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- BESCHLUSS
- 9
- .
- März
- Strafsache
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 9
- .
- März
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- August
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- sichergestellte
- Betäubungsmittel
- eingezogen
- .
- gerichteten
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 1
- .
- Februar
- ausgeführt
- :
- "
- Revision
- ist
- unzulässig
- Angeklagte
- wirksam
- Rechtsmittel
- verzichtet
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- Verteidiger
- haben
- Urteilsverkündung
- Rechtsmittelbelehrung
- eindeutig
- vorbehaltlos
- ausdrücklich
- erklärt
- Rechtsmittel
- verzichten
- .
- Erklärung
- war
- Hauptverhandlung
- Dauer
- Minuten
- unterbrochen
- worden
- Uhr
- Uhr
- .
- Rechtsmittelverzicht
- Angeklagten
- erklärte
- Sitzungsvertreter
- Staatsanwaltschaft
- ebenfalls
- Rechtsmittelverzicht
- .
- Verzichtserklärungen
- wurden
- vorgelesen
- genehmigt
- vgl.
- Hauptverhandlungsprotokoll
- Bl
- .
- .
- 2
- .
- Gründe
- ausnahmsweise
- Unwirksamkeit
- Prozesserklärung
- grundsätzlich
- unwiderruflichen
- unanfechtbaren
- Rechtsmittelverzichts
- Angeklagten
- führen
- könnten
- liegen
- .
- lag
- Urteil
- Verständigung
- zugrunde
- vgl.
- Hauptverhandlungsprotokoll
- a.a
- .
- noch
- gibt
- Anhaltspunkte
- unzulässige
- Willensbeeinflussung
- Angeklagten
- Abgabe
- Rechtsmittelverzichts
- .
- Angeklagte
- behauptet
- sei
- Urteil
- Schock
- gestanden
- habe
- klar
- denken
- können
- letztendlich
- missverständlichen
- Verzicht
- geführt
- habe
- so
- stellt
- Vortrag
- Wirksamkeit
- Rechtsmittelverzichts
- Frage
- .
- auch
- emotionaler
- Aufgewühltheit
- erklärter
- Rechtsmittelverzicht
- ist
- wirksam
- vgl.
- NStZ
- .
- Verhandlungsunfähigkeit
- Angeklagten
- wird
- insoweit
- vorgebracht
- noch
- gibt
- Anhaltspunkte
- .
- Insbesondere
- hatte
- Angeklagte
- protokollierten
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- auch
- hinreichend
- Gelegenheit
- Erklärung
- Rechtsmittelverzichts
- Verteidiger
- besprechen
- vgl.
- BGHSt
- m.w
- .
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- Gericke
- Berg
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