|
|
- BESCHLUSS
- StR
- 23
- .
- März
- Strafsache
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 23
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Auswärtigen
- Strafkammer
- Recklinghausen
- Landgerichts
- 30
- .
- August
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- Tateinheit
- schwerem
- Raub
- verurteilt
- worden
- ist
- 2
- .
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- Tateinheit
- schwerem
- Raub
- schweren
- Raubes
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Beschwerdeführer
- Verurteilung
- schweren
- Raubes
- Fällen
- wendet
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Rechtsmittel
- führt
- aber
- Sachrüge
- Aufhebung
- Verurteilung
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- Tateinheit
- schwerem
- Raub
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Ausspruchs
- Gesamtstrafe
- ;
- Erörterung
- insoweit
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- bedarf
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagten
- sei
- "
- Hinblick
- Erfahrungen
- Brandlegungen
- Tätigkeit
- Jugendfeuerwehr
- "
- Anzünden
- Pappe
- Lagerraum
- Supermarkts
- gewesen
- Feuer
- Toilettenräumen
- aufhaltenden
- Angestellten
- Gefahr
- Todes
- bringen
- konnte
- habe
- billigend
- Kauf
- genommen
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- war
- Angeklagte
- Urteil
- Amtsgerichts
- 8
- .
- September
- Vorbringen
- Revision
- Sitzungsniederschrift
- 6
- .
- April
- Hauptverhandlung
- verlesen
- worden
- ist
- SA
- Bl
- .
- u.a.
- Brandstiftung
- Fällen
- schwerer
- Brandstiftung
- Jugendstrafe
- verurteilt
- worden
- .
- Verurteilung
- zugrunde
- liegenden
- Taten
- belegen
- Auffassung
- Landgerichts
- Angeklagten
- Anzünden
- Pappe
- Lagerraum
- Supermarkts
- klar
- gewesen
- ist
- Feuer
- Toilettenräumen
- aufhaltenden
- Angestellten
- Gefahr
- Todes
- bringen
- konnte
- .
- Eintragung
- Verurteilung
- Register
- entfernt
- worden
- ist
- hat
- Landgericht
- Sachrüge
- berücksichtigen
- ist
- gesetzliche
- Beweisverwertungsverbot
- §
- Abs.
- letzt
- vgl.
- ;
- NStZ-RR
- 237
- ;
- Meyer-Goßner
- 48
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Rechtsfehler
- Schuldspruch
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- beeinflusst
- hat
- .
- aufgezeigte
- Mangel
- zwingt
- Aufhebung
- auch
- gesehen
- rechtlich
- beanstandenden
- Verurteilung
- tateinheitlich
- begangenen
- schweren
- Raubes
- vgl.
- §
- Aufhebung
- ;
- Kuckein
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Ausspruchs
- Gesamtstrafe
- .
- Vorwurf
- besonders
- schweren
- Brandstiftung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- betrifft
- wird
- neue
- Tatrichter
- insbesondere
- prüfen
- haben
- Brandstiftung
- Sinne
- bisherigen
- Feststellungen
- Betracht
- kommenden
- Tatbestandsvarianten
- §
- Nr.
- StGB
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- vollendet
- nur
- versucht
- worden
- ist
- .
- Sofern
- vollendetes
- Inbrandsetzen
- vorliegt
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- wird
- prüfen
- sein
- Brandlegung
- Schutzgegenstand
- Sinne
- genannten
- Vorschriften
- ganz
- teilweise
- zerstört
- worden
- ist
- vgl.
- BGHSt
- .
- .
- Kuckein
- Sost-Scheible
|