUrteilsEuropäischenGerichtshofsMenschenrechteerstrecktindessendargelegtSenatausschließlicherZuständigkeitzugewiesenenFällenachträglichenAnordnungSicherungsverwahrunggemäß§StGB.istundenkbarEntscheidungGerichtshofsunmittelbarumsetzbareEinschränkungRückwirkungFällen§StGBherzuleitenzugleichEntscheidungunmittelbarbetroffeneRegelung§Abs.SatzStGBübertragen.2.SenatfragtanderenStrafsenatendargelegtenRechtsauffassungzugestimmtwird.FrageAuslegung§Abs.StGBistgrundsätzlicherBedeutung.istauchvorliegendenFällebedeutsameinschlägigeFallgestaltungenPraxisStrafkammernnachträglicheAnordnungSicherungsverwahrungStrafvollstreckungskammernEntscheidung§Abs.SatzStGBFolgeentscheidungenhäufigerwartengroßemGewichtBetroffenensind.RückwirkunghinderndenAuslegung§Abs.StGBwäreFällennachträglichangeordneterrückwirkendverlängerterderzeitvollzogenerUnterbringungSicherungsverwahrungunbeschadetanhängigerVerfassungsbeschwerdenregelunverzüglicherledigterklärenvgl.VehRdn..AuchistFragegrundsätzlichklärungsbedürftig.SicherungeinheitlichenRechtsprechungführtSenatAnfrageverfahrenauchanderenSenatenvgl.ZulässigkeitAnfrageaaORdn.;6.Aufl.§Rdn.;vgl.auchBGHSt..SenatweistFolgendes:AuslegungvermagdargelegtenformellenmateriellenEinschränkungenrückwirkendzeitlichunbegrenzterFortdauerSicherungsverwahrungeinschlägigenFällenhöchstgefährlicherGewalttäterGrundlageUrteilsEuropäischenGerichtshofsMenschenrechteangenommenenVerstoßjedenfallsArt.Abs.Satzändern.1.beseitigenistprimärgesetzgeberischenMaßnahmenvorbehaltenvgl.auchEntwurfGesetzesNeuordnungRechtsSicherungsverwahrungbegleitendenRegelungenBT-Drucks..istAuffassungSenatszwingendgrundlegendveränderteAusgestaltungVollzugsSicherungsverwahrungBetrachtziehenEuropäischenGerichtshofMenschenrechtefestgestelltestrafgleicheWirkungbeseitigengeeignetistzwarinsbesondereverstärkteTherapieorientierungfernerdeutlicheVollzugserleichterungenVergleichStrafvollzug.würdezugleichbereitsansatzweiseverlangtevgl.BVerfGE.effektivmachen.NeugestaltungSinnehieralleinrelevantenAltfälleRückwirkungetwagarnurEntscheidungrichtshofsbereitsfreigelasseneVerurteiltebeschränkenließesovorbezeichneteKoalitionsentwurfhatSenatbeurteilenerscheintfreilichBlickGleichheitsgrundsatzFreiheitsrechtSicherungsverwahrungUntergebrachterüberauszweifelhaft.2.EuropäischenGerichtshofMenschenrechtefestgestellteVerstoßinsbesondereArt.Abs.SatzverstärktverfassungsrechtlichenZweifelrückwirkendeStreichungzuvorvorgesehenenBegrenzungUnterbringungsdauerunterliegt.BedenkenerfassengleichermaßenAnordnungnachträglicherSicherungsverwahrung§StGBFällenRegelungTatbegehungnochgegoltenhatnamentlichgarnochMaßregelvoraussetzungenanknüpfterstTatbegehunggeschaffenwordensind.BundesgerichtshofhatverfassungsrechtlicheProblematikeinschlägigenFällen§StGBwiederholtbehandeltvgl.nurBGHSt.;.;NStZ.eingetreteneDivergenzAuslegungArt.Abs.GGArt.Abs.gleichermaßenverankertenGrundsatzesEuropäischenGerichtshofMenschenrechteistStrafjustizhöchstproblematisch.betrifftbesondersempfindlichenBereichStrafrechtspflegebeträchtlichesGewichtFreiheitseinschränkungVerurteilteSpannungtritteinhergehendengravierendenGefahrenAllgemeinheitkonkretLeibLebenpotentiellerOpferLockerungenEntlassungeneinhergehen.UrteilGerichtshofskannFrageVerfassungsmäßigkeitrückwirkenderRegelungen§Abs.Satz§StGBneustelleninsbesondereBlickwinkelArt.Abs..V.m.Art.Abs.GGgeschütztenVertrauensrechtskräftigAbgeurteilterjedenfallsgegebenenNäheSchutzbereichArt.Abs.GG.AuchobliegtBerücksichtigungverbindlichenInterpretationKonventionEuropäischenGerichtshofMenschenrechtevgl.Grabenwarter.Verfahren§SenatabgelehntenAlternativeletztlichUnanwendbarkeitNormenführenkannRückwirkungFragestehtAusnahme§Abs.SatzStGBAnwendungsbereichRückwirkunghatvgl.oben.;NStZkommtVorlageArt.Abs.GGjetzigenPhaseEntscheidungsfindungBetracht.magAbschlussVerfahrens§UmständenaberauchGroßenSenatStrafsachenVerfahrensErwägungziehensein.NäherlägefreilicherstFällenOberlandesgerichtDurchführungVorlegungsverfahrensabschließendAnordnungFortdauerMaßregelvollstreckunggelangensollte.ÜbrigenlassenbereitsanhängigeVerfahrenabsehbarerZeitEntscheidungenerwarten.SelbstveränderterBeurteilungVerfassungsrechtslageistVerwerfungPrüfungstehendenNormenzwingend;vielmehrerscheintauchVerpflichtunggesetzgeberischenMaßnahmenSinneUmgestaltungVollzugsSicherungsverwahrungausgeschlossen..ErledigungVerfahrens§gibtSenatAktenvorlegendenOberlandesgerichten.weistFolgendes:1.VerfahrenwirdvoraussichtlichMonateandauern.ZeitwirdUnterbringungVerurteiltenweiterhinvollstrecktEingriffFreiheitsgrundrechtZulässigkeitVorlegungsverfahrenZweifelstehtmithinstetigweitervertieft.dertOberlandesgerichtebereitsKlärungVorlegungsfrageaktuellüberprüfenhabenunabhängigVorlegungsfrageFreiheitsentziehungVerurteiltenbeendenVollstreckungBewährungauszusetzenist.PrüfunghatvorstehendobenIV.bezeichnetenOberlandesgerichteausschließlichenZuständigkeitSenats§Abs.Nr.verbindlichenMaßstäbenfolgen.2.GebotenistzunächstneueSachentscheidung§Abs.SatzStGBUrteilsEuropäischenGerichtshofsMenschenrechte.istaktuellesSachverständigengutachtenzugrundelegen§Abs.SatzengerenKriterienVerhältnismäßigkeitGefahrenbegrifforientierenhat.3.FallbisherigeerneuteSachprüfungauchZugrundelegungGrundsätzekonkreterhöchsterGefährlichkeitVerurteiltenAllgemeinheitweitereVollstreckungunerlässlicherscheinenlässtistbeachten:etwaVorlegungsverfahrensVerfahrens§auftretendeneueEntwicklungenBeurteilungGefährlichkeitVerurteiltenbedeutsamseinkönnenmussunverzüglichneuenSachprüfungUnerlässlichkeitweitererFreiheitsentziehungreagiertwerden.istdenkbarPrüfungVerfahren§VotumerkennendenSenatsErgebnisgenerellerUnzulässigkeitweitererMaßregelvollstreckunggelangt.zögesofortigeEntlassungbetroffenenUntergebrachten.HinblickistvorsorglicheVorbereitungsofortumsetzbarerEntlassungsfallangezeigterinsbesonderefürsorglicherMaßnahmenzwingendgebotensozialenGefährdungentlassenerVerurteilterhendenGefährdungAllgemeinheitentgegenzuwirkenvermögen.unvorbereiteteEilentlassungwürdeGefahrenVorschubgeleistet.geeigneteMaßnahmenhinzuwirkenistauchAufgabeErledigungsverfahrentätigenVollstreckungsgerichtevorlegendenOberlandesgerichte.BrauseKönig