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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Dezember
- Strafsache
- Urkundenfälschung
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 17
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Juni
- wird
- 1
- .
- Verfahren
- Tat
- Ziff
- .
- II
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- vorläufig
- eingestellt
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- 2
- .
- vorgenannte
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Urkundenfälschung
- Tateinheit
- versuchtem
- Betrug
- Fällen
- schuldig
- ist
- ;
- Strafausspruch
- aufgehoben
- ;
- jedoch
- bleiben
- insoweit
- getroffenen
- Feststellungen
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- II
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Urkundenfälschung
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- versuchtem
- Betrug
- Einbeziehung
- Strafe
- vorangegangenen
- Urteil
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- wendet
- Beschwerdeführer
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- vorläufig
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- Ziff
- .
- II
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- Kontoeröffnung
- Urkundenfälschung
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Schuldspruch
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- Urkundenfälschung
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- versuchtem
- Betrug
- hat
- Bestand
- .
- Strafkammer
- vorgenommene
- konkurrenzrechtliche
- Beurteilung
- Taten
- erweist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- ist
- Personen
- begangenen
- Deliktsserie
- Beteiligten
- gesondert
- prüfen
- entscheiden
- zurechenbaren
- Delikte
- Tateinheit
- Tatmehrheit
- zueinander
- stehen
- .
- Erbringt
- Mittäter
- nur
- Tatbeiträge
- einheitlich
- jedenfalls
- Taten
- fördern
- so
- sind
- jeweils
- rechtlich
- selbständig
- gleichartiger
- Tateinheit
- begangen
- zuzurechnen
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 5
- .
- Februar
- .
- Maßstäben
- ist
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- 4
- .
- gründe
- nur
- Taten
- Angeklagten
- auszugehen
- :
- eröffnete
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- II
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- jeweils
- persönlich
- Konto
- Vorlage
- gefälschten
- französischen
- Passes
- Identität
- täuschte
- Zeitpunkt
- bereits
- geplanten
- betrügerischen
- Überweisungen
- Konto
- verschleiern
- Entdeckung
- Person
- verhindern
- .
- Einreichung
- gefälschter
- Überweisungsträger
- Fällen
- II
- .
- 3
- .
- II
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Landgericht
- indes
- feststellen
- können
- Angeklagte
- selbst
- vornahm
- .
- Blick
- Tatinteresse
- Kontoinhaber
- einschlägigen
- Vorstrafen
- konnte
- Strafkammer
- insoweit
- zwar
- rechtsfehlerfrei
- Schluss
- ziehen
- sei
- Taten
- versuchten
- Betrugs
- mittäterschaftlich
- beteiligt
- gewesen
- .
- folgt
- jedoch
- Einreichung
- Überweisungsträger
- weitere
- rechtlich
- selbständige
- Taten
- Angeklagten
- handelte
- .
- Eröffnung
- Konten
- hinausgehender
- individueller
- Tatbeitrag
- Angeklagten
- Bewertung
- rechtfertigen
- könnte
- ergibt
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- .
- 3
- .
- Senat
- schließt
- neuen
- Hauptverhandlung
- weitere
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- könnten
- Annahme
- selbständiger
- Taten
- Fällen
- II
- .
- 3
- .
- II
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- belegen
- könnten
- ändert
- Schuldspruch
- entsprechend
- .
- steht
- Angeklagte
- anders
- geschehen
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- Berücksichtigung
- rechtsfehlerfreien
- Verurteilung
- Angeklagten
- Urkundenfälschung
- Tateinheit
- versuchtem
- Betrug
- Fall
- II
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- hier
- reichte
- Angeklagte
- selbst
- gefälschten
- Überweisungsträger
- war
- Schuldspruch
- ändern
- Angeklagte
- Fällen
- jeweils
- Urkundenfälschung
- Tateinheit
- versuchtem
- Betrug
- schuldig
- ist
- .
- 4
- .
- Einstellung
- Verfahrens
- Fall
- .
- 5
- .
- Schuldspruchänderung
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- bedingen
- Aufhebung
- insoweit
- verhängten
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafenausspruchs
- .
- neuen
- Tatgericht
- insgesamt
- stimmige
- Rechtsfolgenentscheidung
- ermöglichen
- hat
- Senat
- auch
- genommen
- rechtsfehlerfrei
- zugemessene
- Einzelstrafe
- Fall
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- aufgehoben
- .
- Feststellungen
- Strafausspruch
- sind
- Rechtsfehler
- betroffen
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- Pfister
- Gericke
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