|
|
- BESCHLUSS
- 22
- .
- März
- Strafsache
- Untreue
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 22
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- Mai
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Untreue
- Fällen
- Einbeziehung
- Vorstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- bestimmt
- Monate
- verhängten
- Strafe
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- vollstreckt
- gelten
- .
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- war
- Angeklagte
- vertretungsberechtigter
- Komplementär
- März
- gründeten
- "
- Dr.
- "
- fortan
- :
- KG
- .
- Gesellschaft
- fungierte
- Treuhänderin
- Rahmen
- Geschäftsmodells
- AG
- Folgenden
- :
- AG
- .
- AG
- emittierte
- Inhaberschuldverschreibungen
- jährliche
- Verzinsung
- bis
- zu
- %
- Anlagekapital
- Aussicht
- stellte
- .
- lag
- folgendes
- Konzept
- zugrunde
- :
- AG
- sollte
- Immobilien
- Wege
- gerung
- erwerben
- anschließend
- gewinnbringend
- weiterveräußern
- .
- Immobilienkäufe
- sollten
- Teil
- Eigenkapital
- finanziert
- werden
- Refinanzierung
- AG
- Inhaberschuldverschreibungen
- leger
- ausgab
- .
- jeweilige
- Anlagesumme
- sollte
- Grundschulden
- abgesichert
- werden
- .
- Anleger
- zahlten
- Einlagen
- Treuhänder
- AG
- Gelder
- erlangen
- entsprechender
- Höhe
- werthaltige
- Grundschulden
- bestellen
- hatte
- .
- 4
- Juli
- schloss
- KG
- AG
- treuhandvertrag
- .
- verpflichtete
- Einlagen
- Anleger
- Inhaberschuldverschreibungen
- investiert
- hatten
- Treuhandkonten
- entgegenzunehmen
- nur
- dann
- AG
- entsprechender
- Höhe
- Zug
- Zug
- Grundschuldbriefe
- ausgehändigt
- werden
- Hinblick
- Werthaltigkeit
- Grundschulden
- bestimmten
- Anforderungen
- genügen
- .
- Überdies
- übernahm
- KG
- Vereinbarung
- Verpflichtungen
- vormaligen
- Treuhänders
- Rechtsanwalt
- Rahmentreuhandvertrag
- AG
- Einzeltreuhandverträgen
- Alt-)Anlegern
- .
- Neu-)Anlegern
- schloss
- Angeklagte
- "
- gleichgelagerte
- "
- Treuhandverträge
- ebenfalls
- vorsahen
- KG
- jeweilige
- Anlagekapital
- entgegennimmt
- nur
- dann
- AG
- weiterleitet
- entsprechender
- Höhe
- Zug
- Zug
- bestimmten
- Anforderungen
- genügende
- Grundschuldbriefe
- übergeben
- .
- Weiterhin
- war
- dort
- bestimmt
- sollte
- AG
- Rückzahlung
- Anlagekapitals
- Monat
- Verzug
- kommen
- KG
- Anleger
- verpflichtet
- ist
- unverzüglich
- Grundschuldbriefe
- verwerten
- Erlös
- Rückzahlungsanspruch
- erfüllen
- .
- Zeitraum
- 27
- .
- Juni
- 15
- November
- gingen
- Bankkonten
- KG
- Zahlungen
- Anlegern
- Gesamthöhe
- €
- wohingegen
- Gunsten
- AG
- lediglich
- Grundschuld
- Höhe
- €
- eingetragen
- wurde
- .
- Zuge
- Übertragung
- Treuhandverhältnisses
- hatte
- Erbin
- vormaligen
- Treuhänders
- Gesellschaft
- Grundschulden
- zusammen
- €
- abgetreten
- Absicherung
- Einlagen
- Anlegern
- insgesamt
- €
- dienen
- sollten
- .
- Zeitraum
- 4
- Juli
- 15
- November
- nahm
- Angeklagte
- folgenden
- Handlungen
- Verletzung
- obliegenden
- vertraglichen
- Pflichten
- :
- Angeklagte
- überließ
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Rechtsanwalt
- AG
- Bankkonten
- Zugangscodes
- linebanking
- .
- 11
- Juli
- 25
- .
- Oktober
- tätigte
- Rechtsanwalt
- Vielzahl
- Online-Überweisungen
- Lasten
- Kontos
- sodass
- Anlagegelder
- insgesamt
- €
- unbesichert
- abflossen
- Fall
- Anklageschrift
- .
- Zeitraum
- 9
- November
- 4
- Juli
- verfügte
- Angeklagte
- insgesamt
- 34-mal
- über
- Bankkonten
- gutgeschriebene
- Einlagen
- Gesamthöhe
- €
- weiligen
- Geldbeträge
- eigene
- Zwecke
- Privatkonto
- Konto
- Lebensgefährtin
- überwies
- bar
- abhob
- Fälle
- Anklageschrift
- .
- Angeklagte
- Absicherung
- Anlegern
- dienende
- Grundschulden
- verwertet
- hatte
- Erbin
- vormaligen
- Treuhänders
- KG
- abgetreten
- hatte
- verwendete
- Zeit
- 20
- November
- 2
- .
- Februar
- 12
- November
- 15
- November
- Fällen
- jeweiligen
- Erlös
- eigene
- Zwecke
- .
- bediente
- Angeklagte
- Forderungen
- privaten
- Gläubigern
- .
- 363.803,87
- €
- verfügte
- Lebensunterhalt
- finanzieren
- folgt
- :
- Verwertungserlösen
- ganz
- teilweise
- Bankkonten
- KG
- gutgeschrieben
- worden
- waren
- überwies
- Teilbeträge
- Privatkonto
- Konto
- beherrschten
- Unternehmens
- ;
- weitere
- Teilbeträge
- hob
- bar
- Fälle
- Anklageschrift
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- angenommen
- Angeklagte
- habe
- festgestellten
- Handlungen
- Straftatbestand
- Untreue
- Missbrauchsalternative
- gemäß
- §
- Abs.
- Alternative
- StGB
- verwirklicht
- .
- "
- Treuhänder
- "
- habe
- Vermögensbetreuungspflichten
- verletzt
- Anlegern
- geschlossenen
- vormaligen
- Treuhänder
- übernommenen
- Treuhandverträgen
- ergäben
- .
- seien
- Anlegern
- Vermögensnachteile
- insgesamt
- €
- entstanden
- .
- II
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- hält
- sachlich-rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Untreue
- Fällen
- §
- Abs.
- Alternative
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- StGB
- wird
- Feststellungen
- getragen
- .
- belegen
- Angeklagte
- Anlegern
- pflichtwidrigen
- Handlungen
- Vermögensnachteile
- zufügte
- .
- Vermögensschäden
- wären
- eingetreten
- Anlegern
- AG
- werthaltige
- vertragliche
- Ansprüche
- Rückzahlung
- Anlagekapitals
- Zinsen
- zugestanden
- hätten
- .
- verhalten
- Urteilsgründe
- .
- Vermögensnachteil
- Taterfolg
- Untreue
- ist
- Vergleich
- gesamten
- betreuten
- Vermögens
- pflichtwidrigen
- Handlung
- wirtschaftlichen
- Gesichtspunkten
- prüfen
- vgl.
- Beschlüsse
- 17
- .
- August
- StR
- NStZ-RR
- ;
- 26
- November
- BGHSt
- abgedruckt
- ;
- Urteil
- 27
- Juli
- NStZ
- .
- Auch
- Verzicht
- Einräumung
- Aufgabe
- Sicherheiten
- Forderung
- Vermögensinhabers
- kann
- Vermögensschaden
- bewirken
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Besteht
- Vermögensinhaber
- konkrete
- Gefahr
- ausstehenden
- Forderung
- auszufallen
- so
- liegt
- bereits
- Zeitpunkt
- Verzichts
- Aufgabe
- drohenden
- Vermögensverlust
- regelmäßig
- Tatgericht
- Höhe
- beziffernder
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- u.a.
- BVerfGE
- .
- ;
- Beschluss
- 26
- November
- aaO
- ;
- StGB
- 65
- .
- Aufl
- .
- .
- Gefährdungsschaden
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- NStZ
- ;
- kommt
- Forderungsausfall
- ist
- Vermögensverlust
- eingetreten
- .
- Urteilsfeststellungen
- ermöglichen
- Anlegung
- rechtlichen
- Maßstäbe
- beurteilen
- Anleger
- Vermögen
- geschädigt
- wurden
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- war
- Anlegern
- getätigte
- Investment
- dergestalt
- konzipiert
- verzinsliche
- Forderungen
- Inhaberschuldverschreibungen
- AG
- erlangen
- sollten
- Werthaltigkeit
- Treuhandverträgen
- geregelten
- Pflichten
- KG
- abgesichert
- werden
- sollte
- .
- Verletzung
- Vermögensbetreuungspflichten
- vgl.
- StGB
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- aE
- wäre
- schadensrelevant
- abzusichernden
- Forderungen
- Erfüllung
- Nachteil
- Anleger
- ausgewirkt
- hätte
- sei
- Ansprüche
- erst
- gar
- entstanden
- wieder
- erloschen
- mehr
- durchsetzbar
- waren
- sei
- bezifferbaren
- Umfang
- Bonität
- beeinträchtigt
- waren
- .
- lässt
- indes
- Urteil
- auch
- Gesamtzusammenhang
- entnehmen
- .
- Vertragsverhältnisse
- Anlegern
- AG
- sind
- dargelegt
- .
- Werthaltigkeit
- Ansprüche
- haberschuldverschreibungen
- finden
- brauchbaren
- Angaben
- ;
- erläutern
- belegen
- wird
- lediglich
- Rahmen
- rechtlichen
- Beurteilung
- mitgeteilt
- "
- zuletzt
- sei
- "
- Treuhandkonten
- nennenswertes
- Vermögen
- mehr
- vorhanden
- "
- gewesen
- "
- Anleger
- "
- hätten
- "
- somit
- Einlagen
- verloren
- "
- S.
- .
- allein
- Grundlage
- Feststellungen
- Urteilsgründen
- Vermögensschäden
- Anleger
- bejaht
- werden
- können
- gilt
- dort
- beschriebenen
- Fallkonstellationen
- .
- Einzelnen
- :
- Fall
- pflichtwidrigen
- Herausgabe
- Zugangscodes
- Onlinebanking
- Aufsichtsratsvorsitzende
- AG
- Anlagegelder
- Treuhandkonto
- verfügte
- ist
- auszugehen
- jeweiligen
- Beträge
- AG
- Sinne
- Treuhandverträge
- weitergeleitet
- wurden
- allerdings
- Zug-um-Zug-Leistung
- erbracht
- worden
- war
- .
- spricht
- Neuanleger
- fälligen
- einredefreien
- Forderungen
- Anlagegesellschaft
- Inhaberschuldverschreibungen
- erlangt
- hätten
- .
- kommt
- AG
- finanziell
- leistungsunwillig
- -unfähig
- war
- folglich
- unterbliebene
- Übergabe
- Grundschuldbriefen
- KG
- Werthaltigkeit
- Rückzahlungsansprüche
- nachteilig
- beeinflusste
- .
- oben
- dargelegten
- Maßstäben
- s.
- II
- .
- 1
- .
- liegen
- nur
- Voraussetzungen
- Vermögensschäden
- Anleger
- .
- kommt
- Verzicht
- Einräumung
- Sicherheiten
- Ausfall
- besichernden
- Forderungen
- zog
- auch
- Vorsatz
- Angeklagten
- bezogen
- haben
- müsste
- .
- verhält
- Urteil
- ebenso
- .
- Fällen
- Angeklagte
- Einlagen
- weiterleitete
- eigene
- Zwecke
- verwendete
- ist
- fraglich
- Neuanlegern
- AG
- dennoch
- bereits
- Ansprüche
- Rückzahlung
- pitals
- Zinsen
- entstanden
- waren
- .
- scheint
- ausgeschlossen
- ;
- könnte
- sprechen
- KG
- auch
- -9-
- gegesellschaft
- Entgegennahme
- Einlagen
- verpflichtet
- hatte
- somit
- möglicherweise
- Empfangsermächtigung
- tätig
- war
- .
- Schädigung
- Anleger
- käme
- Fall
- Rückzahlungspflicht
- AG
- Fähigkeit
- Willen
- Ansprüche
- Anleger
- teilweise
- unterbliebenen
- Eingangs
- Anlagegeldern
- erfüllen
- .
- Sollte
- Anlagegesellschaft
- rückzahlungspflichtig
- gewesen
- sein
- so
- wäre
- auch
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Untreue
- Nachteil
- erwägen
- .
- Fällen
- Angeklagte
- Grundschulden
- eigenen
- Gunsten
- verwertete
- sind
- oben
- dargelegten
- Maßstäben
- s.
- II
- .
- 1
- .
- etwaige
- Vermögensschäden
- Anleger
- ebenfalls
- abhängig
- Werthaltigkeit
- Grundschulden
- gesicherten
- Forderungen
- AG
- .
- Wäre
- imstande
- willens
- gewesen
- sprüche
- Anleger
- erfüllen
- so
- hätte
- Vermögenslage
- nachteilig
- verändert
- .
- Auch
- diesbezüglich
- käme
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Untreue
- Lasten
- AG
- Betracht
- betreuungspflicht
- nur
- Rahmentreuhandvertrag
- auch
- jeweilige
- Grundschuld
- betreffenden
- schuldrechtlichen
- Sicherungsabrede
- ergeben
- könnte
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- 625
- ;
- .
- Regelung
- Treuhandverträgen
- Grundschulden
- Anlagekapital
- bestimmter
- Anleger
- zugeordnet
- waren
- berührt
- hier
- vorgenommene
- rechtliche
- Beurteilung
- grundsätzlich
- .
- hat
- Bedeutung
- nur
- Anzahl
- geschädigten
- Anleger
- etwaige
- Berechnung
- anteiligen
- Schadenshöhe
- .
- 2
- .
- Sache
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Senat
- weist
- sollte
- nunmehr
- Entscheidung
- berufene
- Strafkammer
- wiederum
- pflichtwidrigen
- Verhalten
- Angeklagten
- überzeugen
- auch
- Strafbarkeit
- Untreue
- Nachteil
- KG
- prüfen
- sein
- wird
- Tatzeitraum
- andere
- Gesellschafter
- Angeklagte
- betroffen
- waren
- Verhalten
- einverstanden
- waren
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 65
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- S/S-Perron
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Berg
|
