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- BESCHLUSS
- 30
- .
- März
- Strafsache
- Beihilfe
- bewaffneten
- Betäubungsmittelhandel
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 30
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 5
- November
- Strafausspruch
- aufgehoben
- .
- Anordnung
- Einziehung
- Verfall
- Feststellungen
- Rauschgifttransport
- Mitsichführen
- Schußwaffe
- Angeklagten
- jeweiligen
- Kenntnis
- Angeklagten
- bleiben
- bestehen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Mitführen
- Schußwaffe
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- ;
- hat
- weitere
- Gegenstände
- eingezogen
- €
- verfallen
- erklärt
- .
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Rechtsmittel
- hat
- Tenor
- ersichtlichen
- Erfolg
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- hat
- Angeklagte
- zusammen
- anderen
- S.
- Kraftfahrzeug
- geladen
- ;
- Betäubungsmittel
- wollte
- transportieren
- .
- Angeklagte
- fuhr
- alleine
- ;
- Begleitfahrzeug
- telefonischen
- Kontakt
- hielt
- befanden
- weitere
- Personen
- .
- Grenze
- wurde
- Angeklagte
- festgenommen
- hatte
- griffbereit
- Fahrersitz
- Patronen
- bestückte
- teilgeladene
- halbautomatische
- Selbstladewaffe
- .
- Landgericht
- hat
- angenommen
- Angeklagte
- bezahlter
- Kurier
- Auftrag
- Rauschgift
- verbringen
- sollte
- .
- festgestellten
- Sachverhalt
- kann
- Verurteilung
- Angeklagten
- Beihilfe
- bewaffneten
- Handeltreiben
- Bestand
- haben
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- tatbestandsmäßigen
- Haupttat
- fehlt
- .
- festgestellt
- ist
- anderweitig
- Verfolgten
- Begleitfahrzeug
- bewaffnet
- Auftraggeber
- waren
- .
- Angeklagte
- selbst
- Schußwaffe
- bewaffnet
- war
- vermag
- Annahme
- Beihilfe
- bewaffneten
- Handeltreiben
- rechtfertigen
- .
- Mitsichführen
- Waffe
- §
- Abs.
- Nr.
- handelt
- nämlich
- besonderes
- persönliches
- Merkmal
- §
- Abs.
- StGB
- Folge
- §
- Abs.
- StGB
- anwendbar
- wäre
- tatbezogenes
- qualifizierendes
- Unrechtsmerkmal
- vgl.
- Senat
- NStZ-RR
- .
- Strafausspruch
- sind
- aufzuheben
- .
- Feststellungen
- Rauschgifttransport
- Mitsichführen
- Schußwaffe
- Angeklagten
- jeweiligen
- Kenntnis
- Angeklagten
- auch
- Anordnung
- Einziehung
- Verfall
- bleiben
- bestehen
- .
- Ergänzende
- Widerspruch
- stehende
- Feststellungen
- sind
- zulässig
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- auch
- Gelegenheit
- Prüfung
- haben
- Angeklagte
- mit-)täterschaftlich
- begangenen
- Tat
- bewaffneten
- Handeltreibens
- schuldig
- gemacht
- hat
- .
- Anderenfalls
- könnte
- auch
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- versuchter
- bewaffneter
- Ausfuhr
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Waffendelikt
- strafbar
- gemacht
- haben
- vgl.
- Senat
- NStZ
- .
- Pfister
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