|
|
- BESCHLUSS
- 11
- .
- Februar
- Strafsache
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 11
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 3
- Juli
- wird
- Vorwurf
- fahrlässigen
- Trunkenheit
- Verkehr
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- Verfolgung
- ausgenommen
- vorbezeichnete
- Urteil
- Angeklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- Schuldspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- geändert
- Angeklagte
- vorsätzlichen
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- Gebrauch
- Fahrzeugs
- Haftpflichtversicherungsvertrag
- fahrlässiger
- Gefährdung
- Straßenverkehrs
- schuldig
- ist
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- vorsätzlichen
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- Gebrauch
- Fahrzeugs
- Haftpflichtversicherungsvertrag
- fahrlässiger
- Gefährdung
- Straßenverkehrs
- fahrlässiger
- Trunkenheit
- Verkehr
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- Freispruch
- Übrigen
- Einbeziehung
- Strafe
- anderweitigen
- Verurteilung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Sperrfrist
- Erteilung
- Fahrerlaubnis
- angeordnet
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- 1
- .
- Senat
- beschränkt
- Strafverfolgung
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- gemäß
- §
- Abs.
- Maßgabe
- Vorwurf
- fahrlässigen
- Trunkenheit
- Verkehr
- StGB
- ausgenommen
- wird
- .
- Angeklagte
- Feststellungen
- Tatzeitpunkt
- Flucht
- Polizei
- befand
- kann
- Weiteres
- Strafkammer
- getan
- hat
- ausgegangen
- werden
- Fahrweise
- Folge
- Betäubungsmittelintoxikation
- etwa
- fluchtbedingt
- unangepassten
- Geschwindigkeit
- war
- vgl.
- 7
- .
- April
- StGB
- Abs.
- Fahruntüchtigkeit
- alkoholbedingte
- .
- führt
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Änderung
- Schuldspruchs
- .
- 2
- .
- Übrigen
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Insoweit
- nimmt
- Senat
- zutreffenden
- Ausführungen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 4
- .
- Dezember
- Bezug
- .
- Fall
- .
- folgte
- tateinheitliche
- Verurteilung
- fahrlässiger
- Straßenverkehrsgefährdung
- hat
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- StGB
- gestützt
- .
- Strafausspruch
- hat
- Bestand
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- Schuldspruch
- tateinheitlich
- begangener
- fahrlässiger
- Trunkenheit
- Verkehr
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- geringere
- Einsatzstrafe
- niedrigere
- Gesamtstrafe
- kürzere
- Sperrfrist
- erkannt
- hätte
- .
- Sost-Scheible
- Franke
- Bender
|
