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- NAMEN
- StR
- 23
- .
- April
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 23
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pfister
- Lienen
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwältin
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- .
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 2
- .
- Oktober
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Verurteilung
- Angeklagten
- B.
- insgesamt
- Angeklagten
- .
- Fällen
- II
- .
- 5
- .
- 12
- .
- Urteilsgründe
- betrifft
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- .
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- folgt
- verurteilt
- :
- Angeklagten
- .
- unerlaubter
- Einfuhr
- bungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fälle
- II
- .
- 5
- .
- 12
- .
- Urteilsgründe
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- ;
- hat
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- ;
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- bungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fälle
- II
- .
- 1
- .
- 5
- .
- 12
- .
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fälle
- .
- 2
- .
- 4
- .
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- ;
- Angeklagte
- unerlaubter
- Einfuhr
- teln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fälle
- .
- 6
- .
- 12
- .
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Aussetzung
- Vollstreckung
- Bewährung
- ;
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- laubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fall
- .
- 5
- .
- Einbeziehung
- Strafen
- Vorverurteilungen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- Aussetzung
- Vollstreckung
- Bewährung
- .
- Staatsanwaltschaft
- wendet
- Ungunsten
- Angeklagten
- .
- B.
- eingelegten
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- jeweiligen
- Schuldspruch
- .
- beanstandet
- Landgericht
- Angeklagten
- jeweils
- bandenmäßigen
- Betäubungsmittelhandels
- geringer
- Menge
- verurteilt
- hat
- .
- Angeklagte
- .
- rügt
- Revision
- ebenfalls
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- .
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- .
- ist
- offensichtlich
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Wesentlichen
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- jeweiligen
- Schuldspruchs
- auch
- Gunsten
- Angeklagten
- Nichtrevidenten
- B.
- .
- gründet
- erweist
- lediglich
- bezüglich
- Falls
- Taten
- II
- .
- 1
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- Angeklagte
- .
- unerlaubten
- treibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- hält
- Angeklagten
- betreffende
- Schuldspruch
- rechtlicher
- Überprüfung
- Stand
- .
- 1
- .
- hierzu
- getroffenen
- Feststellungen
- fuhren
- gesondert
- verfolgten
- geklagten
- S.
- Fällen
- Verfügung
- gestellten
- angemieteten
- Pkw
- gen/Niederlande
- jeweils
- ca.
- Kilogramm
- Marihuana
- erwarben
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- bestimmt
- war
- .
- Rauschgift
- ließen
- jeweils
- deutsch/niederländische
- identifizierten
- Grenze
- übernahm
- Angeklagte
- Kurierfahrer
- "
- "
- transportieren
- .
- Marihuana
- "
- Dort
- "
- brachte
- Kraftfahrzeug
- .
- Fall
- II
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- begleitete
- gesondert
- verfolgten
- S.
- war
- Erwerb
- Betäubungsmittel
- Übergabe
- "
- send
- .
- Anschließend
- fuhr
- zusammen
- S.
- zeug
- "
- "
- "
- her
- Transport
- Betäubungsmittel
- Grenze
- abzusichern
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Fällen
- Handeln
- Angeklagten
- Mitglied
- Betäubungsmittelbande
- erörtert
- Feststellungen
- drängten
- .
- Begriff
- Bande
- setzt
- Zusammenschluss
- mindestens
- Personen
- Willen
- verbunden
- haben
- künftig
- gewisse
- Dauer
- selbstständige
- Einzelnen
- noch
- ungewisse
- Straftaten
- Gesetz
- genannten
- Deliktstypus
- begehen
- .
- unterscheidet
- Bande
- Mittäterschaft
- Element
- gewisse
- Dauer
- angelegten
- Verbindung
- zukünftiger
- gemeinsamer
- Deliktsbegehung
- .
- gefestigter
- Bandenwille
- "
- "
- Tätigwerden
- übergeordneten
- Bandeninteresse
- "
- ist
- erforderlich
- .
- .
- ;
- vgl.
- BGHSt
- 321
- NStZ
- .
- Mitglied
- Bande
- kann
- auch
- Tatbeteiligte
- sein
- Bandenabrede
- nur
- Aufgaben
- zufallen
- wertender
- Betrachtung
- Gehilfentätigkeit
- darstellen
- BGHSt
- .
- Bandenabrede
- muss
- ausdrücklich
- getroffen
- werden
- ;
- vielmehr
- genügt
- Form
- auch
- stillschweigender
- Vereinbarung
- wiederholten
- deliktischen
- Zusammenwirken
- Personen
- hergeleitet
- werden
- kann
- BGHSt
- .
- setzt
- Beteiligten
- persönlich
- absprechen
- untereinander
- kennen
- ;
- vielmehr
- kann
- auch
- aufeinander
- folgende
- Vereinbarungen
- entstehen
- .
- Insbesondere
- kann
- Bandenabrede
- Stande
- kommen
- Personen
- einig
- sind
- künftig
- Einzelnen
- noch
- ungewisse
- Straftaten
- zumindest
- dritten
- Beteiligten
- begehen
- Absprache
- informierte
- Dritte
- Vereinbarung
- ausdrücklich
- schlüssiges
- Verhalten
- anschließt
- BGHSt
- .
- jeweils
- gleichartige
- Tatablauf
- insbesondere
- abgesprochene
- arbeitsteilige
- Zusammenwirken
- Tatbeteiligten
- ersten
- Rauschgiftgeschäft
- enge
- zeitliche
- Zusammenhang
- Taten
- legen
- Angeklagte
- Mitglied
- Bande
- gehandelt
- haben
- könnte
- fortgesetzten
- Begehung
- Straftaten
- Betäubungsmittelgesetz
- verbunden
- hat
- .
- Umstände
- sprechen
- zumindest
- schlüssiges
- Verhalten
- getroffene
- Bandenabrede
- .
- ungeklärte
- Identität
- Kurierfahrers
- "
- "
- steht
- Einbindung
- Bande
- vgl.
- BGHSt
- .
- Frage
- bandenmäßigen
- Begehung
- hätte
- Urteilsgründen
- erörtert
- werden
- müssen
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- führt
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- auch
- Gunsten
- Angeklagten
- .
- festgestellten
- Tatgeschehen
- hätte
- Landgericht
- erkennbar
- auseinander
- setzen
- müssen
- Tatbeiträge
- lediglich
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- Fälle
- II
- .
- 1
- .
- 4
- .
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- Fall
- .
- 1
- .
- jeweils
- geringer
- Menge
- würdigen
- sind
- .
- Kurier
- Tätigkeit
- Transport
- Rauschgifts
- erschöpft
- weiteren
- Einfluss
- Abwicklung
- eigentlichen
- Umsatzgeschäftes
- bleibt
- ist
- Regel
- schuldig
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- NStZ
- ;
- NStZ
- .
- eigenen
- Verfügungsgewalt
- zugleich
- verwirklichte
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- steht
- Verhältnis
- Tateinheit
- vgl.
- NStZ-RR
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- Auch
- Beschaffen
- Kraftfahrzeugs
- Abwicklung
- Rauschgiftgeschäftes
- bloße
- Begleiten
- Haupttäters
- Erwerb
- Betäubungsmittels
- Einfuhr
- Bundesrepublik
- sind
- betrachtet
- regelmäßig
- untergeordnete
- Unterstützungshandlungen
- einzuordnen
- so
- Abgrenzung
- Mittäterschaft
- Beihilfe
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Beteiligungsformen
- hätte
- erfolgen
- müssen
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- Handeltreiben
- ;
- NStZ
- 228
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- .
- II
- .
- Fällen
- II
- .
- 5
- .
- 12
- .
- Urteilsgründe
- bestehen
- Schuldspruch
- Angeklagten
- .
- B.
- greifende
- rechtliche
- Bedenken
- .
- 1
- .
- hierzu
- getroffenen
- Feststellungen
- fuhr
- Angeklagte
- Fällen
- Angeklagten
- Verfügung
- -9-
- Pkw
- Groningen/Niederlande
- erwarb
- dort
- jeweils
- ca.
- Kilogramm
- Marihuana
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- .
- Transport
- Betäubungsmittel
- Bundesrepublik
- erfolgte
- jeweils
- identifizierten
- Kurier
- "
- .
- "
- Angeklagte
- Fall
- .
- 5
- .
- gemeinsam
- Angeklagten
- revidierenden
- Angeklagten
- sam
- Angeklagten
- übrigen
- Fällen
- Angeklagte
- Kurierin
- worben
- hatte
- vorausfahrenden
- Fahrzeug
- Einfuhr
- absicherte
- .
- Passieren
- Grenze
- übernahm
- Angeklagte
- bungsmittel
- verstaute
- Pkw
- selbst
- Angeklagten
- gefahren
- wurde
- .
- Verurteilung
- bandenmäßiger
- Begehungsweise
- hat
- Landgericht
- abgelehnt
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Zwar
- sei
- Angeklagte
- .
- gemeinsam
- Angeklagten
- .
- Abgesehen
- Angeklagte
- B.
- tätig
- Einzelheiten
- lauf
- Geschäfte
- gekannt
- Einfluss
- Planung
- Durchführung
- gehabt
- habe
- habe
- Angeklagte
- .
- drücklich
- noch
- stillschweigend
- Abrede
- getroffen
- selbstständige
- Einzelnen
- noch
- ungewisse
- Betäubungsmittelgeschäfte
- gemeinsam
- Angeklagten
- begehen
- werde
- .
- sei
- mehr
- jeweils
- Fall
- Fall
- nur
- Durchführung
- Einzeltat
- verabredet
- worden
- .
- Angeklagte
- sei
- Begehung
- weiterer
- Taten
- tatsächlich
- interessiert
- gewesen
- ;
- Interesse
- habe
- ersten
- Tat
- allein
- gelegen
- Angeklagten
- .
- verliebt
- habe
- men
- sein
- .
- 2
- .
- Begründung
- Strafkammer
- Vorliegen
- Bande
- verneint
- hat
- hält
- Gründen
- rechtlicher
- Überprüfung
- Stand
- .
- Prüfung
- Bande
- auszugehen
- ist
- hat
- Beteiligung
- Kuriers
- "
- .
- "
- rechtsfehlerhaft
- Überlegungen
- zogen
- .
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- drängte
- Wesentlichen
- identischen
- Tatabläufe
- eingespielten
- arbeitsteiligen
- Zusammenarbeit
- Angeklagten
- .
- tifizierten
- Kurier
- "
- .
- "
- ausdrückliche
- stillschweigende
- zumindest
- Personen
- .
- weist
- Beweiswürdigung
- Fällen
- II
- .
- 6
- .
- 12
- .
- Urteilsgründe
- Frage
- Einbindung
- Angeklagten
- Bande
- Grundlage
- fehlerhaften
- Prüfungsmaßstabs
- Lücken
- Widersprüche
- lässt
- erforderliche
- Gesamtwürdigung
- Umstände
- vgl.
- NStZ
- vermissen
- .
- Strafkammer
- hat
- festgestellten
- Indizien
- Bandenabrede
- auch
- Angeklagten
- sprechen
- können
- gung
- einbezogen
- .
- hat
- Umstand
- Angeklagte
- Kurier
- Angeklagten
- .
- zukünftig
- organisierten
- telgeschäfte
- suchte
- Inhalt
- Angeklagten
- Angeklagten
- geführten
- Anwerbungsgesprächs
- längeren
- Zeitraum
- geplante
- Zusammenarbeit
- hindeutet
- erörtert
- .
- Weiterhin
- hat
- bedacht
- Angeklagte
- Angeklagten
- .
- Anruf
- sofort
- bereit
- war
- anstehenden
- mittelgeschäft
- teilzunehmen
- Bandenabrede
- schlüssiges
- Verhalten
- hinweisen
- kann
- .
- Ausführungen
- Landgerichts
- begründen
- auch
- Besorgnis
- habe
- Umstände
- Blick
- genommen
- Bandenabrede
- schlüssiges
- Verhalten
- sprechen
- könnten
- .
- lassen
- Darlegungen
- besorgen
- sei
- rechtsfehlerhaft
- ausgegangen
- nur
- Person
- Bandenmitglied
- sein
- kann
- Einzelheiten
- durchzuführenden
- Straftaten
- kennt
- Lage
- ist
- Modalitäten
- Begehung
- nehmen
- .
- 3
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Aufhebung
- jeweiligen
- Schuldspruchs
- auch
- Gunsten
- Angeklagten
- B.
- .
- Landgericht
- hat
- Tatbeiträge
- Angeklagten
- Begleitung
- Haupttäters
- .
- Absicherung
- Einfuhr
- Transport
- Marihuana
- Bundesrepublik
- Beschaffung
- Kraftfahrzeugen
- Rauschgiftgeschäfte
- Anwerben
- Angeklagten
- Kurierin
- Angeklagten
- eher
- unterstützende
- Tätigkeiten
- einzuordnen
- sind
- vgl.
- NStZ
- weitere
- Begründung
- täterschaftliches
- unerlaubtes
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- täterschaftliche
- unerlaubte
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- gewertet
- bestanden
- hätte
- wertenden
- Gesamtbetrachtung
- Umstände
- Einzelfalls
- Abgrenzung
- Beteiligungsformen
- Mittäterschaft
- Beihilfe
- vorzunehmen
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- Handeltreiben
- ;
- NStZ
- ;
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- f.
- .
- Fall
- II
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- erfasst
- Aufhebung
- Urteils
- Gunsten
- Angeklagten
- sachlichrechtlichen
- Fehlers
- auch
- Verurteilung
- Nichtrevidenten
- Feststellungen
- begleitete
- Angeklagten
- .
- Angeklagten
- .
- zusammen
- Unterstützung
- hatte
- entscheidenden
- Erwerb
- Einfuhr
- Rauschgifts
- Gehilfentätigkeit
- sprechen
- könnte
- .
- .
- Angeklagte
- .
- Fall
- Taten
- II
- .
- 1
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- worden
- ist
- ist
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- IV
- .
- Sache
- bedarf
- Umfang
- Aufhebung
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Da
- erlittene
- Untersuchungshaft
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- grundsätzlich
- verbüßende
- Freiheitsstrafe
- angerechnet
- wird
- ist
- Regel
- strafmildernd
- berücksichtigen
- StGB
- Abs.
- Lebensumstände
- .
- Anwendung
- Ermessensvorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- sind
- Wert
- Straftaten
- Erlangten
- festzustellen
- auch
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Angeklagten
- aufzuklären
- vgl.
- NStZ
- .
- Pfister
- Lienen
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