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- BESCHLUSS
- StR
- 28
- .
- Oktober
- Strafsache
- Hehlerei
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 28
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- Juni
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Hehlerei
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- hatte
- Besitz
- Vielzahl
- Leasingfahrzeugen
- trügerisch
- erlangt
- Fahrzeuge
- sodann
- anderweitig
- verfolgten
- verkauft
- übergeben
- ;
- vermarktete
- Fahrzeuge
- seinerseits
- .
- Zahlungsversprechen
- mehr
- vollständig
- einhielt
- nahm
- Angeklagte
- Wunsch
- 29
- November
- sog.
- Krisentreffen
- Zahlungsprobleme
- geklärt
- werden
- sollten
- .
- Angeklagte
- sollte
- Position
- unterstützen
- Problemlösungen
- erarbeiten
- .
- Tatsächlich
- versuchte
- auch
- aktiv
- helfen
- ausstehenden
- Forderungen
- einziehen
- können
- .
- So
- kam
- Angaben
- schlag
- gen
- Abtretung
- Privatvermögens
- auch
- einforderte
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- liegt
- strafbare
- Absatzhilfe
- .
- .
- Abs.
- StGB
- .
- Zwar
- genügt
- Vollendung
- Hehlerei
- Form
- Absatzhilfe
- grundsätzlich
- Absatzwillen
- getragene
- vorbereitende
- ausführende
- helfende
- Tätigkeit
- geeignet
- ist
- Vortäter
- Bemühen
- wirtschaftliche
- Verwertung
- bemakelten
- Sache
- unterstützen
- NStZ
- .
- kommt
- auch
- Absatz
- Hehlgutes
- gekommen
- ist
- BGHSt
- ;
- ;
- NStZ
- .
- Strafgrund
- Hehlerei
- ist
- aber
- Weiterschieben
- Vortat
- erlangten
- Sache
- verhindern
- BGHSt
- .
- muss
- Tätigkeit
- Helfers
- konkreten
- Fall
- geeignet
- sein
- rechtswidrige
- Vermögenssituation
- aufrechtzuerhalten
- vertiefen
- BGHSt
- ;
- NStZ-RR
- .
- fehlt
- hier
- .
- Verkauf
- Übergabe
- Fahrzeuge
- hatte
- übertragen
- .
- Verfügungsgewalt
- Fahrzeuge
- endgültig
- hatte
- Fahrzeuge
- verschafft
- hatte
- abgesetzt
- .
- rechtswidrige
- Besitzlage
- betrügerischen
- Erwerb
- herbeigeführt
- worden
- war
- war
- perpetuiert
- vertieft
- .
- hatte
- Angeklagte
- beigetragen
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- setzte
- Tätigkeit
- vielmehr
- erst
- später
- diente
- allein
- Durchsetzung
- Zahlungsforderungen
- Vorschlag
- Abtretung
- s.
- kann
- dahinstehen
- Privatvermögen
- verlangen
- kret
- geeignet
- war
- Eintreibung
- Kaufpreises
- fördern
- .
- jedenfalls
- hatten
- Bemühungen
- Erbringung
- Gegenleistung
- unmittelbaren
- mittelbaren
- Einfluss
- rechtswidrige
- Besitzlage
- Fahrzeuge
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- fuhr
- Angeklagte
- 19
- .
- Dezember
- dort
- Anweisung
- Fahrzeuge
- geliefert
- vollständig
- zahlt
- hatte
- Endnutzern
- aufzufinden
- wieder
- Verfügungsgewalt
- bringen
- .
- Vorstellung
- sollten
- Fahrzeuge
- anderweitig
- gewinnbringend
- vermarktet
- werden
- zurückgebracht
- werden
- Vermarktung
- Inland
- anzustreben
- .
- Angeklagte
- stellte
- Fahrzeuge
- sicher
- Vermittlung
- [
- Urteil
- Einzelnen
- Fahrzeuge
- spanische
- Firma
- verkauft
- wurden
- .
- Landgericht
- Angeklagten
- auch
- Fall
- Hehlerei
- Form
- Absatzhilfe
- schuldig
- gesprochen
- hat
- ist
- Urteil
- Verfahrensrüge
- aufzuheben
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- zugrunde
- liegt
- :
- Verteidigung
- Angeklagten
- beantragte
- Hauptverhandlung
- 20
- .
- Juni
- Vernehmung
- dreier
- Zeugen
- Beweis
- Angeklagte
- Verkauf
- Anklage
- näher
- bezeichneten
- Fahrzeugen
- spanische
- Firma
- sei
- insoweit
- Fahrzeuge
- lediglich
- Firma
- beteiligt
- gewesen
- sichergestellt
- untergestellt
- habe
- .
- Kammer
- wies
- Antrag
- .
- behaupteten
- Tatsachen
- seien
- Entscheidung
- Bedeutung
- bereits
- Sicherstellung
- Fahrzeuge
- Absatzhilfe
- darstellen
- könne
- .
- Zurückweisung
- Beweisantrags
- ist
- rechtsfehlerhaft
- Landgericht
- Urteil
- Beweisantrag
- bezeichneten
- Fahrzeuge
- Beteiligung
- Angeklagten
- Verkauf
- festgestellt
- hat
- .
- setzt
- Ablehnungsbegründung
- Widerspruch
- entzieht
- Grundlage
- NStZ
- ;
- NStZ-RR
- .
- Bezüglich
- Fahrzeuges
- Urteil
- anderen
- amtlichen
- Kennzeichen
- bezeichnet
- worden
- ist
- Beweisantrag
- Anklage
- geht
- Senat
- offensichtlichen
- Falschbezeichnung
- Urteil
- .
- Rechtsfehler
- beruht
- Urteil
- .
- verfahrensfehlerfrei
- festgestellte
- Sicherstellung
- Fahrzeuge
- vermag
- Verurteilung
- Angeklagten
- tragen
- .
- Rechtsprechung
- ist
- Vortäter
- geleistete
- Unterstützung
- Vorfeld
- Absatzbemühungen
- strafbar
- .
- Einzelfall
- kann
- straflose
- Hilfe
- Vorbereitung
- künftigen
- Absatzes
- handeln
- .
- Abgrenzung
- kommt
- Hilfeleistung
- Vorfeld
- Einzelnen
- noch
- absehbaren
- auch
- noch
- konkret
- geplanten
- Absatzes
- erfolgt
- bereits
- festgelegten
- Absatzplan
- fördernd
- einfügt
- Sicht
- Vortäters
- Beginn
- Absatzvorganges
- darstellt
- NStZ
- .
- Maßstäben
- liegt
- vorliegenden
- Falle
- noch
- Absatzhilfe
- .
- hinreichend
- konkretisierter
- Absatzplan
- bestand
- Feststellungen
- .
- hatte
- lediglich
- allgemeine
- Absicht
- zurückerlangte
- Fahrzeuge
- abermals
- vermarkten
- noch
- einmal
- feststand
- Land
- entsprechende
- Bemühungen
- unternommen
- werden
- sollten
- .
- beschränkte
- Hilfe
- Angeklagten
- bloße
- Rückgewinnungshilfe
- .
- 3
- .
- Sache
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- erscheint
- ausgeschlossen
- auch
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- neue
- Feststellungen
- möglich
- sind
- Verurteilung
- Absatzhilfe
- tragen
- .
- Kuckein
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