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- BESCHLUSS
- 16
- Juli
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 16
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Angeklagten
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fällen
- Angeklagten
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafen
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- Einziehung
- sichergestellten
- Gegenständen
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- erweiterten
- Verfall
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- Strafkammer
- hat
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- November
- beauftragte
- gesondert
- verfolgte
- klagten
- Entlohnung
- €
- Pkw
- Ikea-Parkplatz
- Wohnung
- F.
- fahren
- Inhalt
- dort
- deponieren
- .
- Kofferraum
- befand
- große
- Tasche
- mindestens
- Kilogramm
- Marihuana
- Wirkstoffgehalt
- mindestens
- %
- .
- Angeklagte
- deponierte
- Marihuana
- mäß
- vorheriger
- Absprache
- Halbbruder
- Angeklagten
- Zimmer
- selben
- Haus
- Angeklagte
- ständig
- Zugang
- hatten
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- selben
- Tag
- holte
- Angeklagte
- Auftrag
- Entlohnung
- €
- erneut
- Reisetaschen
- jeweils
- mindestens
- Kilogramm
- Marihuana
- mindestens
- %
- Wirkstoffgehalt
- IkeaParkplatz
- deponierte
- Absprache
- Angeklagten
- wiederum
- Zimmer
- .
- Taschen
- enthielten
- Haschischplatten
- Angeklagte
- Angeklagten
- herausnahm
- gesondert
- lagerte
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- 6
- .
- Dezember
- übernahm
- Angeklagte
- Auftrag
- Entlohnung
- €
- Ikea-Parkplatz
- erneut
- Taschen
- jeweils
- mindestens
- Kilogramm
- Marihuana
- mindestens
- %
- Wirkstoffgehalt
- deponierte
- Absprache
- Angeklagten
- Zimmer
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- 13
- .
- Dezember
- fuhr
- Angeklagte
- gemeinsam
- Ikea-Parkplatz
- übernahm
- Taschen
- insgesamt
- Kilogramm
- Marihuana
- Wirkstoffgehalt
- %
- Kilogramm
- cannabishaltigem
- Material
- .
- Fahrt
- Haus
- Marihuana
- gemäß
- Absprache
- Angeklagten
- Zimmer
- lagern
- wollte
- wurde
- Polizeibeamten
- angehalten
- festgenommen
- .
- Betäubungsmittel
- wurden
- sichergestellt
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- Angeklagte
- gab
- gelagerten
- mitteln
- mindestens
- viermal
- Kuriere
- .
- genau
- Mengen
- einzelnen
- Taten
- Angeklagten
- Zimmer
- verbrachten
- Betäubungsmittel
- herausgegeben
- wurden
- konnte
- festgestellt
- werden
- .
- Zimmer
- Angeklagten
- wurden
- Durchsuchung
- Rahmen
- Ermittlungsverfahrens
- u.a.
- g
- Marihuana
- g
- cannabishaltiges
- Material
- Haschischplatten
- sichergestellt
- .
- II
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Erfolg
- Annahme
- selbständigen
- Taten
- rechtlichen
- Prüfung
- standhält
- .
- 1
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- verwirklicht
- gleichzeitige
- Besitz
- verschiedenartiger
- Betäubungsmittel
- Tatbestand
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- nur
- einmal
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- August
- 173/78
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- August
- ;
- Urteil
- 8
- .
- April
- NStZ-RR
- 227
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- 148
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Oktober
- NStZ
- .
- täterschaftlich
- begangenen
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- tritt
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- Mai
- BGHSt
- f.
- ;
- Beschluss
- 2
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- .
- hat
- Wertgleichheit
- Kraft
- selbständige
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- erfüllende
- Taten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- untereinander
- Tateinheit
- verbinden
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- Mai
- BGHSt
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zusammentreffen
- täterschaftlichem
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- behält
- Besitz
- aber
- eigenen
- Unrechtsgehalt
- tritt
- besteht
- vielmehr
- Tateinheit
- .
- .
- ;
- u.a.
- Beschluss
- 2
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 58
- ;
- Weber
- aaO
- .
- .
- unerlaubte
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- hat
- Fällen
- demgemäß
- auch
- Kraft
- selbständige
- Fälle
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- verklammern
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- lassen
- besorgen
- Angeklagten
- tatsächliche
- Verfügungsgewalt
- zumindest
- zeitweise
- gleichzeitig
- Betäubungsmittel
- nur
- festgestellten
- Taten
- ausgeübt
- haben
- .
- scheint
- naheliegend
- jedenfalls
- Fall
- Urteilsgründe
- selben
- Tag
- übernommenen
- Betäubungsmittel
- gleichzeitig
- aufbewahrt
- wurden
- Angeklagten
- Tat
- Urteilsgründe
- sichergestellten
- Haschischplatten
- Fall
- Urteilsgründe
- gehandelt
- hat
- .
- Senat
- hat
- abgesehen
- Schuldspruch
- selbst
- ändern
- .
- Landgericht
- feststellen
- konnte
- genau
- Mengen
- Dritte
- herausgegeben
- wurden
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- neue
- Tatrichter
- weiter
- gehende
- Feststellungen
- zeitgleichen
- Aufbewahrung
- Betäubungsmitteln
- verschiedenen
- Taten
- treffen
- vermag
- .
- Angeklagte
- Fall
- Urteilsgründe
- Betäubungsmittel
- früheren
- Taten
- Besitz
- hatte
- würde
- allerdings
- allein
- zeitgleiche
- Zusage
- Aufbewahrung
- weiterer
- Betäubungsmittel
- ausreichen
- auch
- Beihilfehandlung
- Tateinheit
- verbinden
- .
- .
- Sollte
- neue
- Tatrichter
- wiederum
- Tatbeteiligung
- Angeklagten
- feststellen
- wird
- Gelegenheit
- haben
- Eigentumsverhältnisse
- sichergestellten
- Taschen
- Blick
- nehmen
- .
- Einziehung
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- StGB
- setzt
- Täter
- Zeitpunkt
- letzten
- tatrichterlichen
- Entscheidung
- Eigentümer
- Sache
- ist
- ;
- Übrigen
- kommt
- Einziehung
- Eigentum
- anderen
- Tatbeteiligten
- stehenden
- standes
- nur
- Betracht
- Verwendung
- gebilligt
- leichtfertig
- beigetragen
- hat
- Fischer
- StGB
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Roggenbuck
- RiBGH
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- ortsabwesend
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Bender
- Quentin
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