|
|
- BESCHLUSS
- 3
- .
- Mai
- Strafsache
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 3
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 11
- November
- betrifft
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Erfolg
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagte
- sei
- Mittäter
- Handeltreibens
- rechtlicher
- Überprüfung
- standhält
- .
- Landgericht
- Einlassung
- Angeklagten
- gefolgt
- ausgegangen
- ist
- Entgelt
- €
- durchgeführten
- Transport
- Marihuana
- Haschisch
- habe
- einmalige
- Tätigkeit
- gehandelt
- S.
- 17
- hat
- Verurteilung
- lediglich
- ausgeführt
- auch
- eigennützige
- Interesse
- Kurierlohn
- motivierte
- Förderung
- fremder
- Umsatzgeschäfte
- Handeltreiben
- anzusehen
- sei
- .
- Frage
- Angeklagte
- insoweit
- Mittäter
- Gehilfe
- gehandelt
- hat
- fehlt
- Ausführung
- .
- hat
- Landgericht
- anscheinend
- gemeint
- Eigennützigkeit
- Rauschgiftkuriers
- genüge
- bereits
- Annahme
- mit)täterschaftlichen
- .
- trifft
- indes
- .
- .
- ;
- NStZ
- w.
- .
- Schuldspruchänderung
- Senat
- Angeklagte
- lediglich
- Beihilfe
- Handeltreiben
- geleistet
- hat
- kommt
- Betracht
- Verurteilung
- Mittäter
- je
- Ergebnis
- weiterer
- Feststellungen
- durchaus
- ausgeschlossen
- erscheint
- insbesondere
- dann
- Angaben
- Mittäter
- Ergebnis
- Hausdurchsuchung
- Angeklagten
- gewürdigt
- werden
- .
- rechtsfehlerfreie
- Verurteilung
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- kann
- gegebenen
- Tateinheit
- ebenfalls
- bestehen
- bleiben
- vgl.
- §
- Aufhebung
- .
- Richter
- Bundesgerichtshof
- sind
- urlaubsbedingt
- Unterzeichnung
- gehindert
- .
- Pfister
|
