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- NAMEN
- 28
- November
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Totschlags
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:281118U5STR379.18.0
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 28
- November
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- S.
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- –B.
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- geb.
- Rechtsanwalt
- Vertreter
- Nebenklägers
- S.
- Rechtsanwalt
- .
- Vertreter
- Nebenklägers
- Rechtsanwalt
- Vertreter
- Rechtsanwalt
- Vertreter
- Nebenklägers
- S.
- Rechtsanwalt
- Vertreter
- Nebenklägerin
- Rechtsanwältin
- Vertreterin
- Nebenkläger
- gesetzlich
- vertreten
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- September
- betreffend
- Angeklagten
- –B.
- geb.
- Schuldspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- Feststellungen
- Tatmotiv
- betreffend
- Angeklagten
- geb.
- hinaus
- Gesamtstrafausspruch
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Schwurgerichtskammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- 2
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- werden
- verworfen
- .
- haben
- Kosten
- Rechtsmittel
- Nebenklägern
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- Angeklagte
- –B.
- Adhäsionsverfahren
- entstandenen
- besonderen
- Kosten
- Adhäsionskläger
- Rechtsmittel
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- .
- Rechts
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- –B.
- geb.
- genannt
- .
- Totschlags
- Tateinheit
- versuchtem
- Totschlag
- Fällen
- schwerer
- Körperverletzung
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Fällen
- jeweils
- mehrjährigen
- Freiheitsstrafen
- verurteilt
- Jahre
- Jahre
- Jahre
- Monate
- Angeklagte
- geb.
- zusätzlich
- weiteren
- gefährlichen
- Körperverletzung
- schuldig
- gesprochen
- worden
- ist
- .
- Nebenklägers
- hat
- Strafkammer
- entscheidung
- Angeklagten
- –B.
- getroffen
- .
- Urteil
- gerichteten
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- werden
- haben
- ganz
- überwiegend
- Erfolg
- Revisionen
- Angeklagten
- unbegründet
- sind
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- kam
- Jahren
- befreundeten
- Familien
- Streit
- .
- löser
- war
- fahrlässige
- Zufügung
- erheblichen
- Schnittverletzung
- Hand
- geklagten
- 13
- .
- Dezember
- alkoholisierten
- MitanN.
- –B.
- Bruder
- Angeklagten
- Onkel
- Angeklagten
- .
- .
- hatte
- Glasflaschen
- Geschädigten
- geworfen
- Tat
- .
- wurde
- Landgericht
- fahrlässiger
- Körperverletzung
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- verurteilt
- .
- Noch
- Klinik
- Schnittverletzung
- medizinisch
- versorgt
- wurde
- machte
- Geschädigte
- Angeklagten
- telefonisch
- Vorhaltungen
- auslachte
- verhöhnte
- .
- Hierüber
- geriet
- Wut
- beleidigte
- :
- ficke
- Toten
- !
- ficke
- toten
- Vater
- !
- .
- traf
- sonders
- Beleidigung
- Volksgruppe
- Roma
- Familien
- angehören
- schwere
- Kränkung
- darstellt
- früh
- Vater
- verloren
- hatte
- derartiges
- Jüngeren
- Älteren
- Kulturkreis
- geziemte
- .
- Aussprache
- verschiedenen
- Mitgliedern
- Familien
- Tage
- später
- kam
- Angelegenheit
- erledigt
- betrachten
- .
- späten
- Abend
- 25
- .
- Dezember
- trafen
- .
- Mitangeklagte
- Familie
- geb.
- Sportsbar
- Mitglieder
- .
- angetrunkenen
- Angeklagten
- stellten
- Verhaltens
- Rede
- misshandelten
- Ohrfeige
- Tritt
- Bein
- so
- hinfiel
- erhebliche
- Schmerzen
- erlitt
- Tat
- .
- Folge
- kam
- Telefongesprächen
- Vater
- Bruder
- Geschädigten
- Nebenklägern
- S.
- einen
- Seite
- anderen
- Seite
- wechselseitig
- schwere
- Kränkungen
- austauschten
- insbesondere
- immer
- wieder
- ankündigten
- verstorbene
- Angehörige
- jeweiligen
- Gegenseite
- ficken
- wollen
- .
- nächsten
- Tag
- hatte
- Nebenkläger
- Z.
- Plan
- gefasst
- Treffen
- Angeklagten
- Familien
- häufig
- frequentierten
- Café
- herbeizuführen
- Angelegenheit
- klären
- .
- unterrichtete
- übrigen
- Geschädigten
- weitere
- Familienmitglieder
- ebenfalls
- Café
- begaben
- .
- Ort
- eingetroffen
- rief
- angeklagten
- klagten
- Uhr
- .
- ausschließbar
- forderte
- neue
- Beleidigungen
- fielen
- gemeinsam
- Familie
- Café
- kommen
- entschuldigen
- .
- Kurz
- Anruf
- fuhren
- Angeklagten
- weiteren
- Familienmitgliedern
- Treffpunkt
- .
- geklagte
- hatte
- scharfe
- Schusswaffe
- eingesteckt
- –B.
- weiterer
- Mit-)Angeklagter
- jeweils
- messer
- .
- Eintreffen
- Fahrzeuge
- Ort
- kamen
- Nebenkläger
- Z.
- später
- getötete
- D.
- Schlagring
- bewaffnet
- Verteidigung
- Hammer
- bewaffnet
- .
- Kurz
- Aussteigen
- allenfalls
- kurzen
- Wortwechsel
- erkannten
- –B.
- weiterer
- Mit-)Angeklagter
- zurückstecken
- wollten
- .
- entschlossen
- gemeinsam
- Einsatz
- Waffen
- anzugreifen
- schwerste
- auch
- tödliche
- Verletzungen
- zuzufügen
- vorangegangenen
- verbalen
- Kränkungen
- rächen
- Tat
- .
- Umsetzung
- Plans
- stach
- hieb
- Angeklagte
- –B.
- mindestens
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- Messer
- wuchtig
- Kopf
- Nebenklägers
- traf
- erhobenes
- Handgelenk
- .
- Zeitgleich
- drangen
- Mit-)Angeklagte
- hinten
- versetzten
- Stich
- Schulterblätter
- weiteren
- rechte
- Schulterblatt
- .
- Ebenfalls
- Messer
- attackiert
- wurden
- S.
- S.
- Stichverletzungen
- rechten
- Flanke
- Bereich
- rechten
- Schulterblattes
- Schulterblättern
- erlitt
- Stich
- linken
- oberen
- Rückenbereich
- .
- Spätestens
- kurz
- Beginn
- Auseinandersetzung
- Fahrzeug
- beobachtet
- hatte
- lief
- Angeklagte
- .
- hinten
- Nebenkläger
- Z.
- abseits
- -9-
- stand
- schaute
- .
- großer
- Wucht
- mindestens
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- stach
- .
- geschädigten
- Z.
- Messer
- Höhe
- Übergangs
- Brustwirbelsäule
- Rücken
- Nebenkläger
- sofort
- zusammenbrach
- nahezu
- bewegungsunfähig
- Bauch
- liegen
- blieb
- .
- vorsatz
- Schuss
- S.
- gab
- zumindest
- bedingtem
- TötungsH.
- aufgesetzten
- Bauchschuss
- .
- Anschließend
- richtete
- Waffe
- Kopf
- Boden
- liegenden
- erschießen
- ;
- Waffe
- versagte
- allerdings
- so
- Vorhaben
- aufgeben
- musste
- .
- Angegriffenen
- erkennbar
- schwer
- verletzt
- waren
- fuhren
- Angeklagten
- andere
- Mitglieder
- Familien
- Verletzten
- kümmerten
- .
- Anwohnern
- informiert
- trafen
- bald
- auch
- Polizei
- Feuerwehr
- .
- Nebenkläger
- erlitt
- Stiche
- Bruch
- rechten
- Handgelenks
- Durchtrennung
- Strecksehnen
- Bruch
- rechten
- Schulterblatts
- Öffnung
- linken
- Brusthöhle
- Einblutung
- Pneumothorax
- .
- bestand
- akute
- Lebensgefahr
- nur
- Notoperation
- begegnet
- werden
- konnte
- ;
- führte
- Verlust
- Teils
- Lungenoberlappens
- .
- Nebenkläger
- ist
- immer
- noch
- beeinträchtigt
- .
- Nebenkläger
- S.
- erlitt
- Rumpfsteckschuss
- u.a.
- Perforation
- Dickdarms
- Kotaustritt
- Bauchhöhle
- Zerreißung
- Wurmfortsatzes
- führte
- .
- Stiche
- eröffnete
- Brusthöhle
- .
- Verletzungen
- waren
- konkret
- lebensgefährlich
- .
- Noch
- heute
- leidet
- Nebenkläger
- ganz
- erheblich
- Folgen
- Tat
- .
- Nebenkläger
- Z.
- erlitt
- potentiell
- lebensgefährliche
- zung
- Rückenmarks
- Höhe
- sechsten
- Halswirbelkörpers
- sen
- sensomotorischen
- neurologischen
- Ausfällen
- kam
- .
- erheblicher
- Anstrengungen
- ist
- Lähmung
- linken
- Armes
- bedingt
- Störung
- Motorik
- Tiefensensibilität
- verblieben
- .
- Auch
- Blasenfunktion
- Stuhlgang
- sind
- beeinträchtigt
- Erektionsfähigkeit
- verloren
- gegangen
- .
- Hilfe
- Rollators
- kann
- mühsam
- etwa
- Meter
- eigener
- Kraft
- fortbewegen
- .
- hat
- entsprechender
- Medikation
- noch
- immer
- Schmerzen
- .
- deutliche
- Besserung
- Zustandes
- ist
- erwarten
- .
- erlitt
- Schussverletzung
- Unterbauch
- zung
- Leber
- Darm
- Magen
- Niere
- tiefe
- Stichverletzung
- Bereich
- linken
- Rückens
- Eröffnung
- Brusthöhle
- Anstich
- Aorta
- kam
- .
- verursachten
- großen
- Blutverlustes
- verstarb
- Wiederbelebungsmaßnahmen
- noch
- Tatort
- .
- 2
- .
- Schwurgerichtskammer
- hat
- Handeln
- Angeklagten
- weiteren
- unbekannt
- gebliebenen
- Mittäters
- Tatablaufs
- spätestens
- Ort
- spontan
- gefassten
- gemeinsamen
- Tatentschluss
- geleitet
- angesehen
- Tatbeiträge
- gegenseitig
- zugerechnet
- .
- Handeln
- niedrigen
- Beweggründen
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- hat
- Landgericht
- angenommen
- abgestellt
- Wut
- Angeklagten
- Geschädigten
- vorangegangenen
- heftigen
- verbalen
- Auseinandersetzung
- herrührte
- Verlauf
- schwerwiegenden
- Schmähungen
- Nebenkläger
- S.
- gesetzt
- gewesen
- seien
- .
- Zwar
- hätten
- Geschädigten
- ausund
- D.
- beteiligt
- ;
- seien
- aber
- Tattag
- zusammen
- Nebenklägern
- Angeklagten
- streitbereit
- gegenübergetreten
- hätten
- Seite
- ehrverletzenden
- Äußerungen
- gestellt
- .
- II
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- sind
- begründet
- .
- 1
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- sind
- wirksam
- Schuldund
- Strafausspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- Geschehen
- 26
- .
- Dezember
- beschränkt
- .
- Beschwerdeführerin
- greift
- Urteil
- nur
- insoweit
- Fall
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- Verurteilung
- Angeklagten
- Mordes
- versuchten
- Mordes
- Totschlags
- versuchten
- Totschlags
- erstrebt
- Angeklagten
- .
- Fall
- verhängte
- Strafe
- unverhältnismäßig
- milde
- beanstandet
- .
- Beschränkung
- ist
- zulässig
- .
- Überprüfung
- steht
- gesamte
- tateinheitliche
- Schuldspruch
- Fall
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- Mai
- BGHSt
- .
- 2
- .
- Ablehnung
- niedriger
- Beweggründe
- hält
- Überprüfung
- stand
- .
- Beweggrund
- ist
- dann
- niedrig
- allgemeiner
- sittlicher
- Würdigung
- tiefster
- Stufe
- steht
- besonders
- verachtenswert
- ist
- .
- Fall
- ist
- beurteilt
- Gesamtwürdigung
- Umstände
- Tat
- Lebensverhältnisse
- Täters
- Persönlichkeit
- einschließt
- .
- Gefühlsregungen
- Wut
- Zorn
- Ärger
- Hass
- Rachsucht
- kommen
- nur
- dann
- niedrige
- Beweggründe
- Betracht
- menschlich
- verständlich
- Ausdruck
- niedrigen
- Gesinnung
- Täters
- sind
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- NStZ
- .
- ist
- Maßstab
- Bewertung
- Beweggrundes
- Vorstellungen
- Rechtsgemeinschaft
- Bundesrepublik
- entnehmen
- Anschauungen
- Volksgruppe
- sittlichen
- rechtlichen
- Werte
- Rechtsgemeinschaft
- anerkennt
- vgl.
- aaO
- Beschluss
- 28
- November
- NStZ
- .
- gemessen
- erweist
- Entscheidung
- Landgerichts
- Angeklagten
- Fall
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- lediglich
- Totschlags
- Tateinheit
- versuchtem
- Totschlag
- Fällen
- verurteilen
- rechtsfehlerhaft
- .
- mangelt
- bereits
- gebotenen
- Gesamtwürdigung
- .
- überaus
- knappen
- Ausführungen
- Landgerichts
- Frage
- Angeklagten
- niedrigen
- Beweggründen
- gehandelt
- haben
- blenden
- relevante
- Umstände
- vollständig
- .
- Unberücksichtigt
- bleibt
- insbesondere
- letzter
- Auslöser
- gegenseitigen
- Beschimpfungen
- unberechtigte
- gewaltsame
- Vorgehen
- Angeklagten
- .
- Mitangeklagten
- verletzten
- Nebenkläger
- schon
- zuvor
- war
- .
- hat
- Strafkammer
- Rechnung
- gestellt
- Auslöschung
- Menschenleben
- Zufügung
- schwerster
- Verletzungen
- verbaler
- Herabsetzung
- verstorbener
- Angehöriger
- mehr
- noch
- verständliche
- Reaktion
- erlittene
- Schmach
- erscheinen
- besonders
- verachtenswerte
- Form
- Selbstjustiz
- darstellen
- können
- .
- Auch
- jedenfalls
- hinrichtungsartigen
- Versuch
- Tötung
- Nebenklägers
- unbedingtem
- tungswillen
- geprägte
- Angeklagten
- zurechenbare
- Tatbild
- hat
- Strafkammer
- gebotene
- Gesamtwürdigung
- eingestellt
- .
- tragfähig
- ist
- auch
- Zusammenhang
- Landgericht
- angestellte
- Erwägung
- Vorgehen
- Beleidigungen
- Weise
- beteiligten
- Geschädigten
- sei
- niedrigen
- Beweggründen
- getragen
- Seite
- anderen
- Geschädigten
- ehrverletzenden
- Äußerungen
- gestellt
- hätten
- .
- gemeinsame
- Vorgehen
- lässt
- Hintergrund
- Vorgeschichte
- Wertung
- gegenseitigen
- Beleidigungen
- unbeteiligten
- Geschädigten
- hätten
- Schmähungen
- Familienmitglieder
- gleichsam
- eigen
- gemacht
- versuchte
- Tötung
- weniger
- verwerflich
- erscheine
- .
- Grund
- vorangegangenes
- Unrecht
- rächen
- gab
- .
- Vielmehr
- hätte
- Landgericht
- Zusammenhang
- erwägen
- müssen
- Tötung
- Personen
- lediglich
- Zugehörigkeit
- Familie
- Vorfeld
- Angeklagten
- Streit
- geratenen
- Personen
- gemeinsamen
- Auftretens
- Inkonnexität
- Tat
- Maßstäben
- hiesigen
- Rechtsordnung
- besonders
- verwerflich
- sein
- kann
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- .
- Schließlich
- sind
- Feststellungen
- Tatmotiven
- Angeklagten
- unklar
- .
- Strafkammer
- einerseits
- feststellt
- Angeklagten
- –B.
- hätten
- gehandelt
- nen
- verbalen
- Kränkungen
- rächen
- wird
- Prüfung
- niedriger
- Beweggründe
- gemeinsames
- Tatmotiv
- Angeklagter
- Wut
- Geschädigten
- vorangegangenen
- verbalen
- Auseinandersetzung
- angenommen
- .
- Handlungsantrieben
- können
- aber
- gerade
- Kontext
- Prüfung
- niedriger
- Beweggründe
- Unterschiede
- bestehen
- vgl.
- näher
- MüKoStGB/Schneider
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- einerseits
- .
- andererseits
- jeweils
- .
- Rechtsfehler
- sind
- allein
- Feststellungen
- Schwurgerichts
- Handlungsmotiven
- Angeklagten
- betroffen
- ;
- müssen
- aufgehoben
- werden
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- übrigen
- Feststellungen
- können
- hingegen
- bestehen
- bleiben
- ergänzt
- werden
- bisherigen
- widersprechen
- .
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- sind
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Verfahrensrüge
- Angeklagten
- –B.
- deckt
- Rechtsfehler
- .
- Vortrag
- Revision
- hat
- Verteidiger
- ansonsten
- schweigenden
- Angeklagten
- Hauptverhandlung
- schriftlich
- vorformulierte
- Erklärung
- Ankündigung
- verlesen
- Angeklagte
- Eigen
- mache
- .
- Anschluss
- Verlesung
- hat
- Angeklagte
- ausdrücklich
- bestätigt
- Einlassung
- sei
- .
- hat
- Angeklagte
- selbst
- Sache
- eingelassen
- vgl.
- Beschlüsse
- 28
- .
- Juni
- NStZ-RR
- 353
- ;
- 27
- .
- Februar
- NStZ
- 349
- ;
- 9
- .
- Dezember
- NStZ
- 283
- ;
- näher
- MüKo-StPO/Arnoldi
- §
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- handele
- Einlassung
- unverwertbares
- prozessrechtliches
- trifft
- .
- 2
- .
- Angeklagten
- erhobenen
- Sachrügen
- bleiben
- erfolglos
- .
- rechtsfehlerfreier
- Beweiswürdigung
- beruhenden
- Feststellungen
- tragen
- Schuldsprüche
- .
- gilt
- namentlich
- Strafkammer
- Fall
- Angeklagten
- Handlungen
- Mitangeklagten
- mittäterschaftlich
- begangen
- zugerechnet
- hat
- .
- Schluss
- Schwurgerichts
- schnellen
- gleichzeitigen
- massiven
- Vorgehens
- Geschädigten
- eingedenk
- Bewaffnung
- scharfen
- Schusswaffe
- Messern
- hätten
- Beschwerdeführer
- weiterer
- Mitangeklagter
- spätestens
- Tatort
- spontan
- entschlossen
- billigender
- Inkaufnahme
- Todes
- Opfer
- gemeinsam
- Geschädigten
- vorzugehen
- ist
- lebensnah
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Strafkammer
- Urteilsgründen
- ausgeführt
- hat
- Angeklagten
- seien
- zusätzlich
- Fall
- tateinheitlich
- verwirklichten
- Schlägerei
- §
- StGB
- schuldig
- versehentlich
- gefunden
- habe
- beschwert
- Rechtsfehler
- Angeklagten
- .
- Anders
- Revision
- Angeklagten
- kann
- Senat
- Urteil
- entnehmen
- Strafkammer
- Fall
- tenorierten
- zusätzlich
- verwirklichten
- Straftatbestand
- Strafzumessung
- Nachteil
- Angeklagten
- verwertet
- hätte
- .
- Strafzumessung
- weist
- auch
- Übrigen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Angeklagten
- –B.
- getroffene
- scheidung
- Adhäsionsklägers
- frei
- .
- ist
- IV
- .
- neue
- Verhandlung
- weist
- Senat
- erneuten
- Verhandlung
- berufene
- Schwurgericht
- prüfen
- haben
- wird
- Angeklagten
- Landgericht
- Urteilsgründen
- ausgeführt
- hat
- Fall
- Urteilsgründe
- zusätzlich
- tateinheitlich
- verwirklichten
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Juni
- NStZ-RR
- Beteiligung
- Schlägerei
- §
- Abs.
- StGB
- schuldig
- gemacht
- haben
- .
- König
- Mosbacher
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