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- BESCHLUSS
- 3
- .
- Mai
- Strafsache
- Unterstützung
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 3
- .
- Mai
- gemäß
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Juni
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Oberlandesgericht
- hat
- Angeklagten
- Unterstützung
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Verfahrensrüge
- näher
- ausgeführte
- Sachbeschwerde
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- ist
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- genannten
- Gründen
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- näheren
- Erörterung
- bedarf
- nur
- Verfahrensrüge
- Angeklagte
- Unverwertbarkeit
- G-10-Gesetz
- gewonnener
- Erkenntnisse
- geltend
- macht
- .
- 1
- .
- Rüge
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- :
- Bundesamt
- Verfassungsschutz
- führte
- Beschränkungsmaßnahmen
- G-10-Gesetz
- Form
- Telekommunikationsüberwachung
- Angeklagten
- Mitangeklagten
- ;
- stützte
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- .
- erhobenen
- Telekommunikationsüberwachungsdaten
- übermittelte
- Strafverfolgungsbehörden
- gegenständliche
- Strafverfahren
- einleiteten
- .
- Hauptverhandlung
- Oberlandesgericht
- hat
- Verteidigerin
- Angeklagten
- Verwertung
- G-10-Gesetz
- gewonnener
- Erkenntnisse
- Anschluss
- diesbezügliche
- Beweiserhebungen
- widersprochen
- .
- hat
- begründet
- verschriftlichten
- Verfahrensvorgänge
- G-10-Beschränkungsmaßnahmen
- Antrag
- Bundesamts
- Verfassungsschutz
- Anordnung
- Bundesministeriums
- Innern
- Billigung
- G-10-Kommission
- Akteninhalt
- geworden
- seien
- .
- hat
- Senatsvorsitzende
- Bundesamt
- Verfassungsschutz
- zweimal
- Vorlage
- entsprechenden
- Dokumente
- gebeten
- jeweils
- abgelehnt
- hat
- .
- Hiergegen
- hat
- Vorsitzende
- Antrag
- Verteidigerin
- Gegenvorstellung
- Bundesamt
- Verfassungsschutz
- erhoben
- ebenso
- erfolglos
- geblieben
- ist
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- erachtet
- Verwertung
- G-10Gesetz
- gewonnenen
- Erkenntnisse
- rechtsfehlerhaft
- Verfahrensbeteiligten
- Bundesamt
- Verfassungsschutz
- angeforderten
- Dokumente
- hätten
- überprüfen
- können
- Anordnungen
- damaligen
- Verdachtslage
- vertretbar
- gewesen
- seien
- .
- einzelnen
- Beweiserhebungen
- Widerspruch
- unterblieben
- sei
- schade
- ;
- Tatgericht
- habe
- Verfahrenstatsachen
- Amts
- aufzuklären
- .
- 3
- .
- Verfahrensrüge
- dringt
- .
- Beschwerdeführer
- macht
- Unverwertbarkeit
- G-10-Gesetz
- gewonnenen
- Erkenntnisse
- Erfolg
- geltend
- .
- generelles
- Verbot
- Verwertung
- Erkenntnisse
- besteht
- .
- Ermächtigungsgrundlage
- Weitergabe
- erhobenen
- Daten
- Strafverfolgungsbehörden
- regelt
- §
- Abs.
- Nr.
- G
- 10
- .
- §
- Abs.
- Satz
- gestattet
- Verwendung
- Beweiszwecken
- Strafverfahren
- .
- Verwertung
- setzt
- Grundsatz
- Rechtmäßigkeit
- vorausgegangenen
- Datenerhebung
- vgl.
- präventiv-polizeilich
- gewonnenen
- Erkenntnissen
- Urteil
- 14
- .
- August
- BGHSt
- .
- [
- bezüglich
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Beschluss
- 26
- .
- Januar
- StB
- juris
- .
- 52
- ;
- KK-Griesbaum
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ermächtigungsgrundlage
- Überwachung
- Aufzeichnung
- Telekommunikation
- Bundesamt
- Verfassungsschutz
- regeln
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- G
- .
- gesetzlichen
- Maßstab
- ist
- Rechtswidrigkeit
- G10-Beschränkungsmaßnahmen
- erwiesen
- .
- Senat
- vermag
- festzustellen
- Anordnungen
- Bundesamt
- Verfassungsschutz
- angeführten
- Vorschriften
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- gedeckt
- waren
- mithin
- Zeitpunkt
- Anordnung
- Maßnahmen
- tatsächlichen
- Anhaltspunkte
- Verdacht
- bestanden
- Angeklagte
- Mitangeklagten
- unterstützten
- ausländische
- terroristische
- Vereinigung
- .
- wird
- Revision
- schon
- bestimmt
- behauptet
- .
- Zwar
- weist
- Ansatz
- zutreffend
- Beschwerdeführer
- insoweit
- forderungen
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- genügender
- Tatsachenvortrag
- unmöglich
- sei
- entsprechenden
- Verfahrensvorgänge
- bekannt
- seien
- .
- Unvollständigkeit
- Akten
- zieht
- jedoch
- grundsätzlich
- Verwertungsverbot
- ;
- fehlt
- tatsächliche
- Grundlage
- revisionsrechtliche
- Prüfung
- Rechtmäßigkeit
- Anordnungen
- Freibeweis
- vgl.
- Beschluss
- 1
- .
- August
- StR
- BGHSt
- ;
- ferner
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- NStZ
- ;
- Beweismaß
- s.
- auch
- KK-Gericke
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rüge
- Oberlandesgericht
- habe
- rechtsfehlerhaft
- unterlassen
- G-10-Beschränkungsmaßnahmen
- vorausgesetzte
- Verdachtslage
- Anordnungszeitpunkt
- rekonstruieren
- ist
- hingegen
- erhoben
- .
- Tatgericht
- hat
- Verfahrenstatsachen
- Beurteilung
- Verwertbarkeit
- Ergebnisse
- Telekommunikationsüberwachung
- maßgebend
- sind
- aufzuklären
- Gegenstand
- Verfahrens
- machen
- .
- gilt
- auch
- dann
- Erkenntnisse
- fremden
- Verfahren
- angefallen
- sind
- .
- Fall
- sind
- regelmäßig
- Akten
- Aktenbestandteile
- anderen
- Verfahrens
- Beurteilung
- Verwertbarkeit
- erforderlichen
- Umfang
- auszuwerten
- .
- Tatgericht
- mögliche
- Aufklärung
- gebotene
- Maßnahme
- begründet
- eigenständigen
- Rechtsfehler
- vgl.
- Beschluss
- 1
- .
- August
- StR
- aaO
- S.
- .
- Freilich
- hat
- Oberlandesgericht
- aufgezeigten
- Prüfungsmaßstab
- missachtet
- ;
- hat
- Pflicht
- Unterlagen
- G-10-Beschränkungsmaßnahmen
- verschaffen
- zutreffend
- erkannt
- .
- erreichen
- hat
- aber
- offen
- stehenden
- vornherein
- aussichtslosen
- Möglichkeiten
- ausgeschöpft
- .
- Oberlandesgericht
- wäre
- diversen
- Bundesamt
- Verfassungsschutz
- gerichteten
- Ersuchen
- Herbeiführung
- Entscheidung
- Bundesministeriums
- Innern
- verpflichtet
- gewesen
- .
- allein
- wäre
- §
- oberste
- Dienstbehörde
- Bundesamts
- Verfassungsschutz
- strafprozessual
- beachtlichen
- Sperrerklärung
- befugt
- gewesen
- .
- Zugleich
- war
- Bundesministerium
- Innern
- auch
- Stelle
- G-10-Beschränkungsmaßnahmen
- angeordnet
- hatte
- .
- Gegebenenfalls
- wäre
- dort
- Gegenvorstellung
- erheben
- gewesen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- Dezember
- NStZ
- .
- 15
- ;
- MüKoStPO/Hauschild
- §
- .
- 18
- ;
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Stoßrichtung
- Oberlandesgericht
- habe
- möglichen
- vorneherein
- aussichtslosen
- Schritte
- Aufklärung
- G-10Verfahrensvorgänge
- unternommen
- ist
- Verfahrensrüge
- indes
- erhoben
- Maßgeblichkeit
- Angriffsrichtung
- Urteil
- 26
- .
- August
- NStZ
- .
- derartiges
- rechtsfehlerhaftes
- Unterlassen
- wird
- geltend
- gemacht
- ist
- Gegenstand
- Rüge
- .
- Schon
- gar
- legt
- Revision
- Schritten
- bestanden
- hätte
- .
- ausführt
- Tatgericht
- Verfahrenstatsachen
- Amts
- aufzuklären
- habe
- steht
- Zusammenhang
- Erfordernis
- Angeklagten
- Hauptverhandlung
- bezüglich
- einzelner
- Beweiserhebungen
- erklärten
- Verwertungswiderspruchs
- .
- entsprechendes
- Rügevorbringen
- war
- hier
- auch
- ausnahmsweise
- entbehrlich
- .
- Senatsbeschluss
- 1
- .
- August
- BGHSt
- zugrundeliegenden
- Sachverhalt
- ist
- gegenständliche
- Fall
- schon
- vergleichbar
- hier
- Oberlandesgericht
- Prüfungsmaßstab
- Beurteilung
- Verwertbarkeit
- gerade
- grundlegend
- verkannt
- hat
- vgl.
- hingegen
- dort
- S.
- .
- Inwieweit
- Beweisverwertungsverbot
- ausnahmsweise
- Fall
- Betracht
- kommen
- könnte
- Rekonstruktion
- Verdachtslage
- gebotenen
- tatrichterlichen
- Maßnahmen
- erfolglos
- geblieben
- sind
- braucht
- Senat
- entscheiden
- .
- Insbesondere
- kann
- dahinstehen
- Angeklagter
- gehalten
- ist
- Antrag
- Aussetzung
- Hauptverhandlung
- stellen
- Sperrerklärung
- Verwaltungsgerichten
- anzufechten
- ;
- nur
- Gericht
- Staatsanwaltschaft
- dürfte
- Verwaltungsrechtsweg
- offen
- stehen
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- .
- 28
- ;
- ferner
- Meyer-Goßner/Schmitt
- aaO
- §
- .
- .
- Berg
- RiBGH
- Hoch
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
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