|
|
- BESCHLUSS
- 31
- Juli
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 1
- .
- gefährlicher
- Körperverletzung
- u.a.
- 2
- .
- gefährlicher
- Körperverletzung
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 31
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 2
- .
- August
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- nannte
- Urteil
- Adhäsionsausspruch
- geändert
- ergänzt
- Angeklagte
- Gesamtschuldner
- gesondert
- Verfolgten
- Adhäsionsklägerin
- Schmerzensgeld
- Höhe
- €
- zahlen
- hat
- Stelle
- Verurteilung
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Ausspruch
- tritt
- :
- Adhäsionsklägerin
- erhobene
- Anspruch
- Schadensersatz
- Beschädigung/Zerstörung
- Brille
- ist
- Grunde
- gerechtfertigt
- Verpflichtung
- Ersatz
- künftigen
- materiellen
- Schäden
- Adhäsionsklägerin
- nur
- insoweit
- besteht
- Ansprüche
- Sozialversicherungsträger
- sonstige
- Versicherer
- übergegangen
- sind
- .
- Übrigen
- auch
- insoweit
- Entscheidung
- weiter
- gehenden
- Adhäsionsanträge
- abgesehen
- wird
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- 4
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Angeklagte
- hat
- Nebenklägern
- Rechtsmittel
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagte
- Nebenkläger
- Rechtsmittel
- nen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Adhäsionsverfahren
- gerichtlichen
- Auslagen
- werden
- Staatskasse
- auferlegt
- .
- Verfahren
- entstandenen
- besonderen
- Kosten
- Auslagen
- Adhäsionsklägerin
- hat
- Angeklagte
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freispruch
- Übrigen
- gefährlicher
- Körperverletzung
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- vorsätzlicher
- Straßenverkehrsgefährdung
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Maßregeln
- §
- §
- StGB
- angeordnet
- Adhäsionsentscheidung
- getroffen
- .
- Angeklagten
- hat
- Landgericht
- gefährlicher
- Körperverletzung
- strafe
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- nur
- Adhäsionsentscheidung
- geringfügig
- Erfolg
- Revision
- Angeklagten
- ist
- insgesamt
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Angeklagten
- erhobene
- Sachrüge
- hat
- Strafausspruch
- Rechtsfehler
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- vorsätzlicher
- Straßenverkehrsgefährdung
- entnimmt
- Senat
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- Zusammenstoß
- aufleuchtendem
- Haltesignal
- Fahrzeug
- Angeklagten
- stehenden
- Streifenwagen
- trunkenheitsbedingten
- Wahrnehmungsstörungen
- beruhte
- .
- 2
- .
- Adhäsionsausspruch
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- nur
- teilweise
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- Schmerzensgeld
- Höhe
- €
- ausgeurteilt
- jedoch
- Urteilsgründen
- S.
- €
- bemessen
- .
- Widerspruch
- beruht
- lässt
- Urteil
- entnehmen
- .
- offenkundiges
- Fassungsversehen
- handelt
- Zumessungserwägungen
- entnehmen
- ist
- dort
- bezeichnete
- niedrigere
- Schmerzensgeldbetrag
- vernünftigen
- Zweifel
- Strafkammer
- so
- ausgeurteilt
- werden
- sollte
- .
- Auszuschließen
- ist
- aber
- Landgericht
- niedrigeren
- Urteilsgründen
- genannten
- Betrag
- ausurteilen
- wollte
- .
- Senat
- ist
- gehindert
- niedrigeren
- Beträge
- selbst
- festzusetzen
- .
- vgl.
- 5
- Juli
- Widersprüchlich
- sind
- Urteilsgründe
- auch
- insoweit
- S.
- angegeben
- ist
- Brille
- Adhäsionsklägerin
- Tat
- zerstört
- wurde
- Kosten
- Neuanschaffung
- €
- betrugen
- ;
- auch
- Beweiswürdigung
- S.
- wird
- Anschaffungskosten
- neuen
- Brille
- Optikerrechnung
- Bezug
- genommen
- .
- S.
- heißt
- Adhäsionsklägerin
- habe
- Anspruch
- Zahlung
- €
- Reparaturkosten
- Brille
- .
- Senat
- vermag
- Widerspruch
- aufzuklären
- .
- Sollte
- Neuanschaffung
- Brille
- stattgefunden
- haben
- wäre
- möglicherweise
- Abzug
- neu
- alt
- vorzunehmen
- gewesen
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- .
- 26
- ;
- Wenker
- jurisPR-VerkR
- Anm
- .
- .
- Zurückverweisung
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- allein
- Entschädigungsanspruch
- kommt
- Betracht
- Beschlüsse
- 19
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 53
- ;
- 8
- November
- §
- Anspruch
- .
- Bezüglich
- Antrags
- Zubilligung
- Schadensersatz
- Brille
- muss
- aber
- insgesamt
- Entscheidung
- abgesehen
- werden
- .
- Beschädigung
- Brille
- Tat
- Urteilsgründen
- sicher
- entnehmen
- ist
- kann
- Ausspruch
- jedenfalls
- Grunde
- aufrechterhalten
- bleiben
- .
- Adhäsionsentscheidung
- bedarf
- ferner
- Ergänzung
- .
- Landgericht
- Angeklagten
- Ersatz
- Adhäsionsklägerin
- künftig
- entstehenden
- materiellen
- Schäden
- verurteilt
- hat
- ist
- Entscheidung
- Hinblick
- §
- §
- erforderlichen
- Vorbehalt
- stellen
- Ersatzpflicht
- Angeklagten
- nur
- insoweit
- besteht
- Ansprüche
- Sozialversicherungsträger
- andere
- Versicherer
- übergegangen
- sind
- vgl.
- Beschlüsse
- 4
- .
- August
- .
- 25
- November
- .
- Senat
- Adhäsionsentscheidung
- Nachteil
- Adhäsionsklägerin
- geändert
- hat
- ist
- Tenor
- Ausdruck
- bringen
- auch
- insoweit
- Ausspruch
- weiter
- gehenden
- Antrag
- abgesehen
- wird
- .
- 3
- .
- Hinblick
- nur
- geringen
- Teilerfolg
- Revision
- ist
- unbillig
- Angeklagten
- gesamten
- Kosten
- Auslagen
- Rechtsmittels
- Ausnahme
- gerichtlichen
- Auslagen
- Adhäsionsverfahrens
- belasten
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
- Quentin
|