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BESCHLUSSStR14.SeptemberNachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:jaKonsG§1.GesprächKonsularbeamterausländischerHaftbefindlichendeutschenBeschuldigtenErfüllungHilfspflichtKonsGführtistVernehmungSinne§.2.WirdBeschuldigterausländischerHaftVernehmungengeschlagensoführtUnverwertbarkeitÄußerungenRahmenGesprächsHaftdeutschenKonsularbeamtenführthierbeiMisshandlungenEinflussInhaltAngabenmehrhaben.Beschluss14.SeptemberStrafsacheMitgliedschaftausländischenterroristischenVereinigungu.a.3.StrafsenatBundesgerichtshofshatAntragZustimmungGeneralbundesanwaltsAnhörungBeschwerdeführers14.Septembergemäß§Abs.SatzNr.Abs.§Abs.beschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdStrafverfolgungVorwurfMitgliedschaftausländischenterroristischenVereinigungbeschränktUrteilOberlandesgerichts13JuliSchuldspruchgeändertVerurteilungvorsätzlichenAußenwirtschaftsgesetzstrafbarenZuwiderhandlungEmbargo"tateinheitlichenFällenentfällt.2.weitergehendeRevisionwirdverworfen.3.BeschwerdeführerhatKostenRechtsmittelstragen.Gründe:OberlandesgerichthatAngeklagten"mitgliedschaftlicherBeteiligungterroristischenVereinigungAuslandTateinheitFällenvorsätzlichenAußenwirtschaftsgesetzstrafbarenZuwiderhandlungEG-Embargo"FreiheitsstrafeJahrenverurteilt.HiergegenrichtetRevisionAngeklagtenverfahrensrechtlichenBeanstandungenallgemeinenSachbeschwerde.ZustimmungGeneralbundesanwaltshatSenatgemäßAbs.SatzNr.Abs.VerfolgungVorwurfMitgliedschaftausländischenterroristischenVereinigungbeschränktVorwürfetateinheitlichbegangenerVerstößeAußenwirtschaftsgesetzStrafverfolgungausgenommen.führtBeschlussformelersichtlichenÄnderungSchuldspruchs.verbleibendenUmfanghatNachprüfungUrteilsGrundRevisionsrechtfertigungRechtsfehlerNachteilAngeklagtenergeben§Abs..1.Schuldspruch§Abs..V.m.Abs.Nr.StGBhältrechtlicherNachprüfungstand.NähererErörterungbedarfnurZusammenhangVerwertungAussageZeugenerhobeneVerfahrensbeanstandung.liegtfolgenderSachverhaltzugrunde:FeststellungenOberlandesgerichtsbeteiligtegeboreneeingebürgerteAngeklagtespätestensSommerFebruarMitgliedausländischenterroristischenVereinigung.beschaffteAusrüstungsgegenständegrößereGeldbeträgeverbrachteReisenpakistanisch-afghanischeGrenzgebietandereMitgliederOrganisationweitergab.bemühteteilserfolgreichRekrutierungKämpfernwarbUnterstützernahmAusbildungenVereinigungstellteauchselbstKämpferVerfügung.18.JuniwurdepakistanischenGeheimdienstfestgenommenFolgetagmehrfachvernommen.machteauchAngabenTätigkeit.VerhörenwurdeAngeklagtenäherfeststellbareWeisewahrscheinlichSchlaginstrumentetwadickenovalzugeschnittenenGummistückReifenHolzgriffbestandgeschlagenbefragtwurdeAnschlägeplane.OberlandesgerichtinsoweitMisshandlungAngeklagtenpakistanischenBehördenausgehthatweitererVerhöreFolgezeitnurausschließenkönnenAngeklagteerneutgeschlagenwordenist.MitarbeiterunterrichtetenVerbindungsbeamten19.JuniAngabenAngeklagtenbotenbefragenlassen.machteVerbindungsbeamteGebrauch.teilteauchErkenntnisseAngeklagtenunterrichteteDeutscheBotschaftVerhaftung.18JulikonnteZeugeLeiterKonsularabteilungDeutschenBotschaftAngeklagtenbesuchen.AlleinigerGrundGesprächwarkonsularischeBetreuungGefangenen.ZeugenwarzuvormitgeteiltwordenAnklagtenKontakteangelastetwürdenBombenbauArmverletzthabe.VerbindungsbeamtenochandereMitarbeiterdeutscherheitsbehördenMitarbeiterwarenAnliegenherangetretenAngeklagtenBetätigungbefragenauchnurGesprächRichtunglenken.TreffenfandVilla.wurdeentspannterAtmosphäredeutscherSpracheteilweiseAugengeführt.ZeugewollteabklärenAngeklagteVermittlungRechtsanwaltsdeutscheAuslandsvertretungwünsche.fragteüblichenVorgehensweiseFällenentsprechendAngeklagtewissevorgeworfenwerdeVorwürfestimmten.bejahteAngeklagteerzähltenunmehrlangjährigenTätigkeitVerletzungVersuchTrainingslagerOrganisationSprengkörperherzustellen.berichteteauchHaftmehrmalsgefragtwordenseinAnschlägegeplanthabe;seieneinzigenGelegenheitengewesengeschlagenwordensei.Ansonstenseirelativvernünftigbehandeltgeschlagenworden.AngeklagtehatHauptverhandlungSachelassen.ErklärungeneinzelnenBeweiserhebungenabgegebenhathatOberlandesgerichtentnommenTatvorwurfbestreite.hatAussagenAngeklagteVernehmungengetätigthatteverwertet.VerurteilungzugrundeliegendeÜberzeugungberuhtindesBekundungenZeugenAngabenAngeklagteGespräch18JuliTätigkeitgemachthatte.AngabensindAuffassungBeschwerdeführersverwertbar.Verbot§Abs.SatzstehtVerwertungAussageZeugen.AnhörungAngeklagtenZeugenVernehmungSinne§.ZeugewaristerkennbarfüllungPflichtenGesetzKonsularbeamtenAufgabenBefugnisseKonsulargesetzKonsGtätiggeworden.sindKonsularbeamtenu.a.berufenDeutschenpflichtgemäßemErmessenRatBeistandgewährenKonsG;vgl.auchArt.Buchst.WienerÜbereinkommenKonsularischeBeziehungen.sollenKonsularbezirkdeutscheStrafgefangeneVerlangenbetreueninsbesondereRechtsschutzvermittelnKonsG;vgl.auchArt.Abs.Buchst..erstenKontaktaufnahmeInhaftiertensollKonsularbeamteauchGrundInhaftierungklärenversuchenvgl.Stand:1.April§KonsG..geeignetenAnwaltempfehlenkannisterforderlichInhaftiertenauchLastgelegtenStraftatenunterhältKommentarPraxisS..KonsulargesetzauchWienerÜbereinkommenunterscheidenBeistandsleistungKonsularbeamtedeutschenStaatsbürgerZuständigkeitsbereicherbringtVernehmungenAnhörungenErsuchenGerichteBehördenEntsendestaatesdurchführt§KonsG;Art.Buchst..NurhatjeweiligeVernehmunggeltendendeutschenverfahrensrechtlichenVorschriftensinngemäßanzuwenden§Abs.KonsG.BefragunghatBeistandsleistungInhaftiertenstattgefunden.waramtlicheBefragungBeschuldigtenBezug"Beschuldigung"Abs.Satz"GegenstandUntersuchung"§Abs.Satz§RahmenStrafverfahrensvgl.Löwe/Rosenberg/Gleß26.Aufl...Selbst§GesprächAngeklagtenZeugenzumindestentsprechendAnwendungfindenhättewürdehierausVerwertungsverbotErklärungenAngeklagtenergeben.FeststellungenOberlandesgerichtshabenMisshandlungenAngeklagtenVernehmungenEinflussAngabenZeugengehabt.SenatkannerneutoffenlassenrechtsfehlerfreigetroffenenFeststellungengebundenvgl.insoweitschonUrteil14.AugustBGHSt.insoweiteigenerPrüfungFreibeweisverfahrenberufenistletzterenSinnUrteil28.JuniBGHSt.kommtaucheigenerÜberprüfungOberlandesgerichtmitgeteiltenRevisionZweifelgezogenenobjektivenUmständenBefragungErgebnis.FortwirkungsprichtZeugengeschildertesprächssituation.konnteentspanntenAtmosphäredurchgängigdeutschAngeklagtenunterhalten.möglicherweisedeutschenSprachemächtigerMitarbeiterverließZeitRaum.AngeklagteschilderteZeugenvereinzeltSchlägeerhalten-9-haben.deutscheminternationalemRechtzuwiderlaufendeVerfahrensweisewürdegeschilderthabennochEindruckSchlägengestandenÜberwachungGesprächesbefürchtethätte.SachlagekommtVerwertungsverbotBetracht;bestehtAnlassAnwendungsbereich§Abs.SatzweiterauszudehnenFernwirkungAngeklagtenerlittenenMisshandlungenFormanzunehmenInhaftierungauchDrittengeäußerthatVerwertungsverbotbelegen.giltauchAnsehungVerpflichtungenBundesrepublikArt.ÜbereinkommensFolteranderegrausameunmenschlicheerniedrigendeBehandlungStrafeUNAntifolterkonventionerwachsen.trägtVertragsstaatSorgeAussagennachweislichFolterherbeigeführtwordensindBeweisVerfahrenverwendetwerdenseidennFolterangeklagtePersonBeweisAussagegemachtwurdeArt.UN-Antifolterkonvention.istWortlautSinneFernwirkungauszulegennochistentsprechendePraxisVertragsstaatenerkennbarsoinsoweitFernwirkungVerwertungsverbotesEinsatzunzulässigerVernehmungsmethodenerlangtenAussageelementaresrechtsstaatlichesGebotdeutschenStrafverfahrensrechtsangesehenwerdenkannBVerfGKammer29.Mai.GleichesgiltBerücksichtigungVerpflichtungArt.FolterunmenschlichererniedrigenderStrafeBehandlungunterworfenwerdendarfvgl.Urteil1.JuniNr....SenatmussentscheidenVerwertungAussageZeugenGrundsatzfairenVerfahrensArt.Abs.SatzfolgendemGesichtspunktentgegenstehenkönnte:KonsularbeamteistBelehrungennurverpflichtetErsuchendeutscherGerichteBehördenVernehmungenAnhörungendurchführt§Abs.3KonsG.FällenkonsularischerBetreuungbestehtgesetzlicheVerpflichtung.RahmenAufgabenotwendigenErkundigungenKonsularbeamtenTatvorwurfsindindesdurchausgeeignetGefangenenveranlassenTatvorwurfauchinhaltlichheißtbestreitendFormGeständnissesStellungnehmen.spezielleSituationAuslandInhaftiertenRepräsentantenHeimatlandesbesuchtwirdHilfeerwartetmaginsbesondereoffeneSelbstbelastunggeben.giltgenerellistunabhängigVernehmungsmethodenHaftbedingungenGefangeneausgesetztwar.könntebestehenbesonderenSituationInhaftiertenRechnungtragenKonsularbeamteauchFällenfürsorglicherKontaktaufnahmeunterrichtenmussInhaltnunfolgendenGesprächsregelmäßigBehördegegebenenfallsauchStrafverfolgungsbehördenHeimatlandesbekanntwird.RügeStoßrichtunghatAngeklagteindesben.RevisionsbegründungRechtsanwaltrügt"wertungsverbotFortwirkungFolter"trägtFeststellungenOberlandesgerichtshättenMisshandlungenGesprächAngeklagtenZeugenfortgewirkt.hält§verletzt.FrageunabhängigVernehmungsbedingungenHinweisKonsularbeamtenSelbstbelastungGesprächverbundenenGefahrennotwendiggewesenwärewirdRevisionangesprochen.SelbstRechtsanwaltHauptverhandlungerklärteWiderspruchVernehmungZeugen"VernehmungZeugen"gemeintisterkennbar:VernehmungAngeklagtenZeugen"HinweisbestehendesAussageverweigerungsrechterteiltwurde"knüpftbehauptete"Beweisverwertungsverbotgemäß§.GleichesgiltRevisionsbegründungRechtsanwalt.AuchstelltVerletzung§Vordergrund.hältNormVernehmungAngeklagtenZeugenzwardirektanwendbarknüpftaberUnverwertbarkeitGrundrechtAchtungMenschenwürdeRechtsstaatsprinzipabgeleitetwirderfolgtenMisshandlungen.2.AuchStrafausspruchhatBestand.OberlandesgerichthatStrafeRahmen§Verbindung§Abs.StGBFreiheitsstrafeJahrJahreentnommenstrafschärfendbesondereGefährlichkeitVereinigungmehrjährigeDauermitgliedschaftlichenBeteiligungIntensitätBeteiligungsaktegewertetAngeklagteinsgesamtca.€großeAnzahlteilweisehochwertigerAusrüstungsgegenständeandereMitgliederVereinigungweitergegebenhatte.SchuldgehaltWeitergabeSpendengeldernGeldZweckeTätigkeitnutzbarwurdehatOberlandesgerichtvollständigmitgliedschaftlichenBetätigungsaktenmitgliedschaftlichenBeteiligungterroristischenVereinigungerfasst.hatUnrechtsgehaltZuwiderhandlungenEG-EmbargoreineFormalverstößegewertetStrafzumessunggesondertLastenAngeklagtenberücksichtigt.SenatschließtnunmehrvorgenommeneVerfolgungsbeschränkungStrafausspruchausgewirkthättebereitsVerfahrenOberlandesgerichtvorgenommenwordenwäre.3.alleinÄnderungSchuldspruchsbestehendeErfolgRechtsmittelsistderartigbedeutendunbilligwäreAngeklagtenvollenKostenRechtsmittelsbelastenAbs..PfisterLienenRiBGHbefindetUrlaubistgehindertunterschreiben.