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- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- §
- Abs.
- Nr.
- Gesetzesalternative
- Verurteilung
- gewerbsmäßig
- begangenen
- Diebstahls
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- gleichzeitiger
- Verwirklichung
- Tatbestands
- Geldwäsche
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Beschluss
- 16
- .
- August
- ECLI
- :
- :
- BESCHLUSS
- 16
- .
- August
- Strafsache
- Diebstahls
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- August
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- .
- August
- Schuldspruch
- klarstellend
- neu
- gefasst
- Angeklagte
- Diebstahls
- gewerbsmäßigen
- Hehlerei
- jeweils
- Fällen
- vorsätzlichen
- Körperverletzung
- strafbar
- ist
- Rechtsfolgenausspruch
- insoweit
- aufgehoben
- §
- Abs.
- gesonderte
- Geldstrafe
- verhängt
- wurde
- ;
- entfällt
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Diebstahls
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- Fällen
- gefährlicher
- Körperverletzung
- schuldig
- gesprochen
- Einbeziehung
- Strafen
- vorangegangenen
- Strafbefehlen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Geldstrafe
- verhängt
- .
- hat
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- .
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- schlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- bleibt
- erfolglos
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- Taten
- stahl
- hehlte
- Angeklagte
- Januar
- August
- insbesondere
- Baumaschinen
- Gartengeräte
- Solarmodule
- Motorradreifen
- VW-Bus
- .
- Gegenstände
- vorgenannten
- Tatzeitraum
- gestohlen
- worden
- waren
- wurden
- Grundstück
- sichergestellt
- .
- Verkauf
- wollte
- Lebensunterhalt
- finanzieren
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- klären
- vermocht
- Angeklagte
- festgestellten
- Diebstähle
- selbst
- begangen
- sichergestellten
- Gegenstände
- Hehler
- erworben
- hat
- .
- hat
- jeweils
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- bezeichneten
- Voraussetzungen
- mithin
- gewerbsmäßig
- begangenen
- Diebstahls
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- Sinne
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verurteilt
- .
- II
- .
- Erörterung
- bedarf
- nur
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Verfahrensbeanstandung
- betreffend
- Ablehnung
- nochmaligen
- Einvernahme
- Zeugen
- ist
- bereits
- zulässiger
- Weise
- erhoben
- worden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Wird
- Revision
- Ablehnung
- Antrags
- Vernehmung
- bereits
- angehörten
- Zeugen
- geltend
- gemacht
- muss
- ständiger
- Rechtsprechung
- mitgeteilt
- werden
- Zeuge
- Hauptverhandlung
- bereits
- ausgesagt
- hat
- ;
- nur
- dann
- kann
- geprüft
- werden
- bloßen
- Antrag
- Wiederholung
- bereits
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- Feststellung
- handelte
- Antrag
- Beweisantrag
- verbescheiden
- war
- hier
- geschehen
- beanstandet
- Beweisanregung
- abgelehnt
- werden
- durfte
- vgl.
- Urteile
- 18
- .
- Mai
- BGHSt
- 80
- ;
- 13
- .
- Dezember
- ;
- 16
- .
- Juni
- ;
- Beschluss
- 1
- .
- Juni
- jeweils
- .
- Revision
- teilt
- zwar
- Zeuge
- bereits
- zuvor
- vernommen
- worden
- war
- versäumt
- aber
- Inhalt
- Angaben
- schildern
- .
- 2
- .
- wahldeutige
- Verurteilung
- Angeklagten
- steht
- Einklang
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- .
- Urteil
- 19
- .
- April
- BGHSt
- 127
- ;
- umfangreiche
- Rechtsprechungsnachweise
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- KMR/Stuckenberg
- 68
- .
- EL
- August
- §
- .
- .
- ;
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Auffassung
- Revision
- begegnet
- ungleichartige
- Wahlfeststellung
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- vgl.
- Beschlüsse
- 24
- .
- Juni
- NStZ-RR
- ;
- 30
- .
- September
- NStZ-RR
- 39
- ;
- 11
- .
- September
- NStZ-RR
- 40
- ;
- 16
- Juli
- NStZ-RR
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- März
- .
- Verurteilung
- wahldeutiger
- Grundlage
- scheidet
- vorliegend
- betroffenen
- Fällen
- Strafbarkeit
- Diebstahls
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- auch
- Strafbarkeit
- Geldwäsche
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- gegeben
- ist
- .
- Vielmehr
- schließt
- setzesalternative
- Verurteilung
- Katalogvortat
- auch
- Neufassung
- Strafvorschrift
- §
- StGB
- Gesetz
- Verbesserung
- Bekämpfung
- Organisierten
- Kriminalität
- 4
- .
- Mai
- .
- S.
- Schuldspruch
- Geldwäsche
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- genannte
- Gesetzesänderung
- wurde
- Strafbarkeit
- Geldwäsche
- Fälle
- erweitert
- Allein-)Vortäter
- selbst
- Geld
- wäscht
- .
- sollte
- unbefriedigend
- empfundene
- vormalige
- Rechtslage
- geändert
- werden
- möglicher
- sicher
- nachweisbarer
- Begehung
- Vortat
- Alleinvortäter
- Bestrafung
- Vortat
- Geldwäsche
- möglich
- sei
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Doppelbestrafung
- vermeiden
- wurde
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- persönlicher
- Strafausschließungsgrund
- Konkurrenzregel
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- September
- ;
- Beschluss
- 26
- .
- Februar
- BGHSt
- eingeführt
- Strafbarkeit
- Beteiligung
- Katalogvortat
- zugleich
- verwirklichte
- Geldwäsche
- straflos
- gestellt
- wird
- .
- Regelungsgefüge
- bleibt
- Blick
- dann
- mögliche
- Postpendenzfeststellung
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- StGB
- §
- Wahlfeststellung
- Postpendenz
- ;
- Beschluss
- 26
- .
- Februar
- aaO
- ;
- Urteil
- 20
- .
- September
- aaO
- nachweisbarer
- Vortatbeteiligung
- sicherer
- Verwirklichung
- Geldwäschetatbestandes
- vornherein
- Raum
- ungleichartige
- Wahlfeststellung
- Vortat
- Geldwäsche
- .
- vorgenannten
- Gesetzgeber
- allein
- Auge
- gefassten
- Sachverhaltskonstellation
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- unterscheiden
- abgeurteilten
- Fälle
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Katalogvortat
- gerade
- zweifelhaft
- ist
- sicher
- feststeht
- .
- Demgemäß
- greift
- eindeutigen
- Auslegung
- korrigierbaren
- Wortlaut
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Verurteilung
- Katalogvortat
- Vorrang
- Verurteilung
- etwa
- zugleich
- verwirklichter
- Geldwäsche
- einräumt
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- Gesetzeswortlaut
- noch
- Gesetzesmaterialien
- können
- Anhaltspunkte
- entnommen
- werden
- Willen
- Gesetzgebers
- gelten
- soll
- Angeklagte
- Katalogvortat
- eindeutiger
- wahldeutiger
- Grundlage
- verurteilt
- wird
- .
- einhergehend
- fehlt
- Hinweis
- Gesetzgeber
- Anknüpfung
- §
- Abs.
- StGB
- aufgeführten
- Katalogtaten
- Regelungsbereich
- eingeschränkte
- Schutzgutes
- jedenfalls
- unmittelbar
- Eigentum
- Vermögen
- zielende
- vgl.
- aaO
- Geldwäsche
- insgesamt
- Tathandlungen
- Auffangtatbestand
- sämtlichen
- Vermögensdelikten
- gar
- Vortatenkatalog
- aufgeführten
- Straftaten
- ausgestalten
- wollte
- so
- wahldeutigen
- Schuldfeststellung
- generell
- Basis
- entziehen
- abweichend
- womöglich
- Beschluss
- 11
- .
- März
- .
- f.
- .
- Hinblick
- nur
- geringen
- Teilerfolg
- Revision
- ist
- unbillig
- Beschwerdeführer
- gesamten
- Kosten
- Auslagen
- Rechtsmittels
- belasten
- §
- Abs.
- .
- König
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