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- NAMEN
- 6
- Juli
- Strafsache
- versuchter
- schwerer
- Brandstiftung
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 6
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Sost-Scheible
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bender
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- Siegen
- 31
- .
- August
- werden
- verworfen
- .
- Angeklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- .
- Kosten
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- fallen
- Staatskasse
- Last
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchter
- schwerer
- Brandstiftung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Staatsanwaltschaft
- erstrebt
- ebenfalls
- Sachrüge
- begründeten
- Rechtsmittel
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- .
- Rechtsmittel
- bleiben
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- wohnte
- Angeklagte
- Februar
- Dachgeschosswohnung
- Mehrfamilienhauses
- insgesamt
- Wohnungen
- zuletzt
- Erdgeschoss
- gelegenen
- Wohnungen
- ebenfalls
- bewohnt
- waren
- .
- Mietern
- Erdgeschosswohnungen
- Angeklagten
- Haus
- Vermieter
- kleinere
- Hausmeistertätigkeiten
- verrichtete
- kam
- geraumer
- Zeit
- erheblichen
- gegenseitigem
- Hass
- Verachtung
- geprägten
- Misshelligkeiten
- Auseinandersetzungen
- Mai
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- Angeklagten
- Vermieter
- Folge
- Zivilrechtsstreit
- führten
- .
- Tattag
- erhielt
- Angeklagte
- Rechtsanwältin
- zwischenzeitlich
- ergangene
- Räumungsurteil
- zugesandt
- .
- drohenden
- Verlustes
- Wohnung
- stets
- pedantisch
- sauber
- aufgeräumt
- hielt
- identifizierte
- war
- Angeklagte
- verzweifelt
- traurig
- emotional
- sehr
- aufgebracht
- .
- weiteren
- Verlauf
- Tages
- sprach
- Angeklagte
- verschiedenen
- Personen
- Betreuer
- ergangene
- Räumungsurteil
- nachhaltigen
- Änderung
- Stimmungslage
- führte
- .
- Schließlich
- fasste
- Angeklagte
- Wohnung
- Fall
- verlieren
- auch
- überlassen
- wollte
- Wut
- Verzweiflung
- Wohnung
- Inbrandsetzen
- vernichten
- .
- war
- gleichgültig
- selbst
- verletzt
- letztlich
- Haus
- zerstört
- werden
- würde
- .
- Entschluss
- Tat
- umsetzend
- holte
- Angeklagte
- 5-Liter-Kanister
- Bioethanol
- Essbereich
- Wohnung
- .
- schraubte
- Verschluss
- legte
- dort
- stehenden
- Esstisch
- .
- Anschließend
- schüttete
- mittig
- Zimmer
- etwa
- Liter
- Bioethanol
- Kanister
- PVC-Boden
- stellte
- offenen
- Kanister
- ausgebrachten
- Flüssigkeit
- .
- Kurz
- Uhr
- brachte
- ausgeschüttete
- Flüssigkeit
- bewusst
- Willen
- Brandbeschleuniger
- wirken
- Wohnung
- Brand
- setzen
- niederbrennen
- sollte
- näher
- feststellbare
- Weise
- Brennen
- .
- Brand
- erster
- Linie
- Essbereich
- Wohnung
- betroffen
- war
- konnte
- Feuerwehr
- Brandausbruch
- bemerkenden
- Nachbarn
- alarmiert
- worden
- war
- gelöscht
- werden
- noch
- wesentliche
- Gebäudeteile
- Feuer
- gefangen
- hatten
- .
- entstand
- Gebäudeschaden
- Höhe
- Euro
- .
- Angeklagte
- Verlassen
- Tatanwesens
- anderen
- Straßenseite
- verfeindeten
- Mitmieter
- bemerkte
- wurde
- wütend
- brüllte
- Richtung
- hätten
- Schuld
- .
- Anschließend
- wollte
- Straße
- laufen
- wurde
- indes
- gehindert
- .
- Angeklagte
- leidet
- emotional
- instabilen
- Persönlichkeitsstörung
- Borderline-Typ
- Impulskontrollverlusten
- Grenzüberschreitungen
- neigt
- angegriffen
- fühlt
- .
- kommt
- emotionalen
- Ausbrüchen
- Unvorhergesehenes
- Willen
- Angeklagten
- Entgegenstehendes
- geschieht
- .
- Enttäuschungen
- reagiert
- Angeklagte
- unfähig
- ist
- hinzunehmen
- Aggression
- .
- Persönlichkeitsstörung
- war
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Begehung
- Tat
- ausschließbar
- erheblich
- beeinträchtigt
- .
- hatte
- Alkoholisierung
- Angeklagten
- etwa
- ‰
- Blutalkoholkonzentration
- Tatzeit
- Auswirkungen
- Handlungsfähigkeit
- .
- sachverständig
- beratene
- Strafkammer
- hat
- Voraussetzungen
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- verneint
- .
- ist
- Auffassung
- erforderlichen
- Sicherheit
- ausgegangen
- werden
- könne
- Persönlichkeitsstörung
- Angeklagten
- Gewicht
- krankhaften
- seelischen
- Störung
- erreiche
- Leben
- Angeklagten
- vergleichbar
- schwer
- ähnlichen
- Folgen
- beeinträchtige
- .
- könne
- sicher
- festgestellt
- werden
- Angeklagte
- Begehung
- Tat
- emotional
- instabilen
- Persönlichkeitsstörung
- Borderline-Typ
- mehr
- weniger
- unwiderstehlichen
- Zwang
- heraus
- gehandelt
- habe
- .
- Schließlich
- fehle
- erforderlichen
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- Allgemeinheit
- Sinne
- §
- StGB
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ist
- umfassenden
- Aufhebungsantrags
- Ausführungen
- Revisionsbegründungsschrift
- ausschließlich
- unterbliebenen
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- befassen
- Nichtanordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- beschränkt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- .
- Beschränkung
- ist
- wirksam
- vgl.
- Urteile
- 23
- .
- April
- ;
- 22
- .
- April
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- NStZ-RR
- 187
- ;
- Meyer-Goßner
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ausnahmefall
- untrennbarer
- Zusammenhang
- Maßregelausspruch
- besteht
- liegt
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Nichtanordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- hat
- schon
- Bestand
- tatrichterliche
- Wertung
- Strafkammer
- Persönlichkeitsstörung
- Angeklagten
- Begehung
- Tat
- lediglich
- ausschließbar
- erhebliche
- Beeinträchtigung
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Folge
- hatte
- rechtlichen
- Prüfung
- standhält
- .
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- darf
- nur
- angeordnet
- werden
- zweifelsfrei
- feststeht
- Unterzubringende
- Begehung
- Anlasstat
- psychischen
- Defekts
- schuldunfähig
- vermindert
- schuldfähig
- war
- Tatbegehung
- Zustand
- beruht
- .
- Entscheidung
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- Tatzeit
- §
- StGB
- bezeichneten
- Gründe
- ausgeschlossen
- Sinne
- §
- StGB
- erheblich
- vermindert
- war
- erfordert
- prinzipiell
- mehrstufige
- Prüfung
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteile
- 21
- .
- Dezember
- .
- 11
- ;
- 1
- Juli
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- März
- NStZ
- .
- Zunächst
- ist
- Feststellung
- erforderlich
- Angeklagten
- psychische
- Störung
- vorliegt
- Ausmaß
- erreicht
- hat
- psychopathologischen
- Eingangsmerkmale
- §
- StGB
- subsumieren
- ist
- .
- Sodann
- sind
- Ausprägungsgrad
- Störung
- Einfluss
- soziale
- Anpassungsfähigkeit
- Täters
- untersuchen
- .
- festgestellten
- psychopathologischen
- Verhaltensmuster
- muss
- psychische
- Funktionsfähigkeit
- Täters
- Tatbegehung
- beeinträchtigt
- worden
- sein
- .
- ist
- Richter
- Tatsachenbewertung
- Hilfe
- Sachverständigen
- angewiesen
- .
- Gleichwohl
- handelt
- Frage
- Vorliegens
- Eingangsmerkmale
- §
- StGB
- gesichertem
- Vorliegen
- psychiatrischen
- Befunds
- Prüfung
- aufgehobenen
- erheblich
- beeinträchtigten
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Tatzeit
- Rechtsfragen
- .
- Beurteilung
- erfordert
- konkretisierende
- widerspruchsfreie
- Darlegungen
- Weise
- festgestellte
- Störung
- Begehung
- Tat
- Handlungsmöglichkeiten
- Angeklagten
- konkreten
- Tatsituation
- Steuerungsfähigkeit
- wirkt
- hat
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- Beschlüsse
- 28
- .
- Januar
- StR
- NStZ-RR
- ;
- 17
- .
- Juni
- NStZ-RR
- .
- Diagnose
- Persönlichkeitsstörung
- Borderline-Typ
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- geeignet
- Anordnung
- Unterbringung
- §
- StGB
- vorausgesetzten
- Zustand
- zumindest
- erheblich
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- belegen
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- sicher
- feststeht
- Täter
- Persönlichkeitsstörung
- mehr
- weniger
- unwiderstehlichen
- Zwang
- gehandelt
- hat
- vgl.
- Beschlüsse
- 18
- Juli
- ;
- 25
- .
- Februar
- NStZ-RR
- ;
- 16
- .
- August
- StGB
- §
- Seelische
- Abartigkeit
- ;
- 6
- .
- Februar
- BGHSt
- ;
- 1
- .
- August
- StGB
- §
- Seelische
- Abartigkeit
- .
- Strafkammer
- hat
- Grundlage
- Vorgeschichte
- unmittelbaren
- Anlasses
- Ausführung
- Tat
- Verhaltens
- Angeklagten
- Tat
- festgestellt
- Angeklagte
- Brandlegung
- Wut
- Verzweiflung
- drohenden
- Verlust
- Wohnung
- beging
- auch
- Einschätzung
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- gestützt
- Tat
- impulsive
- Handlung
- Tatsache
- passe
- Angeklagten
- nunmehr
- Entzug
- Existenz
- bevorgestanden
- habe
- .
- Umfang
- Handlungsmöglichkeiten
- Angeklagten
- Tatsituation
- Persönlichkeitsstörung
- eingeschränkt
- waren
- hat
- Landgericht
- näher
- aufklären
- können
- .
- Angeklagte
- Brandentstehung
- kurzen
- Äußerungen
- Ermittlungen
- darstellte
- Hauptverhandlung
- -9-
- recht
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- psychischen
- Befindlichkeit
- Tat
- geäußert
- hat
- haben
- Strafkammer
- Hintergrund
- Angeklagten
- bestehenden
- Belastungssituation
- auch
- normalpsychologisch
- erklärbaren
- Tatmotivation
- konkreten
- Anknüpfungstatsachen
- ergeben
- zwanghaftes
- Handeln
- Angeklagten
- Brandlegung
- schließen
- lassen
- .
- Grundlage
- Beweisergebnisses
- tatrichterlicher
- Verantwortung
- Wertung
- gelangt
- ist
- erhebliche
- Beeinträchtigung
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Begehung
- Tat
- Angeklagten
- vorliegenden
- Persönlichkeitsstörung
- lediglich
- ausschließen
- aber
- sicher
- feststellen
- können
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Sachlage
- ist
- Revisionsvorbringen
- auch
- weitere
- Darlegung
- Ausführungen
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- geboten
- gewesen
- Prüfung
- erheblich
- verminderten
- Steuerungsfähigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- Vorliegen
- gesicherten
- psychiatrischen
- Befunds
- Tatrichter
- beantwortende
- Rechtsfrage
- handelt
- .
- bereits
- dargelegten
- Gründen
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- ausscheidet
- bedarf
- Erörterung
- weiteren
- Strafkammer
- angestellten
- Erwägungen
- Subsumtion
- Persönlichkeitsstörung
- Eingangsmerkmal
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- vgl.
- Maßstab
- Urteile
- 21
- .
- Januar
- BGHSt
- f.
- ;
- 4
- .
- Juni
- BGHSt
- Gefährlichkeitsprognose
- mehr
- .
- .
- Revision
- Angeklagten
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- bleibt
- Erfolg
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- .
- Landgericht
- ist
- sachverständig
- beraten
- Spurenlage
- Tatort
- Verhaltens
- Angeklagten
- Tat
- Überzeugung
- gelangt
- Brand
- Angeklagten
- vorsätzlich
- gelegt
- wurde
- .
- Beweiswürdigung
- Strafkammer
- ist
- Generalbundesanwalt
- Zuleitungsantrag
- dargelegten
- Erwägungen
- revisionsrechtlich
- erinnern
- .
- Sost-Scheible
- Bender
- Franke
- Quentin
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