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- BESCHLUSS
- 27
- .
- September
- Strafsache
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:270918B4STR270.18.0
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 27
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 5
- .
- März
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- vorbezeichnete
- Urteil
- geändert
- Angeklagte
- Diebstahls
- Fällen
- Fällen
- verurteilt
- ist
- Einziehung
- Wertersatz
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- wird
- ;
- Höhe
- Euro
- Gesamtschuldner
- ;
- weiter
- gehende
- Anordnung
- entfällt
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Diebstahls
- Fällen
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hat
- Einziehung
- Wertersatz
- Höhe
- Euro
- zusätzlich
- Höhe
- Euro
- Gesamtschuldner
- angeordnet
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Revision
- führt
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teileinstellung
- Verfahrens
- Änderung
- Verfallsentscheidung
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- 1
- .
- Senat
- stellt
- Verfahren
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- §
- Abs.
- Angeklagte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Computerbetrugs
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- entfällt
- Tat
- verhängte
- Einzelstrafe
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- .
- 2
- .
- Teileinstellung
- Verfahrens
- zieht
- Änderung
- Schuldspruchs
- .
- Gesamtstrafe
- kann
- gleichwohl
- bestehen
- bleiben
- .
- Senat
- vermag
- auszuschließen
- Strafkammer
- Rücksicht
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- einmal
- Jahr
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- dreimal
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- fünfmal
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- noch
- mildere
- Gesamtstrafe
- erkannt
- hätte
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Einziehung
- Wertersatz
- war
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Beschlussformel
- ersichtlich
- abzuändern
- .
- Höhe
- Teilbetrages
- Euro
- lassen
- Urteilsgründe
- erkennen
- Taten
- Angeklagte
- Gegenstände
- Wertes
- erlangt
- haben
- könnte
- .
- war
- eingestellten
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Mitangeklagten
- erbeutete
- summe
- Höhe
- Euro
- abzusetzen
- Strafkammer
- Angeklagten
- ausreichenden
- Beleg
- Gesamtschuldner
- zugerechnet
- hat
- .
- 4
- .
- Generalbundesanwalt
- beantragt
- hat
- festgestellte
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- Angeklagten
- zusammen
- Mitangeklagten
- weiter
- reduzieren
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- wahrsam
- Mitangeklagten
- Angeklagten
- erzielten
- Beute
- Höhe
- Euro
- Feststellungen
- belegt
- werde
- weiteren
- Betrag
- Höhe
- Euro
- gleichfalls
- Beleg
- fehle
- war
- nachzukommen
- .
- unberechtigten
- Feststellung
- gesamtschuldnerischen
- Mithaftung
- Mitangeklagten
- handelt
- Bezug
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- .
- Grund
- war
- letztlich
- auch
- Generalbundesanwalt
- insoweit
- beantragte
- Revisionserstreckung
- revidierenden
- Mitangeklagten
- Raum
- Satz
- .
- Senat
- ist
- gehindert
- Beschluss
- gemäß
- §
- Abs.
- entscheiden
- Generalbundesanwalt
- Übrigen
- Verwerfungsantrag
- gestellt
- hat
- beantragte
- weitere
- Reduktion
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- Lasten
- Angeklagten
- auswirken
- würde
- .
- handelt
- somit
- Beschlussentscheidung
- Ungunsten
- revidierenden
- Angeklagten
- Gunsten
- gestellten
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- August
- NStZ
- ;
- siehe
- auch
- Beschluss
- 7
- .
- April
- .
- antragswidrig
- unterbliebene
- Erstreckung
- steht
- Beschlussentscheidung
- ebenfalls
- vgl.
- Beschluss
- 17
- November
- NStZ
- ;
- Schmitt
- 61
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Quentin
- Franke
- Feilcke
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