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BESCHLUSS10.JanuarStrafsachebandenmäßigenEinschleusensAusländernu.a.5.StrafsenatBundesgerichtshofshat10.Januarbeschlossen:EuropäischenGerichtshofwirdArt.VertragsArbeitsweiseEuropäischenUnionfolgendeFrageVorabentscheidungvorgelegt:SindErteilungAnnullierungeinheitlichenVisumsregelndenArt.VerordnungNr.810/2009EuropäischenParlamentsRates13JuliVisakodexGemeinschaft.15.SeptemberS.VisakodexauszulegenAnwendungnationalerRechtsvorschriftenresultierendenStrafbarkeitEinschleusensAusländernFällenentgegenstehengeschleustenPersonenzwarVisumverfügenaberarglistigeTäuschungzuständigenBehördenanderenMitgliedstaateswahrenReisezweckerlangthaben?RevisionsverfahrenwirdEntscheidungEuropäischenGerichtshofsVorlagefrageausgesetzt.5.StrafsenatBundesgerichtshofshatRevisionAngeklagtenUrteilLandgerichtsentscheiden.LandgerichthatteAngeklagtenbandenmäßigenEinschleusensAusländernFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrMonatenverurteiltVollstreckungBewährungausgesetzt.1.RevisionsverfahrenliegtfolgenderLandgerichtfestgestellterSachverhaltzugrunde:AngeklagtegehörteinternationalorganisiertenSchleuserbande.gingWeiseungarischenBotschaftvorgespiegeltwurdeEntgelt€€schleusendenvietnamesischenStaatsbürgernhandeleMitgliedertouristischerReisegruppen.vorgeblichenReisegruppenbestandenjeweilsPersonen.irrigenAnnahmeReisentatsachlichstattfindenwürdenerteilteungarischeBotschaftBetroffenenTouristenvisakurzenAufenthaltSchengenstaatenermöglichten.ReisenwurdenerstenTagenScheinReiseprogrammdurchgeführtGeschleustenvorabgefasstenTatplanentsprechendjeweiligenZielländerweitertransportiertwurden.eintreffendenGeschleustenwurdenzunächstsogenanntenSafehousesuntergebrachtdannansässigenVerwandtenabgeholtanderweitigeinquartiertwurden.2.AngeklagtenliegtLast:begleitete18./19.MaiVietnamesenReisebusbrachtedortLokalMitangeklagtenauchPässegeschleustenPersonenübergab;organisierteZusammenwirkenanderenBandenmitgliedernUnterbringungweiterenverbrachtenVietnamesenSafehousesTat.22.JunibegleiteteinsgesamtVietnamesenTat.geschleustenPersonenverfügtenLandgerichtTatausdrücklichfestgestellthatZusammenhangUrteilsgründeauchTatzugrundelegenistTatzeitvorgenannteWeiseerlangtevisaformalEinreiseSchengenraumdortigenAufenthalterlaubten.BeitragAngeklagtenErschleichungVisaungarischenBotschaftlässtUrteilsfeststellungenentnehmen.2.AuffassungLandgerichtshatAngeklagteselbständigenFällenbandenmäßigenEinschleusensAusländern§Abs..V.m.§Abs.Nr.lit..V.m.§Abs.Nr.§Abs.Nr..V.m.§Abs.Nr.GesetzesAufenthaltErwerbstätigkeitIntegrationAusländernBundesgebietAufenthaltsgesetzAufenthGstrafbargemacht.VoraussetzungStrafbarkeitistgeschleustenPersonenTatbestandunerlaubtenEinreiseAbs.Nr.AufenthGunerlaubtenAufenthalts§Abs.Nr.AufenthGerfülltist.Zitierung§Abs.AufenthGUrteilersichtlichisthatLandgerichtUmstandgeschleustenPersonenformellVisaverfügtenStrafbarkeithinderndenUmstandgesehen.VorschriftstehtTatbeständeunerlaubtenAufenthaltsunerlaubtenEinreise§Abs.Nr.AufenthGHandelnerforderlichenAufenthaltstitelhiergegebenesHandelnfalscheAngabenerschlichenenAufenthaltstitelsgleich.3.RevisionwendetAngeklagteVerurteilung.beanstandetnäherbegründenVerletzungsachlichenRechts.II.SenathältBeantwortungVorlagefrageErlassEntscheidungRevisionerforderlich.istentscheidungserheblicheinschlägigeübertragbareRechtsprechungropäischenGerichtshofsersichtlichwärevgl.BVerfGBeschlüsse24.Oktober.22.September.jeweils.legtGerichtshofEuropäischenUnionArt.Abs.lit.Abs.Vorabentscheidung.Senatgeht:1.Voraussetzungen§Abs.AufenthGsinderfüllt.schleusendenPersonengabenunterstütztangefochtenenUrteilEinzelnenbenannteBandenmitgliederAmtsträgernungarischenBotschaftbewusstwahrheitswidrigtouristischenZweckenKurzaufenthaltSchengenraumeinreisenwollenvgl.Art.auch.V.m.Art.Abs.lit.VerordnungNr.562/2006EuropäischenParlamentsRates15.MärzGemeinschaftskodexÜberschreitenGrenzenPersonen.13.AprilS..hattenAnfangAbsichtdauerhaftbleibenErteilungVisazwingendentgegenstandvgl.Art.Abs.Art.Abs.lit.;DieneltRennerAusländerrecht9.Aufl...tatgerichtlichenFeststellungenwurdenVisanurFehlvorstellungAmtsträgerwahrenZweckReisenerteilt.2.§Abs.AufenthGstelltFälleunerlaubtenAufenthaltsunerlaubtenEinreiseAbs.Nr.AufenthGHandelnsolchermaßenerlangtenAufenthaltstitelsHandelnerforderlichenAufenthaltstitelgleich.VorschriftbewirktrelevantenFällenVorhandenseinverwaltungsrechtlichformellbestandskräftigenAufenthaltstitelsStrafbarkeit§Abs.Nr.AufenthGihrerseitsAnknüpfungspunktSchleusungstatbestände§§AufenthGbildenkann.deutscheGesetzgeberRechtsfolgeherbeiführenwollteunterliegtZweifel.GesetzUmsetzungasylrechtlicherRichtlinienEuropäischenUnion19.August.S.eingeführtenVorschrift§Abs.AufenthGreagierteUrteilBundesgerichtshofs27.AprilBGHSt.hatBundesgerichtshofentschiedenausländerrechtlichenErlaubnissenverwaltungsakzessorischenStraftatbeständeAufenthaltsgesetzesTatbestandswirkungzukommtrechtsmissbräuchlicherlangtejedochformellwirksameAufenthaltsgenehmigungenVisaStrafbarkeitillegalerEinreiseillegalenAufenthalts§Abs.Nr.auch.V.m.§Abs.AufenthGausschließenBGHStaaOS...BehebungStrafbarkeitslückenEntscheidungdienenverschiedenegenanntenGesetzenthalteneMaßnahmenGesetzentwurfdeutschenBundesregierungBT-Drucks.16/5065S.f..§Abs.AufenthGwollteGesetzgeberFälleerfassenstrafbefreiendeGenehmigungunlautereWeiseerlangtwordenistBT-Drucks.16/5065S.;vgl.auchdiesbezüglichenHinweisBGHStaaOS..§Abs.AufenthGhatgesetzgeberischeWilleauchBlickwinkelstrafrechtlichenBestimmtheitsgebotsArt.Abs.GGhinreichendenNiederschlaggefunden.illegaleEinreiseerscheinteindeutigwirddeutschenSchrifttumsoweitersichtlichauchbestrittenvgl.MünchKomm-StGB/Gericke1.Aufl.AufenthG..GleichesgiltindessenvereinzeltenStimmenLiteraturMünchKomm/GerickeaaOAufenthG.28;SchottEinschleusenAusländern2.Aufl.S.auchBezug§Abs.Nr.AufenthGsoErgebnisGroßteilSchrifttums:vgl.SengeStrafrechtlicheNebengesetzeApril§AufenthG.;DieneltRennerAusländerrecht9.Aufl.AufenthG.22;MosbacherJuli§.;AusländerrechtOktober§AufenthG.;BrockeNStZ.Allerdingsersetzt§Abs.AufenthGausdrücklichnurFehlenerforderlichenAufenthaltstitelserwähntvorliegendrelevanteweitere§Abs.Nr.lit.normierteVoraussetzungvollziehbarenAusreisepflicht.UmstandAufenthaltstitelgrundsätzlichvollziehbareAusreisepflichthindertführtindessenausdrücklichauch§Abs.Nr.AufenthGzielendeRegelung§Abs.AufenthGfehlgeschlagenistsoaaO;SchottaaO.GleichstellungHandelnsGrunderschlichenenAufenthaltstitelsHandelnAufenthaltstitelfolgtvielmehrauchRahmenStrafvorschriften§AufenthGerschlichenenAufenthaltstitelerfolgteEinreiseunerlaubtAusreisepflichtsomitvollziehbaranzusehenistvgl.§Abs.Nr.AufenthG.BesondererErwähnungGesetzestextbedarfzwingend.3.§Abs.AufenthGlockertvorbezeichnetenUmfangAkzessorietätbetroffenendeutschenStrafrechtsbestimmungenUnionsrechtausgeformtenVerwaltungsrechtStrafrechtarglistigeTäuschungerlangteVisavorherigenAnnullierungexistentbetrachtet.SenatsiehtgrundsätzlicherZuständigkeitMitgliedstaatenStrafrechtgegebeneVerpflichtungMitgliedstaatenStrafrechtsnormensoauszugestaltenWahrungUnionsrechtsgewährleistetistetwaEuropäischerGerichtshofNr.Urteils28.April.25.JuniS.jedochverletzt.schleusendenPersonenhabenunterstütztMitgliederSchleuserbandeFalschangabenErteilungVisachenhättenerteiltwerdendürfenArt.Abs.Art.Abs.lit.KenntnisAbsichtenzuständigenBehördenaucherteiltwordenwären.Art.Abs.SatzschreibtzuständigenBehördenhiergegebenenVorzeichenerteilteVisaKenntniserlangungannullierenalsoAnfangungültigerklären.ergibtschutzwürdigesVertrauenBetroffenenRechtswirkungennurformellenBestandesVisabloßerBesitzohnehinautomatischEinreiseberechtigtArt.Art.Abs..V.m.Art.Abs.anzuerkennenist.DementsprechenderscheintauchGrundlageUnionsrechtsfolgerichtigbestimmtenGebotdeutschenGesetzgebersentsprechendzurechenbareneigenenVerhaltensBetroffenenAnfangschwerfehlerbehaftetenVisaStrafbarkeitausschließendeWirkungversagen.kommtanderweitigerBetrachtungEuropäischenUnionverfolgteZieleffektiverBekämpfungillegalerEinwanderungBeihilfeMittelnStrafrechtsvgl.RahmenbeschlussbetreffendVerstärkungstrafrechtlichenRahmensBekämpfungBeihilfeunerlaubtenDurchreiseunerlaubtenAufenthalt28November;Richtlinie2002/90/EGRatesDefinitionBeihilfeunerlaubtenDurchreiseunerlaubtenAufenthalt28November.5.DezemberS.17;jeweilsErwägungsgründeFällenvorliegendennurAusschnittKomplexgleichgelagerterVerfahrenbildeterreichtwerdenkönnte.hierbetroffenenSchleusertatbeständedeutschenRechtssetzenrechtswidrigeHaupttatFormillegalerEinreiseillegalenAufenthaltsformellenBestandsVisaZeitpunktTatAngeklagtengegebenwäre.TypischerweiseentzieheneingeschleustenPersonenZugriffsBehördensoformellerklärte-9-nullierungfaktischmöglichist.DementsprechendmüsstezumindestbeachtlicherTeilTäterstraflosbleiben.VisadeutschenBehördenerteiltwordensindstehtInterpretationvorgenanntenSinne.EntscheidungBestandskraftVisawirdVisakodexausschließlicherteilendenMitgliedstaatvorbehalten.erweistArt.Abs.SatzVisaBehördenanderenMitgliedstaatesannulliertwerdenkönnenpositiverKenntnisarglistigerTäuschungsogarmüssenvgl.auchBeschlussKommission19.MärzHandbuchBearbeitungVisumanträgenÄnderungbereitserteiltenVisaendgültigS..BrauseKönig