|
|
- BESCHLUSS
- 9
- .
- August
- Strafsache
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 9
- .
- August
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- Angeklagten
- betrifft
- aufgehoben
- Entscheidung
- Vollstreckungsreihenfolge
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- .
- unterblieben
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schweren
- räuberischen
- Erpressung
- schuldig
- befunden
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- allgemein
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- rügt
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Strafausspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- Auch
- Maßregelausspruch
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zwar
- könnte
- Formulierung
- angefochtenen
- Urteil
- "
- Erfolg
- Unterbringung
- sei
- ausgeschlossen
- "
- hindeuten
- Landgericht
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- unzutreffenden
- Maßstab
- angelegt
- verkannt
- hat
- Anordnung
- hinreichend
- konkrete
- Erfolgsaussicht
- voraussetzt
- nunmehr
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Gesetzes
- Sicherung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Entziehungsanstalt
- 16
- Juli
- bestimmt
- .
- gefährdet
- hier
- Maßregelausspruch
- .
- gehörten
- Sachverständigen
- herausgestellten
- "
- positive(n
- Prädiktoren
- "
- UA
- .
- Angeklagten
- negativen
- Folgen
- Drogensucht
- bewusst
- sind
- auch
- bereits
- Freiheit
- Entwöhnungsversuch
- gewagt
- hat
- ersichtlich
- bislang
- Sucht
- noch
- behandelt
- worden
- ist
- rechtfertigen
- Weiteres
- Annahme
- Angeklagten
- hinreichend
- konkrete
- Aussicht
- Behandlungserfolges
- besteht
- vgl.
- Beschlüsse
- 30
- Juli
- 1
- .
- August
- .
- Sache
- ist
- indes
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- vorgenannten
- Gesetzes
- 16
- Juli
- Gericht
- Anordnung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- zeitigen
- Freiheitsstrafe
- über
- Jahren
- bestimmen
- soll
- Teil
- Strafe
- Maßregel
- vollziehen
- ist
- .
- Entscheidung
- Änderung
- gesetzlichen
- Vollstreckungsreihenfolge
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- bisheriger
- Fassung
- war
- Strafkammer
- veranlasst
- .
- Senat
- hat
- jedoch
- gemäß
- §
- 20
- Juli
- Kraft
- getretene
- neue
- Regelung
- Entscheidung
- Grunde
- zulegen
- .
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- nunmehr
- legenheit
- haben
- muss
- ausdrückliche
- Entscheidung
- Vollstreckungsreihenfolge
- treffen
- .
- Angeklagte
- ist
- nachträgliche
- Entscheidung
- Umständen
- beschwert
- .
- Zusammenhang
- gleichzeitig
- erfolgten
- Änderung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Artikel
- Nr.
- .
- Gesetzes
- ist
- gewährleistet
- auch
- Vorwegvollzug
- Teils
- Freiheitsstrafe
- Aussetzung
- Strafrestes
- Verbüßung
- Hälfte
- möglich
- ist
- .
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Berechnung
- vorweg
- vollziehenden
- Teils
- Strafe
- Bedacht
- nehmen
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- Übrigen
- hat
- Gesetzgeber
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- "
- Soll-Vorschrift
- ausgestaltet
- Gericht
- Einzelfall
- namentlich
- aktuell
- dringender
- Therapiebedürftigkeit
- Betreffenden
- Möglichkeit
- eröffnen
- Vorwegvollzug
- §
- Abs.
- StGB
- belassen
- vgl.
- BTDrucks
- .
- aaO
- .
- Schließlich
- wird
- Gericht
- ermöglicht
- Entscheidung
- berücksichtigen
- Neuregelung
- gesetzgeberischen
- Willen
- Verlängerung
- Gesamtdauer
- Freiheitsentzuges
- führen
- darf
- Gericht
- Verlängerung
- Einzelfall
- befürchten
- wäre
- Rahmen
- eingeräumten
- Ermessens
- Umkehr
- Vollstreckungsreihenfolge
- verzichten
- haben
- wird
- .
- Artikel
- Nummer
- Buchst
- .
- S.
- elektronischen
- VorabFassung
- .
- Kuckein
- RiBGH
- Dr.
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- Sost-Scheible
|
