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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Juni
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Betruges
- u.a.
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 3
- November
- werden
- §
- Abs.
- Maßgabe
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- Angeklagten
- Tat
- erlangte
- Betrag
- 4.083.566,42
- €
- Verfall
- unterliegt
- nur
- Verfall
- Wertersatz
- erkannt
- wurde
- Ansprüche
- Verletzten
- entgegenstehen
- .
- anders
- lautende
- Ausspruch
- Verfall
- wird
- insgesamt
- aufgehoben
- .
- Revision
- Angeklagten
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Adhäsionsklägerinnen
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- sind
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Lediglich
- ausgeurteilte
- Verfallsbetrag
- bedarf
- Korrektur
- Urteilsfeststellungen
- €
- Rückzahlungen
- Anleger
- geleistet
- worden
- sind
- Berücksichtigung
- gefunden
- haben
- .
- 111i
- Abs.
- Satz
- Nr.
- sind
- aber
- Leistungen
- Schadenswiedergutmachung
- berücksichtigen
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- BGHSt
- .
- .
- Insoweit
- besteht
- Tatgericht
- Raum
- Ermessen
- .
- Ermessen
- Sinne
- weiteren
- Abzugs
- Grundlage
- Härtefallregelung
- §
- StGB
- vgl.
- aaO
- .
- f.
- wollte
- Landgericht
- ersichtlich
- anwenden
- .
- ist
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Angeklagten
- Rückzahlungen
- gekürzte
- Summe
- durchzuentscheiden
- .
- Allein
- Betrag
- ist
- Urteilstenor
- anzugeben
- aaO
- .
- .
- Aufzählung
- Geschädigten
- Einzelnen
- hat
- unterbleiben
- .
- Dementsprechend
- hat
- Senat
- Tenor
- Verfallsausspruchs
- neu
- gefasst
- .
- Generalbundesanwalt
- Zurückverweisung
- weiterhin
- Ermittlung
- Urteil
- festgestellter
- zusätzlicher
- Zahlungen
- erwägen
- gegeben
- hat
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- Schadensersatzleistungen
- Angeklagten
- schmälern
- §
- Abs.
- zugleich
- Höhe
- Verfallsbetrags
- Nr.
- selbst
- Verwertung
- beschlagnahmtem
- Vermögen
- erbracht
- wurden
- Nr.
- .
- Zeitpunkt
- Leistungen
- erfolgt
- sind
- ist
- unerheblich
- .
- verbindlichen
- Klärung
- Umfang
- Ansprüche
- Verletzten
- erfüllt
- sind
- dient
- überhaupt
- verbliebene
- Vermögenswerte
- vorhanden
- sein
- können
- Feststellungsverfahren
- §
- Abs.
- .
- Verfahren
- wird
- dann
- zugleich
- Umfang
- staatlichen
- Rechtserwerbs
- bestimmt
- .
- Nur
- Ergebnis
- ist
- letztlich
- praktikabel
- so
- verhindert
- wird
- Tatgericht
- einzelnen
- Vollstreckungsversuchen
- hier
- Vielzahl
- Gläubigern
- nachgehen
- muss
- Erfolgsaussicht
- häufig
- unklar
- ist
- .
- würde
- Zügigkeitsgebot
- vereinbarende
- Verzögerung
- Hauptverfahrens
- ziehen
- .
- Senat
- schließt
- eventuell
- weitere
- feststellbare
- Rückzahlungen
- Strafzumessung
- Angeklagten
- haben
- könnten
- Strafkammer
- sichergestellten
- Vermögenswerten
- sehr
- detailliert
- auseinandergesetzt
- hat
- .
- Raum
- Brause
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