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- BESCHLUSS
- StR
- 30
- .
- Januar
- Strafsache
- sexueller
- Nötigung
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 30
- .
- Januar
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 17
- Juli
- Strafausspruch
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexueller
- Nötigung
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- Urteil
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Sachrüge
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verfahrensrüge
- Revisionsbegründung
- Verletzung
- §
- ist
- ergänzend
- Verwerfungsantrag
- Generalbundesanwalts
- 28
- .
- Dezember
- anzumerken
- dahinstehen
- kann
- Angaben
- Zeugin
- persönlichen
- Verhältnissen
- klagten
- hätten
- verwertet
- werden
- dürfen
- jedenfalls
- Schuldspruch
- Angaben
- beruht
- Strafausspruch
- bereits
- Sachrüge
- aufgehoben
- werden
- muß
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- bot
- Angeklagte
- Tatzeit
- 16jährigen
- Pkw
- Hause
- fahren
- .
- kannten
- .
- Angeklagte
- vorhatte
- "
- sexuelle
- Beziehungen
- "
- aufzunehmen
- verließ
- Vorwand
- Ortsgebiet
- nahm
- Fahrt
- Hand
- führte
- rechtes
- Knie
- "
- schob
- sodann
- Richtung
- Genitalbereiches
- "
- .
- gelang
- Hand
- wegzuziehen
- begann
- linkes
- Bein
- streicheln
- wehrte
- .
- parkte
- dann
- einsamen
- Waldgebiet
- legte
- rechten
- Arm
- Schultern
- "
- versuchte
- Mund
- küssen
- "
- .
- wegdrückte
- schrie
- solle
- ausziehen
- wolle
- Geschlechtsverkehr
- ausführen
- .
- "
- Hierüber
- verängstigt
- brach
- Tränen
- Angeklagte
- lustig
- machte
- "
- .
- fuhr
- dann
- ergriff
- Hand
- drückte
- mehrfach
- "
- Genitalbereich
- "
- .
- heftig
- wehrte
- konnte
- befreien
- .
- Forderung
- "
- endlich
- Ruhe
- lassen
- "
- machte
- Angeklagte
- Vorschlag
- "
- könne
- ja
- aussteigen
- "
- .
- anhielt
- versuchte
- entkommen
- fuhr
- Angeklagte
- Fahrzeug
- schnell
- so
- Pkw
- verlassen
- konnte
- .
- Drohung
- "
- werde
- sonst
- Hause
- fahren
- werde
- aussetzen
- könne
- Fuß
- Hause
- laufen
- "
- zwang
- Hand
- Bein
- legen
- .
- ergriff
- führte
- Genitalbereich
- "
- .
- aufforderte
- "
- selbst
- befriedigen
- "
- brachte
- Fahrzeug
- Stehen
- beschimpfte
- .
- "
- zog
- Hand
- Geschädigten
- erneut
- Geschlechtsteil
- "
- .
- Schließlich
- setzte
- insgesamt
- etwa
- Fahrt
- Uhr
- Dömitz
- .
- 3
- .
- Landgericht
- hat
- Tatgeschehen
- rechtlich
- zutreffend
- sexuelle
- Nötigung
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- gewürdigt
- .
- "
- strafrechtlich
- relevante
- sexuelle
- Handlungen
- "
- hat
- Erzwingen
- Berührens
- Geschlechtsteils
- Angeklagten
- Streicheln
- Oberschenkel
- Geschädigten
- Versuch
- Geschädigte
- küssen
- Nötigungsmittel
- Alternativen
- §
- Abs.
- StGB
- angesehen
- .
- wird
- Angeklagten
- jedoch
- weit
- gehender
- Schuldumfang
- angelastet
- ;
- Strafausspruch
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- §
- Nr.
- StGB
- sind
- sexuelle
- Handlungen
- nur
- "
- Erheblichkeit
- "
- .
- "
- Erheblichkeitsschwelle
- "
- überschritten
- ist
- bestimmt
- Grad
- Gefährlichkeit
- Handlung
- jeweils
- betroffene
- Rechtsgut
- vgl.
- StGB
- Nr.
- Erheblichkeit
- m.w
- .
- .
- ist
- zwar
- mehrfache
- Erzwingen
- Berührens
- bedeckten
- Geschlechtsteils
- Angeklagten
- sexuelle
- Nötigung
- werten
- ;
- Streicheln
- bedeckten
- Geschädigten
- mißlungene
- Kußversuch
- stellen
- aber
- gesondert
- berücksichtigenden
- sexuellen
- Handlungen
- StGB
- Nr.
- Erheblichkeit
- ;
- NStZ
- 71
- ;
- ;
- 197
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- begegnet
- auch
- ausdrücklich
- strafschärfend
- gewürdigte
- Wertung
- Landgerichts
- lägen
- "
- Alternativen
- Tatbestandes
- sexuellen
- Nötigung
- "
- Gewalt
- Drohung
- Ausnutzen
- schutzlosen
- Lage
- UA
- f.
- .
- "
- Gewalt
- "
- "
- Ausnutzen
- schutzlosen
- Lage
- "
- Feststellungen
- getragen
- werden
- ist
- Nötigungsmittel
- "
- Drohung
- gegenwärtiger
- Gefahr
- Leib
- Leben
- "
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- belegt
- .
- Landgericht
- sieht
- Tatbestandsalternative
- verwirklicht
- Angeklagte
- Geschädigten
- "
- geäußert
- habe
- vergewaltigen
- wollen
- Aussicht
- stellte
- Wald
- Gegend
- auskannte
- Dunkelheit
- auszusetzen
- "
- .
- Feststellungen
- hat
- Angeklagte
- "
- sinngemäß
- "
- gesagt
- Geschlechtsverkehr
- vollziehen
- wolle
- UA
- .
- Selbst
- Äußerung
- "
- Drohung
- Vergewaltigung
- gemeint
- gewesen
- ist
- so
- wäre
- genannte
- Tatbestandsmerkmal
- nur
- dann
- erfüllt
- Geschädigten
- ebenso
- Äußerung
- werde
- sonst
- ausgesetzt
- könne
- Fuß
- Hause
- laufen
- "
- Überwindung
- Widerstandes
- schwerer
- Angriff
- körperliche
- Unversehrtheit
- Aussicht
- gestellt
- worden
- wäre
- vgl.
- ;
- NStZ
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- .
- aber
- ist
- festgestellt
- .
- Strafe
- muß
- neu
- bestimmt
- werden
- .
- 4
- .
- Landgericht
- gerichteten
- Antrag
- 15./17
- November
- Rechtsanwalt
- .
- Pflichtverteidiger
- ordnen
- Bl
- .
- .
- bemerkt
- Senat
- :
- Antrag
- ist
- Vorsitzende
- Gerichts
- zuständig
- Urteil
- angefochten
- wurde
- bereits
- Pflichtverteidigerbestellung
- befaßt
- war
- Bl
- .
- Bl
- .
- .
- ;
- vgl.
- Bestellung
- ;
- Beschluß
- 6
- .
- zember
- ;
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- 44
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Zuwartens
- Entscheidung
- Revision
- bedurfte
- jedoch
- ;
- Nachschieben
- Verfahrensrügen
- wäre
- Ablaufs
- Revisionsbegründungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- Gegenerklärung
- Rechtsanwalt
- .
- her
- ausgeführte
- Sachrüge
- hat
- Senat
- Urteil
- umfassend
- geprüft
- .
- Kuckein
- nä-
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