BESCHLUSS
9
.
März
Strafsache
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
u.a.
ECLI
:
:
3
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Antrag
Generalbundesanwalts
Anhörung
Beschwerdeführers
9
.
März
gemäß
Abs.
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
10
.
August
wird
verworfen
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
Einfuhr
Betäubungsmitteln
Tateinheit
Beihilfe
Handeltreiben
Betäubungsmitteln
jeweils
geringer
Menge
Freiheitsstrafe
Jahren
verurteilt
sichergestellte
Betäubungsmittel
eingezogen
.
gerichteten
Revision
Angeklagten
hat
Generalbundesanwalt
Antragsschrift
1
.
Februar
ausgeführt
:
"
Revision
ist
unzulässig
Angeklagte
wirksam
Rechtsmittel
verzichtet
hat
§
Abs.
Satz
.
1
.
Angeklagte
Verteidiger
haben
Urteilsverkündung
Rechtsmittelbelehrung
eindeutig
vorbehaltlos
ausdrücklich
erklärt
Rechtsmittel
verzichten
.
Erklärung
war
Hauptverhandlung
Dauer
Minuten
unterbrochen
worden
Uhr
Uhr
.
Rechtsmittelverzicht
Angeklagten
erklärte
Sitzungsvertreter
Staatsanwaltschaft
ebenfalls
Rechtsmittelverzicht
.
Verzichtserklärungen
wurden
vorgelesen
genehmigt
vgl.
Hauptverhandlungsprotokoll
Bl
.
.
2
.
Gründe
ausnahmsweise
Unwirksamkeit
Prozesserklärung
grundsätzlich
unwiderruflichen
unanfechtbaren
Rechtsmittelverzichts
Angeklagten
führen
könnten
liegen
.
lag
Urteil
Verständigung
zugrunde
vgl.
Hauptverhandlungsprotokoll
a.a
.
noch
gibt
Anhaltspunkte
unzulässige
Willensbeeinflussung
Angeklagten
Abgabe
Rechtsmittelverzichts
.
Angeklagte
behauptet
sei
Urteil
Schock
gestanden
habe
klar
denken
können
letztendlich
missverständlichen
Verzicht
geführt
habe
so
stellt
Vortrag
Wirksamkeit
Rechtsmittelverzichts
Frage
.
auch
emotionaler
Aufgewühltheit
erklärter
Rechtsmittelverzicht
ist
wirksam
vgl.
NStZ
.
Verhandlungsunfähigkeit
Angeklagten
wird
insoweit
vorgebracht
noch
gibt
Anhaltspunkte
.
Insbesondere
hatte
Angeklagte
protokollierten
Unterbrechung
Hauptverhandlung
auch
hinreichend
Gelegenheit
Erklärung
Rechtsmittelverzichts
Verteidiger
besprechen
vgl.
BGHSt
m.w
.
.
"
schließt
Senat
.
Gericke
Berg