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Nachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:jaAufenthGsogenannteRückführungsrichtliniestehtStrafbarkeit§AufenthG.Urteil8.MärzECLI::NAMEN8.MärzStrafsache1.2.3.VerdachtsEinschleusensAusländernu.a.ECLI::5.StrafsenatBundesgerichtshofshatSitzung8.Märzteilgenommenhaben:VorsitzenderRichterDr.RichterProf.Dr.RichterProf.Dr.RichterDr.RichterProf.Dr.beisitzendeRichterStaatsanwaltBundesgerichtshofVertreterBundesanwaltschaftRechtsanwaltVerteidigerAngeklagtenRechtsanwältinVerteidigerinAngeklagtenRechtsanwältin.VerteidigerinAngeklagtenRi.JustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechterkannt:RevisionenStaatsanwaltschaftwirdUrteil27.AprilFeststellungenaufgehoben.SachewirdneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelandereStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.RechtsGründe:LandgerichthatAngeklagtenrechtlichenGründenwurfgewerbsmäßigenEinschleusensAusländern§Abs.Nr.Abs.Nr.§Abs.Nr.AufenthGfreigesprochen.HiergegenwendetStaatsanwaltschaftSachbeanstandungengestütztenRevisionen.GeneralbundesanwaltvertretenenRechtsmittelhabenErfolg.1.AngeklagtenwirdvorgeworfenZeit22.Mai13.JuniinsgesamtFällenTatbestandgewerbsmäßigbegangenenEinschleusensAusländernverwirklichthaben.sollendortigeStaatsangehörigeAusübungProstitutionangeworbenhaben.AngeworbenengültigePässeverfügthättenseienAngabetouristischenReisezwecksvisumsfreieingereisthierBeteiligungAngeklagtenProstitutionnachgegangen.hättenjeweilslängerMonateGebietSchengen-Staatenaufgehalten.AngeklagtenRi.hättenAnwerbungendurchgeführtProstituiertenBezahlungWohnungenLokalProstitutionsausübungVerfügunggestellt.AngeklagtehabeFreiervermitteltProstitutionserlöseeingefordertvereinnahmt.habeFallauchmehrfachAngeklagteEinreiseholfen.2.LandgerichthatSachverhaltWesentlichensofestgestelltAnklageschriftgeschildertist.warAngeklagtenRi.insbesonderebewusstAngeworbenenZielAufnahmeProstitutionvisumsfreiTouristeneingereistwarenAufenthaltstitelArbeitserlaubnisverfügten.diesbezüglicheKenntnisAngeklagtenhatLandgerichtausdrücklichfestgestellt.3.LandgerichthatStraftatbestand§Abs.Nr.Abs.Nr.AufenthGrechtlichenGründenerfülltangesehen.StrafbarkeitAngeklagtensteheVerhalteneingereistenVenezolanereuroparechtskonformerAuslegungBerücksichtigungsogenanntenRückführungsrichtlinieRichtlinieEuropäischenParlamentsRatesgemeinsameNormenVerfahrenMitgliedstaatenRückführungillegalaufhältigerDrittstaatsangehöriger.24.DezemberS.strafbarsei.fehleStrafbarkeitAngeklagtenvorausgesetztenakzessorischenHaupttat.II.RevisionenStaatsanwaltschafthabenErfolg.FreisprüchehaltenrechtlicherÜberprüfungstand.1.AnnahmeLandgerichtsVerhaltenAngeklagtenerfülleTatbestand§Abs.Nr.Abs.Nr..V.m.§Abs.Nr.AufenthGStrafbarkeiterforderlichenHaupttatfehlebegegnetdurchgreifendenBedenken.§Abs.AufenthGwerdenallgemeinenRegelnTeilnahmehandlungendortBezuggenommenenHaupt-)TatenErfüllungweiterenVoraussetzungenselbständigetäterschaftlichbegangeneTatenStrafegestellt.VerselbständigunggeltenTathandlungen§Abs.AufenthGallgemeinenRegelnTeilnahmeGrundsatzeslimitiertenAkzessorietät;StrafbarkeitVorschriftsetztlediglichvorsätzlicherechtswidrigenotwendigjedochauchStrafeahndendeHaupttatGeschleustenvgl.Beschlüsse22Juli;13.JanuarNStZf.;MüKo-StGB/Gericke2.Aufl.AufenthG.f.;MosbacherHdb.3.Aufl..NK-AuslR/Fahlbusch2.Aufl.AufenthG...festgestelltenHaupttatenentsprechenAnforderungen.;AufnahmeErwerbstätigkeitentfielzuvorvisumsfreivorgeblicheTouristeneingereistenersichtlichauchinsofernvorsätzlichhandelndenVenezolanerPositivstaaterBefreiungErfordernisAufenthaltstitels§Abs..V.m.Art.Abs.Art.Abs..V.m.AnhangEG-VisaVO15.März.21.MärzS..warenZeitpunktvollziehbarausreisepflichtig§Abs.SatzNr.VarianteAufenthG;vgl.Beschluss25.SeptemberNStZ481;MüKo-StGB/GerickeaaOAufenthG..;MosbacheraaO..Pflichtkamen.VielmehrhieltenweiterhinnunmehrunerlaubtgingenProstitution.AnsichtLandgerichtsscheitertVerurteilungAngeklagtenetwaigenVorrangergebendenStraflosigkeitHaupttäter.RechtsprechungLiteraturwirdallerdingsVerweisEntscheidungenEuropäischenGerichtshofsvgl.GroßeKammerEuGRZ;1.KammerInfAuslR..AuffassungvertretenRückführungsrichtlinienormierteabsoluteVorrangRückführungsverfahrensBestrafungillegalaufhältigerPersonen§Abs.Nr.AufenthGausschließebehördlichesRückführungsverfahrennochendgültigbeendetseiAusreisepflichtigeVerfahrenentzogenhabevgl.HansOLGAufenthGNr.;KGNStZ-RR347;MüKo-StGB/GerickeaaOAufenthG.f.;BeckOK-AuslR/Hohoff12.Ed.AufenthG.27;weitergehend.SenatkanndahingestelltlassenRechtsansichtuneingeschränktfolgenist.auchGrundlagesind§AufenthGbezeichnetenSchleusungstatbeständehiervollständigverwirklicht.FälleistFreispruchAngeklagtenreitsrechtsfehlerhaftAusreisepflichtigeninzwischenfreiwilligausgereistsind.vollzogenerAusreisekannaberVorrangmehrgegebensein.AnnahmeLandgerichtsVorrangfahrensschließeabgeurteiltenFällenTatbestandsmäßigkeitRechtswidrigkeitHaupttatenführeStraflosigkeitauchAngeklagtentrifft.RückführungsrichtliniewillharmonisierteseffizientesfahrenRückführungillegalMitgliedstaatEuropäischenUnionaufhaltenderDrittstaatsangehörigergewährleistenmöglicheBeeinträchtigungpraktischenWirksamkeitausschließen;StrafhaftunerlaubtenAufenthaltsistMeinunggrundsätzlichgeeignetRückkehrverfahrenscheiternlassenverzögernvgl.zuletztGroßeKammerInfAuslR..DementsprechendsollFreiheitsstrafealleinverhängtwerdenDrittstaatsangehörigerillegalHoheitsgebietMitgliedstaatsaufhältAnordnungVerlassenStaatsgebietsbekanntgegebenwordengesetzteFristabgelaufenistvgl.1.KammerInfAuslR..RückführungsrichtlinieGrundlagedurchgeführteRückführungsverfahrenmachenindesunerlaubtenAufenthaltverbundeneUnrechtungeschehen.zuständigenBehördenwirdlediglichVerfahrenvorgegebenunerlaubtenAufenthaltVorliegendortgeregeltenMaßgabenschnellstmöglichbeenden.ausgehendsprichtunionsrechtlichgebotenseinkönnteFallkonstellationengegenständlichennationalemStrafrechttatbestandsmäßigrechtswidriganzusehen.kommtRechtsprechungausdrücklichnurVerhängungVollzugFreiheitsstrafewendetGefahrBeeinträchtigunginnewohntvgl.auchMüKo-StGB/GerickeaaOAufenthG.aberDurchführungStrafverfahrens.AuchwirdersichtlichangestelltenErwägungenpraktischenEbenebewegenschonTatbestandsmäßigkeitRechtswidrigkeitillegalenAufenthaltsFragegestelltwerden.stehenRückführungsrichtlinie-verfahrenZusammenhangUnrechtsonstigenunerlaubtenAufenthalts.SchoneindeutigenWortlautfindetRückführungsrichtlinielediglichAnwendungillegalHoheitsgebietMitgliedstaatsaufhältigeDrittstaatsangehörigeSchleuserArt.Abs.Richtlinie.bestehtinsoweitsogareuroparechtlichenInstrumentenverankertegemeinschaftsrechtlicheVerpflichtungAnstiftungBeihilfeunerlaubtenAufenthaltwirksamsanktionierenArt.Abs.Art.Abs.Buchst.Rahmenbeschlusses2002/946/JI;Art.Abs.Art.Richtlinie.5.DezemberS.17;..-9-abentscheidungsersuchenBeschlüsse10.Januarf..17;8.Februar.Abs.Inhaftierung.könnteerfülltwerdenhierbetroffenenSchleusungstatbeständeFehlensrechtswidrigenHaupttatbeträchtlichenUmfangleerlaufenwürdenvgl.aaO;Beschluss10.JanuaraaO.kannVorrangRückführungsverfahrenstetexaktenrechtlichenKonstruktionallenfallspersönlicheStraflosigkeitillegalAufhältigendiesbezüglichespartiellesBestrafungsverbothergeleitetwerdenvgl.EinordnungpersönlicherStrafaufhebungsgrund:MüKo-StGB/GerickeaaO§AufenthG.aE;aaO§AufenthG.aE.RechtswidrigkeitsebenetangiertistverbleibtGrundsätzenlimitiertenAkzessorietätStrafbarkeitArt.GenferFlüchtlingskonventionUrteil25.MärzNStZ;Beschluss12.September;MüKo-StGB/GerickeaaOAufenthG.3;MosbacheraaO..AndersLandgerichtmeintbedarfZugevorgenommenenrichtlinienkonformenAuslegunginsoweitausdrücklichengesetzlichenRegelung.2.angefochteneUrteilführtAngeklagtenbeweiswürdigendseifestzustellengewesenAngeklagteAngeworbenenEinreise€VorzeigegeldVerfügunggestellthabeS..SenatgehtFreispruchzusätzlichtragendvorsätzlichesHandelnklagteninsgesamtFragegestelltwerdensolltevgl.MotivationAngeworbenenAngeklagtenS.VereinnahmungProstitutionserlösesFallS..3.SenathebtUrteilrechtsfehlerfreigetroffenenFeststellungenfreigesprochenenAngeklagtenMöglichkeithattenFeststellungenRevisionanzugreifen.vorherigenVorabentscheidungsverfahrensEuropäischenGerichtshofArt.bedarfRechtsfrageisteindeutigzweifelsfreibeantwortenactevgl.Beschluss27.Juni.4.kommtmehrFreispruchAngeklagtenBeschränkunggemäß§schonBestandhabenkannLandgerichtEntscheidungWiedereinbeziehungausgeschiedenerStraftatbeständeverpflichtetgewesenwärefestgestellteGeschehenBezugVerstößeBußgeldvorschriftengeprüfthatillegaleBeschäftigungBeauftragungAusländernTeilnahmeillegalerErwerbstätigkeitsanktionierenvgl.§Abs.Nr..SchwarzArbGAbs.Abs.Nr.AufenthGinsgesamtMosbacheraaO...KönigMosbacher