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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Januar
- Strafsache
- Urkundenfälschung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführerin
- 18
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Beschluß
- 7
- .
- September
- wird
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- Feststellungen
- aufgehoben
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- worden
- ist
- ;
- jedoch
- bleiben
- Feststellungen
- rechtswidrigen
- Taten
- Angeklagten
- bestehen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 4
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Schuldunfähigkeit
- §
- StGB
- freigesprochen
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- hat
- Fahrerlaubnis
- entzogen
- Führerschein
- eingezogen
- Sperrfrist
- Jahr
- Neuerteilung
- Fahrerlaubnis
- festgesetzt
- .
- Ferner
- hat
- Einziehung
- Pkw
- Angeklagten
- angeordnet
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Revision
- Angeklagten
- Beschluß
- 7
- .
- September
- unzulässig
- verworfen
- "
- Revisionsanträge
- "
- rechtzeitig
- angebracht
- worden
- seien
- .
- wurde
- übersehen
- Verteidigerin
- Angeklagten
- bereits
- Schriftsatz
- 22
- .
- Juni
- rechtzeitig
- Revision
- eingelegt
- worden
- ist
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gerügt
- Rechtsmittel
- formgerecht
- begründet
- hat
- .
- Verwerfungsbeschluß
- ist
- Antrag
- Angeklagten
- §
- Abs.
- aufzuheben
- .
- 2
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Aufhebung
- Unterbringungsanordnung
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- sachverständig
- beratene
- Landgericht
- ist
- Überzeugung
- gelangt
- Angeklagte
- querulatorischer
- Wahn
- aufzufassenden
- Zustandes
- Begehung
- rechtsfehlerfrei
- festgestellten
- Taten
- Zeitraum
- 18
- Juli
- 3
- .
- September
- schuldunfähig
- gewesen
- ist
- .
- Angeklagte
- "
- anhaltenden
- wahnhaften
- Störung
- Residualzustand
- schizophrenen
- Psychose
- paranoider
- Symptomatik
- "
- leide
- sei
- Annahme
- Polizei
- Justiz
- inzwischen
- auch
- Verwandte
- Nachbarn
- verschworen
- hätten
- gemeinsamen
- Ziel
- Sohn
- Schaden
- zuzufügen
- .
- Zustandes
- seien
- Angeklagten
- auch
- zukünftig
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- Allgemeinheit
- gefährlich
- sind
- erwarten
- .
- "
- Gefährlichkeitsprognose
- ist
- aber
- Revision
- Recht
- rügt
- bisherigen
- Feststellungen
- hinreichend
- belegt
- :
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- ist
- Betroffenen
- außerordentlich
- beschwerende
- Maßnahme
- .
- darf
- Vorliegen
- übrigen
- Voraussetzungen
- nur
- dann
- angeordnet
- werden
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- nur
- einfache
- Möglichkeit
- künftiger
- schwerer
- Störungen
- Rechtsfriedens
- besteht
- NStZ
- ;
- StGB
- Gefährlichkeit
- .
- Urteilsgründen
- ist
- schon
- zweifelhaft
- Landgericht
- Ausführungen
- Sachverständigen
- vollinhaltlich
- angeschlossen
- hat
- Grenzen
- Anwendungsbereiches
- Maßregel
- bedacht
- hat
- .
- Sachverständige
- ist
- nämlich
- Beurteilung
- Zustandes
- Angeklagten
- ausgegangen
- Verhalten
- Polizeiflucht
- Fall
- Urteilsgründe
- zeige
- dann
- "
- Enge
- getrieben
- fühle
- angstbesetzten
- Vorstellungen
- auch
- durchaus
- aggressiv
- handeln
- "
- könne
- .
- sei
- "
- auszuschließen
- Situationen
- ernsthaften
- Übergriffen
- komme
- "
- .
- ist
- aber
- bloße
- Möglichkeit
- Angeklagten
- Zukunft
- rechtswidrige
- Taten
- erwarten
- sind
- dargetan
- .
- Zwar
- hat
- Sachverständige
- Rahmen
- Beurteilung
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- ausgeführt
- sei
- "
- erhobenen
- Befunde
- überzeugt
- "
- Angeklagte
- "
- Falle
- Zwangsräumung
- Wohnraumes
- derart
- Enge
- getrieben
- fühlen
- würde
- fähig
- sei
- .
- "
- anhaltende
- Realitätsverkennung
- "
- mache
- "
- entsprechende
- Behandlung
- unmöglich
- Wahnsystem
- auszubrechen
- .
- seien
- private
- Situation
- eher
- verschlechtere
- verbessere
- künftig
- durchaus
- schwerere
- Straftaten
- bislang
- begangenen
- erwarten
- "
- .
- Auch
- ist
- aber
- Wahrscheinlichkeit
- weiterer
- erheblicher
- rechtswidriger
- Taten
- nachprüfbarer
- Weise
- dargelegt
- Urteil
- entnehmen
- läßt
- Straftaten
- Art
- Landgericht
- künftig
- wahrscheinlich
- gehalten
- hat
- .
- hätte
- eingedenk
- §
- StGB
- normierten
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- vgl.
- StGB
- §
- Gefährlichkeit
- Anlaßtaten
- Landgericht
- zutreffend
- Vergehen
- §
- PflVersG
- Fälle
- §
- Abs.
- Nr.
- StVG
- Fälle
- §
- Abs.
- Nr.
- StVG
- Fälle
- Fall
- Polizeiflucht
- tateinheitlich
- begangene
- Vergehen
- §
- §
- Abs.
- StGB
- §
- PflVersG
- §
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- KfzStG
- gewertet
- hat
- auch
- besonders
- sorgfältiger
- Darlegung
- bedurft
- Taten
- Feststellungen
- Gewicht
- unteren
- Bereich
- strafbaren
- Verhaltens
- zuzuordnen
- sind
- vgl.
- NStZ
- 237
- Beschluß
- 7
- .
- Dezember
- .
- Frage
- Notwendigkeit
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- bedarf
- neuer
- Prüfung
- .
- rechtswidrigen
- Taten
- Angeklagten
- getroffenen
- Feststellungen
- werden
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- berührt
- ;
- können
- bestehen
- bleiben
- vgl.
- StGB
- Zustand
- .
- schließt
- ergänzende
- stellungen
- neuen
- Tatrichter
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- Widerspruch
- stehen
- .
- Meyer-Goßner
- Kuckein
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