|
|
- BESCHLUSS
- 28
- .
- Juni
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- Ziff
- .
- 2
- .
- Antrag
- 28
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- März
- Schuldspruch
- dahingehend
- geändert
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- verurteilt
- wird
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Schuldspruch
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Rechtsfolgenausspruch
- Rechtsfehler
- ergeben
- Abs.
- .
- wird
- Verurteilung
- tateinheitlich
- begangenem
- täterschaftlichem
- Handeltreiben
- getroffenen
- Feststellungen
- getragen
- .
- vermochte
- Strafkammer
- nur
- überzeugen
- eingeführten
- Drogen
- lediglich
- kleiner
- Teil
- Angeklagten
- selbst
- zwar
- Eigenverbrauch
- bestimmt
- war
- übrige
- Menge
- Mitangeklagten
- gewinnbringend
- verkauft
- werden
- sollte
- .
- Voraussetzung
- Annahme
- täterschaftlichen
- auch
- Angeklagten
- Verkauf
- Dritte
- bestimmten
- Menge
- wäre
- gewesen
- eigennützig
- handelte
- .
- ist
- jedoch
- festgestellt
- .
- versteht
- gemeinsamen
- Beschaffungsfahrt
- Freunden
- selbst
- Beteiligter
- Erwerb
- Drogen
- Eigenkonsum
- auch
- Vorteile
- beabsichtigten
- Verkauf
- übrigen
- Menge
- andere
- Beteiligte
- ziehen
- wollte
- .
- weitere
- Feststellungen
- Eigennützigkeit
- erwarten
- sind
- ändert
- Senat
- Schuldspruch
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- .
- Strafausspruch
- wird
- Rechtsfehler
- berührt
- Strafe
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- unerlaubter
- Einfuhr
- geringen
- Menge
- entnommen
- worden
- ist
- .
- übrigen
- hätte
- berücksichtigt
- werden
- können
- Angeklagte
- gesamten
- geringen
- Menge
- Tatbestand
- unerlaubten
- Besitzes
- §
- Abs.
- Nr.
- Täter
- weiterer
- Tateinheit
- verwirklicht
- hat
- .
- Kutzer
|