|
|
- NAMEN
- 12
- .
- Dezember
- Strafsache
- Totschlags
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 12
- .
- Dezember
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Staatsanwalt
- Verhandlung
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Rechtsanwalt
- Vertreter
- Nebenklägers
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Nebenklägers
- wird
- Urteil
- 4
- .
- März
- Feststellungen
- aufgehoben
- ;
- jedoch
- werden
- Feststellungen
- Tötungsgeschehen
- UA
- Zeile
- Gegen
- "
- Zeile
- "
- .
- "
- aufrechterhalten
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Schwurgericht
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Totschlags
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- bestimmt
- Jahre
- verhängten
- Freiheitsstrafe
- vorweg
- vollstrecken
- sind
- .
- Revision
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- erstrebt
- Nebenkläger
- Verurteilung
- Angeklagten
- Unterlassen
- verwirklichten
- Verdeckungsmordes
- .
- zulässige
- Rechtsmittel
- führt
- Aufhebung
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Vorinstanz
- .
- II
- .
- Feststellungen
- mißhandelte
- Angeklagte
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- Tatzeit
- Jahre
- alte
- Hausgemeinschaft
- lebende
- Tochter
- damaligen
- Lebensgefährtin
- jetzigen
- Ehefrau
- derart
- massiver
- Weise
- Kind
- später
- verstarb
- .
- erkannt
- hatte
- schwer
- verletzte
- Kind
- alsbaldige
- ärztliche
- Hilfe
- sterben
- würde
- unterließ
- Rettungsbemühungen
- .
- Angst
- erneuter
- Inhaftierung
- hielt
- Angeklagte
- auch
- Ehefrau
- sofortige
- Rettungsmaßnahmen
- einzuleiten
- .
- überredete
- vielmehr
- erfundene
- Tatversion
- Tat
- unbekannte
- Eindringlinge
- Abwesenheit
- verübt
- worden
- sei
- bestätigen
- .
- erfundene
- Alibigeschehen
- nur
- weiterem
- Zeitablauf
- plausibel
- erscheinen
- konnte
- sahen
- Angeklagte
- Ehefrau
- auch
- Folge
- Rettung
- herbeizurufen
- .
- Erst
- etwa
- Stunden
- Tat
- wurde
- Rettungsdienst
- verständigt
- .
- Opfer
- unverzüglicher
- Verständigung
- Notarztes
- hätte
- gerettet
- werden
- können
- kann
- Feststellungen
- entnommen
- werden
- .
- .
- Landgericht
- hat
- Verhalten
- Angeklagten
- ersten
- Abschnitt
- Totschlag
- §
- StGB
- bewertet
- .
- läßt
- gesehen
- Rechtsfehler
- Gunsten
- noch
- Nachteil
- §
- erkennen
- .
- Verdeckungsmord
- Unterlassen
- hat
- Begründung
- verneint
- Angeklagten
- anderenfalls
- Vorwurf
- gemacht
- würde
- gemäß
- §
- StGB
- strafbefreiend
- Vortat
- treten
- sein
- .
- Angeklagte
- Kindesmutter
- eingewirkt
- habe
- sofortigen
- Rettungsmaßnahmen
- abzuhalten
- stelle
- Verhalten
- zwar
- Anstiftungshandlung
- .
- sei
- jedoch
- strafbar
- Angeklagte
- eigenen
- Angaben
- Ehefrau
- Alibiversion
- diktiert
- habe
- Tatherrschaft
- gehabt
- habe
- .
- Ausführungen
- halten
- teilweise
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Ergebnis
- Recht
- hat
- Landgericht
- allerdings
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Verdeckungsmordes
- verneint
- .
- Zwar
- kann
- Tatbestand
- Verdeckungsmordes
- auch
- Unterlassen
- verwirklicht
- werden
- vgl.
- .
- .
- Mordmerkmal
- Verdeckungsabsicht
- setzt
- jedoch
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Täter
- Tötungshandlung
- vornimmt
- Falle
- Unterlassens
- Abwendung
- Todeseintritts
- gebotene
- Handlung
- unterläßt
- andere
- Straftat
- verdecken
- .
- steht
- Annahme
- Verdeckungsmordes
- bereits
- schon
- verdeckende
- Vortat
- körperliche
- Unversehrtheit
- Opfers
- richtet
- unmittelbaren
- Anschluß
- Tötung
- Verdeckung
- vorausgegangenen
- Geschehens
- übergeht
- BGHSt
- ;
- NStZ-RR
- ;
- NStZ
- 498
- ;
- .
- Handelt
- Täter
- jedoch
- Anfang
- sei
- auch
- nur
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- so
- liegt
- auch
- dann
- verdekkende
- Vortat
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- Zuge
- Tatausführung
- Tötung
- zusätzlich
- auch
- herbeiführen
- will
- vorherigen
- Tathandlungen
- verdecken
- .
- Allein
- Hinzutreten
- Verdekkungsabsicht
- weiteres
- Tötungsmotiv
- macht
- begangenen
- akte
- anderen
- Tat
- .
- .
- vgl.
- NStZ
- ;
- 253
- ;
- Senatsurteil
- 10
- .
- Oktober
- .
- Grundsätzen
- wäre
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Unterlassen
- verwirklichten
- Verdeckungsmordes
- schon
- gegeben
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Tatopfer
- bereits
- vorausgegangenen
- Handlungsabschnitt
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- mißhandelt
- hat
- .
- Allerdings
- ist
- Rechtsprechung
- Rechtslage
- anders
- beurteilen
- zunächst
- erfolglosen
- Tötungshandlung
- erneuten
- Verdeckungsabsicht
- vorgenommenen
- zweiten
- Tötungshandlung
- deutliche
- zeitliche
- Zäsur
- liegt
- .
- Faßt
- Täter
- dann
- Entschluß
- zumindest
- Sicht
- zunächst
- überlebende
- Opfer
- nunmehr
- auch
- töten
- Aufdeckung
- versuchten
- Tötungsdelikts
- verhindern
- wird
- Mordmerkmal
- Verdekkungsabsicht
- erfüllt
- angesehen
- Tötungshandlung
- zunächst
- abgeschlossene
- mithin
- andere
- Tat
- bezieht
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Verdeckung
- ;
- ;
- NStZ
- .
- Gegenstand
- Rechtsprechung
- waren
- jedoch
- ausschließlich
- Fälle
- nachfolgende
- Tötungsgeschehen
- positives
- Tun
- verwirklicht
- worden
- war
- .
- Strafbarkeit
- Verdeckungsmordes
- auch
- Unterlassen
- Betracht
- kommt
- Täter
- vorausgegangenen
- Handlungsteil
- bereits
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- gehandelt
- hat
- ist
- indes
- ersichtlich
- höchstrichterlich
- entschieden
- .
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- allerdings
- Fall
- Täter
- ausschließbar
- Opfer
- bereits
- ersten
- Handlungsteil
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- mißhandelt
- hatte
- anschließend
- hilfloser
- Lage
- zurückließ
- Strafbarkeit
- Aussetzung
- §
- Abs.
- .
- Alt
- .
- .
- Vorliegens
- Garantenstellung
- verneint
- begründet
- Täter
- vorsätzlich
- bedingt
- vorsätzlich
- Erfolg
- anstrebt
- billigend
- Kauf
- nimmt
- zugleich
- verpflichtet
- sei
- abzuwenden
- .
- vorsätzlichen
- Angriff
- menschliches
- Leben
- könne
- Täter
- später
- besseren
- besinne
- erfolgreich
- Hilfe
- leiste
- zwar
- zurücktreten
- insoweit
- Strafbefreiung
- erlangen
- ;
- rechtliche
- Verpflichtung
- Hilfeleistung
- bestehe
- jedoch
- StGB
- §
- Konkurrenzen
- NStZ-RR
- .
- Übertragen
- vorliegenden
- Fall
- würde
- bedeuten
- bereits
- Fehlens
- Garantenstellung
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Verdeckungsmordes
- Betracht
- käme
- .
- wird
- Teilen
- Schrifttums
- Garantenstellung
- auch
- dann
- bejaht
- Täter
- Gefahr
- Abwendung
- geht
- zuvor
- selbst
- vorsätzlich
- pflichtwidrig
- herbeigeführt
- hat
- vgl.
- ausführlich
- Stein
- .
- .
- Insoweit
- wird
- jedoch
- überwiegend
- Auffassung
- vertreten
- anschließende
- Unterlassenstat
- vorsätzlichen
- Begehungstat
- Wege
- Gesetzeskonkurrenz
- zurücktritt
- Stein
- aaO
- S.
- m.w
- .
- ;
- vgl.
- auch
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- .
- Rdn
- .
- .
- Frage
- Täter
- vorsätzlich
- begangenen
- zunächst
- erfolglosen
- Tötungshandlung
- anschließend
- Garant
- verpflichtet
- sein
- kann
- Erfolgseintritt
- abzuwenden
- bedarf
- jedoch
- hier
- allein
- maßgebliche
- Frage
- Verdeckungsmord
- Unterlassen
- vorliegt
- -9-
- scheidung
- Fällen
- bloßer
- Untätigkeit
- jedenfalls
- Mordmerkmal
- Verdeckungsabsicht
- erforderlichen
- anderen
- Straftat
- fehlt
- .
- lediglich
- unterläßt
- vorausgegangenes
- positives
- Tun
- Gang
- gesetzte
- Kausalkette
- unterbrechen
- begeht
- andere
- Straftat
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- verfolgt
- lediglich
- ursprüngliches
- Ziel
- weiter
- .
- Ebensowenig
- Fällen
- weiteren
- Tötungshandlung
- kann
- hier
- allein
- Hinzutreten
- weiteren
- Motivs
- Verdeckungsabsicht
- übrigen
- einheitliches
- Geschehen
- Taten
- aufspalten
- .
- kann
- anders
- aktivem
- Tun
- Unterschied
- machen
- Tötungshandlung
- Erkennen
- Erforderlichkeit
- Hilfeleistung
- Entschluß
- Verdeckung
- Tat
- Täterschaft
- Maßnahmen
- Erfolgsabwendung
- unternehmen
- zeitliche
- Zäsur
- liegt
- .
- Täter
- hier
- nur
- untätig
- bleibt
- führt
- auch
- Vorliegen
- zeitlichen
- Zäsur
- lediglich
- ursprünglich
- gewollte
- Tat
- neue
- Kausalkette
- Gang
- setzen
- Annahme
- anderen
- Straftat
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- rechtfertigen
- könnte
- .
- unterläßt
- vielmehr
- nur
- Landgericht
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- vorausgegangenen
- versuchten
- Tötungsdelikt
- zurückzutreten
- .
- vermag
- jedoch
- schon
- Strafbarkeit
- Verdeckungsmordes
- begründen
- .
- 2
- .
- Bestand
- kann
- jedoch
- Urteil
- haben
- Landgericht
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Anstiftung
- Mord
- versuchten
- Mord
- Unterlassen
- verneint
- hat
- .
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- hat
- Angeklagte
- damalige
- Lebensgefährtin
- jetzige
- Ehefrau
- leiblicher
- offensichtlich
- personensorgeberechtigter
- Elternteil
- Opfers
- Garantenstellung
- innehatte
- veranlaßt
- Verdeckung
- Tat
- anderen
- vgl.
- BGHSt
- nämlich
- genen
- Täterschaft
- sofortigen
- Benachrichtigung
- Rettungsdienstes
- abzusehen
- .
- hat
- je
- Leben
- Opfers
- unverzügliche
- Einleitung
- Rettungsmaßnahmen
- hätte
- gerettet
- werden
- können
- anderen
- vorsätzlich
- Mord
- versuchten
- Mord
- Sinne
- §
- StGB
- bestimmt
- .
- Angeklagte
- Ehefrau
- Alibiversion
- diktiert
- hat
- Tatherrschaft
- gehabt
- habe
- ändert
- Auffassung
- Landgerichts
- .
- Mittel
- Anstiftende
- bedient
- ist
- gleichgültig
- ;
- taugliches
- Anstiftungsmittel
- kann
- etwa
- auch
- Drohung
- sein
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- rechtfehlerhafte
- Verneinung
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Anstiftung
- Mord
- versuchten
- Mord
- zwingt
- auch
- Aufhebung
- gesehen
- rechtsfehlerfreien
- Verurteilung
- Totschlags
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- Betracht
- kommt
- Delikte
- Tat
- Sinne
- natürlichen
- Handlungseinheit
- bilden
- vgl.
- Kuckein
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Tötungsgeschehen
- zugrundeliegenden
- tatsächlichen
- Feststellungen
- können
- jedoch
- bestehen
- bleiben
- .
- weitere
- Verfahren
- bemerkt
- Senat
- :
- Verurteilung
- Angeklagten
- Tateinheit
- Tötungsdelikt
- stehenden
- Straftat
- §
- StGB
- liegt
- hier
- gegeben
- Sachverhaltsgestaltung
- eher
- .
- Anordnung
- Vorwegvollzuges
- Freiheitsstrafe
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- verweist
- Senat
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- rechtswirksam
- zurückgenommenen
- Revision
- Angeklagten
- .
- !
- #
- "
- Kuckein
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- §
- Abs.
- Abs.
- Hat
- Täter
- Tatopfer
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- mißhandelt
- unterläßt
- anschließend
- Verdeckung
- Geschehens
- Maßnahmen
- Rettung
- zunächst
- überlebenden
- Opfers
- einzuleiten
- so
- ist
- Strafbarkeit
- Verdeckungsmordes
- Unterlassen
- auch
- dann
- gegeben
- Unterlassensteil
- zeitliche
- Zäsur
- liegt
- .
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
|
