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- NAMEN
- Urteil
- 30
- Juli
- Strafsache
- vorsätzlichen
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 30
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Sost-Scheible
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bender
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Staatsanwältin
- Verhandlung
- Verkündung
- Vertreter
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Pflichtverteidiger
- Rechtsanwältin
- Verhandlung
- Vertreterin
- Nebenklägerin
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Nebenklägerin
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- Dezember
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Schwurgericht
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- vorsätzlichen
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- ;
- Übrigen
- hat
- freigesprochen
- .
- Ferner
- hat
- Fahrerlaubnis
- entzogen
- Führerschein
- eingezogen
- angeordnet
- Angeklagten
- Ablauf
- Jahren
- neue
- Fahrerlaubnis
- erteilt
- werden
- darf
- .
- Urteil
- gerichteten
- Revisionen
- Angeklagten
- Nebenklägerin
- hat
- Senat
- Beschlüssen
- 18
- .
- Juni
- verworfen
- .
- Nebenklägerin
- erhebt
- Rechtsmittel
- Verfahrensrügen
- sachlich-rechtliche
- Beanstandungen
- .
- Rechtsmittel
- Teilfreispruch
- Angeklagten
- allein
- richtet
- Angeklagte
- auch
- versuchten
- vorsätzlichen
- Tötungsdelikts
- verurteilt
- wurde
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- Rechtsmittel
- Nebenklägerin
- ist
- wirksam
- beschränkt
- Angeklagte
- verurteilt
- wurde
- auch
- versuchten
- vorsätzlichen
- Tötungsdelikts
- Nachteil
- Nebenklägerin
- schuldig
- gesprochen
- wurde
- .
- Zwar
- hat
- Nebenklägerin
- unbeschränkt
- Revision
- eingelegt
- auch
- unbeschränkten
- Aufhebungsantrag
- gestellt
- .
- Begründung
- entnimmt
- Senat
- jedoch
- allein
- gerichtet
- ist
- Angeklagte
- auch
- versuchten
- vorsätzlichen
- Tötungsdelikts
- Überfahren
- Nebenklägerin
- verurteilt
- wurde
- .
- wird
- belegt
- schon
- Revisionseinlegung
- mitgeteilt
- hat
- lediglich
- Verurteilung
- versuchten
- Totschlags
- angestrebt
- werde
- Nebenklägerin
- auch
- Revisionsbegründung
- allein
- Tat
- befasst
- aber
- Freispruch
- zugrunde
- liegenden
- Schüssen
- Gaspistole
- Richtung
- Nebenklägerin
- Familienangehörigen
- Angaben
- Hauptverhandlung
- gar
- Angeklagten
- abgegeben
- wurden
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschränkung
- Revision
- Bedeutung
- hat
- Landgericht
- Wesentlichen
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Familien
- Mittelpunkt
- Eheleute
- .
- Ze
- .
- bestanden
- Streitigkeiten
- Ze
- .
- Schwester
- Z.
- geborene
- Mutter
- standen
- weiteren
- Familienangehörigen
- Seite
- Familie
- ;
- Angeklagte
- gehörte
- Lager
- Familie
- 11
- November
- waren
- Angehörige
- Familie
- Ze
- .
- .
- damals
- Angeklagten
- getrennt
- lebte
- Weg
- Rechtsanwaltskanzlei
- Vortag
- Rahmen
- körperlichen
- Auseinandersetzung
- Angehörigen
- Familie
- Angeklagte
- verletzt
- worden
- war
- .
- Imbiss
- Angehörigen
- Familie
- Schlägerei
- Mitgliedern
- Familien
- passierten
- kam
- Passanten
- beendet
- wurde
- .
- Anschließend
- gingen
- Mitglieder
- Familie
- weiter
- rechten
- Bürgersteig
- Richtung
- .
- Dort
- bemerkte
- Angeklagte
- Pkw
- Laufrichtung
- Familie
- Fußgängerampel
- stand
- .
- schleunigte
- Fahrzeug
- quietschenden
- Reifen
- fuhr
- Bürgersteig
- hielt
- Strecke
- ca.
- Meter
- zielgerichtet
- "
- deutlich
- schneller
- Schrittgeschwindigkeit
- Mitglieder
- Familie
- dest
- verletzen
- .
- Mutter
- Abstand
- anderen
- Familienangehörigen
- ging
- drehte
- quietschenden
- Reifen
- hören
- waren
- sah
- Angeklagten
- ;
- ging
- aber
- weiter
- dachte
- Angeklagte
- tatsächlich
- zubzw
- .
- anfahren
- würde
- .
- wurde
- jedoch
- Angeklagten
- gesteuerten
- Pkw
- frontal
- erfasst
- stürzte
- anschließend
- Motorhaube
- Fahrzeug
- Boden
- Rücken
- liegen
- blieb
- .
- Angeklagte
- Pkw
- zunächst
- schräg
- Hauswand
- hin
- angehalten
- hatte
- rangierte
- Fahrzeug
- zurück
- Bürgersteig
- herunterzufahren
- .
- versuchte
- wieder
- aufzurichten
- nahm
- Blickkontakt
- Angeklagten
- .
- Gleichwohl
- fuhr
- Angeklagte
- Fahrzeug
- derart
- Nase
- traf
- Nasenbeinbruch
- erlitt
- .
- erneuten
- Zurücksetzen
- drückte
- Angeklagte
- sodann
- Fahrzeug
- Hauswand
- verletzt
- wurde
- .
- Anschließend
- fuhr
- erneut
- billigend
- Kauf
- nehmend
- immer
- noch
- Fahrzeug
- Boden
- lag
- verletzt
- könnte
- vorne
- überrollte
- Oberschenkel
- .
- 2
- .
- allgemeine
- Strafkammer
- Landgerichts
- Verfahren
- Vorlage
- Amtsgericht
- besonderen
- Umfangs
- übernommen
- hatte
- hat
- Körperverletzung
- Nachteil
- erste
- Anfahren
- direkten
- Übrigen
- bedingten
- verletzungsvorsatz
- Angeklagten
- angenommen
- ;
- bedingten
- Tötungsvorsatz
- vermochte
- indes
- festzustellen
- .
- Zwar
- sei
- Angeklagte
- deutlich
- schneller
- Schrittgeschwindigkeit
- zugefahren
- doch
- sei
- so
- konkret
- erheblich
- Gefahr
- gebracht
- worden
- Schluss
- gezogen
- werden
- kann
- Angeklagte
- ernst
- nehmendes
- Todesrisiko
- gegeben
- erachtet
- Kauf
- genommen
- hat
- .
- Auch
- Überfahren
- liegt
- derart
- risikobehaftetes
- Geschehen
- Kammer
- Tötungsvorsatz
- schließen
- kann
- .
- Situation
- kam
- Angeklagten
- Verlassen
- Gehweges
- .
- bewertet
- Verhalten
- Angeklagten
- gefährlichen
- Eingriff
- Straßenverkehr
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Tateinheit
- gleichartiger
- Tateinheit
- stehenden
- gefährlichen
- Körperverletzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Nachteil
- .
- gefährliche
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- sieht
- Strafkammer
- gegeben
- Tatumstände
- derart
- gefährlich
- dargestellt
- hätten
- .
- 3
- .
- Nebenklägerin
- beanstandet
- Ablehnung
- Beweisanträgen
- Erholung
- unfallanalytischen
- Sachverständigengutachtens
- Geschwindigkeit
- Pkws
- Angeklagten
- mindestens
- anderen
- Vernehmung
- Zeugen
- .
- gerichtet
- waren
- .
- Zeuge
- sollte
- bekunden
- Angeklagte
- Tattag
- ca.
- Stunde
- Tatgeschehen
- Zeugen
- anrief
- drohte
- Mitglieder
- Familie
- umzubringen
- Pkw
- überfahren
- tot
- seien
- dann
- erschießen
- Dönermesser
- abzustechen
- .
- sollte
- Tötungsabsicht
- Angeklagten
- belegt
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- Beweisanträge
- Bedeutungslosigkeit
- abgelehnt
- .
- hat
- ähnlich
- ersten
- zweiten
- Beweisantrag
- lediglich
- ausgeführt
- :
- Beweisbehauptung
- ist
- Entscheidung
- tatsächlichen
- Gründen
- Bedeutung
- §
- Abs.
- S.
- 2
- .
- Var
- .
- .
- möglicher
- Tötungsvorsatz
- ist
- angeklagte
- gefährliche
- Körperverletzung
- gefährlichen
- Eingriff
- Straßenverkehr
- Bedeutung
- .
- hinaus
- will
- Kammer
- weitere
- mögliche
- Schlüsse
- Gespräch
- ziehen
- .
- .
- Begründung
- durfte
- Landgericht
- Beweisantrag
- Vernehmung
- Zeugen
- .
- ablehnen
- ;
- ist
- mehrfacher
- Hinsicht
- rechtsfehlerhaft
- .
- 1
- .
- Bereits
- Annahme
- Bedeutungslosigkeit
- tatsächlichen
- Gründen
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- tatsächlichen
- Gründen
- bedeutungslos
- sind
- Indiztatsachen
- Gegenstand
- Urteilsfindung
- Sachzusammenhang
- besteht
- Zusammenhangs
- selbst
- Fall
- Erwiesenseins
- Entscheidung
- beeinflussen
- könnten
- .
- Behauptung
- relevanten
- belastenden
- Tatsache
- Staatsanwaltschaft
- Nebenkläger
- muss
- bislang
- Angeklagten
- positive
- Beweislage
- begehrte
- Beweiserhebung
- umschlagen
- können
- .
- Legt
- Tatrichter
- rechtsfehlerfrei
- Beweisantrag
- behauptete
- Tatsache
- auch
- dann
- beantragte
- Beweisaufnahme
- bewiesen
- würde
- Schuld
- Angeklagten
- überzeugen
- könnte
- ist
- verpflichtet
- beantragten
- Beweis
- erheben
- Ganzen
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- :
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- NStZ
- .
- gemessen
- ist
- Annahme
- Bedeutungslosigkeit
- tatsächlichen
- Gründen
- zweiten
- Beweisantrag
- aufgestellten
- Beweisbehauptung
- rechtsfehlerhaft
- .
- Ankündigung
- entsprechenden
- Vorsatz
- getragenen
- Tötungshandlung
- ist
- Beweiswürdigung
- subjektiven
- Seite
- tatsächlich
- vorgenommenen
- -9-
- Ankündigung
- entsprechenden
- Handlung
- regelmäßig
- erheblicher
- Bedeutung
- vgl.
- Bewertung
- Zufahrens
- Fußgänger
- versuchtes
- Tötungsdelikt
- :
- Senat
- Urteile
- 29
- .
- Januar
- NStZ
- .
- ;
- 25
- .
- Oktober
- NStZ
- .
- lassen
- Ausführungen
- Strafkammer
- Ablehnungsbeschluss
- besorgen
- Landgericht
- unzulässiger
- Weise
- Ablehnungsgründe
- Bedeutungslosigkeit
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Gründen
- miteinander
- vermengt
- hat
- .
- Zwar
- trifft
- Tötungsvorsatz
- Bewertung
- Handlung
- gefährliche
- Körperverletzung
- gefährlicher
- Eingriff
- Straßenverkehr
- Rechtsgründen
- Bedeutung
- ist
- dortigen
- Tatbestandsmerkmale
- bezieht
- .
- Maßgeblich
- sind
- insofern
- jedoch
- nur
- Anklageschrift
- Eröffnungsbeschluss
- bejahten
- Straftatbestände
- Tatbestandsmerkmale
- sämtlicher
- tatrichterlichen
- Kognition
- unterliegenden
- Straftatbestände
- mögen
- Angeklagten
- auch
- erst
- Hinweis
- Sinne
- §
- Abs.
- angelastet
- worden
- sein
- angelastet
- werden
- können
- vgl.
- auch
- Urteil
- 29
- .
- April
- juris
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- juris
- .
- .
- 2
- .
- Ferner
- ist
- Beschluss
- Landgericht
- Beweisantrag
- abgelehnt
- hat
- unzureichend
- begründet
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- muss
- Beschluss
- Beweisantrag
- Bedeutungslosigkeit
- behaupteten
- Tatsachen
- abgelehnt
- wird
- Erwägungen
- anführen
- Tatrichter
- Bedeutung
- beimisst
- .
- Wird
- Bedeutungslosigkeit
- tatsächlichen
- Umständen
- gefolgert
- so
- müssen
- Tatsachen
- angegeben
- ergibt
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- selbst
- erwiesen
- wäre
- Entscheidung
- Gerichts
- beeinflussen
- könnte
- .
- erforderliche
- Begründung
- entspricht
- grundsätzlich
- Begründungserfordernissen
- Würdigung
- Beweisaufnahme
- gewonnenen
- Indiztatsachen
- Urteilsgründen
- ;
- ist
- konkrete
- Erwägungen
- stützen
- vgl.
- Beschlüsse
- 1
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 54
- 55
- ;
- 18
- .
- März
- juris
- .
- .
- Geht
- Angeklagten
- belastende
- Beweisbehauptungen
- muss
- Ablehnung
- ganze
- Beweisthema
- Einengung
- Verkürzung
- Unterstellung
- erfassen
- darlegen
- Tatrichter
- Beweisantrag
- behauptete
- Tatsache
- Verbindung
- bisherigen
- Beweisergebnis
- ausreichen
- würde
- Verurteilung
- gelangen
- Ganzen
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- NStZ
- ;
- vgl.
- insbesondere
- Beweisantrag
- Nebenklägers
- ferner
- Urteil
- 7
- .
- April
- NStZ
- jeweils
- .
- hieraus
- ergebenden
- Anforderungen
- genügt
- Beschluss
- Landgerichts
- offensichtlich
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 1
- .
- Oktober
- StR
- NStZ-RR
- 54
- .
- 3
- .
- Hinblick
- mehrfachen
- Rechtsfehler
- Landgerichts
- bedarf
- Entscheidung
- Nebenkläger
- zustehenden
- Beweisantragsrechts
- weniger
- restriktive
- Anwendung
- gesetzlichen
- Ablehnungsgründe
- Angeklagten
- vertretbar
- ist
- so
- Beschluss
- 28
- .
- April
- NStZ
- 714
- ;
- hiergegen
- überzeugender
- Begründung
- Urteil
- 7
- .
- April
- NStZ
- .
- Ferner
- kommt
- Verfahrensrüge
- Erholung
- unfallanalytischen
- gerichteten
- Beweisantrag
- Gegenstand
- hat
- unzulässig
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- insbesondere
- Inhalt
- ausdrücklich
- Teil
- Beweisantrags
- gemachten
- mitteilt
- vgl.
- allgemein
- Beschlüsse
- 17
- Juli
- NStZ
- ;
- entsprechenden
- Bezugnahme
- Urteil
- auch
- Urteil
- 2
- November
- BGHSt
- 53
- ;
- Beschlüsse
- 14
- .
- September
- §
- Abs.
- Satz
- Verweisung
- ;
- 14
- .
- März
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
|
