BESCHLUSS
17
.
Dezember
Strafsache
Urkundenfälschung
u.a.
3
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Antrag
Generalbundesanwalts
Anhörung
Beschwerdeführers
17
.
Dezember
gemäß
§
Abs.
§
Abs.
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
24
.
Juni
wird
1
.
Verfahren
Tat
Ziff
.
II
.
5
.
Urteilsgründe
vorläufig
eingestellt
;
Umfang
Einstellung
fallen
Kosten
Verfahrens
notwendigen
Auslagen
Angeklagten
Staatskasse
Last
2
.
vorgenannte
Urteil
Schuldspruch
geändert
Angeklagte
Urkundenfälschung
Tateinheit
versuchtem
Betrug
Fällen
schuldig
ist
;
Strafausspruch
aufgehoben
;
jedoch
bleiben
insoweit
getroffenen
Feststellungen
aufrechterhalten
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
II
.
weitergehende
Revision
wird
verworfen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
Urkundenfälschung
Fällen
Fällen
Tateinheit
versuchtem
Betrug
Einbeziehung
Strafe
vorangegangenen
Urteil
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
verurteilt
.
wendet
Beschwerdeführer
Rüge
Verletzung
materiellen
Rechts
gestützten
Revision
.
Rechtsmittel
hat
Entscheidungsformel
ersichtlichen
Teilerfolg
Übrigen
ist
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
1
.
Senat
hat
Verfahren
Antrag
Generalbundesanwalts
gemäß
§
Abs.
vorläufig
eingestellt
Angeklagte
Fall
Ziff
.
II
.
5
.
Urteilsgründe
Kontoeröffnung
Urkundenfälschung
verurteilt
worden
ist
.
2
.
Schuldspruch
Fällen
II
.
1
.
4
.
Urteilsgründe
Urkundenfälschung
Fällen
Fällen
Tateinheit
versuchtem
Betrug
hat
Bestand
.
Strafkammer
vorgenommene
konkurrenzrechtliche
Beurteilung
Taten
erweist
rechtsfehlerhaft
.
Generalbundesanwalt
Antragsschrift
zutreffend
ausgeführt
hat
ist
Personen
begangenen
Deliktsserie
Beteiligten
gesondert
prüfen
entscheiden
zurechenbaren
Delikte
Tateinheit
Tatmehrheit
zueinander
stehen
.
Erbringt
Mittäter
nur
Tatbeiträge
einheitlich
jedenfalls
Taten
fördern
so
sind
jeweils
rechtlich
selbständig
gleichartiger
Tateinheit
begangen
zuzurechnen
.
.
;
vgl.
etwa
Beschluss
5
.
Februar
.
Maßstäben
ist
Fällen
II
.
1
.
4
.
gründe
nur
Taten
Angeklagten
auszugehen
:
eröffnete
Fällen
II
.
1
.
II
.
2
.
Urteilsgründe
jeweils
persönlich
Konto
Vorlage
gefälschten
französischen
Passes
Identität
täuschte
Zeitpunkt
bereits
geplanten
betrügerischen
Überweisungen
Konto
verschleiern
Entdeckung
Person
verhindern
.
Einreichung
gefälschter
Überweisungsträger
Fällen
II
.
3
.
II
.
4
.
Urteilsgründe
hat
Landgericht
indes
feststellen
können
Angeklagte
selbst
vornahm
.
Blick
Tatinteresse
Kontoinhaber
einschlägigen
Vorstrafen
konnte
Strafkammer
insoweit
zwar
rechtsfehlerfrei
Schluss
ziehen
sei
Taten
versuchten
Betrugs
mittäterschaftlich
beteiligt
gewesen
.
folgt
jedoch
Einreichung
Überweisungsträger
weitere
rechtlich
selbständige
Taten
Angeklagten
handelte
.
Eröffnung
Konten
hinausgehender
individueller
Tatbeitrag
Angeklagten
Bewertung
rechtfertigen
könnte
ergibt
auch
Gesamtzusammenhang
Urteilsgründe
.
3
.
Senat
schließt
neuen
Hauptverhandlung
weitere
Feststellungen
getroffen
werden
könnten
Annahme
selbständiger
Taten
Fällen
II
.
3
.
II
.
4
.
Urteilsgründe
belegen
könnten
ändert
Schuldspruch
entsprechend
.
steht
Angeklagte
anders
geschehen
hätte
verteidigen
können
.
Berücksichtigung
rechtsfehlerfreien
Verurteilung
Angeklagten
Urkundenfälschung
Tateinheit
versuchtem
Betrug
Fall
II
.
6
.
Urteilsgründe
hier
reichte
Angeklagte
selbst
gefälschten
Überweisungsträger
war
Schuldspruch
ändern
Angeklagte
Fällen
jeweils
Urkundenfälschung
Tateinheit
versuchtem
Betrug
schuldig
ist
.
4
.
Einstellung
Verfahrens
Fall
.
5
.
Schuldspruchänderung
Fällen
II
.
1
.
4
.
Urteilsgründe
bedingen
Aufhebung
insoweit
verhängten
Einzelstrafen
Gesamtstrafenausspruchs
.
neuen
Tatgericht
insgesamt
stimmige
Rechtsfolgenentscheidung
ermöglichen
hat
Senat
auch
genommen
rechtsfehlerfrei
zugemessene
Einzelstrafe
Fall
.
6
.
Urteilsgründe
aufgehoben
.
Feststellungen
Strafausspruch
sind
Rechtsfehler
betroffen
können
bestehen
bleiben
.
Pfister
Gericke