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- BESCHLUSS
- 19
- .
- März
- Strafsache
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 19
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- Oktober
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagten
- Strafaussetzung
- Bewährung
- versagt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Staatsschutzkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hatte
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- Angeklagten
- Kurden
- schweren
- Hausfriedensbruchs
- Tateinheit
- Landfriedensbruch
- Zuwiderhandeln
- vereinsrechtliches
- Betätigungsverbot
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- Feststellungen
- hatte
- Angeklagte
- Arbeiterpartei
- gesteuerten
- gewaltsamen
- Besetzung
- griechischen
- Honorarkonsulats
- beteiligt
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Bundesgerichtshof
- Urteil
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Sache
- Umfang
- Aufhebung
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- weitergehende
- Revision
- verworfen
- vgl.
- .
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- wiederum
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- Verfahrensrüge
- Sachbeschwerde
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- hat
- nur
- Versagung
- Strafaussetzung
- Bewährung
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- auch
- Berücksichtigung
- Schriftsatzes
- Verteidigung
- 14
- .
- März
- Senat
- vorlag
- Strafausspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- kann
- noch
- entnommen
- werden
- Feststellungen
- persönlichen
- Verhältnissen
- Angeklagten
- Einlassung
- beruhen
- .
- 2
- .
- Versagung
- Strafaussetzung
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- "
- kann
- stehen
- Angeklagte
- allein
- Angst
- Haftvollstreckung
- Abschiebung
- Zukunft
- Begehung
- weiterer
- Straftaten
- abhalten
- ließe
- .
- §
- Abs.
- StGB
- können
- Freiheitsstrafen
- über
- Jahr
- nur
- dann
- Bewährung
- ausgesetzt
- werden
- zusätzlich
- besondere
- Umstände
- Tat
- Persönlichkeit
- Verurteilten
- vorliegen
- .
- Gericht
- war
- ersichtlich
- Annahme
- besonderer
- Umstände
- rechtfertigen
- könnte
- .
- Hintergrund
- bedurfte
- auch
- Frage
- Gewichts
- Tat
- Verteidigung
- Rechtsordnung
- Vollstreckung
- gebietet
- Beantwortung
- mehr
- .
- "
- formelhafte
- Begründung
- läßt
- erforderliche
- Gesamtabwägung
- Berücksichtigung
- Umstände
- Falles
- vermissen
- .
- läßt
- besorgen
- Strafkammer
- habe
- verkannt
- Umstände
- Einzelbewertung
- nur
- einfache
- durchschnittliche
- Milderungsgründe
- wären
- Zusammentreffen
- Gewicht
- besonderer
- Umstände
- erlangen
- können
- .
- .
- vgl.
- StGB
- Gesamtwürdigung
- unzureichende
- ;
- NStZ
- .
- Annahme
- besonderer
- Umstände
- lag
- hier
- festgestellten
- Milderungsgründen
- unwesentliche
- Vorstrafe
- Teilgeständnis
- nur
- kurzzeitiger
- Aufenthalt
- Minuten
- besetzten
- Gebäude
- jedenfalls
- so
- fern
- Erörterung
- verzichtet
- werden
- konnte
- zumal
- "
- besondere
- Umstände
- "
- §
- Abs.
- StGB
- so
- weniger
- gewichtig
- sein
- müssen
- je
- näher
- Strafe
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- liegt
- vgl.
- .
- hat
- Landgericht
- offen
- gelassen
- Angeklagten
- Voraussetzung
- Prüfung
- §
- Abs.
- StGB
- günstige
- Sozialprognose
- gestellt
- werden
- kann
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Prognoseentscheidung
- bedeutsamen
- Gesichtspunkte
- hätten
- hier
- vorliegenden
- Fallgestaltung
- Beurteilung
- Vorliegens
- Fehlens
- "
- besonderer
- Umstände
- "
- beeinflussen
- können
- vgl.
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- w.
- .
- Senat
- hat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Alt
- .
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Lienen
- Pfister
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