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- BESCHLUSS
- 24
- .
- Juni
- Strafsache
- vorsätzlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführerin
- 24
- .
- Juni
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- Rechtsfolgenausspruch
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- "
- vorsätzlichen
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- Tateinheit
- tateinheitlichen
- Fällen
- gefährlichen
- Körperverletzung
- rechtlich
- zusammentreffend
- fahrlässiger
- Trunkenheit
- Verkehr
- Tatmehrheit
- rechtlich
- zusammentreffenden
- Fällen
- vorsätzlichen
- Körperverletzung
- Tateinheit
- Beleidigung
- Widerstand
- Vollstreckungsbeamte
- "
- schuldig
- gesprochen
- .
- hat
- Angeklagte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Ferner
- hat
- Angeklagten
- Fahrerlaubnis
- entzogen
- Führerschein
- eingezogen
- Verwaltungsbehörde
- angewiesen
- Angeklagten
- Ablauf
- Jahr
- neue
- Fahrerlaubnis
- erteilen
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- sachlichen
- Rechts
- .
- Angeklagte
- Schuldspruch
- wendet
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Insoweit
- wird
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Juni
- Bezug
- genommen
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- hat
- Rechtsmittel
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zwar
- ist
- Annahme
- Landgerichts
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Begehung
- Taten
- kombinierten
- Persönlichkeitsstörung
- schwere
- andere
- seelische
- Abartigkeit
- Sinne
- StGB
- darstellt
- festgestellten
- klinisch
- mittelgradigen
- Berauschung
- Tatzeit-Blutalkoholkonzentration
- mindestens
- ‰
- Einfluß
- Heroin
- Kodein
- erheblich
- aufgeladenen
- affektiven
- Grundstimmung
- Streits
- Zeugen
- erhöhten
- innerseelischen
- Anspannung
- geführt
- hat
- erheblich
- vermindert
- "
- gewesen
- ist
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- rechtlich
- beanstanden
- .
- erhebliche
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- mitursächliche
- "
- kombinierte
- Persönlichkeitsstörung
- vermag
- aber
- bisherigen
- Feststellungen
- Anordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- tragen
- .
- setzt
- positiven
- Feststellung
- Schuldunfähigkeit
- §
- StGB
- erheblichen
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- §
- StGB
- länger
- andauernden
- nur
- vorübergehenden
- geistigen
- Defekt
- beruht
- heißt
- ursächlichen
- ptomatischen
- Zusammenhang
- steht
- .
- .
- vgl.
- BGHSt
- 27
- NStZ-RR
- .
- Nötig
- ist
- Tatbegehung
- nur
- vorübergehenden
- Zustand
- ausgelöst
- doch
- mitausgelöst
- worden
- ist
- auch
- Zukunft
- erwartenden
- Taten
- Folgewirkung
- Zustandes
- darstellen
- NStZ
- .
- Begehung
- Landgericht
- Unterbringungsanordnung
- allein
- zugrundegelegten
- Tat
- absichtliche
- Herbeiführung
- Verkehrsunfalls
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- dauerhaften
- Zustand
- ausgelöst
- worden
- ist
- Zustandes
- bloße
- Möglichkeit
- hinausgehende
- Wahrscheinlichkeit
- weiterer
- erheblicher
- rechtswidriger
- Taten
- besteht
- vgl.
- NStZ-RR
- m.w
- .
- hat
- Landgericht
- jedoch
- rechtsfehlerfrei
- dargetan
- .
- Zwar
- war
- Feststellungen
- bereits
- Tatzeit
- vorliegende
- "
- kombinierte
- Persönlichkeitsstörung
- "
- verbundene
- Neigung
- Angeklagten
- aggressivem
- Ausagieren
- Bedürfnisse
- Impulse
- Gebrauch
- noch
- verstärkt
- wird
- mitursächlich
- Begehung
- Anlaßtat
- .
- länger
- dauernden
- Zustand
- handelt
- belegen
- Urteilsgründe
- aber
- .
- früheren
- Verurteilung
- u.a.
- Widerstands
- Vollstreckungsbeamte
- Tateinheit
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- zugrundeliegenden
- Tatgeschehen
- kommt
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- ausreichende
- Indizwirkung
- Taten
- Begehung
- Anlaßtat
- bereits
- achteinhalb
- Jahre
- zurücklagen
- .
- ist
- Angeklagte
- nur
- Zusammenhang
- stationären
- Einweisung
- Psychiatrie
- Sommer
- Jahres
- psychisch
- auffällig
- geworden
- UA
- .
- Arztberichten
- stationäre
- Aufenthalte
- Angeklagten
- Zeit
- Zweck
- Entzugsbehandlungen
- waren
- Hinweise
- psychotische
- Symptomatik
- Angeklagten
- entnehmen
- .
- erhebliche
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- wurde
- allein
- Angeklagten
- Tatzeit
- vorliegende
- Persönlichkeitsstörung
- letztlich
- bewirkt
- Angeklagte
- spätestens
- Polytoxikomanie
- vorliegt
- Tatbegehung
- Alkohol
- Heroin
- Kodein
- konsumiert
- hatte
- .
- Fällen
- erhebliche
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- allein
- länger
- andauernden
- geistigen
- Defekt
- letztlich
- Alkoholgenuß
- bewirkt
- wurde
- ist
- §
- StGB
- aber
- nur
- dann
- anwendbar
- Täter
- krankhaften
- Alkoholsucht
- leidet
- krankhafter
- Weise
- alkoholüberempfindlich
- ist
- vgl.
- StGB
- Zustand
- .
- .
- .
- Drogenkonsum
- kann
- gelten
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- Verminderung
- Schuldunfähigkeit
- mitursächliche
- Polytoxikomanie
- Angeklagten
- krankhaften
- seelischen
- Störung
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- beruht
- läßt
- Urteilsfeststellungen
- jedoch
- entnehmen
- .
- Unterbringungsanordnung
- hat
- Bestand
- .
- neuen
- Hauptverhandlung
- wird
- insbesondere
- erneut
- prüfen
- sein
- massiven
- paranoiden
- Erleben
- Ende
- März
- Angeklagten
- entwickelt
- hat
- auch
- insoweit
- Sachverständigengutachten
- folgende
- Landgericht
- angenommen
- hat
- neues
- Krankheitsbild
- handelt
- Tatzeit
- noch
- vorgelegen
- hat
- .
- Zwar
- setzt
- §
- StGB
- Gefährlichkeit
- Täters
- Zustand
- folgt
- Einschränkung
- Schuldfähigkeit
- StGB
- gründet
- .
- Erforderlich
- ist
- aber
- nur
- "
- Defektquelle
- handelt
- vgl.
- .
- Insoweit
- wird
- prüfen
- sein
- bisherigen
- Feststellungen
- Tatbegehung
- Angeklagten
- vorliegende
- Persönlichkeitsstörung
- Krankheitsphase
- gewesen
- ist
- nunmehr
- Ende
- März
- aufgetretenen
- eigentlichen
- Krankheitserscheinungen
- vorausgegangen
- ist
- Prodomalstadium
- .
- Haben
- Tatbegehung
- vorliegende
- Persönlichkeitsstörung
- Zeitpunkt
- Hauptverhandlung
- bestehende
- Krankheitsbild
- Defektquelle
- kann
- auch
- Beurteilung
- Dauerhaftigkeit
- Zustandes
- beruhenden
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- Berücksichtigung
- finden
- .
- 2
- .
- vorgenannten
- Gründen
- gebotene
- Aufhebung
- Unterbringungsanordnung
- zieht
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- genannten
- Gründen
- Aufhebung
- gesamten
- Rechtsfolgenausspruchs
- .
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- ortsabwesend
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Kuckein
- Kuckein
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