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BESCHLUSS10.AprilStrafsacheAnstiftungunerlaubtenEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeu.a.4.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwaltsBeschwerdeführers10.Aprilgemäß§Abs.beschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts22.OktoberFeststellungenaufgehobenAngeklagteFall.UrteilsgründeverurteiltwordenistAusspruchEinzelstrafenFällenII.UrteilsgründeGesamtstrafe.2.UmfangAufhebungwirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelsandereStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.3.weitergehendeRevisionwirdverworfen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenunerlaubtenBetäubungsmittelngeringerMengeFällenFallTateinheitAnstiftungunerlaubtenEinfuhrbungsmittelngeringerMengeFallUrteilsgründeFallTateinheitversuchterAnstiftungunerlaubtenEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeFallUrteilsgründeGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteiltVerfallWertersatzHöhe€angeordnet.RevisionrügtAngeklagteVerletzungmateriellenRechts.RechtsmittelhattenoriertenUmfangErfolg;ÜbrigenistunbegründetSinne§Abs..VerurteilungAngeklagtenversuchterAnstiftungunerlaubtenEinfuhrBetäubungsmittelnFall.UrteilsgründebegegnetdurchgreifendenrechtlichenBedenken.1.FeststellungentrafAngeklagteEndeAugustAnfangSeptemberLieferanten.übergab€bestellteKilogrammmin.lieferteDrogenjedochmehrfacherNachfrage.AuchGelderhieltAngeklagte.2.FeststellungenbelegenAngeklagteversuchtenAnstiftungunerlaubtenEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMenge§Abs.Nr.§StGBschuldiggemachthat.Anstifterist§StGBtätergleichbestrafenvorsätzlichanderenvorsätzlichbegangenerrechtswidrigerTatbestimmthat.istbedingterVorsatzausreichendUrteil18.AprilBGHSt281;Urteil10.JuniBGHSt.AnstiftungunerlaubtenEinfuhrBetäubungsmittelnbegehtanderenEinwirkungEntschlussbildungveranlasstBetäubungsmittelgeringerMengeBundesgebietverbringenzumindestBewusstseinhandeltVerhaltengebilligtenWirkungenhabenkannBeschluss6.Dezember.getroffenenFeststellungennochGesamtzusammenhangUrteilsgründekannhierhinreichendentnommenwerdenAngeklagteBestellungangenommenhatBetäubungsmittelBundesgebietverbrachtwerden.VereinbarungÜbergabeortesistfestgestellt.EbensoistfestgestelltVorstellungAngeklagtenBetäubungsmittelnurvorrätighieltentsprechendeBestellungenEinfuhrselbstunternahmDritteveranlasste.AufhebungVerurteilungAnstiftungunerlaubtenEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengehatauchAufhebungrechtsfehlerfreientateinheitlichenVerurteilungunerlaubtenBetäubungsmittelngeringerMengegemäß§Abs.Satz§Abs.StGBgemildertenStrafrahmen§Abs.entnommenenEinzelstrafeFolge.II.AuchBemessungEinzelstrafenFällenUrteilsgründehältrechtlichenNachprüfungstand.1.StrafkammerhatAnwendungStrafmilderung§Abs.§Abs.StGBFällenUrteilsgründerechtsfehlerhaftenErwägungverneint.AngeklagtehatUrteilsfeststellungenFällen9UrteilsgründeAngabenMittäterAbnehmerngemachtAufklärungTateneigenenBeitragbeigetragenhaben.AuchFällenhatAufklärungshilfeAngabenTatbeteiligtenAbnehmerngeleistet.LandgerichthatFällenAusübungErmessensStrafmilderung§abgelehnt.Begründunghatausgeführt:kommtAngeklagteKammerRahmenAusübungzustehendenErmessensebenfallsberücksichtigthatHauptverhandlunggeschwiegenErmittlungsverfahrengemachtenAngabenwiederholthat.hatgezeigtAngabenKooperationsbereitschaftseinerseitsberuhtenGesetzgeberVorschriftgeradehonoriertwissenwollte.Vorschrift§Nr.dientZielMöglichkeitenVerfolgungbegangenerStraftatenverbessern.WortlautSinnZweckgenügtTäterOffenbarungWissensAufdeckungTatinsgesamtwesentlichbeiträgt.kommtAngeklagteTatbeitraganderenTatbeteiligtenvollständigoffenbarthat;aucheigenenVorstellungenGefühlekönnenZusammenhangentscheidendGewichtfallen.AusschlaggebendistvielmehralleinüberprüfbareTatsachenpreisgegebenhatAufklärunggesamtenTatgeschehensÜberprüfungBeteiligtenwesentlichbeigetragenhabenBeschluss30.MärzNr.Milderung.AufklärungserfolgistUrteilsfeststellungeneingetretenwirdSchweigenAngeklagtenHauptverhandlungersichtlichFragegestelltvgl.Urteil27.März§Nr.Aufdeckung.2.FällenUrteilsgründelässtNichtanwendungStrafmilderungsmöglichkeit§Abs.besorgenStrafkammerengenBegriffTat§Abs.Nr.ausgegangenist.TatSinneVorschriftistgeschichtlicherVorgangstrafbareVerhaltenAngeklagtenTat-)“BeitragstrafrechtlichrelevanteBeiträgeandererPersonenumfasstvgl.Urteil20.FebruarStR§Nr.Tat;3.Aufl....AngeklagtehatTatserieFälleUrteilsgründeEinzeltatenAufklärungshilfegeleistet.reichtauchEinzeltatenFällenAufklärungserfolgeingetretenistVergünstigunggewährenkönnenvgl.Beschluss15.März§Nr.Tat.RoggenbuckFranke