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- BESCHLUSS
- 30
- .
- Oktober
- Strafsache
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 14
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- aufgehoben
- Fall
- Urteilsgründe
- ;
- insoweit
- wird
- Angeklagte
- Kosten
- Staatskasse
- freigesprochen
- auch
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- hat
- ;
- gesamten
- Strafausspruch
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- verbliebenen
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- hat
- Angeklagte
- jeweils
- Entgelt
- Fällen
- selbst
- anderen
- Frauen
- Ausland
- Kokain
- transportiert
- andere
- Frauen
- Kokaintransporte
- angeworben
- dann
- durchgeführt
- haben
- .
- Fall
- Urteilsgründe
- hat
- Angeklagte
- Anwerbung
- Euro
- versprochen
- wurden
- Anfang
- November
- Zeugin
- überredet
- 20
- November
- fahren
- dort
- Kokain
- übernehmen
- anderen
- Ort
- verbringen
- .
- Fahrt
- fand
- jedoch
- Angeklagte
- mehr
- fahren
- wollte
- erfuhr
- Geliebter
- Kuriertätigkeit
- verstrickt
- hatte
- andere
- Frau
- geheiratet
- hatte
- .
- II
- .
- Fällen
- Urteilsgründe
- Schuldsprüche
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- beanstanden
- sind
- hält
- Verurteilung
- Angeklagten
- Fall
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Angeklagte
- ist
- insoweit
- freizusprechen
- .
- 1
- .
- Rechtsverstoß
- hat
- Landgericht
- Fall
- Aussicht
- genommene
- Tathandlung
- nämlich
- Transport
- Rauschgifts
- Beihilfe
- gewertet
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- muss
- zutreffende
- Einordnung
- Tatbeitrags
- Kuriers
- Umsatzgeschäft
- insgesamt
- abgestellt
- werden
- .
- Maßgeblich
- ist
- Abgrenzung
- Täterschaft
- Beihilfe
- Bedeutung
- konkreten
- Beteiligungshandlung
- Rahmen
- Gesamtgeschäfts
- zukommt
- BGHSt
- 219
- weils
- .
- .
- Rechtsprechung
- steht
- Auffassung
- NStZ
- Widerspruch
- Rahmenbeschluss
- Rats
- Europäischen
- Union
- 25
- .
- Oktober
- .
- 11
- November
- .
- dort
- verlangte
- Strafbarkeit
- Beförderns
- Betäubungsmitteln
- wird
- bereits
- gewährleistet
- vgl.
- auch
- BGHSt
- Beförderung
- regelmäßig
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- verbunden
- ist
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- eigenständige
- Strafbarkeit
- auslöst
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Abs.
- Nr.
- .
- Kriterien
- Rechtsprechung
- liegt
- lediglich
- Beihilfehandlung
- .
- Angeklagte
- sollte
- untergeordneter
- Stellung
- tätig
- werden
- .
- Auch
- Umstand
- Zeugin
- angeworben
- hat
- begleiten
- Transport
- durchzuführen
- ändert
- .
- Insoweit
- beschränkte
- Einflussnahme
- Angeklagten
- allein
- Abschnitt
- Tathandlung
- nämlich
- Durchführung
- Transports
- auch
- selbst
- beteiligt
- sein
- sollte
- .
- Auge
- gefasste
- Beteiligung
- Zeugin
- erschöpfte
- gleichfalls
- Transport
- .
- Aussicht
- genommener
- Tatbeitrag
- könnte
- gleichfalls
- nur
- Strafbarkeit
- Beihilfe
- begründen
- .
- Anwerbung
- Zeugin
- liegende
- Anstiftungshandlung
- Angeklagten
- dann
- nur
- Tatbeitrag
- Gehilfen
- könnte
- nur
- Strafbarkeit
- Beihilfe
- §
- StGB
- führen
- Anstiftung
- Beihilfe
- nur
- Beihilfe
- Haupttat
- ist
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- vgl.
- auch
- StGB
- Abs.
- Hilfeleisten
- .
- Auch
- Gesamtbetrachtung
- Aspekte
- führt
- Angeklagte
- schon
- Täterin
- anzusehen
- auch
- angestiftete
- Zeugin
- allein
- nur
- Transportfunktionen
- befasst
- werden
- sollten
- .
- 2
- .
- Beihilfehandlung
- ist
- aber
- Fall
- Landgericht
- übersehen
- hat
- vollendet
- .
- Umstand
- Angeklagte
- bereits
- Anwerbung
- vollzogen
- hatte
- begründet
- hier
- vorliegenden
- Fallgestaltung
- noch
- Vollendung
- hinreichend
- konkrete
- Bezug
- Tat
- fehlte
- .
- Angeklagte
- Zeugin
- waren
- tierenden
- Betäubungsmitteln
- räumlich
- zeitlich
- noch
- weit
- entfernt
- .
- Einzelheiten
- Auge
- gefassten
- Transportvorgang
- blieben
- völlig
- offen
- .
- Frühstadium
- konnte
- zunächst
- erfolgreiche
- Anwerbung
- noch
- fördernd
- mögliche
- spätere
- Haupttat
- auswirken
- .
- scheidet
- vollendete
- Beihilfehandlung
- Angeklagten
- nur
- ist
- strafbar
- hier
- gegebenen
- Sachverhaltskonstellation
- noch
- Einzelnen
- abgegrenzt
- werden
- müsste
- Beihilfe
- schon
- versucht
- nur
- vorbereitet
- ist
- .
- Zusage
- künftigen
- Tätigwerdens
- Haupttäter
- geplanten
- Warenfluss
- konkret
- hätte
- fördern
- können
- ist
- offenen
- Einzelheiten
- geplanten
- Transports
- Tragfähiges
- ersichtlich
- .
- Rechtsprechung
- vertretene
- weite
- Auslegung
- Begriffs
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- lässt
- auch
- Anforderungen
- Strafbarkeit
- Beihilfe
- übertragen
- eigenständige
- Voraussetzungen
- anknüpft
- ;
- krit
- .
- NStZ
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- war
- Falls
- Urteilsgründe
- freizusprechen
- .
- anderweitige
- Strafbarkeit
- scheidet
- .
- eigenen
- Strafbarkeit
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- ist
- Angeklagte
- fehlenden
- Nähe
- Betäubungsmitteln
- einmal
- Stadium
- Versuchs
- vorgedrungen
- .
- Gleiches
- gilt
- angeworbene
- Zeugin
- .
- versuchte
- Anstiftung
- Verabredung
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- erheblicher
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- StGB
- scheitert
- jedenfalls
- Angeklagte
- insoweit
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- strafbefreiend
- zurückgetreten
- ist
- Tatbegehung
- Zeugin
- verhindert
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Rücktritt
- war
- freiwillig
- ;
- steht
- Abwendung
- früheren
- Lebensgefährten
- verursacht
- war
- .
- Angeklagte
- Zeugin
- haben
- autonomen
- Motiven
- Fahrt
- Tatausführung
- Abstand
- genommen
- .
- .
- Freispruch
- Falls
- Urteilsgründe
- führt
- Aufhebung
- gesamten
- Strafausspruches
- neuen
- Tatrichter
- umfassende
- eigenständige
- Neufestsetzung
- Strafen
- ermöglichen
- .
- gilt
- insbesondere
- Landgericht
- Rahmen
- Strafzumessung
- erkennbar
- bedacht
- hat
- teils
- besonders
- aussagekräftig
- geständige
- ursprünglich
- kriminellen
- Motiven
- Umfeld
- Drogendelikten
- abgeglittene
- Angeklagte
- Begehung
- sämtlicher
- Taten
- vorbestraft
- war
- .
- Aufhebung
- Strafausspruches
- Fehlers
- zugehörigen
- Feststellungen
- unberührt
- lässt
- können
- aufrecht
- erhalten
- bleiben
- .
- Allerdings
- ist
- neue
- Tatrichter
- gehindert
- ergänzende
- Feststellungen
- Blick
- §
- insbesondere
- zwischenzeitlich
- eingetretener
- Aufklärungserfolge
- treffen
- .
- kann
- Bedeutung
- erlangen
- Angeklagte
- bewirkte
- Tataufklärung
- Ausland
- etwa
- gleichen
- Strafmilderung
- §
- Aufklärungserfolg
- führt
- .
- Raum
- Brause
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