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- BESCHLUSS
- 19
- .
- Juni
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- nachträglicher
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- folgende
- Rechtsfrage
- Entscheidung
- vorgelegt
- :
- Steht
- Anordnung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- StGB
- Betroffene
- Erklärung
- Erledigung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Abs.
- StGB
- noch
- Freiheitsstrafe
- verbüßen
- hat
- zugleich
- Unterbringung
- erkannt
- worden
- ist
- ?
- Gründe
- :
- 1
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- sind
- Durchführung
- Verfahrens
- verbundene
- Revisionsverfahren
- anhängig
- revisionsführenden
- Angeklagten
- §
- Abs.
- StGB
- nachträglich
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- worden
- ist
- .
- Fällen
- hatten
- Angeklagten
- Zeitpunkt
- Erklärung
- Erledigung
- Unterbringung
- psychiatrischem
- Krankenhaus
- Abs.
- StGB
- noch
- Freiheitsstrafen
- verbüßen
- zugleich
- Unterbringung
- §
- StGB
- erkannt
- worden
- war
- zwar
- Angeklagte
- Verfahren
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- Tagen
- Angeklagte
- Jahr
- Monaten
- .
- Verfahren
- StR
- 2
- .
- Senat
- beabsichtigt
- Rechtsmittel
- unbegründet
- verwerfen
- .
- sieht
- jedoch
- Urteil
- 1
- .
- Strafsenats
- 28
- .
- August
- gehindert
- .
- Entscheidung
- hat
- 1
- .
- Strafsenat
- Bezugnahme
- Gesetzesmaterialien
- Ansicht
- vertreten
- nachträgliche
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- StGB
- regelmäßig
- Betracht
- kommt
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Erledigungsentscheidung
- §
- Abs.
- StGB
- Freiheitsstrafe
- verbüßen
- hat
- zugleich
- Unterbringung
- erkannt
- worden
- war
- .
- hat
- allerdings
- offen
- gelassen
- auch
- gilt
- Erledigungsentscheidung
- nur
- noch
- sehr
- kurze
- Zeit
- Freiheitsstrafe
- vollstrecken
- wäre
- .
- 3
- .
- Senat
- vermag
- Auffassung
- anzuschließen
- auch
- grundsätzlich
- Bestreben
- teilt
- Vorschriften
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- schwerwiegenden
- Eingriffs
- Freiheitsrechte
- Betroffenen
- restriktiv
- auszulegen
- .
- ist
- Ansicht
- 1
- .
- Strafsenat
- vorgenommene
- Auslegung
- nur
- Gesetzeswortlaut
- Stütze
- findet
- auch
- angeführten
- Gesetzesmaterialien
- unklar
- sind
- .
- Auffassung
- Senats
- führt
- 1
- .
- Strafsenat
- vorgenommene
- Einschränkung
- Anwendungsbereichs
- Abs.
- StGB
- insbesondere
- Blick
- Täter
- Schuld
- §
- StGB
- gehandelt
- haben
- Freiheitsstrafe
- verhängt
- worden
- ist
- Wertungswidersprüchen
- .
- Schließlich
- könnte
- Frage
- §
- Abs.
- StGB
- aber
- enger
- gefassten
- Absätze
- §
- StGB
- anwendbar
- sind
- bloßen
- Zufälligkeiten
- Vollstreckungsverfahrens
- abhängen
- .
- weiteren
- Einzelheiten
- auch
- bezüglich
- Gegenstandes
- Ablaufes
- betroffenen
- Revisionsverfahren
- wird
- Darstellung
- Anfragebeschluss
- Senats
- 5
- .
- Februar
- NStZ
- Anm
- .
- Ullenbruch
- Bezug
- genommen
- .
- 4
- .
- vorgenannten
- Beschluss
- hat
- Senat
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- angefragt
- entgegenstehenden
- Entscheidung
- 28
- .
- August
- festhält
- übrigen
- Strafsenaten
- beabsichtigten
- Entscheidung
- dortige
- Rechtsprechung
- entgegensteht
- gegebenenfalls
- festgehalten
- wird
- .
- 1
- .
- Strafsenat
- hat
- Beschluss
- 2
- .
- April
- ausgesprochen
- bisherigen
- Rechtsprechung
- festhält
- .
- übrigen
- Strafsenate
- Bundesgerichtshofs
- haben
- mitgeteilt
- dortige
- Rechtsprechung
- beabsichtigten
- Entscheidung
- entgegensteht
- .
- II
- .
- Senat
- legt
- streitige
- Rechtsfrage
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- Entscheidung
- §
- Abs.
- ;
- Auffassung
- ist
- auch
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- so
- Vorlage
- Gründen
- Divergenz
- Rechtsprechung
- 1
- .
- Strafsenats
- auch
- §
- Abs.
- erfolgt
- .
- Begründung
- Vorlage
- nimmt
- Senat
- Ausführungen
- Anfragebeschluss
- 5
- .
- Februar
- Bezug
- .
- Lediglich
- Antwortbeschluss
- 1
- .
- Strafsenats
- 2
- .
- April
- angesprochenen
- zusätzlichen
- Gesichtspunkten
- wird
- ergänzend
- folgendes
- angemerkt
- :
- 1
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Rahmen
- Gefährlichkeitsprognose
- ergänzend
- Entwicklung
- Verurteilten
- Vollzugs
- Maßregel
- heranzuziehen
- ist
- vgl.
- Rdn
- .
- Antwortbeschlusses
- lässt
- Auffassung
- 1
- .
- Strafsenats
- herleiten
- .
- genannte
- Bestimmung
- verlangt
- Gefährlichkeitsprognose
- Gesamtwürdigung
- Betroffenen
- Hervorhebung
- Senat
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- .
- zählt
- naturgemäß
- auch
- Entwicklung
- vorausgegangenen
- Strafvollzug
- .
- wird
- etwa
- Frage
- stellen
- vollständigen
- Vorwegvollzug
- Freiheitsstrafe
- Abs.
- StGB
- Vollzugs
- Freiheitsstrafe
- erfolgte
- Entwicklung
- Verurteilten
- Prognose
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- einzustellen
- ist
- .
- Gesichtspunkt
- ausdrücklich
- Gesetzeswortlaut
- aufgenommen
- worden
- ist
- etwa
- :
- Vollzugs
- Maßregel
- etwaigen
- Strafvollzugs
- lässt
- Rückschlüsse
- bestimmten
- gesetzgeberischen
- Willen
- .
- zeigt
- gerade
- Blick
- entsprechenden
- Regelungen
- §
- Abs.
- StGB
- nunmehr
- umgekehrt
- ausschließlich
- Entwicklung
- Verurteilten
- Strafvollzuges
- angesprochen
- wird
- .
- Auch
- hieraus
- ist
- bisher
- Schluss
- Einengung
- Beurteilungsgrundlage
- gar
- Anwendungsbereichs
- Bestimmungen
- gezogen
- worden
- .
- 2
- .
- 1
- .
- Strafsenat
- herangezogene
- Passage
- Stellungnahme
- Bundesrats
- 2
- .
- April
- BRDrucks
- .
- [
- Beschluss
- S.
- Entwurf
- Gesetzes
- Einführung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- vgl.
- Rdn
- .
- Antwortbeschlusses
- führt
- Auffassung
- Senats
- ebenfalls
- .
- Bundesrat
- hat
- dort
- lediglich
- näher
- spezifizieren
- hingewiesen
- Zufälligkeiten
- abhinge
- Übrigen
- Reihe
- Fragen
- bezeichnet
- Auffassung
- noch
- eingehender
- Erörterung
- bedürften
- .
- Antwort
- Bundesregierung
- hat
- Hinweis
- erschöpft
- Begründung
- Stellungnahme
- Bundesrats
- aufgeworfenen
- Fragen
- Basis
- vorgeschlagenen
- Vorschrift
- Begründung
- schlüssig
- beantworten
- lassen
- .
- 15/2945
- S.
- .
- pauschalen
- Bemerkung
- kann
- wohl
- kaum
- entnommen
- werden
- Gesetzgeber
- habe
- bewusst
- hingenommen
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- StGB
- Senat
- Anfragebeschluss
- aufgezeigten
- Zufälligkeiten
- Vollstreckungsverfahrens
- abhängig
- ist
- .
- 3
- .
- Offen
- bleibt
- weiterhin
- verfahren
- ist
- Entscheidung
- Erledigung
- nur
- noch
- kurze
- Zeit
- Umständen
- nur
- noch
- Tage
- Freiheitsstrafe
- vollstrecken
- ist
- .
- Hinweis
- fragmentarische
- Natur
- Strafrechts
- erscheint
- wenig
- hilfreich
- Lückenhaftigkeit
- Folge
- Gesetzesauslegung
- ist
- Wortlaut
- Norm
- Niederschlag
- gefunden
- hat
- .
- Auch
- Ultima-ratio-Charakter
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- führt
- hier
- .
- vermag
- erklären
- gleichermaßen
- gefährlichen
- Straftätern
- Strafe
- Maßregel
- voll
- verbüßt
- hat
- §
- Abs.
- StGB
- untergebracht
- werden
- kann
- andere
- Monate
- gegebenenfalls
- aber
- auch
- nur
- noch
- Tage
- Freiheitsstrafe
- vollstrecken
- sind
- Anschluss
- unmittelbar
- Freiheit
- gelangt
- .
- 1
- .
- Strafsenat
- Ausnahmen
- denkbar
- hält
- Erledigungsentscheidung
- nur
- noch
- sehr
- kurze
- Zeit
- Freiheitsstrafe
- vollstrecken
- wäre
- verweist
- Senat
- Grenzen
- richterlicher
- Rechtsschöpfung
- überschritten
- würden
- wollte
- Bundesgerichtshof
- Zeitspanne
- Anhalt
- Gesetz
- willkürlich
- Monate
- Monate
- Monat
- festlegen
- .
- Kuckein
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