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- BESCHLUSS
- 30
- .
- März
- Strafsache
- räuberischen
- Angriffs
- Kraftfahrer
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführerinnen
- 30
- .
- März
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 11
- .
- September
- auch
- Mitangeklagten
- betrifft
- hoben
- Schuldspruch
- Angeklagten
- Fall
- II
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- räuberischen
- Angriffs
- Kraftfahrer
- Tateinheit
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- Mitangeklagte
- weiterer
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- verurteilt
- worden
- sind
- 2
- .
- Strafaussprüchen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Jugendkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- jeweils
- räuberischen
- Angriffs
- Kraftfahrer
- Tateinheit
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- versuchten
- Diebstahls
- Angeklagte
- Einbeziehung
- früheren
- Urteils
- Jugendstrafe
- jeweils
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Angeklagten
- Revision
- eingelegt
- hat
- hat
- räuberischen
- Angriffs
- Kraftfahrer
- Tateinheit
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- vorsätzlichen
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- versuchten
- Diebstahls
- Jugendstrafe
- Jahren
- Vorbehalt
- Strafaussetzung
- Bewährung
- verurteilt
- .
- Urteil
- wenden
- Angeklagten
- Revisionen
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügen
- .
- Rechtsmittel
- haben
- Sachrüge
- Beschlußformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- gemäß
- §
- StGB
- auch
- Mitangeklagten
- erstrecken
- ist
- .
- übrigen
- hat
- fung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigungen
- weiteren
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Mitangeklagten
- Tat
- Nachteil
- Geschädigten
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschriften
- 12
- .
- Februar
- ausgeführt
- :
- "
- rechtliche
- Würdigung
- Sachverhaltes
- Straftat
- gemäß
- §
- StGB
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- geänderten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- enger
- Schutzzweck
- einzelnen
- Tatbestandsmerkmalen
- §
- StGB
- orientierte
- Auslegung
- Vorschrift
- geboten
- hält
- Urteil
- 20
- November
- setzt
- Tatbestand
- §
- Wortlaut
- zeitliche
- Verknüpfung
- tauglichem
- Tatopfer
- tatbestandsmäßiger
- Angriffshandlung
- dergestalt
- Tatzeitpunkt
- heißt
- Verüben
- Angriffs
- Tatopfer
- noch
- Führer
- Kraftfahrzeugs
- ist
- .
- könnte
- hier
- fehlen
- .
- Führer
- Kraftfahrzeugs
- Sinne
- §
- ist
- nur
- Kraftfahrzeug
- Bewegung
- setzen
- beginnt
- Bewegung
- hält
- allgemein
- Betrieb
- Fahrzeugs
- und/oder
- Bewältigung
- Verkehrsvorgängen
- beschäftigt
- ist
- .
- ist
- regelmäßig
- mehr
- Fall
- Fahrzeug
- verkehrsbedingten
- Gründen
- anhält
- Fahrer
- Motor
- ausstellt
- .
- hier
- geschädigte
- Zeugin
- Verüben
- Angriffs
- genannten
- Sinne
- Führer
- verkehrsbedingt
- haltenden
- Fahrzeuges
- war
- noch
- laufendem
- Fahrzeugmotor
- Weise
- Beherrschung
- Kraftfahrzeuges
- und/oder
- Bewältigung
- Verkehrsvorgängen
- beschäftigt
- war
- gerade
- leichter
- Opfer
- räuberischen
- Angriffs
- war
- Angeklagte
- Mittäter
- möglicherweise
- hierin
- liegenden
- besonderen
- Verhältnisse
- Straßenverkehrs
- Taten
- ausgenutzt
- haben
- lässt
- angefochtenen
- Urteil
- entnehmen
- .
- Entsprechende
- Feststellungen
- müssen
- nachgeholt
- werden
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- Ergänzende
- Feststellungen
- sind
- möglich
- .
- rechtliche
- Würdigung
- Falles
- II
- .
- 2
- .
- schwere
- räuberische
- Erpressung
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- Schuldspruch
- ist
- allerdings
- Einheitlichkeit
- Tat
- insoweit
- insgesamt
- aufzuheben
- Meyer-Goßner
- 46
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- "
- stimmt
- Senat
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 27
- November
- .
- Aufhebung
- Verurteilung
- Fall
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- zieht
- hier
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Aufhebung
- Strafaussprüche
- .
- Landgericht
- hat
- Umstand
- Angeklagten
- Fall
- jeweils
- schwere
- Delikte
- verwirklicht
- haben
- ausdrücklich
- straferschwerend
- berücksichtigt
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Tatrichter
- Verurteilung
- räuberischen
- Angriffs
- Kraftfahrer
- niedrigere
- Jugendstrafen
- erkannt
- hätte
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- Tatbestand
- §
- vorausgesetzte
- Ausnutzung
- besonderen
- Verhältnisse
- Straßenverkehrs
- genügt
- allein
- Umstand
- "
- Geschädigte
- beengten
- Verhältnisse
- Pkw
- Verteidigungsfähigkeit
- stark
- eingeschränkt
- war
- vgl.
- NStZ
- f.
- ;
- Senatsbeschluß
- 11
- .
- Februar
- .
- Gleiches
- gilt
- auch
- Abgelegenheit
- Überfallorts
- .
- ebenso
- Beengtheit
- Fahrzeug
- immanent
- ist
- ist
- auch
- Abgelegenheit
- Überfallorts
- spezifische
- Eigenschaft
- Kraftfahrzeugverkehrs
- Senatsurteil
- 20
- November
- Abdruck
- BGHSt
- bestimmt
- .
- nunmehr
- entscheidende
- Jugendkammer
- Vorliegen
- Tatbestandsvoraussetzungen
- §
- geänderten
- Rechtsprechung
- Senats
- mehr
- bejahen
- könnte
- kommt
- getroffenen
- Feststellungen
- jedenfalls
- tateinheitliche
- Verurteilung
- Verabredung
- Verbrechen
- §
- Abs.
- StGB
- Betracht
- .
- übrigen
- ist
- neue
- Tatrichter
- gehindert
- Bemessung
- Strafen
- strafschärfend
- werten
- Angeklagten
- planmäßig
- Bereitschaft
- Tatopfers
- Anhalter
- Pkw
- mitzunehmen
- ausnutzten
- Geschädigte
- Lage
- brachten
- Hilfe
- erwarten
- war
- .
- Sost-Scheible
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