|
|
- BESCHLUSS
- 22
- November
- Strafsache
- fahrlässiger
- Tötung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 22
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- Mai
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägern
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- fahrlässiger
- Tötung
- Tateinheit
- vorsätzlicher
- Gefährdung
- Straßenverkehrs
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- tateinheitliche
- Verurteilung
- vorsätzlicher
- Gefährdung
- Straßenverkehrs
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- StGB
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- befuhr
- Angeklagte
- 10
- Juli
- Uhr
- geliehenen
- Pkw
- Marke
- deutlich
- überhöhter
- Geschwindigkeit
- Richtungsfahrbahnen
- aufweisende
- Stadtzentrum
- Straße
- .
- nahm
- moderatem
- schneller
- Folge
- Spurwechsel
- vorschriftsmäßig
- fahrende
- Fahrzeuge
- überholen
- können
- .
- Unmittelbar
- Überholmanöver
- nahm
- Zeitpunkt
- linken
- Fahrspur
- fahrende
- Angeklagte
- wahr
- nur
- noch
- rund
- Meter
- entfernte
- Lichtzeichenanlage
- Kreuzung
- Straße/
- .
- straße
- licht
- umsprang
- .
- Etwa
- Meter
- Kreuzung
- eröffnet
- rechts
- Straße
- dritter
- Geradeausstreifen
- Meter
- Kreuzung
- Rechtsabbiegespur
- wird
- .
- Angeklagte
- beabsichtigte
- Kreuzung
- noch
- Umschalten
- Rotlicht
- passieren
- Ampel
- warten
- müssen
- .
- jedoch
- linken
- auch
- rechts
- führenden
- Fahrspur
- Fahrzeuge
- befanden
- Geschwindigkeit
- Gelblicht
- zeigenden
- Lichtzeichenanlage
- verringerten
- deutlich
- langsamer
- fuhren
- Angeklagte
- nahm
- durchgängigen
- Spurwechsel
- linken
- mittlere
- Meter
- zuvor
- neu
- hinzugekommene
- Zeitpunkt
- freie
- Geradeausspur
- Fahrzeuglängen
- Haltelinie
- erreichte
- .
- Angeklagte
- fuhr
- nun
- Geschwindigkeit
- mindestens
- Kreuzung
- .
- gleichen
- Zeitpunkt
- befuhr
- Zeugin
- .
- Zeitwert
- rund
- Euro
- mittlere
- Fahrspur
- .
- Zeugin
- beabsichtigte
- rechten
- Fahrstreifen
- wechseln
- .
- Schulterblick
- vergewissert
- hatte
- neu
- hinzugekommenen
- Geradeausstreifen
- Fahrzeug
- befand
- betätigte
- Blinker
- setzte
- erneuten
- Schulterblick
- Wechsel
- rechte
- Fahrspur
- .
- gefahrene
- Geschwindigkeit
- betrug
- Vorbereitung
- Halts
- Haltelinie
- noch
- .
- selben
- Moment
- näherte
- Pkw
- Angeklagten
- Zeitpunkt
- Schulterblicks
- Zeugin
- .
- noch
- linken
- mittleren
- Geradeausspur
- befunden
- hatte
- wahrgenommen
- werden
- konnte
- hinten
- .
- Angeklagten
- gefahrenen
- Geschwindigkeit
- war
- möglich
- Zeugin
- .
- eingeleiteten
- Spurwechsel
- rechtzeitig
- reagieren
- .
- kam
- spitzwinkligen
- Streifkollision
- Fahrzeugen
- .
- Folge
- stellte
- Angeklagten
- rechts
- geriet
- rotierende
- Flugbewegung
- .
- Folge
- schleuderte
- Fahrzeug
- Kreuzungsbereich
- prallte
- Mast
- Lichtzeichenanlage
- erfasste
- etwa
- Meter
- Ausgangspunkt
- Kollision
- anderen
- Lichtzeichenmast
- Fahrrad
- wartenden
- 26-jährigen
- .
- Geschädigte
- wurde
- etwa
- Meter
- Luft
- geschleudert
- erlitt
- tödliche
- Verletzungen
- .
- Geschädigten
- stehende
- Zeuge
- konnte
- Sprung
- retten
- blieb
- unversehrt
- .
- Lichtzeichenanlage
- entstand
- Sachschaden
- Höhe
- Euro
- .
- Pkw
- Zeugin
- .
- erlitt
- Totalschaden
- .
- selbst
- blieb
- letzt
- .
- Landgericht
- ist
- ausgegangen
- Angeklagte
- Setzen
- Blinkers
- Zeugin
- .
- erst
- kurz
- Überholvorgang
- erfolgten
- Einfahrens
- rechte
- Geradeausspur
- auch
- deutlich
- überhöhten
- Geschwindigkeit
- bestehenden
- sehen
- konnte
- UA
- .
- Feststellungen
- belegen
- Angeklagte
- Überholvorgang
- falsch
- gefahren
- ist
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- falsches
- Fahren
- Überholvorgang
- liegt
- Täter
- §
- StVO
- normierten
- Regeln
- verletzt
- anderweitigen
- begeht
- Überholen
- gefährlicher
- macht
- sodass
- innerer
- Zusammenhang
- Verkehrsverstoß
- spezifischen
- Gefahrenlage
- Überholens
- besteht
- vgl.
- 19
- .
- Februar
- St
- RR
- 271
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- St
- 282
- ;
- OLG
- 20
- .
- April
- 281
- ;
- Urteil
- 28
- Juli
- 46
- ;
- König
- :
- Leipziger
- Kommentar
- StGB
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- Sternberg-Lieben/Hecker
- :
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 18
- ;
- :
- SSW-StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gemessen
- ist
- Angeklagte
- Überholen
- schon
- falsch
- gefahren
- gefahrene
- Geschwindigkeit
- Anhalten
- übersehbaren
- Strecke
- unmöglich
- machte
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- StVO
- zulässige
- Höchstgeschwindigkeit
- geschlossener
- Ortschaften
- verstieß
- .
- Regelverstöße
- wurde
- Überholen
- erheblich
- gefährlicher
- gemacht
- Angeklagte
- konnte
- mehr
- Setzen
- Blinkers
- angezeigten
- Spurwechsel
- Zeugin
- .
- reagieren
- .
- Vorschriften
- auch
- bestimmt
- sind
- innerörtliche
- Überholvorgänge
- schützen
- steht
- Frage
- .
- Senat
- braucht
- Umständen
- entscheiden
- Feststellungen
- auch
- Annahme
- unklaren
- Verkehrslage
- Sinne
- Abs.
- Nr.
- StVO
- tragen
- .
- 2
- .
- Übrigen
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Beschwerdeführers
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
- Quentin
|
