|
|
- BESCHLUSS
- 29
- .
- September
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Anstiftung
- versuchten
- Betrug
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- September
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Dr.
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 5
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Schuldspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- Gründungsschwindel
- Strafausspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- Gründungsschwindel
- GmbH
- GmbH
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- Dr.
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- Dr.
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 4
- .
- Revision
- Angeklagten
- nannte
- Urteil
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Dr.
- Anstiftung
- versuchten
- Betrug
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Fällen
- Teileinstellung
- Teilfreispruch
- übrigen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- Beihilfe
- versuchten
- Betrug
- Einbeziehung
- Einzelstrafen
- verschiedenen
- Vorverurteilungen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- verurteilt
- .
- Lediglich
- Angeklagten
- wurde
- Vollstreckung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Revision
- Angeklagten
- Dr.
- hat
- Tenor
- sichtlichen
- Teilerfolg
- .
- übrigen
- sind
- Revisionen
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 17
- .
- August
- weiteren
- Ausführungen
- Schriftsätzen
- Verteidiger
- Angeklagten
- Dr.
- 23
- .
- 26
- .
- August
- entkräftet
- werden
- Sinne
- §
- Abs.
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- Gründungsschwindels
- Fall
- GmbH
- Fall
- Urteilsgründe
- hat
- Bestand
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- Dr.
- war
- Geschäftsführer
- GmbH.
- GmbH
- wollte
- weitere
- GmbHs
- gründen
- :
- GmbH
- GmbH.
- Geschäftsführer
- Neugründungen
- sollte
- Angeklagte
- sein
- .
- Jeweils
- Schreiben
- 5
- .
- Februar
- eingegangen
- Registergericht
- 13
- .
- Februar
- versicherte
- Zwecke
- Eintragung
- GmbH
- terin
- neu
- gründenden
- Gesellschaften
- Stammkapital
- €
- voller
- Höhe
- eingezahlt
- habe
- Betrag
- endgültig
- freien
- Verfügung
- Geschäftsführung
- befände
- .
- Fällen
- hatte
- Angeklagte
- Dr.
- dahingehend
- eingelassen
- habe
- Stammkapital
- jeweils
- €
- Treuhandauftrag
- Dritten
- M
- CD-H
- GmbH
- GmbH
- erhalten
- Geld
- jeweils
- bar
- Gründung
- Gesellschaft
- Verfügung
- gestellt
- hätten
- .
- hat
- Landgericht
- Urteilsgründen
- auch
- Revision
- zulässig
- gerügten
- Beschluß
- Ablehnung
- entsprechenden
- Beweisantrags
- Fall
- GmbH
- jeweils
- Rechtsgründen
- unerheblich
- angesehen
- .
- GmbH
- hat
- Landgericht
- rechtlich
- denklich
- insbesondere
- Einzahlungsquittungen
- Stammeinlage
- teilweise
- korrespondierender
- Kassenberichte
- Überzeugung
- verschafft
- Zeitpunkt
- Erklärung
- 5
- .
- Februar
- Eingangs
- Registergericht
- 13
- .
- Februar
- allenfalls
- Hälfte
- Stammeinlage
- endgültig
- freien
- Verfügung
- Geschäftsführung
- befand
- .
- GmbH
- hält
- Landgericht
- Angaben
- geklagten
- habe
- €
- bar
- erhalten
- nungsgemäß
- Gründung
- Barkasse
- eingezahlt
- Geschäftsführer
- neuen
- Gesellschaft
- quittiert
- bezüglich
- Einzahlung
- widerlegt
- Angeklagte
- 6
- .
- August
- Anteile
- GmbH
- bloßen
- Mantel
- DM
- Zeugen
- verkauft
- habe
- sem
- Zeitpunkt
- jedoch
- Sachwerte
- GmbH
- vorhanden
- gewesen
- wären
- Gründung
- Geschäfte
- getätigt
- habe
- ;
- sei
- Gesellschaftsvertrag
- Verpflichtung
- Erwerber
- enthalten
- gewesen
- Stammeinlage
- Höhe
- insgesamt
- €
- sofort
- erbringen
- .
- letztgenannten
- Ausführungen
- Landgerichts
- halten
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- spätere
- Verkauf
- GmbH-
- DM
- widerlegt
- Einlassung
- Angeklagten
- .
- halbes
- Jahr
- Gründung
- Stammkapital
- GmbH
- Fehlens
- außen
- erkennbar
- gewordenen
- Geschäftstätigkeit
- mehr
- vorhanden
- ist
- kann
- zwar
- hindeuten
- Anfang
- Geschäftsführung
- freien
- Verfügung
- stand
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- jedoch
- tragfähiges
- Indiz
- Angeklagte
- unwiderlegten
- Angaben
- Stammkapital
- Höhe
- €
- Gründung
- Gesellschaft
- bar
- erhalten
- Einzahlung
- auch
- Geschäftsführer
- GmbH
- quittiert
- hat
- .
- Quittierung
- Betrages
- hat
- Angeklagte
- außen
- dokumentiert
- bar
- erhaltenen
- €
- gründenden
- FG
- GmbH
- rechtlich
- zustehen
- vgl.
- .
- nur
- Schein
- erfolgte
- erschließt
- späteren
- Verkauf
- GmbH-„Mantels
- unwiderlegten
- Angaben
- Angeklagten
- Geldgeber
- GmbH
- kurz
- Gründung
- wieder
- liquidieren
- wollte
- .
- Sache
- bedarf
- neuer
- tatrichterlicher
- Aufklärung
- Bewertung
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- Gründungsschwindel
- GmbH
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Verhängung
- kurzen
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- vgl.
- §
- Abs.
- StGB
- Fall
- begründet
- Landgericht
- Ausspruch
- Tatumstände
- Schadenshöhe
- unerläßlich
- sei
- .
- Strafzumessungserwägungen
- Landgerichts
- stehen
- Widerspruch
- getroffenen
- Feststellungen
- .
- stand
- Rest
- Stammeinlage
- 5
- .
- März
- freien
- Verfügung
- Geschäftsführung
- CD-H
- GmbH.
- Falschangabe
- umfaßte
- lediglich
- Zeitraum
- knapp
- Wochen
- Eingang
- Versicherung
- Registergericht
- Zeitpunkt
- kommt
- Beurteilung
- Richtigkeit
- Angabe
- vgl.
- Schaal
- GmbHG
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- Buchung
- Einnahme
- Kassenbericht
- 5
- .
- März
- .
- besonders
- schwerwiegende
- stände
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- 52
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- konnte
- Notwendigkeit
- Verhängung
- kurzen
- Freiheitsstrafe
- gestützt
- werden
- .
- Gleiches
- gilt
- Gesichtspunkt
- Schadenshöhe
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- GmbHG
- handelt
- abstraktes
- Gefährdungsdelikt
- vgl.
- Schaal
- aaO
- Rdn
- .
- konkreter
- Schaden
- ist
- vorliegenden
- Fall
- festgestellt
- naheliegend
- .
- 3
- .
- Überprüfung
- übrigen
- Einzelstrafen
- hat
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Wegfall
- Einzelstrafen
- zieht
- jedoch
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Anschluß
- Gesamtstrafbildung
- Frage
- Strafaussetzung
- Bewährung
- eigenständig
- befinden
- haben
- .
- Raum
- Brause
|
