|
|
- NAMEN
- 5
- .
- Mai
- Strafsache
- Bestechlichkeit
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Hauptverhandlung
- 4
- .
- 5
- .
- Mai
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richter
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- 5
- .
- Mai
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 5
- .
- Juni
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- genannte
- Urteil
- aufgehoben
- Angeklagte
- freigesprochen
- worden
- ist
- Anordnung
- Verfalls
- unterblieben
- ist
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- 4
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Bestechlichkeit
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- übrigen
- Vorwurf
- Steuerhinterziehung
- freigesprochen
- .
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- allein
- Freispruch
- Nichtanordnung
- Verfalls
- gerichtete
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ist
- erfolgreich
- .
- Landgericht
- hat
- wesentlichen
- folgendes
- festgestellt
- :
- Angeklagte
- war
- Angestellter
- Stadt
- stellvertretender
- Amtsleiter
- Stadtplanungsamt
- Leiter
- Koordinierungsstelle
- Stadtsanierung
- .
- hatte
- Rahmen
- Förderung
- städtebaulicher
- Entwicklungsmaßnahmen
- Ausübung
- pflichtgemäßen
- Ermessens
- Vergabe
- Aufträgen
- entscheiden
- .
- Angeklagte
- lernte
- Hotelbetriebswirt
- Gesellschafter
- Geschäftsführer
- GmbH
- folgenden
- GmbH
- genannt
- Architekten
- zusammenarbeitete
- persönlich
- eng
- kennen
- .
- Jahre
- 28
- .
- Januar
- erteilte
- Angeklagte
- Zeugen
- Aufträge
- Erstellung
- Bestandsaufnahmen
- Nutzungskonzeptionen
- Gesamtvolumen
- mindestens
- DM
- .
- Frühjahr
- trafen
- Angeklagte
- Café
- .
- Angeklagte
- teilte
- Branche
- üblich
- sei
- %
- Auftragssumme
- bezahlen
- wies
- Vergangenheit
- bereits
- genug
- Stadt
- erteilten
- Aufträgen
- verdient
- hätten
- .
- wollte
- Eindruck
- erwecken
- Ausübung
- eingeräumten
- Rahmen
- Vergabe
- entsprechender
- Aufträge
- Provision
- beeinflussen
- lasse
- GmbH
- Ausbleiben
- Zahlung
- Nichtberücksichtigung
- weiteren
- Gutachtenaufträgen
- drohe
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeschlossen
- Angeklagte
- insgeheim
- aber
- erkennen
- geben
- vorbehielt
- jeweils
- sachgerechteste
- Lösung
- Vergabe
- entsprechender
- Gutachtenaufträge
- auszuwählen
- .
- fragte
- nach
- Umfang
- Provision
- bezahlt
- werden
- solle
- .
- Angeklagte
- überließ
- Entscheidung
- Gesprächspartner
- forderte
- entsprechenden
- Vorschlag
- unterbreiten
- .
- kamen
- jährliche
- Zahlung
- maximal
- DM
- Raten
- klagten
- möglich
- sei
- .
- Etwa
- Woche
- Treffen
- Café
- Angeklagte
- erneut
- traf
- Frage
- Angeklagten
- Zahlung
- maximal
- DM
- Jahr
- Raten
- anbot
- .
- Angeklagte
- stimmte
- Angebot
- sagte
- nächste
- Rate
- kommenden
- Woche
- fällig
- sei
- .
- folgenden
- Jahren
- wurden
- mehrfach
- Ratenzahlungen
- klagten
- geleistet
- .
- Betrag
- Rate
- Angeklagten
- gezahlt
- wurde
- hat
- Landgericht
- feststellen
- können
- .
- Ebensowenig
- konnten
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- Mindestbeträge
- Zeitraum
- Angeklagten
- teten
- Zeitpunkt
- Zahlungen
- erfolgten
- .
- Folgezeit
- Jahr
- erteilte
- Angeklagte
- GmbH
- aufträge
- insgesamt
- DM
- Honorar
- gezahlt
- wurden
- .
- Angeklagte
- befand
- Rechnungen
- GmbH
- sachlich
- richtig
- fertigte
- entsprechende
- Auszahlungsanordnungen
- .
- Vergabeordnung
- Stadt
- weiteren
- Anweisungen
- ergebende
- Pflicht
- insbesondere
- Überschreitung
- bestimmter
- Wertgrenzen
- Dienstvorgesetzten
- Vorgänge
- informieren
- setzte
- Angeklagte
- bewußt
- .
- engagierte
- auch
- Bauherr
- Investor
- Sanierungsobjekten
- .
- Zweck
- wurden
- Bauherrengemeinschaft
- %
- beteiligt
- war
- Geschäftsführer
- GmbH
- faktischer
- war
- gegründet
- .
- April
- Juni
- erwarb
- genannte
- Bauherrengemeinschaft
- Sanierungsobjekte
- .
- stellte
- Objekte
- Anträge
- Bewilligung
- Fördergeldern
- Förderprogramm
- Historische
- Altstadt
- .
- Rahmen
- Programms
- bestand
- Möglichkeit
- Kosten
- durchgeführte
- Notsicherungsmaßnahmen
- Stadt
- Anrechnung
- bewilligte
- später
- auszuzahlende
- Fördergelder
- jeweiligen
- Bauherren
- vorab
- auszukehren
- .
- Bauherrengemeinschaft
- trat
- Ansprüche
- lung
- Fördergeldern
- GmbH
- .
- Spätherbst
- wurden
- Abschlagsrechnungen
- Höhe
- knapp
- Mio.
- DM
- GmbH
- eingereicht
- worden
- waren
- mbH
- Stadt
- Sanierungsbetreuer
- eingeschaltet
- war
- beanstandet
- .
- Bauherrengemeinschaft
- befand
- Angeklagte
- wußte
- angespannten
- finanziellen
- Lage
- .
- Situation
- äußerte
- Angeklagte
- Treffen
- Spätherbst
- Café
- wieder
- Rate
- fällig
- sei
- .
- beabsichtigte
- hende
- Käuflichkeitsvereinbarung
- dahingehend
- erweitern
- Bezahlung
- einzelnen
- Raten
- nur
- Vergabe
- Aufträgen
- GmbH
- erfolgen
- sollte
- Bewilligung
- gige
- Auszahlung
- weiterer
- Fördermittel
- insbesondere
- Begleichung
- eingereichten
- Abschlagsrechnungen
- GmbH
- betreffen
- sollte
- .
- wollte
- Ausdruck
- bringen
- entsprechende
- Zahlung
- Entscheidung
- beeinflussen
- lassen
- würde
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeschlossen
- Angeklagte
- wiederum
- insgeheim
- vorbehielt
- jeweils
- sachgerecht
- entscheiden
- .
- erhoffte
- Wohlwollen
- Angeklagten
- willigung
- Auskehr
- Fördergeldern
- Zahlung
- weiterer
- Raten
- zusätzlich
- erkaufen
- .
- Entsprechend
- Aufforderung
- Angeklagten
- leisteten
- entsprechender
- Abrede
- ander
- weitere
- Ratenzahlungen
- Angeklagten
- .
- Umfang
- Zeitpunkt
- Ratenzahlungen
- August
- erfolgten
- konnten
- einzelnen
- festgestellt
- werden
- .
- Folgezeit
- traf
- Angeklagte
- zahlreiche
- Entscheidungen
- Bauherrengemeinschaft
- GmbH.
- zeichnete
- insbesondere
- Rechnungen
- richtig
- erteilte
- entsprechende
- Auszahlungsanweisungen
- .
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Aufklärungsrügen
- sind
- unzulässig
- erhoben
- Beschlüsse
- Landgericht
- Beanstandungen
- zugrundeliegenden
- Anträge
- beschieden
- hat
- mitgeteilt
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Auch
- Sachrüge
- versagt
- .
- umfassende
- sachlichrechtliche
- Überprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- hat
- auch
- eingedenk
- erhobenen
- Einzelbeanstandungen
- Fehler
- zutage
- treten
- lassen
- .
- gilt
- zunächst
- Schuldspruch
- .
- Namentlich
- sind
- Einzelangriffe
- Beweiswürdigung
- unbegründet
- .
- Landgericht
- hat
- umfassender
- Darstellung
- entsprechender
- Würdigung
- belegt
- Zeugen
- Aussage
- Zeugen
- geglaubt
- hat
- .
- hat
- Landgericht
- auseinandergesetzt
- .
- hinausgehende
- Behauptung
- Zeuge
- habe
- bekundet
- umfangreichen
- Finanzermittlungen
- Angeklagten
- hätten
- Hinweis
- ergeben
- Angeklagte
- Zuwendungen
- erhalten
- hat
- sind
- urteilsfremd
- .
- Auch
- Urheberschaft
- Rahmen
- Hausdurchsuchung
- Zeugen
- gefundenen
- Liste
- Zahlungen
- hat
- gericht
- umfassend
- rechtsfehlerfrei
- geprüft
- .
- ist
- Überzeugung
- gelangt
- Liste
- Zeugen
- Zeugin
- erstellt
- Überschrift
- Zahlungen
- versehen
- worden
- ist
- .
- hat
- Landgericht
- Gutachten
- ständigen
- Dr.
- ausführlich
- wiedergegeben
- .
- Revision
- hauptet
- Sachverständige
- habe
- ausgeführt
- möglich
- wäre
- Urheber
- bestimmen
- ausreichend
- Vergleichsmaterial
- Verfügung
- stünde
- ist
- urteilsfremd
- .
- entsprechende
- Verfahrensrüge
- ist
- erhoben
- .
- Zutreffend
- hat
- Landgericht
- Fällen
- jeweils
- Bestechlichkeit
- §
- Abs.
- StGB
- Gesetz
- Bekämpfung
- Korruption
- 13
- .
- August
- geltenden
- Fassung
- gefunden
- .
- Angeklagte
- hat
- Amtsträger
- §
- Abs.
- Nr.
- lit
- .
- StGB
- jeweils
- Vorteil
- gefordert
- angenommen
- .
- hat
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- bereit
- gezeigt
- Ausübung
- zustehenden
- Ermessens
- Vorteil
- beeinflussen
- lassen
- .
- Auch
- Strafzumessung
- ist
- Rechtsfehler
- .
- Tatsache
- Höhe
- einzelnen
- Bestechungszahlungen
- festgestellt
- werden
- konnte
- nötigte
- Landgericht
- schon
- Revision
- vermißten
- Erörterung
- Strafe
- Bereich
- Mindeststrafe
- Betracht
- käme
- Höhe
- Bestechungszahlungen
- jedenfalls
- niedrigen
- Bereich
- lag
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsmittel
- ist
- zunächst
- insoweit
- begründet
- Freispruch
- wendet
- .
- Angeklagten
- wird
- zugelassenen
- Anklage
- vorgeworfen
- Tatmehrheit
- Fällen
- Bestechlichkeit
- Einkommensteuerhinterziehung
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- AO
- Fällen
- begangen
- haben
- .
- habe
- Jahren
- Zeugen
- Bestechungsgelder
- jeweils
- Höhe
- DM
- -9-
- halten
- .
- habe
- Jahr
- Einkommensteuererklärung
- abgegeben
- Einkommensteuererklärungen
- Jahre
- jeweils
- erhaltenen
- Bestechungsgelder
- verschwiegen
- .
- sei
- Einkommensteuer
- jeweils
- niedrig
- festgesetzt
- worden
- nämlich
- Jahr
- 9.300
- DM
- Jahr
- DM
- Jahr
- DM
- DM
- Solidaritätszuschlag
- Jahr
- DM
- DM
- Solidaritätszuschlag
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwürfen
- freigesprochen
- .
- hat
- Verurteilung
- allein
- gehindert
- gesehen
- hat
- feststellen
- können
- Höhe
- Zeitpunkt
- Angeklagte
- Zahlungen
- Zeugen
- erhielt
- .
- habe
- einmal
- Mindestbeträge
- zelnen
- Jahre
- feststellen
- können
- .
- Auch
- komme
- Wahlfeststellung
- Betracht
- .
- hält
- sachlichrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Landgericht
- geht
- zutreffend
- Bestechungsgelder
- erklärungspflichtige
- sonstige
- Einkünfte
- §
- Nr.
- EStG
- sind
- BGHSt
- 51
- ;
- Eisgruber
- EStG
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Schmiergeld
- ;
- Fischer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- EStG
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Bestechungsgelder
- ;
- zuletzt
- Genannten
- je
- m
- .
- Rspr
- .
- Bundesfinanzhofs
- .
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Angeklagte
- chungszahlungen
- erhielt
- Umfang
- weiteren
- Feststellungen
- beträchtlich
- gewesen
- sein
- muß
- .
- So
- ergeben
- jeweiligen
- Volumen
- einzelnen
- Geschäftsvorgänge
- Käuflichkeitsvereinbarungen
- bezogen
- Angeklagten
- branchenüblich
- genannten
- Quote
- %
- Auftragssumme
- Zeitraum
- zahlreichen
- Bestechungszahlungen
- Liste
- Zahlungen
- Anhaltspunkte
- Bestimmung
- Höhe
- Zahlungen
- .
- Sachlage
- Schuld
- Angeklagten
- feststeht
- lediglich
- Verteilung
- Höhe
- hinterzogenen
- Steuern
- einzelnen
- Jahre
- ungewiß
- ist
- gibt
- Freispruch
- Raum
- .
- Zwar
- ist
- erforderlich
- Tatserie
- Einzelakte
- so
- konkret
- individualisiert
- ermitteln
- festzustellen
- Verwirklichung
- objektiven
- subjektiven
- ergibt
- BGHSt
- .
- Jedoch
- ist
- Fällen
- Schuld
- Angeklagten
- Zuordnung
- festgestellten
- Einzeltaten
- Schätzung
- erfassen
- .
- Steht
- Vermögensstraftaten
- Überzeugung
- Tatrichters
- strafbares
- Verhalten
- Täters
- so
- kann
- Bestimmung
- Schuldumfangs
- Wege
- Schätzung
- erfolgen
- BGHSt
- 328
- ;
- ;
- .
- Verfahren
- ist
- stets
- zulässig
- Feststellungen
- andere
- Weise
- treffen
- lassen
- StGB
- §
- Serienstraftaten
- Betrug
- .
- Schätzung
- ist
- dann
- sogar
- unumgänglich
- kriminellen
- Geschäfte
- Belege
- Aufzeichnungen
- vorhanden
- sind
- .
- Fällen
- Art
- hat
- Tatrichter
- erwiesen
- angesehenen
- Mindestschuldumfang
- festzustellen
- .
- Feststellung
- Zahl
- Einzelakte
- Verteilung
- Gesamtschadens
- Einzelakte
- erfolgt
- sodann
- Grundsatz
- dubio
- BGHSt
- f.
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- Nachteil
- ;
- NStZ
- .
- 21
- .
- April
- .
- Läßt
- Steuerjahr
- Empfang
- Zahlungen
- klären
- kommt
- auch
- Feststellung
- Wege
- Wahlfeststellung
- Betracht
- .
- Pflicht
- Abgabe
- wahrheitsgemäßen
- Steuererklärung
- war
- auch
- Gesichtspunkt
- suspendiert
- verpflichtet
- ist
- selbst
- anzuklagen
- selbst
- Zeugnis
- abzulegen
- tenetur
- ipsum
- accusare
- .
- Zwar
- regelt
- §
- Abs.
- Einsatz
- Zwangsmitteln
- unzulässig
- ist
- Steuerpflichtige
- eigene
- Steuerstraftaten
- offenbaren
- müßte
- bestimmten
- Fällen
- sogar
- führt
- Pflicht
- Abgabe
- Steuererklärungen
- suspendiert
- ist
- vgl.
- BGHSt
- 8
- 12
- ;
- Abs.
- Erklärungspflicht
- .
- Steuerpflichtige
- wahrheitsgemäßen
- Erklärung
- allgemeine
- Straftaten
- offenbart
- ist
- Steuergeheimnis
- §
- §
- Abs.
- normierte
- begrenzte
- strafrechtliche
- Verwertungsverbot
- geschützt
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Indes
- gilt
- Schutz
- uneingeschränkt
- .
- Vielmehr
- sieht
- Gesetz
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- ausdrücklich
- Durchbrechung
- Steuergeheimnisses
- Offenbarung
- zwingenden
- öffentlichen
- Interesse
- liegt
- .
- Anbetracht
- überragenden
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Nr.
- genannten
- Rechtsgüter
- ordnungsgemäß
- funktionierendes
- Gemeinwesen
- wird
- Steuerpflichtigen
- Erklärung
- auch
- Einkünfte
- zugemutet
- Offenbarung
- Verdacht
- Straftat
- geraten
- Gefahr
- Strafverfolgung
- aussetzen
- kann
- vgl.
- .
- 10
- .
- August
- teilweise
- abgedruckt
- .
- Ausgleich
- gegebenen
- Spannungsfeld
- §
- Abs.
- Nr.
- genannten
- Rechtsgütern
- einerseits
- Schutz
- erzwungener
- Selbstbelastung
- Steuergeheimnis
- andererseits
- jeweils
- Hintergrund
- gebotenen
- Sicherung
- vollständigen
- Steueraufkommens
- finden
- wird
- naheliegen
- Konkretisierung
- gebotenen
- steuerlichen
- Erklärungen
- möglicherweise
- niedrigere
- Anforderungen
- stellen
- sonst
- §
- geboten
- .
- Reduzierung
- Erklärungsumfangs
- könnte
- etwa
- bestehen
- Einkünfte
- nur
- betragsmäßig
- aber
- genauer
- Bezeichnung
- Einkunftsquelle
- benennen
- sein
- werden
- .
- bedarf
- hier
- indes
- weiteren
- Entscheidung
- Angeklagte
- Finanzamt
- Schmiergelder
- gänzlich
- verschwiegen
- hat
- .
- Jedenfalls
- ist
- gefundene
- Ergebnis
- steuerliche
- Erklärungspflicht
- Hinblick
- erhaltene
- Schmiergelder
- verfassungsrechtlich
- konventionsrechtlich
- Art
- .
- Abs.
- nur
- dann
- hinnehmbar
- Rechtsfolgenentscheidung
- enge
- zeitliche
- sachliche
- Zusammenhang
- Bestechlichkeit
- Steuerhinterziehung
- berücksichtigt
- wird
- straffe
- Zusammenziehung
- verhängenden
- Einzelstrafen
- Rechnung
- getragen
- wird
- vgl.
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- Festschrift
- Kohlmann
- S.
- f.
- f.
- .
- ;
- vgl.
- §
- Abs.
- AO
- auch
- Senatsurteil
- heutigen
- Tag
- Veröffentlichung
- BGHSt
- vorgesehen
- .
- werden
- mittlerweile
- erhebliche
- Dauer
- Strafverfahrens
- verbundenen
- Belastungen
- Angeklagten
- besonderem
- Maße
- Strafzumessung
- berücksichtigen
- sein
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Verfahrensverzögerung
- .
- 2
- .
- ist
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- auch
- insoweit
- begründet
- Nichtanordnung
- Verfalls
- richtet
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- Bestechungszahlungen
- erhalten
- hat
- weiteren
- Feststellungen
- erheblich
- gewesen
- sein
- müssen
- oben
- .
- hat
- allerdings
- aufklären
- können
- konkreten
- Umfang
- Zeitpunkt
- Zahlungen
- erfolgten
- .
- hat
- gemeint
- sei
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatzes
- §
- §
- StGB
- möglich
- .
- Auch
- Schätzung
- §
- StGB
- hat
- ausgeschlossen
- gehalten
- .
- hält
- sachlichrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Bestechungsgelder
- unterliegen
- grundsätzlich
- Verfall
- §
- StGB
- Surrogate
- Verfall
- Wertersatzes
- §
- StGB
- .
- .
- BGHSt
- .
- Umfang
- Bestechung
- Erlangten
- kann
- geschätzt
- werden
- §
- StGB
- .
- Regelung
- bleibt
- oben
- beschriebenen
- Regelung
- Schätzung
- Höhe
- hinterzogener
- Steuern
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- steht
- hier
- nur
- eingeschränktem
- Maß
- .
- Ansprüche
- Stadt
- Arbeitgeber
- Angeklagten
- etwaigen
- Verletzten
- Verfallsanordnung
- entgegenstünden
- liegen
- generell
- vgl.
- BGHSt
- 49
- ;
- Beamte
- formellen
- Sinne
- ferner
- NStZ
- ;
- vorliegende
- Fall
- gibt
- Senat
- Anlaß
- Grundsätze
- Rechtsprechung
- Frage
- stellen
- .
- Auch
- Fall
- Art
- Dienstherrn
- Schaden
- entstanden
- wäre
- demjenigen
- Vermögenszuwachs
- spiegelbildlich
- entspräche
- Angeklagte
- Tat
- erlangt
- hat
- vgl.
- StGB
- Verletzter
- insoweit
- BGHSt
- abgedruckt
- ;
- BGHSt
- ist
- Tragfähiges
- festgestellt
- .
- Zwar
- läge
- Untreue
- Angeklagten
- Nachteil
- Stadt
- ganz
- nachzuweisen
- gewesen
- wäre
- überhöhte
- Rechnungen
- Schmiergeldzahlers
- bewilligte
- .
- steht
- aber
- hier
- letztlich
- Rechtskraft
- erwachsenen
- Bestechlichkeitsschuldsprüche
- Angeklagten
- unterstellt
- wurde
- Diensthandlungen
- seien
- Sache
- beanstanden
- gewesen
- .
- etwaige
- doppelte
- Anwendung
- Zweifelsgrundsatzes
- Zusammenhang
- Verfall
- Vorliegen
- Untreue
- Angeklagten
- unterstellen
- vorschriebe
- scheidet
- .
- Sinn
- Zweck
- setzt
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Schuldspruch
- anknüpfenden
- eindeutigen
- Beleg
- Ansprüchen
- Verletzter
- selbstverständlich
- ermöglicht
- werden
- soll
- Täter
- Zweifelsfällen
- grundsätzlich
- verfallene
- sicher
- Ansprüchen
- Verletzter
- ausgesetzte
- Tatbeute
- etwa
- behalten
- dürfte
- .
- Allerdings
- gehen
- Ansprüche
- Steuerfiskus
- Ansprüchen
- StGB
- Verletzter
- ;
- NStZ
- .
- Jedoch
- besteht
- hier
- Steuerfiskus
- zustehende
- Anspruch
- nur
- Höhe
- Bestechungszahlungen
- entfallenden
- Einkommensteuer
- .
- Höhe
- ist
- Bemessung
- Verfalls
- Gesichtspunkt
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- erforderlichenfalls
- wiederum
- Wege
- Schätzung
- Steuerfiskus
- zustehende
- Betrag
- auszunehmen
- BGHSt
- ;
- Berücksichtigung
- Steuern
- Anordnung
- Verfall
- vgl.
- BGHSt
- .
- Raum
|
