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- BESCHLUSS
- 31
- Juli
- Strafsache
- Vergewaltigung
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 31
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Großen
- auswärtigen
- Strafkammer
- Recklinghausen
- 1
- .
- März
- gesamten
- Strafausspruch
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Strafausspruch
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Landgericht
- ist
- Taten
- Vorliegen
- minder
- schweren
- Falles
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- "
- ausgegangen
- .
- Annahme
- Landgerichts
- verhängenden
- Einzelstrafen
- seien
- Strafrahmen
- Jahr
- bis
- zu
- Jahren
- entnehmen
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Strafrahmen
- findet
- gemäß
- §
- Abs.
- 2
- .
- Halbs
- .
- StGB
- nur
- minder
- schweren
- Fällen
- §
- Abs.
- StGB
- Anwendung
- .
- minder
- schweren
- Fällen
- §
- Abs.
- StGB
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- Halbs
- .
- StGB
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- erkennen
- .
- Ist
- hier
- Regelbeispiel
- §
- Abs.
- StGB
- erfüllt
- ist
- Strafrahmenwahl
- zunächst
- prüfen
- Vorliegens
- Regelbeispiels
- anderer
- erheblich
- schuldmindernder
- Umstände
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- anzuwenden
- Normalstrafrahmen
- Abs.
- auszugehen
- ist
- vgl.
- 557
- ;
- .
- Gegebenenfalls
- können
- extremen
- Ausnahmefällen
- weiter
- gehende
- Milderung
- Normalstrafrahmens
- Bemessung
- Strafe
- Rahmen
- minder
- schweren
- Fall
- Sinne
- §
- Abs.
- 1
- .
- Halbs
- .
- StGB
- Betracht
- ziehen
- sein
- .
- Fülle
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- vorliegenden
- gewichtigen
- Milderungsgründe
- ist
- auszuschließen
- Landgericht
- hätte
- gebotene
- Prüfung
- vorgenommen
- nur
- Regelwirkung
- §
- Abs.
- StGB
- verneint
- Hinblick
- hier
- besonders
- gewichtigen
- Strafmilderungsgründe
- minder
- schweren
- Fall
- §
- Abs.
- StGB
- angenommen
- dann
- Verfügung
- stehenden
- Strafrahmens
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- niedrigere
- Einzelstrafen
- verhängt
- hätte
- .
- aufgezeigte
- Rechtsfehler
- führt
- Aufhebung
- gesamten
- Strafausspruchs
- .
- Grunde
- liegenden
- Feststellungen
- können
- jedoch
- bestehen
- bleiben
- Rechtsfehler
- betroffen
- sind
- .
- Ergänzende
- Feststellungen
- Widerspruch
- stehen
- sind
- zulässig
- .
- Sost-Scheible
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