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- BESCHLUSS
- 4
- Juli
- Sicherungsverfahren
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 4
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Strafkammer
- Landgerichts
- Amtsgericht
- Bocholt
- 18
- .
- Dezember
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Unterbringung
- Beschuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- richtet
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Revisionseinlegungsfrist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 22
- .
- März
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- leidet
- Angeklagte
- etwa
- wahnhaften
- Vorstellungen
- .
- sieht
- verschiedene
- Unterbringungen
- Betreuungsgericht
- Tochter
- betreffende
- Sorgerechtsentscheidungen
- entrechtet
- beansprucht
- Recht
- tätlichen
- Widerstand
- .
- Erkrankung
- ist
- Beschuldigte
- möglicherweise
- mehr
- Lage
- vermeintlichen
- Widerstandshandlungen
- verbundene
- Unrecht
- einzusehen
- .
- Keineswegs
- aber
- ist
- imstande
- eventuell
- vorhandenen
- Einsicht
- handeln
- .
- 26
- .
- Juni
- begab
- Beschuldigte
- zeitgleich
- Eingang
- Bekennerfaxes
- Parkplatz
- Justizzentrums
- Beschädigung
- dort
- abgestellten
- Pkw
- Widerstand
- widerfahrene
- Behandlung
- Familienrichter
- Amtsgerichts
- Bocholt
- leisten
- .
- schweren
- Hammer
- begann
- Fahrzeug
- Justizbeschäftigten
- einzuschlagen
- Geschäftsstelle
- Betreuungsgerichts
- arbeitete
- .
- Justizhauptwachtmeister
- Amtsgerichts
- Amtsanwalt
- gingen
- versuchten
- erfolglos
- beruhigendes
- Zureden
- weiteren
- Einschlagen
- Fahrzeuge
- abzuhalten
- .
- Beschuldigte
- bemerkte
- Justizhauptwachtmeister
- hinten
- näherte
- erhob
- Hammer
- erklärte
- sinngemäß
- :
- schlage
- Schädel
- !
- Beamte
- verzichtete
- Eingreifen
- .
- Pfefferspray
- ausgerüsteten
- Polizeistreife
- ergab
- Beschuldigte
- unmittelbar
- Eintreffen
- .
- beschädigten
- Fahrzeugen
- entstand
- Sachschaden
- insgesamt
- rund
- Euro
- .
- 2
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- Beschuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- hat
- Bestand
- .
- Landgericht
- Anschluss
- Sachverständigen
- ausgeht
- Beschuldigte
- nachhaltigen
- Wahnideen
- verbundenen
- Psychose
- leide
- werden
- gemäß
- §
- Abs.
- abgekürzten
- Urteilsgründen
- schon
- Bewertung
- tragenden
- fundtatsachen
- wiedergegeben
- vgl.
- Beschlüsse
- 26
- .
- Januar
- .
- 8
- ;
- 19
- .
- Januar
- .
- jeweils
- .
- Umstand
- Beschuldigte
- mehrmals
- Betreuungsgericht
- geschlossen
- untergebracht
- worden
- war
- Oktober
- erfolgreich
- behandelt
- wurde
- deutet
- zwar
- gravierende
- Erkrankung
- psychischen
- Bereich
- vermag
- aber
- konkrete
- Darlegung
- Krankheitsbildes
- ersetzen
- .
- Auch
- wird
- angefochtenen
- Urteil
- näher
- ausgeführt
- wahnhafte
- Störung
- konkret
- Steuerungsfähigkeit
- Beschuldigten
- Anlasstaten
- ausgewirkt
- haben
- soll
- vgl.
- Beschluss
- 4
- .
- August
- .
- .
- Tatplanung
- zeitgleichen
- Eingang
- Bekennerfaxes
- könnte
- Aufhebung
- Steuerungsfähigkeit
- sprechen
- .
- ist
- erkennbar
- Bedrohung
- Justizhauptwachtmeisters
- Wahnerleben
- beruhen
- soll
- Beschuldigte
- auch
- strafrechtlichen
- Vorbelastungen
- Persönlichkeit
- typischen
- Hang
- Aggressionen
- eingeräumt
- hat
- .
- 3
- .
- Auch
- Gefährlichkeitsprognose
- ist
- tragfähig
- begründet
- .
- Senat
- hat
- §
- StGB
- 1
- .
- August
- geltenden
- Neufassung
- anzuwenden
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Landgericht
- hat
- Prüfung
- Gefährlichkeit
- Beschuldigten
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- Anlasstaten
- abgestellt
- erwartende
- erhebliche
- Menschen
- gefährdende
- Taten
- Satz
- StGB
- .
- hat
- jedoch
- näher
- dargelegt
- Art
- Straftaten
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- rechnen
- groß
- Gefahr
- Begehung
- Zukunft
- ist
- .
- lassen
- Ausführungen
- Landgerichts
- besorgen
- Menschen
- gefährdende
- Straftaten
- allein
- Zustands
- Beschuldigten
- erwarten
- sind
- auch
- Persönlichkeitsstruktur
- gehörenden
- Neigung
- Amphetaminmissbrauch
- .
- 4
- .
- Sollten
- neuen
- Hauptverhandlung
- wiederum
- gleichen
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- wird
- neue
- Tatrichter
- Gelegenheit
- haben
- näher
- darzulegen
- gesetzliche
- Eingriffsgrundlage
- Vollstreckungshandlung
- Justizhauptwachtmeisters
- lag
- vgl.
- Urteil
- 7
- Juli
- juris
- .
- .
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- III-3
- .
- f.
- ;
- OLG
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
- Feilcke
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