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- BESCHLUSS
- 12
- .
- Oktober
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 12
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- April
- Rechtsfolgenausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Widerstands
- Vollstreckungsbeamte
- Einbeziehung
- Geldstrafe
- Strafbefehl
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Tateinheit
- Bedrohung
- weiteren
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Umfang
- Beschlussformel
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- leidet
- Angeklagte
- wahrscheinlich
- Fall
- emotional-instabilen
- Persönlichkeitsstörung
- impulsiven
- Typ
- ICD-10
- :
- .
- psychischer
- Störungen
- zunächst
- Angststörungen
- war
- wiederholt
- Behandlung
- niedergelassenen
- Psychiaters
- schwere
- Depression
- diagnostizierte
- medikamentös
- therapierte
- .
- Jahr
- fiel
- Angeklagte
- erstmals
- Gewalttätigkeiten
- mittlerweile
- geschiedene
- Ehefrau
- .
- weiterer
- gewalttätiger
- Übergriffe
- Mai
- Januar
- auch
- Trennung
- geäußerter
- Beleidigungen
- Bedrohungen
- wurde
- Jahr
- Körperverletzung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hintergrund
- Persönlichkeitsstörung
- auswirkt
- Angeklagte
- gegebenenfalls
- auch
- nichtigem
- Anlass
- kaum
- mehr
- beherrschbare
- Spirale
- Aggression
- hineinsteigert
- S.
- beging
- Anlasstaten
- :
- August
- griff
- zunächst
- verbal
- Mitarbeiterin
- städtischen
- Verkehrsüberwachung
- verbotswidrig
- behindernd
- geparkten
- Pkw
- Bekannten
- Angeklagten
- abschleppen
- lassen
- wollte
- .
- Dann
- schrie
- wild
- gestikulierende
- Angeklagte
- nur
- noch
- unverständlich
- stieß
- Zeugin
- Schulter
- .
- beruhigte
- uniformierte
- Polizeibeamte
- eintrafen
- .
- Platzverweis
- setzte
- brüllend
- Wehr
- .
- Polizist
- wegzuführen
- versuchte
- schlug
- Faust
- .
- Weiteren
- Beamten
- gelang
- heftig
- wehrenden
- Angeklagten
- Handschellen
- anzulegen
- Streifenwagen
- bringen
- .
- Fahrt
- Dienststelle
- trat
- begleitenden
- Polizeibeamten
- leicht
- weiterer
- erheblich
- verletzt
- wurden
- .
- April
- griff
- Angeklagte
- Bruder
- früheren
- Ehefrau
- neuen
- Lebensgefährten
- .
- konnte
- Trennung
- Ehefrau
- überwinden
- war
- verärgert
- Familie
- neue
- Beziehung
- billigte
- .
- Tattag
- brachte
- Erfahrung
- Teile
- Familie
- neuer
- Lebensgefährte
- Café
- aufhielten
- .
- Bruder
- früheren
- Ehefrau
- bereits
- Café
- geschlagen
- hatte
- folgte
- Gastraum
- entdeckte
- dort
- Zeugen
- .
- Unvermittelt
- zog
- Schraubendreher
- zufällig
- hatte
- fuchtelte
- Oberkörper
- hin
- her
- .
- fügte
- oberflächliche
- Wunde
- Brust
- .
- körperlich
- überlegene
- wehrte
- .
- Angeklagte
- wurde
- weiteren
- Gästen
- Café
- gedrängt
- schlug
- jedoch
- außen
- Fensterscheiben
- so
- Gästen
- Tür
- begab
- .
- drohte
- geklagten
- Holzbrett
- schlagen
- stürmte
- Schraubendreher
- Zeugen
- fügte
- weitere
- oberflächliche
- Wunden
- .
- Erst
- Messer
- Café
- geholt
- hatte
- satz
- Angeklagten
- androhte
- ergriff
- Flucht
- .
- Rahmen
- verfahrensgegenständlichen
- Nachtatgeschehens
- kam
- kurz
- tätlichen
- Auseinandersetzung
- weiteren
- Bruder
- früheren
- Ehefrau
- Angeklagten
- Verlauf
- Angeklagte
- Bruder
- Schraubendreher
- Rumpf
- stach
- .
- psychischen
- Erkrankung
- war
- Angeklagte
- Auffassung
- sachverständig
- beratenen
- Landgerichts
- Zeitpunkt
- Taten
- massiv
- eingeschränkt
- Verhalten
- modulieren
- Aggressivität
- kontrollieren
- .
- steigerte
- weiter
- Aggression
- zielführend
- sein
- konnte
- S.
- .
- führte
- Steuerungsfähigkeit
- Tatzeitpunkten
- erheblich
- vermindert
- war
- .
- 2
- .
- Maßregelausspruch
- hält
- sachlich-rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Anordnung
- §
- StGB
- bedarf
- besonders
- sorgfältigen
- Begründung
- schwerwiegende
- gegebenenfalls
- langfristig
- Leben
- Betroffenen
- eingreifende
- Maßnahme
- darstellt
- .
- erhebenden
- Anforderungen
- genügt
- angefochtene
- Urteil
- .
- Bereits
- Vorliegen
- Eingangsmerkmals
- §
- StGB
- ist
- hinreichend
- belegt
- .
- Sachverständige
- folgend
- Landgericht
- ordnen
- Angeklagten
- diagnostizierte
- Persönlichkeitsstörung
- Eingangsmerkmal
- krankhaften
- seelischen
- Störung
- §
- StGB
- .
- Derartige
- Defekte
- sind
- jedoch
- Merkmal
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- messen
- vgl.
- Beschlüsse
- 21
- November
- NStZ-RR
- 21
- Juli
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Eingangsmerkmal
- wird
- allein
- Befund
- Persönlichkeitsstörung
- belegt
- .
- Erforderlich
- ist
- pathologisch
- begründeten
- Persönlichkeitsstörung
- Gewicht
- krankhaften
- seelischen
- Störung
- gleichkommt
- .
- sind
- Ausprägungsgrad
- Störung
- Einfluss
- soziale
- Anpassungsfähigkeit
- Täters
- Bedeutung
- .
- Bewertung
- Schwere
- Persönlichkeitsstörung
- ist
- Allgemeinen
- maßgebend
- Alltag
- Deliktes
- Einschränkungen
- sozialen
- Handlungsvermögens
- gekommen
- ist
- vgl.
- Ganzen
- Urteile
- 21
- .
- Januar
- BGHSt
- 1
- Juli
- f.
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- .
- verhält
- angefochtene
- Urteil
- .
- wird
- lediglich
- Einschätzung
- Sachverständigen
- wiedergegeben
- emotional-instabilen
- Persönlichkeitsstörung
- schwere
- Störung
- charakterlichen
- Konstitution
- Verhaltens
- handele
- zumeist
- persönlichen
- sozialen
- Beeinträchtigungen
- einhergehe
- S.
- .
- Angeklagten
- Fall
- ist
- lässt
- Urteil
- entnehmen
- .
- aufgetretenen
- Auffälligkeiten
- Aggressionstaten
- Nachteil
- Ehefrau
- ;
- Konsultationen
- niedergelassenen
- Psychiaters
- Angststörungen
- müssen
- insoweit
- Betracht
- bleiben
- Landgericht
- erst
- beginnend
- Jahr
- sichere
- Vorliegen
- Persönlichkeitsstörung
- festgestellt
- hat
- .
- Bejahung
- dauernden
- Zustands
- Sinne
- §
- StGB
- reicht
- Persönlichkeitsstörung
- zurückzuführende
- Disposition
- bestimmten
- Belastungssituationen
- mangelnder
- Fähigkeit
- Impulskontrolle
- Zustand
- erheblich
- verminderter
- Steuerungsfähigkeit
- geraten
- vgl.
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- .
- hat
- Landgericht
- Grundsatz
- erkannt
- gestützt
- entsprechende
- Beurteilung
- Sachverständigen
- abgestellt
- Angeklagten
- bereits
- alltägliche
- Situationen
- ausreichende
- Anreize
- erneuten
- krankheitsbedingten
- Aggressionsschub
- gewalttätigem
- Verhalten
- böten
- S.
- .
- Allerdings
- ist
- Einschätzung
- Sachverständigen
- Landgerichts
- bislang
- lediglich
- Anlasstat
- August
- unzureichend
- belegt
- .
- 3
- .
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- neu
- entschieden
- werden
- muss
- war
- auch
- Strafausspruch
- aufzuheben
- .
- Unabhängig
- hätte
- rechtlichen
- Überprüfung
- standgehalten
- .
- Landgericht
- hat
- ten
- Angeklagten
- gewertet
- Fall
- Widerstandshandlung
- erheblicher
- Brutalität
- gekennzeichnet
- war
- weit
- hinausgegangen
- sei
- Polizeibeamte
- Widerstandshandlungen
- üblicherweise
- erleiden
- müssten
- .
- Fall
- hat
- negativ
- berücksichtigt
- Angeklagte
- Zeugen
- mehrfach
- attackierte
- .
- Umstände
- sind
- jedoch
- teilsausführungen
- S.
- gerade
- Persönlichkeitsstörung
- Angeklagten
- bedingt
- .
- Sinne
- §
- StGB
- schuldmindernd
- ausgewirkt
- hat
- durften
- Angeklagten
- jedenfalls
- uneingeschränkt
- strafschärfend
- angelastet
- werden
- vgl.
- Urteil
- 17
- November
- BGHSt
- 364
- ;
- Beschlüsse
- 25
- .
- Oktober
- ;
- 9
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- .
- König
- Mosbacher
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