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- BESCHLUSS
- 5
- .
- August
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 1
- .
- :
- Brandstiftung
- 2
- .
- 3
- .
- :
- Erpressung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 5
- .
- August
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- Oktober
- werden
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigungen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- Begründung
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Rüge
- Angeklagten
- Dr.
- Inhalt
- Äußerungen
- Mitangeklagten
- B.
- Strafkammer
- hätte
- anlässlich
- versuchter
- lizeilicher
- Vernehmung
- 21
- .
- März
- Anhörung
- Polizeibeamten
- Beweis
- erheben
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- sodann
- ungeachtet
- Anwendung
- verbotener
- Vernehmungsmethoden
- jedenfalls
- insoweit
- Beweiswürdigung
- einfließen
- lassen
- müssen
- Entlastung
- Angeklagten
- gedient
- hätte
- hat
- Erfolg
- .
- Aussagen
- Anwendung
- verbotener
- Vernehmungsmethoden
- gewonnen
- worden
- sind
- dürfen
- verwertet
- werden
- .
- gilt
- auch
- dann
- Beschuldigte
- Verwertung
- zustimmt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Senat
- kann
- offen
- lassen
- Fälle
- denkbar
- sind
- klaren
- Wortlaut
- Gesetzes
- übergeordneten
- menschenrechtlichen
- Prinzipien
- Verwertung
- derartiger
- Erkenntnisse
- dennoch
- Betracht
- kommen
- könnte
- ;
- jedenfalls
- kann
- Gericht
- allein
- einfachrechtlich
- auferlegten
- Aufklärungspflicht
- §
- Abs.
- gehalten
- sein
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- einfachrechtlich
- verbotene
- Sachaufklärung
- betreiben
- .
- Derartiges
- mag
- vielmehr
- allenfalls
- dann
- Erwägung
- ziehen
- sein
- Angeklagte
- etwa
- entsprechenden
- Beweisantrag
- unmissverständlich
- verstehen
- gibt
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- gewährten
- individuellen
- Schutz
- verzichtet
- aufzeigt
- effektive
- Verteidigung
- Verwertung
- gesperrten
- Beweisstoffes
- verwehrt
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- auch
- objektiv
- Allgemeininteresse
- garantierten
- Grundsätze
- rechtsstaatlichen
- Strafverfahrens
- Wege
- Güterabwägung
- ebenfalls
- Rechtsstaatsprinzip
- umfassten
- Anspruch
- wirksame
- Verteidigung
- Tatvorwurf
- zurücktreten
- müssen
- .
- fehlt
- hier
- .
- Vielmehr
- hat
- Verteidigung
- Verlauf
- Verfahrens
- mehrfach
- Verstoß
- §
- hingewiesen
- Rahmen
- Plädoyers
- lediglich
- aufmerksam
- gemacht
- Landgericht
- werde
- "
- prüfen
- haben
- widerspruchsunabhängige
- Verwertungsverbot
- §
- Berücksichtigung
- Inhalts
- Aussagen
- ausschließlich
- Angeklagten
- …
- entgegensteht
- .
- "
- Senat
- kann
- offen
- lassen
- "
- verfassungskonforme
- Auslegung
- "
- §
- Abs.
- Satz
- oben
- umrissenen
- Sinne
- Hinblick
- eindeutigen
- gegenteiligen
- Wortlaut
- überhaupt
- möglich
- wäre
- .
- Ebenso
- bedarf
- Erörterung
- Angeklagte
- meint
- Falle
- Verlangen
- bewirkten
- Verwertbarkeit
- gesperrten
- Erkenntnisse
- ausschließlich
- Gunsten
- berücksichtigt
- werden
- dürften
- ;
- läge
- Ansicht
- Senats
- indessen
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Angeklagten
- Revision
- Angeklagten
- Einlegung
- Rahmen
- dung
- erhobenen
- Beschwerden
- Bewährungsbeschluss
- ist
- Senat
- zuständig
- Landgericht
- Fällen
- Abhilfeentscheidung
- getroffen
- hat
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 51
- .
- Aufl
- .
- .
- w.
- .
- Sost-Scheible
- Pfister
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