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BESCHLUSS9.SeptemberStrafsache1.2.gefährlichenEingriffsStraßenverkehru.a.4.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwaltsBeschwerdeführer9.Septembergemäß§Abs.beschlossen:1.RevisionenAngeklagtenwirdUrteil21.JanuarAngeklagtenbetrifftaufgehobenAngeklagteMo.gefährlichenEingriffsStraßenverkehrFällenFälleII.II.UrteilsgründeAngeklagtegefährlichenEingriffsStraßenverkehrFällenFälle.5UrteilsgründeverurteiltwordenistAussprüchenGesamtstrafen.FeststellungenAusnahmekonkretenGefährdungfremderSachenbedeutendemWertbleibenaufrechterhalten.UmfangAufhebungwirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelandereStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.2.weitergehendenRevisionenwerdenverworfen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenjeweilsGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteiltAngeklagtenMo.FreispruchÜbrigengefährlichenEingriffsStraßenverkehrFällenSachbeschädigungBetrugesFällenFallVersuchbliebAngeklagtengefährlichenEingriffsStraßenverkehrBetrugesjeweilsFällen.RevisionenAngeklagtenVerletzungmateriellenRechtsrügenhabenBeschlussformelersichtlichenTeilerfolg;weitergehendenRechtsmittelsindunbegründetSinne§Abs..AngeklagtenerhobenenäherausgeführteVerfahrensrügeistunzulässig§Abs.Satz.II.1.ÜberprüfungangefochtenenUrteilsGrundAngeklagtengeltendgemachtensachlich-rechtlichenBeanstandungenführtAufhebungangefochtenenUrteilsLandgerichtgefährlichenEingriffsStraßenverkehrverurteilthat.bisherigeneinzelnenTatengetroffenenFeststellungenbelegenhinreichendFehlverhaltenkonkreteGefährdung§Abs.StGBbezeichnetenIndividualrechtsgüterFolgehatte.ständigerRechtsprechungSenatsliegtvollendetergefährlicherEingriffStraßenverkehrSinne§Abs.StGBerstdann§Abs.Nr.StGBgenanntenTathandlungenBeeinträchtigungSicherheitStraßenverkehrsherbeigeführtwordenistabstrakteGefahrenlagekonkretenGefährdungLeibLebenanderenMenschenfremderSachenbedeutendemWertverdichtethatSenatsurteil4.DezemberBGHSt;25.AprilNStZ18.Juni.7;SSW-StGB/Ernemann2.Aufl...AnnahmeabstrakteBeeinträchtigungSicherheitStraßenverkehrshinausgehendekonkreteGefährdungwirdangefochtenenUrteilbetreffendenFällebelegt.AngeklagtenführtenFeststellungenLandgerichtsFahrerverschiedenerKraftfahrzeugeabsichtlichinsgesamtVerkehrsunfällemachtenAnschlussgegnerischenHaftpflichtversicherungenunberechtigteSchadensersatzansprüchegeltendnurvorübergehendeganzunerheblicheEinnahmequelleverschaffen.BelegVoraussetzungengefährlichenEingriffsStraßenverkehrinsgesamtFällenteiltStrafkammerUrteilsgründenjeweiligenZeitwertFahrzeugsUnfallgegnersaufgeschlüsselteinzelnenSchadenspositionenBeträgeAngeklagtenAnwaltsschreibengegnerischenHaftpflichtversicherungengeltendmachtenSummenletztlichausgezahlterhielten.FeststellungenjeweiligenUnfallhergangfolgertLandgerichtbetreffendenFällenseienschonfremdeSachenbedeutendemWertnämlichSenatständigerRechtsprechungangenommenenMindesthöhe€vgl.28.SeptemberStGB§Abs.GefährdunggefährdetwordenZugejeweiligenVorfälletatsächlichKollisionenbeteiligtenKraftfahrzeugengekommensei.FeststellungenjeweilskonkreteingetretenenFremdschädenwerdenUrteilsgründenindesmitgeteilt.konkreteGefahrweitererSchädenlassenauchGesamtzusammenhangSchilderungjeweiligenKollisionenjeweilsmitgeteiltenSchadensbildhinreichendsicherentnehmen.SachebedarfinsoweitneuerPrüfungTatrichterauchGesamtstrafeneubefindenhabenwird.durchgreifendeRechtsfehlerFeststellungenkonkretenGefährdungfremderSachenbedeutendemWertbeschränkthatSenatübrigenUrteilsfeststellungenaufrechterhalten.2.weitergehendenRechtsmittelnbleibtErfolgGründenAntragsschriftenGeneralbundesanwalts4Juliversagt.SenatbemerktinsoweitlediglichergänzendstrafschärfendenBerücksichtigungVorverurteilung26NovemberAngeklagtenMo.AuffassungGeneralbundesanwaltsVerstoß§Abs.Nr.liegt:§Abs.verlängertFristJahrenDauerdamaligeUrteilLandgerichtsverhängtenstrafeJahrenMonatenvgl.Senatsbeschluss27.April§Abs.Tilgungsfrist.Sost-ScheibleBenderFrankeQuentin