|
|
- NAMEN
- 21
- .
- Dezember
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- §
- Abs.
- AktG
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- §
- Satz
- 1
- .
- Bewilligt
- Aufsichtsrat
- Aktiengesellschaft
- erbrachte
- dienstvertraglich
- geschuldete
- Leistung
- Vorstandsmitglied
- nachträglich
- zuvor
- Dienstvertrag
- vereinbarte
- Sonderzahlung
- ausschließlich
- belohnenden
- Charakter
- hat
- Unternehmen
- zukunftsbezogenen
- Nutzen
- bringt
- kompensationslose
- Anerkennungsprämie
- liegt
- hierin
- treupflichtwidrige
- Schädigung
- anvertrauten
- Gesellschaftsvermögens
- .
- 2
- .
- Erfüllung
- Tatbestandes
- Untreue
- erforderliche
- Verletzung
- Vermögensbetreuungspflicht
- muss
- auch
- unternehmerischen
- Entscheidungen
- Gesellschaftsorgans
- zusätzlich
- "
- gravierend
- "
- Klarstellung
- BGHSt
- .
- .
- 21
- .
- Dezember
- Strafsache
- -21
- .
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- h.
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- Dr.
- 5
- .
- Dr.
- 6
- .
- Dr.
- Untreue
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 20
- .
- 21
- .
- Oktober
- Sitzung
- 21
- .
- Dezember
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Lienen
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Prof.
- Dr.
- Verteidiger
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- h.
- Rechtsanwalt
- Prof.
- Dr.
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Rechtsanwalt
- Prof.
- Dr.
- Verteidiger
- Angeklagten
- Dr.
- Rechtsanwalt
- Prof.
- Dr.
- Verteidiger
- Angeklagten
- Dr.
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Dr.
- Justizangestellte
- Verhandlung
- 20
- .
- 21
- .
- Oktober
- Verkündung
- 21
- .
- Dezember
- Urkundsbeamte
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- Juli
- wird
- 1
- .
- Verfahren
- Fall
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- "
- "
- eingestellt
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- 2
- .
- vorgenannte
- Urteil
- weiteren
- Fällen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- verbleibenden
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Anklage
- vorgeworfen
- Mitglieder
- Aufsichtsratsausschusses
- Vorstandsangelegenheiten
- Präsidium
- früheren
- AG
- engen
- zeitlichen
- Zusammenhang
- Übernahme
- britische
- Telekommunikationsunternehmen
- Airtouch
- folgenden
- :
- Vodafone
- Zuerkennung
- freiwilliger
- Sonderzahlungen
- Abgeltung
- Untreue
- Nachteil
- mann
- AG
- begangen
- haben
- .
- Angeklagten
- Dr.
- damals
- Vorstandsvorsitzender
- Dr.
- damals
- Leiter
- Betreuung
- aktiven
- Vorstandsmitglieder
- zuständigen
- Abteilung
- sollen
- Taten
- Vorbereitung
- Beschlüssen
- Umsetzung
- unterstützt
- haben
- .
- Entscheidungen
- beteiligten
- Präsidiumsmitgliedern
- soll
- bewusst
- gewesen
- sein
- Sonderzahlungen
- Anerkennungsprämien
- Vergangenheit
- erbrachte
- besondere
- Leistungen
- bezeichnet
- wurden
- tatsächlich
- bezweckt
- hätten
- freundliche
- Übernahme
- Vodafone
- fördern
- Empfänger
- unrechtmäßig
- bereichern
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- freigesprochen
- .
- wendet
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Fall
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- "
- TOPP-200-Beschluss
- "
- Einstellung
- Verfahrens
- übrigen
- Fällen
- Aufhebung
- Freisprüche
- .
- Vorstandsvorsitzenden
- Dr.
- weitere
- Vorstandsmitglieder
- Übernahme
- AG
- Vodafone
- Beschlüssen
- Anerkennungsprämien
- hat
- Landgericht
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- November
- versuchten
- Angeklagte
- Dr.
- Mitarbeiter
- Übernahme
- AG
- Vodafone
- abzuwehren
- wirtschaftliche
- Selbständigkeit
- erhalten
- .
- harten
- Übernahmekampf
- kam
- Anfang
- Februar
- Einigung
- Vertreter
- Unternehmen
- Bedingungen
- einvernehmlichen
- Übernahme
- verbessertes
- Umtauschverhältnis
- Aktien
- AG
- erzielt
- worden
- war
- .
- 4
- .
- Februar
- wurden
- Aktionären
- %
- 28
- .
- Februar
- %
- 29
- .
- März
- %
- Grundkapitals
- AG
- Aktien
- Vodafone
- umgetauscht
- .
- Aktionäre
- freiwilligen
- Aktienumtausch
- vorgenommen
- hatten
- wurden
- Jahre
- abgefunden
- .
- war
- Vodafone
- Alleininhaberin
- Aktien
- AG
- anschließend
- Vodafone
- Holding
- GmbH
- umgewandelt
- wurde
- .
- Kurz
- Entscheidung
- einvernehmliche
- Übernahme
- befasste
- Mitte
- April
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- bestehende
- Präsidium
- AG
- Beteiligung
- mindestens
- Mitgliedern
- beschlussfähig
- war
- einfachen
- Mehrheit
- abgegebenen
- Stimmen
- entschied
- Zuerkennung
- freiwilliger
- Anerkennungsprämien
- "
- appreciation
- awards
- "
- Vorstandsvorsitzenden
- Dr.
- weitere
- Vorstandsmitglieder
- früheren
- Vorstandsvorsitzenden
- Prof.
- Dr.
- .
- lag
- Vorschlag
- Whampoa
- Großaktionärin
- %
- Grundkapitals
- AG
- hielt
- .
- Geschäftsleitung
- Vodafone
- hatte
- Einverständnis
- erklärt
- .
- Anerkennungsprämie
- Angeklagten
- Dr.
- Höhe
- ca.
- Mio.
- €
- Mio.
- zusätzlich
- vertraglich
- vereinbarten
- Abfindungen
- knapp
- Mio.
- €
- Ausscheidens
- Vorstandsvorsitzender
- AG
- weiteren
- Mio.
- €
- Abgeltung
- verschiedener
- Sachansprüche
- erhielt
- wurde
- 4
- .
- Februar
- Präsidiumssitzung
- anwesenden
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- vereinbart
- .
- wollten
- insbesondere
- Verdienste
- Angeklagten
- Dr.
- AG
- Finanzvorstand
- Zeitraum
- Ende
- Mai
- Vorstandsvorsitzender
- Ende
- Mai
- Hinblick
- gute
- Ertragslage
- Unternehmens
- Steigerung
- Unternehmens-wertes
- Leistungen
- Übernahmekampf
- würdigen
- angemessen
- entlohnen
- .
- Angeklagte
- nahm
- telefonisch
- Abstimmung
- .
- war
- Bewilligung
- Prämie
- einverstanden
- enthielt
- aber
- Stimme
- Prämienzahlungen
- Angelegenheit
- Aufsichtsrat
- vertretenen
- Arbeitnehmer
- betrachtete
- .
- Folgezeit
- wurde
- Beschluss
- 4
- .
- Februar
- weitere
- Beschlüsse
- sprachlich
- geändert
- präzisiert
- inhaltliche
- Veränderung
- verbunden
- war
- .
- Präsidiumssitzung
- 17
- .
- Februar
- beschlossen
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- wiederum
- Stimme
- enthielt
- Gewährung
- freiwilligen
- Anerkennungsprämien
- weitere
- Vorstandsmitglieder
- .
- Begünstigten
- erst
- Tagen
- Vorstand
- angehörten
- sollten
- Beiträge
- Erfolg
- Telekommunikationsbereiches
- AG
- Steigerung
- Unternehmenswertes
- zusätzlich
- Dienstverträgen
- vereinbarten
- Bezügen
- Zahlungen
- Höhe
- ca.
- Mio.
- €
- Mio.
- €
- Mio.
- €
- €
- bedacht
- werden
- .
- Dauer
- zukünftigen
- Tätigkeit
- AG
- war
- Bedeutung
- .
- begünstigten
- Vorstandsmitglieder
- verließen
- 31
- Juli
- Unternehmen
- .
- Beschlüssen
- beteiligten
- Präsidiumsmitglieder
- also
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Angeklagte
- wirkte
- gingen
- Entscheidungen
- Rahmen
- -9-
- insoweit
- eingeräumten
- unternehmerischen
- Ermessensspielraums
- bewegen
- hielten
- Handeln
- erlaubt
- .
- Angeklagte
- wusste
- Beschlüsse
- nur
- Teilnahme
- Abstimmungen
- kommen
- würden
- wollte
- Stimmenthaltungen
- erreichen
- .
- Prämien
- AG
- Vorteil
- brachten
- wurden
- Folgezeit
- Begünstigten
- ausbezahlt
- .
- II
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- ist
- Landgericht
- Auffassung
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- hätten
- Tatbestand
- Untreue
- erfüllt
- .
- Zwar
- hätten
- aktienrechtlich
- pflichtwidrig
- gehandelt
- AG
- obliegende
- Vermögensbetreuungspflicht
- verletzt
- konkreten
- Situation
- bereits
- vereinbarten
- Übernahme
- Anerkennungsprämien
- Interesse
- AG
- gelegen
- hätten
- Bewilligung
- Ermessensspielraum
- bestanden
- habe
- .
- erfolgreiche
- Tätigkeit
- Begünstigten
- Leistungen
- Übernahmekampfes
- Integrationsphase
- noch
- bewältigenden
- Aufgaben
- seien
- dienstvertraglich
- vereinbarten
- Vergütungen
- abgegolten
- gewesen
- .
- Prämienzahlungen
- hätten
- auch
- Leistungsanreiz
- aktive
- zukünftige
- Führungskräfte
- sonstigen
- Nutzen
- Unternehmen
- mehr
- entfalten
- können
- .
- Jedoch
- sei
- gravierende
- Pflichtverletzung
- risikoreichen
- unternehmerischen
- Entscheidungen
- Voraussetzung
- Strafbarkeit
- Untreue
- sei
- Gesamtschau
- maßgeblichen
- Umstände
- verneinen
- .
- bereits
- Haupttat
- fehle
- hätten
- Angeklagten
- Dr.
- Dr.
- Beihilfe
- Untreue
- strafbar
- gemacht
- .
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- objektiven
- Tatbestand
- Untreue
- rechtsfehlerhaft
- verneint
- .
- 1
- .
- Ausgehend
- Urteilsfeststellungen
- haben
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Zuerkennung
- Gesellschaft
- nutzlosen
- Vermögensbetreuungspflicht
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- AG
- verletzt
- Vermögensnachteil
- zugefügt
- .
- Mitglieder
- Präsidiums
- Aktiengesellschaft
- Vorstandsmitgliedern
- vertritt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- §
- AktG
- V.
- Satzung
- haben
- Entscheidungen
- inhaltliche
- Ausgestaltung
- Dienstverträge
- Vorstandsmitgliedern
- Bezüge
- Vermögensbetreuungspflicht
- Stellung
- Verwalter
- fremden
- Vermögens
- Aktiengesellschaft
- folgt
- .
- Vorgaben
- Aktienrechts
- müssen
- Vergütungsentscheidungen
- Unternehmensinteresse
- wirtschaftlichen
- Erfolg
- Gesellschaft
- berücksichtigenden
- Interessen
- vgl.
- Hüffer
- AktG
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- handeln
- insbesondere
- Vorteil
- Gesellschaft
- wahren
- Nachteile
- abwenden
- vgl.
- 253
- ;
- Hüffer
- AktG
- §
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- 5
- §
- Rdn
- .
- .
- Gebot
- Maßnahmen
- unterlassen
- Eintritt
- sicheren
- Vermögensschadens
- Gesellschaft
- Folge
- haben
- gehört
- weiterer
- gesetzlicher
- rechtsgeschäftlicher
- Regelungen
- bedürfte
- Treuepflichten
- ordentliches
- gewissenhaftes
- Präsidiumsmitglied
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- AktG
- zwingend
- beachten
- hat
- .
- aktienrechtliche
- Pflicht
- stellt
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- Pflicht
- Wahrnehmung
- fremder
- Vermögensinteressen
- vgl.
- BGHSt
- f.
- w.
- .
- obliegende
- Vermögensbetreuungspflicht
- haben
- Präsidiumsmitglieder
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- verletzt
- .
- Allerdings
- beinhaltet
- Vergütungsentscheidung
- Präsidiums
- Ergebnis
- Schädigung
- Aktiengesellschaft
- führt
- Pflichtverletzung
- .
- auch
- hierbei
- handelt
- unternehmerische
- Gestaltungsaufgaben
- Regel
- weiter
- Beurteilungsund
- Ermessensspielraum
- eröffnet
- ist
- .
- Anerkennung
- weiten
- Handlungsspielraums
- findet
- Rechtfertigung
- unternehmerische
- Entscheidungen
- regelmäßig
- zukunftsbezogenen
- Gesamtabwägung
- Chancen
- Risiken
- getroffen
- werden
- müssen
- Prognosecharakters
- Gefahr
- erst
- nachträglich
- erkennbarer
- Fehlbeurteilungen
- enthält
- .
- ist
- Pflichtverletzung
- gegeben
- Grenzen
- Verantwortungsbewusstsein
- getragenes
- ausschließlich
- Unternehmenswohl
- orientiertes
- sorgfältiger
- Ermittlung
- Entscheidungsgrundlagen
- beruhendes
- unternehmerisches
- Handeln
- bewegen
- muss
- überschritten
- sind
- vgl.
- f.
- ;
- 227
- ;
- BGHSt
- f.
- ;
- f.
- ;
- .
- Bewilligung
- nachträglicher
- Sonderzahlungen
- dienstvertraglich
- geschuldete
- Leistungen
- geht
- gilt
- :
- Ist
- Dienstvertrag
- vereinbart
- Geschäftserfolg
- gebundene
- einmalige
- jährlich
- wiederkehrende
- Prämie
- variabler
- Bestandteil
- Vergütung
- vgl.
- Empfehlungen
- Deutschen
- 4.2.3
- .
- bezahlt
- wird
- darf
- Ablauf
- Geschäftsjahres
- nachträglich
- zuerkannt
- werden
- .
- weite
- Ermessensspielraum
- Präsidiumsmitglieder
- ist
- Ausfluss
- Vermögensbetreuungspflicht
- nur
- insoweit
- eingeschränkt
- Gesamtbezüge
- bedachten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- angemessenen
- Verhältnis
- Aufgaben
- Lage
- Gesellschaft
- stehen
- müssen
- vgl.
- Maßstäben
- Angemessenheitsgebots
- Fleischer
- .
- .
- Auch
- fehlender
- Rechtsgrundlage
- Dienstvertrag
- ist
- Bewilligung
- nachträglichen
- Anerkennungsprämie
- zulässig
- soweit
- Unternehmen
- gleichzeitig
- Vorteile
- zufließen
- angemessenen
- Verhältnis
- freiwilligen
- Zusatzvergütung
- verbundenen
- Minderung
- Gesellschaftsvermögens
- stehen
- .
- kommt
- insbesondere
- Betracht
- freiwillige
- Sonderzahlung
- begünstigten
- Vorstandsmitglied
- selbst
- zumindest
- anderen
- aktiven
- potentiellen
- Führungskräften
- signalisiert
- außergewöhnliche
- Leistungen
- lohnen
- also
- Unternehmen
- vorteilhafte
- Anreizwirkung
- ausgeht
- .
- Gesichtspunkt
- Anreizwirkung
- Dritte
- erscheint
- Zuwendung
- freiwilligen
- Anerkennungsprämie
- auch
- Vorstandsmitglied
- denkbar
- demnächst
- Gesellschaft
- ausscheidet
- vgl.
- Hefermehl/Spindler
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 15
- ;
- Rönnau/Hohn
- NStZ
- f.
- ;
- Fleischer
- aaO
- f.
- .
- Fällen
- wird
- aber
- Angemessenheitsgebot
- Abs.
- Satz
- AktG
- besondere
- Bedeutung
- zukommen
- .
- Grenzen
- Höhe
- Prämie
- ergeben
- entzieht
- generalisierender
- Betrachtung
- bedarf
- hier
- Besonderheiten
- entscheidenden
- Falles
- näheren
- Erörterung
- .
- Dienstvertrag
- vereinbarte
- Sonderzahlung
- geschuldete
- Leistung
- ausschließlich
- belohnenden
- Charakter
- hat
- Gesellschaft
- zukunftsbezogenen
- Nutzen
- bringen
- kann
- kompensationslose
- Anerkennungsprämie
- ist
- treupflichtwidrige
- Verschwendung
- anvertrauten
- Gesellschaftsvermögens
- bewerten
- vgl.
- Unternehmerisches
- Ermessen
- Haftung
- Vorstands
- f.
- ;
- aaO
- .
- ;
- Fastrich
- FS
- S.
- .
- .
- ist
- bereits
- Grunde
- unzulässig
- Frage
- ankommt
- Gesamtbezüge
- begünstigten
- Vorstandsmitglieds
- Einschluss
- Sonderzahlung
- Grundsätzen
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Höhe
- noch
- angemessen
- beurteilt
- werden
- könnten
- .
- aktienrechtlichen
- Literatur
- vertretene
- Meinung
- freiwillige
- Sonderzahlung
- sei
- Belohnung
- Vergangenheit
- erbrachten
- besonderen
- Leistung
- unabhängig
- Anreizwirkung
- sonstigen
- Gesellschaft
- eintretenden
- Vorteil
- generell
- zulässig
- Gesamtvergütung
- Begünstigten
- Grundsätzen
- Höhe
- Bezüge
- Vorstandsmitglieder
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- entspreche
- vgl.
- Hüffer
- Beilage
- .
- ;
- Rechtsgutachten
- Fragen
- Vergütung
- Vorstandsmitglieds
- Aktiengesellschaft
- .
- ;
- Baums
- Anerkennungsprämien
- Vorstandsmitglieder
- Institut
- Bankrecht
- Nr.
- .
- ;
- .
- ;
- Liebers/Hoefs
- .
- ;
- Hoffmann-Becking
- .
- ;
- Kort
- .
- vermag
- überzeugen
- .
- Auffassung
- begründet
- wird
- vgl.
- Hüffer
- Beilage
- .
- ;
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- Unternehmensinteresse
- führe
- nur
- Falle
- Gefährdung
- Bestand
- Rentabilität
- Unternehmens
- bestimmten
- -verboten
- sei
- aber
- Übrigen
- Besonderheiten
- Aktienrechts
- unverbindlicher
- Leitgedanke
- lediglich
- Abwägung
- relevanten
- Gesichtspunkte
- erfordere
- wird
- Treuepflicht
- Präsidiumsmitglieder
- Verwalter
- fremden
- Vermögens
- gerecht
- vgl.
- aaO
- .
- .
- höhlt
- letztlich
- Inhalt
- Vermögensbetreuungspflicht
- Organmitglieder
- Aktiengesellschaft
- Weise
- bisher
- sonstigen
- Fall
- vermögensrechtlicher
- Treuebeziehungen
- ernsthaft
- erwogen
- worden
- ist
- .
- Unternehmensinteresse
- ist
- unternehmerischen
- Entscheidungen
- verbindliche
- Richtlinie
- anerkannt
- vgl.
- 244
- ;
- BGHSt
- 30
- ;
- .
- allgemeine
- Grundsatz
- fremdes
- Vermögen
- betreuen
- hat
- ausschließlich
- uneingeschränkt
- Interesse
- Vermögensinhabers
- handeln
- muss
- anvertraute
- Vermögen
- nutzlos
- hingeben
- darf
- gilt
- auch
- Aktienrecht
- .
- lässt
- auch
- inzwischen
- Gesetz
- Unternehmensintegrität
- Modernisierung
- Anfechtungsrechts
- 22
- .
- September
- .
- S.
- Nr.
- eingeführten
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- V.
- §
- Satz
- AktG
- entnehmen
- Pflichtverletzung
- vorliegt
- Präsidiumsmitglied
- unternehmerischen
- Entscheidung
- vernünftigerweise
- annehmen
- durfte
- Grundlage
- angemessener
- Information
- Wohle
- Gesellschaft
- handeln
- .
- unterscheiden
- Befugnisse
- fremdes
- Vermögen
- verwaltenden
- Präsidiumsmitglieder
- Möglichkeiten
- Einzelunternehmers
- unbenommen
- bleibt
- verdienten
- Mitarbeiter
- Betriebsvermögen
- auch
- dann
- freiwillige
- Sonderzahlung
- zuzuwenden
- Unternehmen
- Vorteil
- erwächst
- .
- Zulässigkeit
- kompensationslosen
- Anerkennungsprämie
- kann
- auch
- begründet
- werden
- liege
- einvernehmliche
- Abänderung
- Dienstvertrages
- .
- Verletzung
- Vermögensbetreuungspflicht
- besteht
- Ansatz
- nämlich
- gerade
- freiwilligen
- Änderung
- Dienstvertrages
- vgl.
- Rönnau/Hohn
- aaO
- ;
- .
- .
- gilt
- unabhängig
- Vertragsänderung
- wirksam
- ist
- .
- Ebenso
- lässt
- Zulässigkeit
- kompensationslosen
- Anerkennungsprämie
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Gehalt
- tungen
- Art
- stützen
- .
- Vorschrift
- regelt
- lediglich
- Höhe
- Bezüge
- vgl.
- Baums
- aaO
- .
- sagt
- Zulässigkeit
- Unzulässigkeit
- Sonderzahlung
- Hinblick
- Vermögensbetreuungspflicht
- Präsidiumsmitglieder
- .
- Auch
- Einwand
- besonders
- erfolgreiche
- Tätigkeit
- nachträglich
- besser
- beurteilt
- werden
- könne
- Abschluss
- Dienstvertrages
- verfängt
- .
- stehen
- bereits
- Abschluss
- Dienstvertrages
- vielfältige
- Gestaltungsmöglichkeiten
- Verfügung
- leistungsgerechte
- Vergütung
- Vorstandsmitglieds
- sicherzustellen
- .
- ist
- Erfolg
- geschuldeten
- Tätigkeit
- allein
- rechtfertigender
- Grund
- ursprünglichen
- Dienstvertrag
- Parteien
- angemessen
- bewertete
- Verhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- nachträglich
- einseitig
- Nachteil
- Gesellschaft
- abzuändern
- vgl.
- aaO
- .
- umgekehrt
- auch
- dann
- tragen
- hat
- Vorstand
- gesetzten
- Erwartungen
- erfüllt
- .
- Vergleich
- Ermessenstantieme
- kann
- aktienrechtliche
- Zulässigkeit
- kompensationslosen
- Anerkennungsprämie
- ebenfalls
- gefolgert
- werden
- .
- Ermessenstantieme
- dienstvertraglichen
- Regelung
- Ablauf
- Geschäftsjahres
- bezahlt
- Höhe
- pflichtgemäßem
- Ermessen
- Präsidium
- Vorsitzenden
- festgesetzt
- wird
- zeichnet
- gerade
- Dienstvertrag
- Anspruchsgrundlage
- findet
- regelmäßig
- Anreizwirkung
- ausgeht
- besondere
- Leistungen
- erbringen
- .
- Meinung
- Verteidigung
- ergibt
- normative
- Legitimation
- "
- kompensationslosen
- Anerkennungsprämie
- auch
- neueren
- Gesetzgebung
- .
- Entsprechendes
- kann
- Gesetz
- Kontrolle
- Transparenz
- Unternehmensbereich
- 27
- .
- April
- .
- S.
- Übernahmegesetz
- 20
- .
- Dezember
- .
- S.
- Gesetz
- Unternehmensintegrität
- Modernisierung
- Anfechtungsrechts
- 22
- .
- September
- .
- S.
- Nr.
- entnommen
- werden
- .
- gilt
- Ziffern
- .
- 4.2.3
- .
- Deutschen
- lediglich
- Empfehlungen
- inhaltlichen
- Ausgestaltung
- Dienstverträgen
- Vorstandsmitgliedern
- gibt
- aber
- Zulässigkeit
- nachträglichen
- kompensationslosen
- Anerkennungsprämie
- verhält
- .
- folgt
- hier
- :
- Urteilsfeststellungen
- waren
- Sonderzahlungen
- konkreten
- Situation
- beschlossenen
- Übernahme
- bevorstehenden
- Verlust
- wirtschaftlichen
- Selbständigkeit
- abzeichnende
- Ausscheiden
- Führungskräfte
- neue
- Unternehmensstrategie
- entsprechend
- Vorgaben
- Vodafone
- gekennzeichnet
- war
- AG
- Nutzen
- .
- Leistungen
- bedachten
- Vorstandsmitglieder
- waren
- auch
- erheblichen
- Steigerungen
- tatsächlichen
- Unternehmenswertes
- spekulativen
- Gesichtspunkten
- beeinflussten
- Börsenwertes
- geführt
- hatten
- dienstvertraglich
- vereinbarten
- Vergütungen
- abgegolten
- .
- Dienstverträgen
- waren
- verpflichtet
- gesamte
- Arbeitskraft
- uneingeschränkt
- AG
- einzusetzen
- .
- gilt
- auch
- Aktivitäten
- Übernahmekampfes
- bevorstehenden
- Integrationsphase
- .
- Anreizwirkung
- Begünstigten
- andere
- aktive
- Vorstandsmitglieder
- potentielle
- zukünftige
- Führungskräfte
- konnte
- Sonderzahlungen
- mehr
- ausgehen
- .
- waren
- sondere
- geeignet
- Vorstandsmitglieder
- Leistungsträger
- zukünftig
- Unternehmen
- binden
- .
- Auch
- Ansehen
- AG
- Öffentlichkeit
- wurde
- Anerkennungsprämien
- gefördert
- .
- Interesse
- Gesamtheit
- Aktionäre
- Gesellschaftsgläubiger
- Arbeitnehmer
- Öffentlichkeit
- Frage
- Präsidiumsmitglieder
- Zuerkennung
- Anerkennungsprämien
- Unternehmenswohl
- handelten
- berücksichtigen
- wäre
- vgl.
- Hüffer
- AktG
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- lag
- .
- Insbesondere
- waren
- freiwilligen
- Sonderzahlungen
- auch
- Nutzen
- Aktionäre
- Steigerung
- Börsenwertes
- unabhängig
- bereits
- eingetreten
- Umtauschverhältnis
- Aktien
- festgelegt
- war
- .
- somit
- Anerkennungsprämien
- Vermögen
- AG
- Kompensation
- minderten
- durften
- Präsidiumsmitglieder
- bewilligen
- .
- Handlungsspielraum
- war
- eröffnet
- .
- haben
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- Vermögensbetreuungspflicht
- verletzt
- Gesellschaft
- Höhe
- gezahlten
- Prämien
- Nachteil
- zugefügt
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Tatbestandsvarianten
- §
- Abs.
- StGB
- Treubruchstatbestand
- verwirklicht
- worden
- ist
- abhängt
- Zuwendungen
- zivilrechtlich
- wirksam
- sind
- vgl.
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- verletzte
- Pflicht
- Betreuung
- fremden
- Vermögens
- ist
- Tatbestandsalternativen
- identisch
- ;
- Missbrauchstatbestand
- ist
- lediglich
- Spezialfall
- umfassenderen
- Treubruchstatbestandes
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- .
- Verteidigung
- versucht
- Senat
- bindenden
- Feststellungen
- Landgerichts
- Angriffe
- Beweiswürdigung
- Zweifel
- ziehen
- erschöpfen
- Ausführungen
- weitgehend
- eigenen
- Beweiswürdigung
- .
- kann
- Revisionsverfahren
- gehört
- werden
- .
- Selbst
- insoweit
- Rechtsfehler
- aufzeigen
- würde
- könnte
- führen
- Senat
- eigene
- Feststellungen
- trifft
- Freisprüche
- rechtfertigen
- könnten
- .
- Auch
- Landgericht
- Feststellungen
- gezogenen
- aktienrechtlichen
- Wertungen
- sind
- Auffassung
- Verteidigung
- beanstanden
- .
- Geschäftsleitung
- Übernehmerin
- erklärte
- Einverständnis
- Prämien
- steht
- Annahme
- Pflichtverletzung
- .
- Untreuetatbestand
- Zweck
- hat
- Treupflichtigen
- anvertraute
- fremde
- Vermögen
- schützen
- vgl.
- BGHSt
- ist
- Vermögensbetreuungspflicht
- §
- Abs.
- StGB
- Regel
- verletzt
- Vermögensinhaber
- Einverständnis
- Vermögensschädigung
- erklärt
- hat
- vgl.
- BGHSt
- 25
- ;
- siehe
- auch
- BGHSt
- Rechtswidrigkeit
- entfällt
- ;
- offen
- gelassen
- BGHSt
- .
- Aktiengesellschaft
- ist
- Voraussetzung
- strafrechtlich
- bedeutsames
- Einverständnis
- kompensationslosen
- Anerkennungsprämie
- Alleinaktionär
- Gesamtheit
- Aktionäre
- Beschluss
- Hauptversammlung
- Verwendung
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- vgl.
- Kropff
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- erteilt
- worden
- ist
- Rechtsvorschriften
- verstößt
- sonstigen
- Gründen
- ausnahmsweise
- unwirksam
- bewerten
- ist
- vgl.
- BGHSt
- .
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- Nachteil
- .
- Einverständnis
- Vodafone
- Sonderzahlungen
- lässt
- schon
- Untreue
- entfallen
- erforderlichen
- Zustimmung
- Anteilseigner
- AG
- repräsentierenden
- Hauptversammlung
- fehlt
- .
- AG
- Präsidiumsmitglieder
- vermögensbetreuungspflichtig
- waren
- war
- juristische
- Person
- rechtlich
- selbständig
- Inhaberin
- eigenen
- Vermögens
- Aktionären
- Gesamtheit
- zustand
- .
- Einverständnis
- Beschlusses
- Hauptversammlung
- lag
- Feststellungen
- .
- Übernehmerin
- Zeitpunkt
- Zustimmung
- 3
- .
- Februar
- lediglich
- %
- Grundkapitals
- hielt
- Zeitpunkt
- Prämienauszahlungen
- Ende
- März
- %
- Grundkapitals
- nur
- Mehrheitsaktionärin
- war
- wurde
- erst
- Jahre
- Abfindung
- übrigen
- Aktionäre
- alleinige
- Inhaberin
- AG
- .
- reicht
- rechtlich
- wirksames
- Einverständnis
- Vermögensschädigung
- Tat
- erteilt
- worden
- muss
- vgl.
- Lenckner
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Einverständnis
- zukünftigen
- Alleinaktionärs
- ist
- somit
- Schuldspruch
- Bedeutung
- kann
- aber
- je
- Umständen
- Unrechtsgehalt
- erheblich
- mindernder
- Faktor
- Strafzumessung
- beeinflussen
- .
- 2
- .
- Strafkammer
- meint
- risikoreichen
- unternehmerischen
- Entscheidungen
- setze
- Annahme
- tatbestandsmäßigen
- Untreue
- zusätzlich
- gravierende
- "
- Pflichtverletzung
- hier
- Gesamtschau
- Hinblick
- gute
- Vermögenslage
- AG
- Wahrung
- innerbetrieblicher
- Transparenz
- ausreichende
- Kenntnis
- Präsidiumsmitglieder
- maßgeblichen
- Entscheidungsgrundlagen
- Fehlen
- sachwidriger
- Motive
- verneinen
- sei
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Meinung
- hat
- Strafkammer
- Urteile
- 1
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- BGHSt
- f.
- ;
- f.
- gestützt
- auch
- Teile
- Literatur
- vgl.
- Dierlamm
- f.
- ;
- f.
- ;
- entsprechende
- Folgerungen
- ableiten
- .
- nähere
- Analyse
- Urteile
- erweist
- indes
- auch
- 1
- .
- Strafsenat
- unternehmerischen
- Entscheidungen
- keineswegs
- gravierende
- Verletzung
- Vermögensbetreuungspflicht
- verlangt
- .
- Übrigen
- läge
- selbst
- Auslegung
- geboten
- halten
- wollte
- Voraussetzung
- risikobehafteten
- Entscheidung
- hier
- .
- Urteil
- BGHSt
- Frage
- strafbarer
- Untreue
- Vergabe
- Krediten
- befasst
- stellt
- 1
- .
- Strafsenat
- Annahme
- Entscheidungsträger
- hätten
- Gewährung
- später
- Not
- leidend
- gewordenen
- Kredits
- Vermögensbetreuungspflicht
- Kreditinstitut
- verletzt
- schlicht
- gestützt
- werden
- könne
- banküblichen
- Prüfungspflichten
- dort
- gegebenen
- Fall
- eingehalten
- worden
- seien
- .
- Pflichtverletzung
- Sinne
- Untreuetatbestandes
- sei
- so
- Entscheidung
- wörtlich
- "
- maßgebend
- Entscheidungsträger
- …
- Prüfungspflichten
- bezüglich
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Kreditnehmers
- gravierend
- verletzt
- haben
- BGHSt
- .
- bezieht
- Merkmal
- gravierend
- "
- Tatbestandsmerkmal
- Verletzung
- Vermögensbetreuungspflicht
- .
- ist
- vielmehr
- Wortlaut
- zitierten
- Wendung
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- unmissverständlich
- Verletzung
- Prüfungspflicht
- bezogen
- .
- Klarstellung
- Verletzung
- Sorgfaltspflicht
- Entscheidungsfindung
- §
- Abs.
- StGB
- tatbestandsmäßiges
- ausreicht
- ist
- aber
- Ausdruck
- gebracht
- Gesetz
- Auslegung
- ständige
- Rechtsprechung
- ohnehin
- gilt
- :
- StGB
- ist
- nur
- anwendbar
- Frage
- stehende
- Maßnahme
- Ergebnis
- durchgeführten
- erforderlichen
- Prüfungen
- Pflicht
- Wahrnehmung
- Interessen
- Vermögensinhabers
- verletzt
- .
- Sache
- wird
- nur
- Rechtsprechung
- Literatur
- anerkannte
- weite
- Ermessensspielraum
- risikobehaftete
- unternehmerische
- Entscheidungen
- möglich
- sind
- Fälle
- Kreditvergabe
- weiter
- ausgestaltet
- klargestellt
- Pflichtenverstoß
- bereits
- Pflichtverletzung
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- begründet
- .
- Auch
- Urteil
- BGHSt
- Fragen
- Untreue
- Unternehmensspenden
- befasst
- hat
- 1
- .
- Strafsenat
- Auffassung
- vertreten
- Bereich
- risikobehafteter
- unternehmerischer
- Entscheidungen
- Untreuetatbestand
- lediglich
- gravierende
- Verletzungen
- Vermögensfürsorgepflicht
- angewandt
- werden
- könne
- .
- kommt
- schon
- Leitsatz
- Urteils
- "
- …
- genügt
- Annahme
- Pflichtwidrigkeit
- Sinne
- Untreuetatbestandes
- §
- StGB
- gesellschaftsrechtliche
- Pflichtverletzung
- ;
- muss
- vielmehr
- gravierend
- sein
- "
- deutlich
- Ausdruck
- steht
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- Zweifel
- .
- Anliegen
- Urteils
- ist
- speziell
- Bereich
- Unternehmensspenden
- unterschiedlichen
- Erscheinungsformen
- Berücksichtigung
- Fallgruppe
- prägenden
- Besonderheiten
- insbesondere
- auch
- Blick
- Werbewirkung
- keinesfalls
- exakt
- messen
- lässt
- wirtschaftliche
- Nutzen
- spendende
- Unternehmen
- genau
- bestimmt
- werden
- kann
- Notwendigkeit
- weiten
- Handlungsspielraums
- Entscheidungsträgers
- betonen
- Kriterien
- Beurteilung
- anzubieten
- Gewährung
- Spende
- Einzelfall
- Rahmen
- Spielraums
- hält
- .
- Senat
- braucht
- entscheiden
- Aussagekraft
- 1
- .
- Strafsenat
- verwendeten
- Kriterien
- Einzelnen
- zukommt
- Zusammenstellung
- insgesamt
- hilfreich
- ist
- .
- Desgleichen
- bedarf
- Auseinandersetzung
- Problematik
- Unternehmensspenden
- sachgerechter
- gelöst
- werden
- könnte
- Annahme
- strafbaren
- Untreue
- Grundsatz
- dubio
- "
- ausscheidet
- nur
- Spende
- kompensierender
- Nutzen
- Unternehmen
- möglich
- erscheint
- vgl.
- Samson
- Untreue
- Unternehmensspenden
- ?
- Non
- Profit
- S.
- .
- Jedenfalls
- kann
- Verteidigung
- auch
- Urteil
- BGHSt
- Auffassung
- Anspruch
- nehmen
- unternehmerischen
- Entscheidungen
- nur
- gravierende
- "
- Verletzungen
- Vermögensfürsorgepflicht
- tatbestandsmäßige
- Untreuehandlungen
- Betracht
- kommen
- .
- Unabhängig
- Urteile
- 1
- .
- Strafsenats
- Landgericht
- Teilen
- Literatur
- angenommenen
- Sinn
- verstanden
- werden
- könnten
- bieten
- Verneinung
- objektiven
- Tatbestandes
- hier
- Grundlage
- .
- Entscheidung
- Unternehmensspende
- betrifft
- Weise
- vergleichbaren
- Sachverhalt
- .
- Gegenstand
- Urteils
- Kreditvergabe
- ist
- ausschließlich
- risikobehaftete
- unternehmerische
- Prognoseentscheidung
- .
- Fall
- hatten
- Entscheidungsträger
- Aussicht
- möglichen
- Nutzen
- Vorteil
- Maßnahme
- Unternehmen
- Risiko
- Nachteils
- Ausfall
- Kredits
- abzuwägen
- .
- Unwägbarkeiten
- Entscheidung
- sind
- Grund
- Anerkennung
- Handlungsspielraums
- Betonung
- Ausgestaltung
- Anliegen
- 1
- .
- Strafsenats
- war
- .
- standen
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Situation
- beschriebenen
- Sinne
- risikobehafteten
- Entscheidung
- Bewilligung
- Anerkennungsprämien
- gunsten
- Angeklagten
- Dr.
- weiteren
- Vorstandsmitglieder
- beschlossen
- .
- Zuerkennung
- Prämien
- hatte
- dargelegt
- betreuende
- Vermögen
- AG
- ausschließlich
- nachteilige
- Wirkungen
- .
- Übrigen
- auch
- angestrebter
- irgendwie
- gearteter
- Vorteil
- Gesellschaft
- konnte
- gegebenen
- Umständen
- ersichtlich
- eintreten
- .
- bestand
- Präsidiumsmitglieder
- Handlungsspielraum
- .
- Fallgestaltungen
- steht
- auch
- Rechtsprechung
- 1
- .
- Strafsenats
- Frage
- Entscheidungsträger
- obliegende
- Vermögensbetreuungspflicht
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- verletzen
- Merkmal
- gravierenden
- "
- Pflichtverletzung
- Bedeutung
- zukommen
- kann
- vgl.
- auch
- .
- 22
- November
- .
- genannten
- Urteile
- 1
- .
- Strafsenats
- Entscheidung
- erkennenden
- Senats
- entgegenstehen
- ist
- Anfrage
- §
- Abs.
- abgesehen
- Ausführungen
- BGHSt
- Notwendigkeit
- "
- gravierender
- "
- gesellschaftsrechtlicher
- Pflichtverletzungen
- tragend
- sind
- veranlasst
- .
- IV
- .
- Freisprüche
- Angeklagten
- können
- auch
- anderen
- Gründen
- bestehen
- bleiben
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- bilden
- Grundlage
- Freisprüche
- Vorsatz
- ausschließenden
- Tatbestandsirrtums
- unvermeidbaren
- Verbotsirrtums
- aufrechtzuerhalten
- .
- zutreffende
- rechtliche
- Einordnung
- etwaigen
- Fehlvorstellung
- kommt
- .
- fehlen
- tragfähige
- Ausführungen
- Landgerichts
- subjektiven
- Tatseite
- .
- Freisprüche
- Fehlen
- objektiver
- Tatbestandsvoraussetzungen
- gestützt
- hat
- hat
- Ansatz
- konsequent
- festgestellten
- "
- Irrtum
- vermögensbetreuungspflichtigen
- Präsidiumsmitglieder
- hätten
- Handeln
- erlaubt
- gehalten
- Beweiswürdigung
- belegt
- .
- bleibt
- unklar
- tatsächlichen
- Umstände
- Irrtum
- hervorgerufen
- haben
- .
- Auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- insbesondere
- Feststellungen
- Landgerichts
- Irrtum
- Angeklagten
- Dr.
- Zuerkennung
- Sonderzahlung
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- können
- fehlende
- Beweiswürdigung
- Vorstellungen
- Angeklagten
- Bewilligung
- Prämien
- Dr.
- weiteren
- Vorstandsmitglieder
- ersetzen
- .
- Feststellung
- Präsidiumsmitglieder
- Dr.
- seien
- ausgegangen
- unternehmerischen
- Handlungsspielraums
- Bewilligung
- Prämie
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- befugt
- sein
- beruht
- Einlassungen
- Landgericht
- unwiderlegbar
- angesehen
- hat
- .
- Bewertung
- Einlassung
- Angeklagten
- gleichen
- Anforderungen
- stellen
- sind
- Beurteilung
- Beweismitteln
- darf
- Tatrichter
- Entscheidung
- aber
- nur
- dann
- zugrunde
- legen
- Überzeugungsbildung
- auch
- Beweisergebnisse
- einbezogen
- hat
- Richtigkeit
- Einlassung
- sprechen
- können
- vgl.
- BGHSt
- 34
- ;
- §
- Einlassung
- ;
- Überzeugungsbildung
- ;
- NStZ
- .
- Hier
- hat
- Strafkammer
- zwar
- Angeklagten
- Dr.
- sprechenden
- Umstände
- Nichtaufnahme
- Ermittlungen
- Staatsanwaltschaft
- Fall
- Sonderzahlung
- Angeklagten
- Dr.
- eingeholten
- Rechtsrat
- berücksichtigt
- jedoch
- Vielzahl
- Indizien
- Beweiswürdigung
- einbezogen
- zumindest
- Gesamtheit
- Zweifel
- Irrtum
- aufkommen
- lassen
- hindeuten
- Verletzung
- Vermögensbetreuungspflicht
- bewusst
- jedenfalls
- Rechtmäßigkeit
- Handelns
- gleichgültig
- war
- :
- Beschlussfassungen
- 4
- .
- Februar
- erfolgten
- kürzester
- Zeit
- unmittelbarer
- zeitlicher
- Nähe
- beschlossenen
- freundlichen
- Übernahme
- .
- Angeklagte
- nahm
- Abstimmungen
- telefonisch
- nur
- kurzen
- mündlichen
- Information
- Prof.
- Dr.
- Eilbedürftigkeit
- vorlag
- .
- Höhe
- Sonderzahlung
- Angeklagten
- Dr.
- Wirtschaftsstandort
- außergewöhnlich
- war
- wurde
- Präsidiumsmitgliedern
- näher
- diskutiert
- noch
- begründet
- vielmehr
- folgten
- Übernehmerin
- abgestimmten
- Vorschlag
- Großaktionärin
- Whampoa
- Interessen
- offensichtlich
- AG
- übereinstimmten
- .
- nahmen
- Anstoß
- erkannten
- Selbstbegünstigung
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- 4
- .
- Februar
- letztendlich
- ausbezahlte
- Prämie
- ca.
- Mio.
- €
- zuerkannt
- wurde
- .
- 17
- .
- April
- beschlossenen
- später
- ausbezahlten
- Anerkennungsprämie
- ca.
- Mio.
- €
- handelten
- Angeklagten
- Dr.
- sachwidrigen
- Motivation
- Wunsch
- Prof.
- Dr.
- nachzukommen
- sachlich
- gerechtfertigte
- Sonderzahlung
- erhalten
- vgl.
- B.
- .
- Angeklagte
- Dr.
- befürwortete
- Prämie
- zuvor
- mündlich
- schriftlich
- geäußerten
- Bedenken
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Sonderzahlungen
- aktiven
- Vorstandsmitglieder
- Vertragsgrundlage
- Veranlassung
- Größenordnung
- Kenntnis
- erhalten
- hatte
- .
- 2
- .
- Freispruch
- Angeklagten
- kann
- aufrechterhalten
- werden
- Sonderzahlungen
- zugestimmt
- Rücksicht
- vertretenden
- Arbeitnehmerinteressen
- Stimme
- enthalten
- hat
- .
- Besonderheiten
- Abstimmungen
- besteht
- Senat
- Notwendigkeit
- grundsätzlich
- strafrechtlichen
- Verantwortlichkeit
- einzelnen
- Mitglieder
- Gremiums
- Mehrheitsentscheidungen
- befassen
- .
- Feststellungen
- wusste
- Angeklagte
- Stimmabgaben
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- bereits
- Zuerkennung
- Anerkennungsprämien
- verständigt
- hatten
- Beschlüsse
- unabhängig
- eigenen
- Abstimmungsverhalten
- Teilnahme
- Beschlussfassungen
- wirksam
- würden
- .
- Ebendies
- wollte
- auch
- erreichen
- Inhalt
- Urteilsfeststellungen
- einverstanden
- war
- .
- hat
- Stimmenthaltungen
- vorsätzlich
- Wirksamkeit
- Beschlüsse
- herbeigeführt
- so
- Landgericht
- Mehrheitsentscheidungen
- Präsidiums
- Recht
- Mittäter
- zugerechnet
- hat
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Dencker
- Mittäterschaft
- Gremien
- Amelung
- Individuelle
- Verantwortung
- Beteiligungsverhältnisse
- Straftaten
- bürokratischen
- Organisationen
- Staates
- Wirtschaft
- Gesellschaft
- .
- .
- Meinung
- Verteidigung
- kann
- Angeklagte
- Erfolg
- berufen
- Beschlüsse
- wären
- Ergebnis
- gekommen
- "
- "
- gestimmt
- hätte
- .
- Einwand
- lässt
- Sachverhalt
- prägenden
- rechtliche
- Einordnung
- wesentlichen
- Umstand
- unberücksichtigt
- :
- Stimmenthaltung
- Angeklagten
- entsprach
- hier
- objektiv
- subjektiv
- Ergebnis
- "
- Ja-Stimme
- "
- Rücksicht
- Stellung
- Arbeitnehmervertreter
- lediglich
- außen
- erkennbar
- werden
- sollte
- .
- 3
- .
- Freisprüche
- Angeklagten
- Dr.
- Dr.
- wurf
- Beihilfe
- Untreue
- haben
- auch
- Gesichtspunkt
- straflosen
- Hilfeleistung
- berufstypische
- neutrale
- Handlungen
- Bestand
- .
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Grundsätze
- vgl.
- BGHSt
- .
- f.
- ;
- StGB
- Abs.
- Hilfeleisten
- §
- Abs.
- Beihilfe
- tragen
- Umstand
- Rechnung
- äußerlich
- neutrale
- berufsübliche
- Verhaltensweisen
- Dritten
- Begehung
- Straftat
- ausgenutzt
- werden
- können
- .
- erforderliche
- Einschränkung
- Beihilfestrafbarkeit
- hat
- subjektiven
- Tatbestands
- wertenden
- Betrachtung
- Einzelfall
- erfolgen
- .
- Weiß
- Hilfeleistende
- geleistete
- Beitrag
- Haupttäter
- verwendet
- wird
- hält
- lediglich
- möglich
- Tun
- Begehung
- Straftat
- ausgenutzt
- wird
- so
- ist
- Handeln
- regelmäßig
- strafbare
- Beihilfe
- sei
- denn
- erkannte
- Risiko
- strafbaren
- Verhaltens
- Unterstützten
- war
- derart
- hoch
- Hilfeleistung
- Förderung
- erkennbar
- tatgeneigten
- Täters
- angelegen
- sein
- ließ
- .
- Zielt
- Handeln
- Haupttäters
- ausschließlich
- strafbare
- Handlung
- weiß
- Hilfeleistende
- so
- ist
- Tatbeitrag
- Beihilfe
- werten
- dann
- Tun
- "
- Alltagscharakter
- "
- verliert
- Solidarisierung
- Täter
- deuten
- ist
- auch
- sozialadäquat
- angesehen
- werden
- kann
- vgl.
- BGHSt
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Eingrenzung
- Beihilfestrafbarkeit
- berufstypischen
- neutralen
- Handlungen
- entwickelten
- Kriterien
- Sache
- weiter
- führen
- vielmehr
- Strafbarkeitsbeschränkung
- sachgerechter
- Auslegung
- ausreichend
- herkömmlichen
- allgemein
- anerkannten
- Regeln
- etwa
- objektive
- Zurechnung
- satz
- erfolgen
- kann
- .
- Selbst
- dargestellten
- Rechtsprechung
- folgt
- scheidet
- nämlich
- getroffenen
- Feststellungen
- Gesichtspunkt
- Beihilfe
- Untreue
- .
- Angeklagten
- Dr.
- Dr.
- waren
- Vorbereitung
- Präsidiumsbeschlüsse
- setzung
- schon
- berufstypischen
- Handlungen
- "
- gezielt
- Zuwendung
- Sonderzahlungen
- förderten
- .
- Hilfeleistungen
- kannten
- gleicher
- Weise
- Präsidiumsmitglieder
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Umstände
- objektive
- Pflichtverletzung
- begründeten
- .
- Gehilfe
- Straftat
- unterstützende
- Tätigkeit
- weisungsgebundenen
- Dienstverhältnisses
- erbracht
- hat
- liegt
- lediglich
- Gunsten
- Strafzumessung
- berücksichtigender
- Umstand
- .
- V.
- Demgemäß
- sind
- Freisprüche
- aufzuheben
- .
- Aufrechterhaltung
- fehlerfreien
- Feststellungen
- objektiven
- Sachverhalt
- kommt
- schon
- Betracht
- freigesprochenen
- Angeklagten
- Tatvorwürfe
- bestreiten
- rechtsfehlerfreie
- Zustandekommen
- Feststellungen
- Beschwer
- überprüfen
- lassen
- konnten
- vgl.
- NStZ
- 207
- ;
- Kuckein
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- aE
- .
- Folglich
- muss
- auch
- entschieden
- werden
- Landgericht
- Beweiswürdigung
- Staatsanwaltschaft
- meint
- rechtsfehlerhaft
- Zuwendungen
- Erleichterung
- Beschleunigung
- freundlichen
- Übernahme
- zumindest
- Übernahmeverhandlungen
- ausgegangen
- ist
- .
- B.
- Anerkennungsprämie
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Auch
- Freisprüche
- Angeklagten
- Dr.
- Vorwurf
- Untreue
- Zuwendung
- Anerkennungsprämie
- Mitangeklagten
- Prof.
- Dr.
- Freisprüche
- Angeklagten
- Dr.
- Dr.
- Vorwurf
- Beihilfe
- sind
- frei
- Rechtsfehlern
- aufzuheben
- .
- Urteilsfeststellungen
- war
- Angeklagte
- Prof.
- Dr.
- Mai
- Vorstandsvorsitzender
- AG
- .
- Unternehmenswert
- steigerte
- Zeitraum
- deutlich
- .
- Inspiriert
- aktiven
- Vorstandsmitglieder
- vorgeschlagenen
- Prämien
- äußerte
- spontan
- Wunsch
- selbst
- Sonderzahlung
- AG
- erhalten
- .
- Vertreter
- Großaktionärin
- Whampoa
- einverstanden
- erklärt
- hatte
- vereinbarten
- 4
- .
- Februar
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- leistungsstärksten
- Mitglieder
- Telekommunikationsteams
- vorgesehenen
- Prämienfonds
- ca.
- Mio.
- €
- Prof.
- Dr.
- Anerkennungsprämie
- Höhe
- ca.
- Mio.
- €
- gewähren
- .
- Angeklagte
- nahm
- telefonisch
- Beschlussfassung
- enthielt
- aber
- Stimme
- auch
- Beschluss
- bringen
- wollte
- .
- Präsidiumsmitgliedern
- war
- bewusst
- Angeklagte
- Prof.
- Dr.
- Beratung
- Abstimmung
- teilnahm
- selbst
- begünstigte
- .
- Folgezeit
- Selbstbegünstigung
- Bedenken
- formelle
- Wirksamkeit
- Beschlusses
- entstanden
- waren
- wurde
- Prämie
- ausbezahlt
- .
- Ausscheiden
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Aufsichtsrat
- beschloss
- Präsidium
- AG
- 17
- .
- April
- neuen
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Sir
- Vodafone
- Angeklagten
- Dr.
- wiederum
- Stimme
- enthielt
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- freiwillige
- Sonderzahlung
- Höhe
- ca.
- Mio.
- €
- zuzuwenden
- .
- Inhalt
- geschah
- maßgeblichen
- Beiträge
- wirtschaftlichen
- Erfolg
- AG
- Steigerung
- Unternehmenswertes
- honorieren
- .
- tatsächliche
- Motiv
- Angeklagten
- Dr.
- Prämienbewilligung
- war
- jedoch
- allein
- Wunsch
- Begünstigten
- selbst
- auch
- Anerkennungsprämie
- erhalten
- .
- gingen
- auch
- insoweit
- Beschlussfassung
- wahre
- Grenzen
- unternehmerischen
- Ermessens
- hielten
- Handeln
- erlaubt
- .
- Ende
- April
- wurde
- Prämie
- Prof.
- Dr.
- überwiesen
- .
- II
- .
- Landgericht
- ist
- Meinung
- Angeklagten
- Dr.
- hätten
- auch
- Fall
- Untreue
- strafbar
- gemacht
- .
- Zwar
- hätten
- vorsätzlich
- AG
- bestehende
- Vermögensbetreuungspflicht
- gravierend
- verletzt
- Gesellschaft
- geschädigt
- Unternehmensinteresse
- liegende
- Anerkennungsprämie
- sachwidrigen
- Motivation
- willkürlich
- zuerkannt
- hätten
- .
- Präsidiumsmitgliedern
- habe
- jedoch
- fehlerhaften
- aktienrechtlichen
- Gesamtbetrachtung
- Unrechtsbewusstsein
- gefehlt
- .
- Verbotsirrtum
- sei
- unvermeidbar
- gewesen
- .
- Rechtsrat
- eingeholt
- hätten
- wäre
- Zahlung
- freiwilligen
- Anerkennungsprämie
- aktienrechtliche
- Zulässigkeit
- damaligen
- Zeitpunkt
- Rechtsprechung
- noch
- Schrifttum
- problematisch
- behandelt
- worden
- sei
- rechtlich
- unbedenklich
- bezeichnet
- worden
- .
- Angeklagten
- Dr.
- Dr.
- lediglich
- beruflichen
- Aufgabenbereiches
- Tat
- gefördert
- hätten
- hätten
- Beihilfe
- Untreue
- strafbar
- gemacht
- .
- fehle
- besonderen
- Voraussetzungen
- berufstypischen
- Verhalten
- Gehilfenvorsatz
- stellen
- seien
- .
- .
- rechtlichen
- Würdigung
- ist
- zuzustimmen
- Landgericht
- annimmt
- Angeklagten
- Dr.
- objektiven
- Tatbestand
- Untreue
- erfüllt
- haben
- .
- Ausführungen
- Anerkennungsprämien
- Vorstandsvorsitzenden
- Dr.
- weiteren
- Vorstandsmitglieder
- vgl.
- .
- 1
- .
- ergibt
- stand
- Präsidiumsmitgliedern
- frei
- Vergangenheit
- erbrachte
- dienstvertraglichen
- Bezüge
- bereits
- abgegoltene
- Leistung
- Sonderzahlung
- zusätzlich
- honorieren
- .
- Prämie
- war
- AG
- Nutzen
- .
- kommt
- Zuwendung
- sachwidriger
- Motivation
- willkürlich
- beschlossen
- wurde
- .
- folgt
- auch
- Präsidium
- Ausscheiden
- Prof.
- Dr.
- Vorstandsvorsitzender
- Anerkennungsprämie
- Anlass
- gesehen
- zeitnah
- zuerkannt
- hatte
- .
- IV
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- jedoch
- Annahme
- Angeklagten
- Dr.
- hätten
- unvermeidbaren
- Verbotsirrtum
- befunden
- .
- gegebenen
- Umständen
- offensichtlichen
- Pflichtwidrigkeit
- willkürlichen
- Zuwendung
- hätten
- Angeklagten
- Dr.
- Anlegung
- Unvermeidbarkeit
- Verbotsirrtums
- stellenden
- Anforderungen
- vgl.
- BGHSt
- ;
- 1
- f.
- Fähigkeiten
- Kenntnissen
- eventuell
- gegebenen
- Irrtum
- vermeiden
- können
- .
- hätte
- einmal
- Rechtsrats
- bedurft
- .
- Einholung
- Rechtsrat
- sachkundige
- neutrale
- Person
- hätte
- richtigerweise
- Frage
- gestellt
- werden
- müssen
- ausschließlich
- Wunsch
- Begünstigten
- motivierte
- Unternehmen
- teil
- bringende
- Prämiengewährung
- rechtlich
- zulässig
- ist
- .
- wäre
- Sicherheit
- verneint
- worden
- .
- V.
- Entgegen
- Meinung
- Verteidigung
- vermögen
- Urteilsfeststellungen
- subjektiven
- Tatseite
- auch
- sonst
- Freispruch
- tragen
- .
- Insofern
- braucht
- entschieden
- werden
- Fehlvorstellung
- Angeklagten
- Dr.
- Meinung
- Landgerichts
- bereits
- Vorsatz
- ausschließenden
- Irrtum
- darstellen
- würde
- .
- 1
- .
- Ausführungen
- Strafkammer
- Vorstellungen
- Angeklagten
- sind
- bereits
- widersprüchlich
- .
- Feststellungen
- kannten
- Vermögensbetreuungspflicht
- Vorsatz
- umfasste
- auch
- Pflichtwidrigkeit
- Handelns
- .
- ist
- nähere
- Erörterung
- Annahme
- fehlenden
- Unrechtsbewusstseins
- unvereinbar
- .
- 2
- .
- beruhen
- Feststellungen
- Irrtum
- lückenhaften
- Beweiswürdigung
- .
- Insoweit
- wird
- Ausführungen
- 1
- .
- Bezug
- genommen
- .
- Beweiswürdigung
- hat
- Strafkammer
- erkennbar
- Irrtum
- sprechende
- Indiz
- einbezogen
- Anerkennungsprämie
- Verdienste
- früheren
- Vorstandsvorsitzenden
- Prof.
- Dr.
- AG
- angemessen
- entlohnen
- sollte
- hinreichenden
- unternehmensbezogenen
- Anlass
- willkürlichen
- Gründen
- allein
- Wunsches
- Begünstigten
- zugewendet
- wurde
- .
- Beweisergebnis
- stehenden
- Einlassungen
- Angeklagten
- Dr.
- hat
- geglaubt
- sachwidrige
- Motivation
- ausdrücklich
- festgestellt
- .
- Hintergrund
- liegt
- Annahme
- fehlenden
- Unrechtsbewusstseins
- .
- ist
- schlechterdings
- vorstellbar
- führenden
- Positionen
- deutschen
- Wirtschaft
- tätige
- Angeklagte
- Dr.
- Gewerkschaftsführer
- berechtigt
- gehalten
- haben
- könnten
- Millionenhöhe
- willkürlich
- so
- angefochtene
- Urteil
- anvertraute
- Gesellschaftsvermögen
- verfügen
- dürfen
- .
- Auch
- hätte
- erörtert
- werden
- müssen
- ursprünglich
- bewilligte
- Prämie
- Höhe
- ca.
- Mio.
- €
- weitere
- Diskussion
- Erläuterung
- Wochen
- ca.
- Mio.
- €
- ersetzt
- wurde
- Verärgerung
- neuen
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Äußerungen
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Ende
- Übernahmekampfes
- .
- Schließlich
- erweist
- Beweiswürdigung
- auch
- Hinblick
- lückenhaft
- Angeklagte
- Dr.
- 17
- .
- April
- unmittelbar
- Beschlussfassung
- rechtlichen
- Bedenken
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Prämien
- Dr.
- weiteren
- Vorstandsmitglieder
- erfahren
- hatte
- ;
- Bedenken
- beanspruchten
- indessen
- Sonderzahlung
- Prof.
- Dr.
- noch
- stärkerem
- Maße
- Beachtung
- .
- Umständen
- kann
- Annahme
- Irrtums
- allein
- Erwägung
- Hinweise
- genügten
- Kenntnis
- Rechtswidrigkeit
- Zweifel
- Rechtmäßigkeit
- positiv
- feststellen
- können
- rechtsfehlerfrei
- gestützt
- werden
- .
- .
- Freispruch
- Angeklagten
- Dr.
- Dr.
- wurf
- Beihilfe
- Untreue
- hat
- ebenfalls
- Bestand
- .
- Beihilfestrafbarkeit
- scheidet
- auch
- hier
- Gesichtspunkt
- berufstypischen
- Handelns
- "
- vgl.
- .
- 3
- .
- .
- Verteidigung
- zusätzlich
- einwendet
- unsicher
- gewesen
- sei
- Präsidium
- tatsächlich
- Beschlussvorlage
- entscheiden
- werde
- stellt
- Gehilfenvorsatz
- Frage
- sichere
- Wissen
- Tatbegehung
- Haupttäter
- voraussetzt
- .
- Abfindung
- Alternativpensionsansprüche
- Schließlich
- halten
- Freisprüche
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Vorwurf
- Untreue
- Fällen
- Abfindung
- Alternativpensionsansprüche
- Freispruch
- Angeklagten
- Dr.
- Vorwurf
- Beihilfe
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- sind
- aufzuheben
- .
- hat
- Landgericht
- folgendes
- festgestellt
- :
- AG
- gewährte
- ehemaligen
- Vorstandsmitgliedern
- Hinterbliebenen
- Pensionen
- Höhe
- Vergleich
- Alternativpension
- ermittelte
- .
- Festpension
- lag
- abhängig
- Zeitpunkt
- Eintritts
- Versorgungsfalls
- prozentualer
- Anteil
- Ausscheiden
- zuletzt
- bezogenen
- Bruttojahresgehalts
- zugrunde
- Alternativpension
- Prozentsatz
- durchschnittlichen
- jährlichen
- Gesamtbezüge
- aktiven
- Vorstandsmitglieder
- jeweiligen
- Hierarchiestufe
- errechnete
- .
- Gezahlt
- wurde
- höhere
- Betrag
- .
- Beschluss
- Präsidiums
- 20
- November
- wurde
- Regelung
- Alternativpensionen
- unvorgesehen
- hohen
- Ansprüchen
- geführt
- hatte
- aktiven
- Vorstandsmitglieder
- gleichzeitiger
- Erhöhung
- Festpensionen
- abgeschafft
- .
- damaligen
- Vorstandsvorsitzenden
- Prof.
- Dr.
- bereits
- pensionierten
- Vorstandsmitglieder
- galt
- weiterhin
- alte
- Pensionsmodell
- .
- Angeklagte
- Prof.
- Dr.
- Übernahme
- AG
- Vodafone
- Zukunft
- fallende
- Vorstandsbezüge
- Absinken
- Wegfall
- Alternativpensionen
- befürchtete
- bereitete
- Zusammenarbeit
- Angeklagten
- Dr.
- pauschale
- Abfindung
- zukünftigen
- Ansprüche
- Differenz
- Festpension
- .
- Präsidiumssitzung
- 27
- .
- März
- sprach
- Angeklagte
- Prof.
- Dr.
- Abfindung
- Alternativpensionsansprüche
- legte
- vorbereiteten
- Beschlussentwurf
- versicherte
- Abfindungsbeträge
- rechtlich
- versicherungsmathematisch
- geprüft
- worden
- seien
- .
- Anschließend
- beschlossen
- Angeklagten
- Dr.
- Beschlussthema
- vorbereitet
- hatten
- einstimmig
- Pensionären
- Abfindungsangebote
- Gesamthöhe
- über
- Mio.
- €
- unterbreiten
- über
- Mio.
- €
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- entfielen
- .
- gingen
- Reduzierung
- durchschnittlichen
- Vorstandsvergütungen
- verbunden
- Absinken
- Wegfall
- Alternativpensionen
- Zukunft
- .
- erkannten
- Beibehaltung
- bisherigen
- Pensionsregelung
- Alternativpensionsansprüche
- langfristig
- wirtschaftlichen
- Wert
- verlieren
- würden
- .
- weitere
- Beschlüsse
- erhöhte
- Präsidium
- Folgezeit
- Abfindungsbeträge
- Pensionäre
- unberücksichtigt
- gebliebener
- persönlicher
- Umstände
- ca.
- €
- ca.
- €
- Fall
- beschloss
- Auszahlung
- Abfindung
- jährliche
- Rente
- Dauer
- Jahren
- Mehrkosten
- ca.
- €
- Folge
- hatte
- .
- Präsidiumsmitglieder
- waren
- Entscheidungen
- Meinung
- Abfindung
- Alternativpensionen
- berechtigt
- sein
- insbesondere
- drohende
- gerichtliche
- Auseinandersetzungen
- Pensionären
- vermeiden
- können
- .
- Pensionäre
- Hinterbliebenen
- verständnis
- beschlossenen
- Abfindungen
- erklärt
- hatten
- wurden
- Beträge
- ausbezahlt
- .
- II
- .
- Landgericht
- vertritt
- Auffassung
- Beschlüsse
- Abfindung
- Alternativpensionsansprüche
- seien
- Ergebnis
- Untreue
- bewerten
- .
- Grundentscheidung
- 27
- .
- März
- hätten
- Präsidiumsmitglieder
- zwar
- AG
- bestehende
- Vermögensbetreuungspflicht
- verletzt
- Zukunft
- tatsächlich
- mehr
- bestehende
- Ansprüche
- abgefunden
- hätten
- .
- habe
- Unternehmensinteresse
- gelegen
- .
- Pflichtverletzung
- sei
- jedoch
- gravierend
- gewesen
- Vermögenslage
- AG
- gut
- gewesen
- sei
- Präsidiumsmitglieder
- sachwidrigen
- Motiven
- gehandelt
- hätten
- bestehenden
- Prozessrisikos
- Recht
- Vergleich
- ausgegangen
- seien
- .
- weiteren
- Fällen
- fehle
- Vergleichsmotivation
- bereits
- Pflichtenverstoß
- .
- Haupttat
- scheide
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Dr.
- Beihilfe
- Untreue
- .
- .
- Urteilsgründe
- tragen
- Freisprüche
- Angeklagten
- .
- 1
- .
- Grundentscheidung
- 27
- .
- März
- Abfindung
- Alternativpensionsansprüche
- getroffenen
- Feststellungen
- sind
- lückenhaft
- so
- überprüft
- werden
- kann
- Präsidiumsmitglieder
- Grenzen
- unternehmerischen
- Ermessens
- überschritten
- AG
- pflichtwidrig
- geschädigt
- haben
- .
- Urteil
- ist
- insbesondere
- entnehmen
- Wert
- künftigen
- Alternativpensionsansprüchen
- jedenfalls
- Größenordnung
- Berücksichtigung
- versicherungsmathematischer
- Zahlungsdauer
- erwartenden
- Absenkung
- Vorstandsgehälter
- Einfluss
- neuen
- Konzernmutter
- Vodafone
- objektiv
- sen
- war
- zuerkannten
- Beträge
- verhalten
- .
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- ergibt
- lediglich
- Landgericht
- langfristig
- stark
- abnehmenden
- Werthaltigkeit
- Alternativpensionsansprüche
- geringfügigen
- Wert
- ausgegangen
- ist
- .
- variable
- Alternativpension
- nur
- dann
- bezahlen
- war
- Festpension
- überstieg
- hätte
- auch
- jeweilige
- Höhe
- mitgeteilt
- werden
- müssen
- .
- Meinung
- Verteidigung
- sind
- fehlenden
- Feststellungen
- etwa
- entbehrlich
- Abfindungsentscheidung
- notwendigerweise
- Grenzen
- auch
- insoweit
- bestehenden
- auch
- versicherungsmathematische
- Vorgaben
- beschränkten
- unternehmerischen
- Handlungsspielraums
- bewegte
- .
- dargestellten
- Lücken
- ist
- überprüfbar
- Blick
- Vermögensbetreuungspflicht
- Präsidiumsmitglieder
- Grenzen
- Spielraums
- noch
- eingehalten
- sind
- .
- Erwägungen
- kann
- Feststellung
- Landgerichts
- Angeklagten
- seien
- Vergleich
- ausgegangen
- Freisprüche
- Verteidigung
- geäußerten
- Auffassung
- tragen
- .
- angestellte
- Erwägung
- Pensionären
- habe
- möglicherweise
- Anspruch
- Anpassung
- Pensionszusagen
- zugestanden
- wird
- Feststellungen
- gestützt
- .
- 2
- .
- Auch
- Freisprüche
- Folgeentscheidungen
- Abfindung
- Alternativpensionsansprüche
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- waren
- Erhöhungen
- Abfindungen
- Pensionäre
- Umrechnung
- Abfindung
- Hinterbliebenen
- Rentenzahlung
- abhängig
- 27
- .
- März
- getroffenen
- Grundentscheidung
- untrennbar
- verbunden
- .
- sind
- auch
- Feststellungen
- Folgeentscheidungen
- lückenhaft
- .
- kann
- beurteilt
- werden
- Grundentscheidung
- Landgericht
- angenommen
- hat
- selbständige
- Pflichtverletzungen
- handelt
- .
- Einstellung
- Fall
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- "
- TOPP-200-Beschluss
- "
- Verfahren
- Vorwurfs
- Untreue
- pflichtwidrige
- Zuerkennung
- "
- erfolgsabhängigen
- variablen
- Bestandteils
- Vergütung
- Vorstandsmitglieder
- ist
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- StPO
- Urteil
- einzustellen
- .
- fehlt
- insoweit
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- dargestellten
- Gründen
- Verfahrensvoraussetzung
- zugelassenen
- Anklage
- .
- Tatkomplex
- Staatsanwaltschaft
- Anklageerhebung
- gemäß
- §
- Strafverfolgung
- vorläufig
- ausgeschieden
- worden
- war
- konnte
- Beschluss
- Landgerichts
- wirksam
- Verfahren
- einbezogen
- werden
- Präsidiumsbeschlüsse
- Bonus
- Pensionsabfindungen
- inhaltlichen
- Verknüpfung
- selben
- prozessualen
- Tat
- gehören
- .
- Einstellungsurteil
- geht
- Falle
- fehlender
- Anklage
- Aufrechterhaltung
- Freispruchs
- vgl.
- BGHSt
- .
- ;
- Meyer-Goßner
- 48
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- so
- Erörterung
- bedarf
- Freisprüche
- rechtlicher
- Nachprüfung
- standhalten
- würden
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- Zutreffend
- ist
- Landgericht
- ausgegangen
- Angeklagte
- Dr.
- Mitwirkung
- Vorbereitung
- zung
- Beschlüsse
- anderen
- Vorstandsmitgliedern
- gewährten
- freiwilligen
- Sonderzahlungen
- lediglich
- Beihilfe
- Untreue
- strafbar
- gemacht
- haben
- kann
- ;
- traf
- Zusammenhang
- Beschlüssen
- Vermögensbetreuungspflicht
- AG
- .
- kommt
- Mittäter
- begangene
- Untreue
- Betracht
- .
- Zwar
- hat
- Vorstandsvorsitzende
- Aktiengesellschaft
- Geschäftsführer
- Vertreter
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- AktG
- grundsätzlich
- Pflicht
- Vermögensinteressen
- Gesellschaft
- wahren
- insbesondere
- Schaden
- Gesellschaftsvermögen
- abzuwenden
- Vermögensbetreuungspflicht
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- .
- gilt
- jedoch
- Entscheidungen
- weitesten
- Sinne
- Bezüge
- Vorstandsmitglieder
- betreffen
- .
- werden
- Aktiengesetz
- nur
- Vertretungsmacht
- auch
- Geschäftsführungsbefugnis
- Vorstands
- ausgeklammert
- sind
- Präsidium
- Aufsichtsrat
- ausschließlicher
- Zuständigkeit
- zugewiesen
- §
- Abs.
- §
- AktG
- .
- hat
- Grund
- nur
- insoweit
- Gesellschaft
- Ausschluss
- Insichgeschäften
- anderes
- Organ
- vertreten
- werden
- muss
- .
- Vielmehr
- wird
- auch
- Tatsache
- Rechnung
- getragen
- Regelung
- Vorstandsbezüge
- Vermögensinteressen
- Gesellschaft
- Vorstandsmitglied
- gleichgerichtet
- sind
- auch
- soweit
- eigenen
- Bezüge
- anderer
- Vorstandsmitglieder
- betroffen
- sind
- typischerweise
- gesetzte
- Richtung
- gehen
- .
- Ist
- Entscheidungsbereich
- aber
- rechtlich
- Befugnissen
- Vorstandsmitglieder
- ausgeklammert
- so
- kann
- insoweit
- auch
- Pflicht
- Betreuung
- Vermögensinteressen
- Gesellschaft
- treffen
- .
- Allein
- faktischen
- Einwirkungsmöglichkeiten
- entsprechenden
- Beschlüsse
- Präsidiums
- Aufsichtsrats
- ändern
- Rechtslage
- .
- II
- .
- Stellt
- Sachverhalt
- neuen
- Tatrichter
- objektiven
- Tatseite
- wesentlichen
- Elementen
- ebenso
- angefochtenen
- Urteil
- festgestellt
- ist
- wird
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- maßgeblich
- Feststellungen
- subjektiven
- Tatseite
- abhängen
- .
- Je
- Stand
- Un-)Kenntnis
- Tatsachen
- eigenen
- Bewertung
- Verhaltens
- könnten
- Vorsatz
- Strafbarkeit
- ausschließenden
- Tatbestandsirrtum
- StGB
- vermeidbaren
- unvermeidbaren
- Verbotsirrtum
- §
- StGB
- gehandelt
- haben
- .
- Abgrenzung
- dürfte
- schwierig
- erweisen
- Tatbeständen
- stark
- normativ
- geprägten
- objektiven
- Tatbestandsmerkmalen
- hier
- Abs.
- StGB
- Verletzung
- Pflicht
- Vermögensinteressen
- wahrzunehmen
- häufig
- Fall
- ist
- gerade
- beurteilenden
- Sachverhalt
- auch
- gesetzte
- Stellungnahmen
- Literatur
- belegt
- wird
- vgl.
- u.a.
- einerseits
- Strafrecht
- §
- Rdn
- .
- ;
- 277
- ;
- Jakobs
- FS
- S.
- .
- andererseits
- Schünemann
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Kindhäuser
- .
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Tröndle/Fischer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Puppe
- 171
- ;
- Strafrecht
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Ungewissheit
- Feststellungen
- neue
- Tatrichter
- insoweit
- gegebenenfalls
- treffen
- wird
- insbesondere
- Vielgestaltigkeit
- denkbaren
- Sachverhaltsgestaltungen
- wäre
- Versuch
- Betracht
- kommenden
- Vorstellungen
- Motivationen
- Hinweise
- Auffassung
- Senats
- zutreffende
- rechtliche
- Einordnung
- geben
- vorneherein
- verfehlt
- ;
- gilt
- auch
- Landgericht
- noch
- gegebenenfalls
- anderer
- Besetzung
- entscheidende
- Senat
- etwaigen
- neuen
- Revisionsverfahren
- gebunden
- wären
- .
- schriftlichen
- Stellungnahmen
- Bundesanwaltschaft
- Verteidigung
- Erörterung
- Fragen
- Hauptverhandlung
- geben
- aber
- folgenden
- Anmerkungen
- :
- sachgerechte
- Einordnung
- etwaiger
- Fehlvorstellungen
- -bewertungen
- Angeklagten
- wird
- schlichte
- Anwendung
- einfacher
- Formeln
- Rückgriff
- wertende
- Kriterien
- differenzierende
- Betrachtungen
- erreichen
- lassen
- .
- Annahme
- etwa
- auch
- immer
- begründete
- fehlerhafte
- Wertung
- pflichtwidrig
- handeln
- stets
- Vorsatzausschluss
- führt
- Vorsatz
- Untreue
- auch
- Bewusstsein
- Täters
- gehöre
- obliegende
- Vermögensfürsorgepflicht
- verletzen
- kann
- überzeugen
- .
- Umgekehrt
- könnte
- Senat
- auch
- Auffassung
- folgen
- Bejahung
- vorsätzlichen
- Handelns
- ausreicht
- Täter
- objektive
- Pflichtwidrigkeit
- Handelns
- begründenden
- tatsächlichen
- Umstände
- kennt
- Kenntnis
- Umstände
- unzutreffender
- Bewertung
- gewonnene
- fehlerhafte
- Überzeugung
- Vermögensbetreuungspflichten
- verletzen
- stets
- nur
- Verbotsirrtum
- werten
- ist
- .
- Ausgehend
- rechtsfehlerfreien
- Feststellungen
- Landgerichts
- objektiven
- Sachverhalt
- Blick
- Ausführungen
- Vorstellungen
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- neigt
- Senat
- etwa
- Anerkenntnisprämien
- Angeklagten
- Dr.
- folgender
- Bewertung
- :
- War
- Präsidiumsmitgliedern
- allerdings
- kaum
- anders
- vorstellbar
- sein
- dürfte
- bewusst
- Sonderzahlungen
- AG
- gegebenen
- Situation
- Übernahme
- Unternehmens
- Vodafone
- Ausscheiden
- Dr.
- Nutzen
- war
- so
- dürfte
- irrige
- nahme
- Bewilligung
- Prämien
- gleichwohl
- berechtigt
- gewesen
- sein
- Vorsatz
- unberührt
- lassen
- lediglich
- Verbotsirrtum
- begründen
- .
- Verwalter
- fremden
- Vermögens
- Kenntnis
- Vermögensfürsorgepflicht
- Maßnahme
- trifft
- Inhaber
- betreuten
- Vermögens
- Vorteil
- bringen
- kann
- sicheren
- Vermögensverlust
- bedeutet
- kennt
- nur
- Tatsachen
- rechtlich
- Verletzung
- Vermögensfürsorgepflicht
- bewerten
- sind
- .
- weiß
- Verbot
- Vermögen
- sicher
- ausnahmslos
- Schädigende
- unterlassen
- zentraler
- Bestandteil
- Vermögensfürsorgepflicht
- ist
- vielmehr
- zugleich
- auch
- Pflicht
- verletzt
- .
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteils
- Fall
- war
- gemeint
- haben
- "
- unternehmerischen
- Handlungsfreiheit
- "
- Zahlungen
- berechtigt
- sein
- liegt
- Kenntnis
- Verhalten
- AG
- sicher
- nachteilig
- war
- mithin
- Vermögensfürsorgepflicht
- eigentlich
- verletzte
- gleichsam
- bestehenden
- Erlaubnissatz
- Anspruch
- genommen
- haben
- .
- Fehlvorstellung
- wird
- aber
- §
- StGB
- §
- StGB
- geregelt
- .
- gilt
- noch
- deutlicher
- Anerkennungsprämie
- Prof.
- Dr.
- :
- Sollten
- Angeklagten
- Dr.
- tatsächlich
- geglaubt
- haben
- Vermögen
- AG
- schädigenden
- Zuwendung
- allein
- berechtigt
- sein
- Wunsch
- Angeklagten
- Prof.
- Dr.
- entsprochen
- habe
- so
- liegt
- Annahme
- Vorsatz
- ausschließenden
- Tatbestandsirrtums
- .
- Lienen
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