|
|
- NAMEN
- StR
- 9
- .
- April
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- 1
- .
- Präsidiumsbeschluss
- Errichtung
- Hilfsstrafkammer
- Übertragung
- auch
- bereits
- anderweitig
- anhängiger
- Sachen
- §
- Abs.
- ist
- begründen
- .
- 2
- .
- Mängel
- Begründung
- können
- spätestens
- Entscheidung
- Hilfsstrafkammer
- Hauptverhandlung
- erhobenen
- Besetzungseinwand
- §
- behoben
- werden
- .
- .
- 9
- .
- April
- StR
- Strafsache
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 12
- .
- März
- Sitzung
- 9
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pfister
- Lienen
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Staatsanwältin
- Verhandlung
- 12
- .
- März
- Verkündung
- 9
- .
- April
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- 12
- .
- März
- Verteidiger
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- November
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freisprechung
- Übrigen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- gewerbsmäßigen
- "
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Verurteilung
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Erfolg
- beanstandet
- Einrichtung
- Hilfsstrafkammer
- Präsidium
- Landgerichts
- sei
- gesetzmäßig
- erfolgt
- so
- Verhandlung
- Entscheidung
- vorliegenden
- Verfahren
- berufen
- erkennende
- Gericht
- somit
- vorschriftswidrig
- besetzt
- gewesen
- sei
- §
- Nr.
- V.
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Rüge
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- Grunde
- :
- schriftliche
- "
- Anordnung
- gemäß
- §
- 10
- .
- Januar
- eröffnete
- Präsidium
- Landgerichts
- Wirkung
- 11
- .
- Januar
- "
- Hilfsstrafkammer
- teilte
- Zeit
- 1
- .
- Oktober
- 31
- .
- Dezember
- Strafkammer
- eingegangenen
- dort
- noch
- anhängigen
- Haftsachen
- noch
- terminiert
- waren
- .
- wurden
- Hilfsstrafkammer
- "
- Wirkung
- 1
- .
- März
- "
- nächsten
- Haftsachen
- übertragen
- bisherigen
- Geschäftsverteilung
- Strafkammer
- zuständig
- gewesen
- wäre
- .
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- wurde
- eingangs
- Anordnung
- insoweit
- Überlastung
- Strafkammer
- angegeben
- .
- Begründung
- enthielt
- Entscheidung
- Präsidiums
- .
- Überleitung
- Strafkammer
- bereits
- anhängigen
- noch
- terminierten
- erfasste
- weiteren
- Strafsache
- auch
- Beschwerdeführer
- gerichtete
- Verfahren
- .
- teilte
- Hilfsstrafkammer
- Schreiben
- 1
- .
- Februar
- Gerichtsbesetzung
- .
- Verteidiger
- Beschwerdeführers
- bat
- Schreiben
- 6
- .
- Februar
- Präsidialabteilung
- Landgerichts
- je
- Kopie
- Beschlussfassung
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- Protokolls
- Präsidiumssitzung
- Überlastungsanzeige
- Vorsitzenden
- ehemals
- zuständigen
- Strafkammer
- überlassen
- .
- übersandte
- Präsident
- Landgerichts
- 8
- .
- Februar
- Kopie
- "
- Anordnung
- "
- teilte
- Übersendung
- Protokolls
- Präsidiumssitzung
- möglich
- sei
- "
- dort
- Protokolle
- geführt
- werden
- "
- .
- schriftliche
- Überlastungsanzeige
- sei
- gefertigt
- worden
- .
- Präsidium
- Landgerichts
- auch
- Oberlandesgericht
- sei
- jedoch
- Überlastung
- Strafkammer
- bekannt
- Eröffnung
- Hilfsstrafkammer
- notwendig
- gemacht
- habe
- .
- Beschlussfassung
- Präsidiums
- habe
- Vorsitzender
- Gespräche
- Vorsitzenden
- stellvertretenden
- Vorsitzenden
- Strafkammer
- geführt
- Überlastung
- Kammer
- nochmals
- dargelegt
- erörtert
- worden
- sei
- .
- Hauptverhandlung
- 26
- .
- Februar
- erhob
- Angeklagte
- Einlassung
- Sache
- Besetzungseinwand
- §
- Abs.
- .
- Begründung
- beanstandete
- Übergang
- Verfahrens
- ordentlichen
- Strafkammer
- Zuständigkeit
- Hilfsstrafkammer
- begründete
- Rüge
- insoweit
- Protokoll
- Präsidiumssitzung
- noch
- Überlastungsanzeige
- Vorsitzenden
- ordentlichen
- Strafkammer
- vorliege
- .
- sei
- nachvollziehbar
- Tatsachen
- Präsidium
- Einrichtung
- Hilfsstrafkammer
- meinte
- beschließen
- müssen
- .
- Große
- Hilfsstrafkammer
- wies
- Besetzungseinwand
- Hauptverhandlung
- 12
- .
- März
- unbegründet
- .
- Abs.
- Satz
- ermächtige
- Präsidium
- dann
- Änderung
- Geschäftsverteilungsplanes
- Überlastung
- nötig
- werde
- .
- Fall
- Überlastung
- eingetreten
- sei
- unterliege
- allein
- Prüfung
- Ermessensentscheidung
- Präsidiums
- .
- Gesetz
- definiere
- Begriff
- "
- Überlastung
- "
- .
- Insbesondere
- setze
- Überlastungsanzeige
- betroffenen
- Spruchkörpers
- Protokollierung
- Entscheidung
- vorbereitenden
- Beratung
- Präsidiumssitzung
- .
- Grundlage
- "
- Anordnung
- "
- Feststellung
- Überlastung
- Strafkammer
- gewesen
- sei
- folge
- Stellungnahme
- Präsidenten
- 8
- .
- Februar
- .
- 2
- .
- Besetzungsrüge
- ist
- zulässig
- erhoben
- .
- ist
- unzureichender
- Substantiierung
- Hauptverhandlung
- erhobenen
- Besetzungseinwandes
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- präkludiert
- s.
- unten
- .
- noch
- hat
- Beschwerdeführer
- Anforderungen
- Begründung
- Besetzungsrüge
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- verfehlt
- s.
- unten
- .
- .
- Rüge
- ist
- auch
- begründet
- .
- Urteil
- kann
- schon
- Bestand
- haben
- erforderliche
- Dokumentation
- Gründe
- fehlt
- Präsidium
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- veranlasst
- haben
- beurteilt
- werden
- kann
- Einrichtung
- Hilfsstrafkammer
- gesetzmäßig
- war
- Angeklagte
- Übertragung
- Verfahrens
- Strafkammer
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- gesetzlichen
- Richter
- entzogen
- wurde
- .
- Allerdings
- darf
- Präsidium
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Bestimmung
- getroffenen
- Anordnungen
- Laufe
- ändern
- Überlastung
- Spruchkörpers
- nötig
- wird
- .
- liegt
- längeren
- Zeitraum
- erheblicher
- Überhang
- Eingänge
- Erledigungen
- verzeichnen
- ist
- sodass
- Bearbeitung
- Sachen
- angemessenen
- Zeitraumes
- rechnen
- ist
- vgl.
- Velten
- SK-StPO
- §
- Rdn
- .
- Überlastung
- so
- erheblich
- darstellt
- Ausgleich
- Ende
- Geschäftsjahres
- zurückgestellt
- werden
- kann
- vgl.
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Rechtsprechungstätigkeit
- Gerichte
- wird
- immer
- wieder
- vorhersehbaren
- Ereignissen
- Entwicklungen
- konfrontiert
- .
- Derartige
- Umstände
- erfordern
- Eingreifen
- Spruchkörpers
- Präsidiums
- Effizienz
- Geschäftsablaufes
- erhalten
- stellen
- .
- nachträgliche
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- kann
- auch
- verfassungsrechtlich
- geboten
- sein
- nur
- Weise
- Gewährung
- Rechtsschutz
- angemessener
- Zeit
- insbesondere
- beschleunigte
- Behandlung
- Strafsachen
- erreicht
- werden
- kann
- .
- Beschleunigungsgebot
- lässt
- indes
- Recht
- gesetzlichen
- Richter
- vollständig
- zurücktreten
- .
- Vielmehr
- besteht
- Anspruch
- zügige
- Entscheidung
- .
- muss
- derartigen
- Fällen
- Recht
- Angeklagten
- gesetzlichen
- Richter
- rechtsstaatlichen
- Gebot
- funktionstüchtigen
- Strafrechtspflege
- verfassungsrechtlichen
- Beschleunigungsgrundsatz
- angemessenen
- Ausgleich
- gebracht
- werden
- vgl.
- BVerfG
- w.
- ;
- .
- 18
- .
- März
- .
- Hintergrund
- zulässigen
- genannten
- Voraussetzungen
- auch
- gebotenen
- Änderungsmaßnahmen
- Präsidiums
- Sinne
- §
- Abs.
- zählt
- auch
- Einrichtung
- Hilfsstrafkammer
- .
- Gesetz
- erwähnte
- Spruchkörper
- darf
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Grundsätzen
- vgl.
- BGHSt
- vorübergehender
- Überlastung
- ständigen
- Spruchkörpers
- begrenzte
- Zeit
- errichtet
- werden
- h.
- ;
- aA
- Velten
- Rdn
- .
- ;
- gehört
- "
- institutionellen
- "
- Kammern
- Landgerichts
- vertritt
- ordentliche
- Strafkammer
- Geschäften
- anderweitiger
- Inanspruchnahme
- selbst
- erledigen
- kann
- vgl.
- BGHSt
- .
- Regelung
- Errichtung
- Hilfsstrafkammer
- verbundenen
- Übertragung
- Aufgaben
- ordentlichen
- Strafkammer
- hat
- Grundsätzen
- folgen
- sonstige
- Änderungen
- Sinne
- §
- Abs.
- ;
- insbesondere
- ist
- auch
- insoweit
- Abstraktionsprinzip
- beachten
- .
- muss
- auch
- Änderung
- Geschäftsverteilungsplans
- Aufgaben
- allgemeinen
- sachlichobjektiven
- Merkmalen
- Hilfsstrafkammer
- übertragen
- .
- spezielle
- -9-
- sung
- bestimmter
- einzelner
- Verfahren
- ist
- unzulässig
- vgl.
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Maßstäben
- steht
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Änderung
- funktionellen
- Zuständigkeit
- auch
- bereits
- anhängige
- Verfahren
- jedenfalls
- dann
- Neuregelung
- generell
- gilt
- also
- etwa
- anhängigen
- Verfahren
- auch
- unbestimmte
- Vielzahl
- künftiger
- gleichartiger
- Fälle
- erfasst
- sachwidrigen
- Gründen
- geschieht
- BVerfGE
- f.
- ;
- BVerfG
- 345
- ;
- w.
- .
- Ausnahmefällen
- kann
- aber
- auch
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- zulässig
- sein
- Hilfsstrafkammer
- ausschließlich
- bereits
- anhängige
- Verfahren
- überträgt
- nur
- so
- konventionsrechtlichen
- Beschleunigungsgebot
- insbesondere
- s.
- .
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- angemessen
- Rechnung
- getragen
- werden
- kann
- vgl.
- BGHSt
- .
- ;
- .
- 29
- .
- März
- 18
- .
- März
- ;
- noch
- offen
- gelassen
- .
- Gleichgültig
- Hilfsstrafkammer
- ausschließlich
- anhängige
- Verfahren
- auch
- zukünftig
- eingehende
- Verfahren
- zugewiesen
- werden
- muss
- jedoch
- Umverteilung
- laufenden
- Geschäftsjahres
- bereits
- anhängige
- Verfahren
- erfasst
- geeignet
- sein
- Effizienz
- Geschäftsablaufs
- erhalten
- wiederherzustellen
- .
- Änderungen
- Geschäftsverteilung
- Anforderungen
- genügen
- sind
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- nötig
- können
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Bestand
- haben
- BVerfG
- .
- Umverteilung
- Geschäftsaufgaben
- Hilfsstrafkammer
- Maßstäben
- grundsätzlich
- zulässig
- ist
- birgt
- doch
- stets
- erhebliche
- Gefahren
- verfassungsrechtliche
- Gebot
- Gewährleistung
- gesetzlichen
- Richters
- .
- gilt
- besonderem
- Maße
- Überleitung
- bereits
- überlasteten
- ordentlichen
- Strafkammer
- anhängiger
- Verfahren
- Zuständigkeit
- Hilfsstrafkammer
- dann
- schon
- anderweitige
- Zuständigkeit
- konkretisiert
- begründet
- worden
- war
- .
- ist
- Fällen
- geboten
- Gründe
- derartige
- Umverteilung
- erfordern
- dokumentieren
- Verfahrensbeteiligten
- jedenfalls
- Verlangen
- Kenntnis
- geben
- "
- Anschein
- willkürlichen
- Zuständigkeitsverschiebung
- wirken
- vgl.
- BVerfG
- ;
- .
- 18
- .
- März
- .
- Pflicht
- umfassenden
- nachvollziehbaren
- Dokumentation
- Darlegung
- Gründe
- besteht
- auch
- dann
- Umverteilung
- bereits
- anhängiger
- Verfahren
- auch
- zukünftig
- eingehende
- Sachen
- Hilfsstrafkammer
- übertragen
- werden
- vgl.
- einschränkend
- tragend
- 2
- .
- Strafsenat
- NStZ
- ;
- vgl.
- auch
- 5
- .
- Strafsenat
- Abs.
- Änderung
- ;
- Begründungspflicht
- vgl.
- aaO
- §
- Rdn
- .
- aE
- ;
- Velten
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- auch
- derartigen
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- bedarf
- Überleitung
- schon
- anhängiger
- Verfahren
- neue
- Zuständigkeit
- besonderer
- Rechtfertigung
- .
- ergebenden
- Anforderungen
- Begründung
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- §
- Abs.
- Hilfsstrafkammer
- errichtet
- wird
- bereits
- ordentlichen
- Strafkammer
- anhängige
- Verfahren
- zugewiesen
- werden
- genügt
- hier
- beanstandete
- Entscheidung
- Präsidiums
- .
- hat
- rechtzeitige
- Dokumentation
- "
- Anordnung
- "
- maßgeblichen
- Gründe
- Erwägungen
- völlig
- unterlassen
- .
- revisionsrechtliche
- Überprüfung
- ist
- Senat
- möglich
- .
- 3
- .
- Anforderungen
- Inhalt
- Umfang
- gebotenen
- tion
- richten
- Maßstäben
- revisionsgerichtliche
- Kontrolle
- Rechtmäßigkeit
- derartigen
- Präsidiumsbeschlusses
- bestehen
- .
- gilt
- :
- revisionsrechtliche
- Überprüfung
- Gesetzmäßigkeit
- Abänderung
- Geschäftsverteilung
- Laufe
- Geschäftsjahres
- ist
- ausgeschlossen
- grundsätzlich
- möglich
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- BGHSt
- .
- ;
- 170
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Rdn
- .
- .
- beschränkt
- Errichtung
- Hilfsstrafkammer
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- allerdings
- neue
- Spruchkörper
- gesetzmäßiger
- Weise
- Präsidium
- errichtet
- worden
- ist
- Bildung
- Hilfsstrafkammer
- Grund
- angegebenen
- Tatsachen
- Rechtsbegriff
- vorübergehenden
- Überlastung
- erfüllen
- vgl.
- Kuckein
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- Tatsachen
- Änderung
- geführt
- haben
- ordentliche
- Strafkammer
- tatsächlich
- überlastet
- war
- erstreckt
- Prüfung
- hingegen
- vgl.
- §
- Abs.
- Änderung
- ;
- Hanack
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Nachprüfung
- Revisionsgericht
- sind
- enge
- Grenzen
- gesetzt
- vgl.
- §
- w.
- .
- wird
- eigenverantwortlichen
- Stellung
- Präsidiums
- Gremium
- verwaltungsunabhängiger
- Selbstorganisation
- Gerichte
- Besonderheit
- übertragenen
- Aufgaben
- hergeleitet
- .
- folge
- Beurteilung
- Präsidium
- Notwendigkeit
- flexibler
- konkrete
- Situation
- angepasster
- wesentliche
- Veränderungen
- zeitnah
- reagierender
- Entscheidungen
- schon
- gewisser
- Vorrang
- zukommen
- müsse
- Entscheidungsgrundlagen
- verfüge
- sachverhaltsferneren
- Revisionsgericht
- dienstliche
- Äußerungen
- andere
- Mittel
- Beweises
- nur
- men
- vermittelt
- werden
- könnten
- .
- komme
- Entscheidungen
- Geschäftsverteilung
- wesentlich
- Bewertung
- zukünftiger
- Entwicklungen
- insbesondere
- Geschäftsanfall
- bestimmt
- seien
- vorausschauenden
- Beurteilungen
- Natur
- Einzelne
- gehende
- Richtigkeitskontrolle
- zuließen
- .
- Gründen
- sei
- Regelung
- Geschäftsverteilung
- bindenden
- rechtlichen
- Vorgaben
- fehle
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Präsidiums
- überlassen
- .
- Bereich
- rechtlicher
- Einzelnormierung
- müsse
- dargelegten
- Besonderheiten
- Rechnung
- getragen
- werden
- Präsidium
- Anwendung
- unbestimmter
- Rechtsbegriffe
- weiter
- Beurteilungsspielraum
- zugebilligt
- werde
- .
- unbestimmten
- Rechtsbegriff
- handele
- Voraussetzung
- vorübergehender
- Überlastung
- ordentlichen
- Strafkammer
- Einrichtung
- Hilfsstrafkammer
- abhänge
- .
- durchgreifender
- Rechtsmangel
- sei
- erst
- dann
- begründet
- offen
- Tage
- liege
- Entscheidung
- Bildung
- Hilfsstrafkammer
- und/oder
- verbundene
- Zuweisung
- Geschäften
- objektiv
- willkürlich
- bewerten
- sei
- vgl.
- Breidling
- aaO
- .
- .
- hat
- Beschluss
- 16
- .
- Februar
- ausgeführt
- Prüfung
- bestimmten
- Verfahren
- grundrechtsgleichen
- Anspruch
- Betroffenen
- Gewährleistung
- gesetzlichen
- Richters
- genügt
- worden
- sei
- zwar
- Auslegung
- Anwendung
- Zuständigkeitsnormen
- grundsätzlich
- nur
- beanstande
- verständiger
- Würdigung
- Grundgesetz
- bestimmenden
- Gedanken
- mehr
- verständlich
- erschienen
- offensichtlich
- unhaltbar
- mithin
- willkürlich
- seien
- .
- Jedoch
- sei
- anders
- fehlerhafte
- Auslegung
- Anwendung
- Zuständigkeitsregel
- etwa
- Geschäftsverteilungsplans
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Gericht
- Verfassungsmäßigkeit
- Regelung
- Geschäftsverteilungsplan
- Rechtsanwendung
- zugrunde
- liege
- betroffen
- sei
- .
- verfassungsrechtliche
- Überprüfung
- Umverteilung
- bereits
- anhängigen
- Verfahren
- Präsidium
- müsse
- vielmehr
- Kontrollmaßstab
- angelegt
- werden
- reine
- Willkürprüfung
- hinausgehe
- Fällen
- nachträglichen
- Zuständigkeitsänderung
- Rechtswidrigkeit
- Präsidium
- getroffenen
- Regelung
- Geschäftsverteilungsplan
- erfasse
- .
- liegt
- Hand
- Maßstab
- Fachgerichte
- Prüfung
- Rechtmäßigkeit
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- §
- Abs.
- hier
- Senats
- revisionsrechtlichen
- Beurteilung
- Einrichtung
- Hilfsstrafkammer
- Umverteilung
- Strafverfahren
- Besetzungsrüge
- abweichender
- sein
- kann
- .
- ansonsten
- fände
- Überprüfung
- Präsidiumsentscheidung
- verfassungsrechtlich
- vorgegebenen
- Beurteilungskriterien
- erst
- Angeklagten
- eventuell
- angestrengten
- Verfassungsbeschwerdeverfahren
- .
- eingeschränkten
- Maßstab
- reinen
- Willkürprüfung
- kann
- insoweit
- festgehalten
- werden
- .
- wirkt
- jedoch
- Anforderungen
- Inhalt
- Dokumentation
- Präsidiumsbeschlusses
- Errichtung
- Hilfsstrafkammer
- Übertragung
- auch
- bereits
- anderweitig
- anhängiger
- Sachen
- .
- Beschluss
- muss
- so
- detailliert
- begründet
- sein
- Prüfung
- Rechtmäßigkeit
- aufgezeigten
- verfassungsrechtlichen
- Maßstäben
- möglich
- ist
- s.
- näher
- BVerfG
- .
- Dokumentation
- muss
- erforderlichen
- Umfang
- grundsätzlich
- schon
- Zeitpunkt
- Präsidiumsentscheidung
- vorliegen
- .
- dient
- nur
- notwendigen
- Unterrichtung
- Präsidiumsmitglieder
- Gründe
- geplante
- Änderung
- Geschäftsverteilungsplans
- bildet
- auch
- erforderliche
- umfassende
- Entscheidungsgrundlage
- .
- Ermittlung
- Niederlegung
- bedeutsamen
- Umstände
- Zeitpunkt
- stellt
- sicher
- Entscheidung
- Präsidiums
- aktuellen
- Stand
- Belastungssituation
- ordentlichen
- Strafkammer
- übrigen
- bedeutsamen
- Umstände
- beruht
- .
- Ferner
- ist
- Dokumentation
- Gründe
- Umverteilung
- Verfahren
- Zeitpunkt
- besten
- geeignet
- Verfahrensbeteiligten
- "
- Anschein
- Willkürlichkeit
- "
- entgegenzuwirken
- .
- Schließlich
- können
- Erhebung
- Besetzungseinwands
- §
- Abs.
- Berechtigten
- nur
- Vorliegen
- Änderungsgründe
- tragfähiger
- sachlicher
- Grundlage
- rechtzeitig
- entscheiden
- Besetzung
- erkennenden
- Gerichts
- ordnungsgemäß
- ist
- Umstände
- gibt
- Besetzungseinwand
- rechtfertigen
- s.
- näher
- unten
- .
- .
- Dokumentation
- Umverteilungsgründe
- muss
- jedenfalls
- spätestens
- Zeitpunkt
- vorhanden
- sein
- Zuständigkeit
- Hilfsstrafkammer
- fallenden
- Sachen
- zulässig
- erhobenen
- Besetzungseinwand
- §
- Abs.
- StPO
- sachlich
- entscheiden
- ist
- .
- Unabhängig
- Fehlen
- Begründung
- Änderung
- Zeitpunkt
- Präsidiumsbeschlusses
- verlässliche
- Rekonstruktion
- tatsächlichen
- Gründe
- Errichtung
- Hilfsstrafkammer
- zunehmendem
- Zeitablauf
- immer
- schwieriger
- wird
- ergibt
- Sinn
- Zweck
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- bestehenden
- Rügepräklusion
- ;
- Strafverfahrensänderungsgesetz
- 5
- .
- Oktober
- S.
- führten
- Präklusionsvorschriften
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- wollte
- Gesetzgeber
- erreichen
- Besetzungsfehler
- bereits
- frühen
- Verfahrensstadium
- erkannt
- geheilt
- werden
- vermeiden
- möglicherweise
- großem
- justiziellem
- Aufwand
- gekommenes
- Urteil
- allein
- derartigen
- Besetzungsfehlers
- Revisionsverfahren
- aufgehoben
- Folge
- gesamte
- Hauptverhandlung
- erheblichen
- Mehrbelastungen
- Strafjustiz
- auch
- Angeklagten
- wiederholt
- werden
- muss
- vgl.
- Hinweis
- Begründung
- Entwurfs
- .
- S.
- .
- .
- wurde
- Zwischenverfahren
- Besetzung
- erhobenen
- Beanstandungen
- geschaffen
- Gefahr
- Ausuferung
- Besetzungsrügen
- entgegenzuwirken
- verfassungsrechtlich
- gebotene
- Maß
- zurückzuführen
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Schlüchter
- §
- Rdn
- .
- .
- Soll
- Zwischenverfahren
- effektiv
- sein
- Gesetzgeber
- bestimmten
- Sinn
- Zweck
- erfüllen
- bereits
- Beginn
- erstinstanzlichen
- Hauptverhandlung
- erst
- Revisionsinstanz
- klären
- erkennende
- Gericht
- vorschriftsmäßig
- besetzt
- ist
- so
- müssen
- Rügeberechtigten
- Einwands
- besonderen
- Begründungspflichten
- unterworfen
- sind
- auch
- Abs.
- Einwand
- entscheidende
- Gericht
- Lage
- sein
- maßgeblichen
- Tatsachen
- beurteilen
- vorhanden
- sind
- vgl.
- Gollwitzer
- aaO
- Rdn
- .
- .
- erfordert
- Falle
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- Überlastung
- Spruchkörpers
- Sinne
- §
- Abs.
- insbesondere
- Umverteilung
- auch
- bereits
- anhängiger
- Verfahren
- Begründung
- Anordnung
- zugleich
- maßgeblichen
- Beschluss
- Präsidiums
- .
- Etwaige
- Begründungsmängel
- können
- spätestens
- Entscheidung
- erhobenen
- Besetzungseinwand
- §
- behoben
- werden
- zunächst
- umfassenden
- Begründung
- ermangelnde
- Änderungsbeschluss
- Präsidiums
- ausführliche
- Gründe
- Umverteilung
- dokumentierende
- Begründung
- ergänzenden
- Beschluss
- Präsidiums
- bestätigt
- wird
- so
- Beschwerdeführer
- Zeitpunkt
- berechtigten
- Anlass
- Annahme
- hatte
- Gerichtszuständigkeit
- sei
- Lasten
- manipuliert
- worden
- vgl.
- BVerfG
- .
- 18
- .
- März
- .
- gemessen
- war
- Präsidenten
- Landgerichts
- Schreiben
- Verteidiger
- 8
- .
- Februar
- Beginn
- Hauptverhandlung
- erteilte
- Auskunft
- zwar
- noch
- rechtzeitig
- ;
- indes
- war
- sachlichen
- Gehalt
- geeignet
- Prüfung
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- nachträglich
- ermöglichen
- .
- Schreiben
- enthielt
- lediglich
- Behauptung
- nur
- Justiz
- bekannten
- Überlastung
- Strafkammer
- Zeitpunkt
- Präsidiumsbeschlusses
- belegte
- jedoch
- Tatsachen
- .
- Gleiches
- gilt
- Mitteilung
- Landgerichtspräsidenten
- Einrichtung
- Hilfsstrafkammer
- Vorsitzenden
- stellvertretenden
- Vorsitzenden
- ordentlichen
- Strafkammer
- Gespräche
- geführt
- habe
- Überlastung
- Kammer
- nochmals
- dargelegt
- erörtert
- worden
- sei
- .
- erforderliche
- Dokumentation
- Gründe
- Präsidiumsbeschlusses
- wurde
- somit
- auch
- rechtzeitig
- nachgeholt
- .
- 4
- .
- folgt
- Entscheidung
- Besetzungsrüge
- :
- Angeklagte
- Hauptverhandlung
- rechtzeitig
- erhobenen
- Besetzungseinwand
- Tatsachen
- vorgebracht
- hat
- Hintergründen
- Errichtung
- Hilfsstrafkammer
- zugänglich
- waren
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- insoweit
- obliegende
- Vortragslast
- erfüllt
- ist
- Besetzungsrüge
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- präkludiert
- .
- Weiteres
- musste
- darlegen
- ;
- insbesondere
- war
- Dokumentation
- "
- Anordnung
- "
- maßgeblichen
- Gründe
- gehalten
- seinerseits
- Tatsachen
- vorzutragen
- Hilfsstrafkammer
- benötigte
- Rechtmäßigkeit
- Anordnung
- eigene
- Zuständigkeit
- Berechtigung
- Besetzungseinwands
- inhaltlich
- prüfen
- können
- .
- Besetzungseinwand
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- Landgerichten
- Oberlandesgerichten
- eröffnete
- Zwischenverfahren
- dient
- Prüfung
- Beanstandung
- Gerichtsbesetzung
- Abs.
- Satz
- beschriebenen
- Zeitpunkt
- vorzuverlegen
- Fehler
- rechtzeitig
- aufgedeckt
- gegebenenfalls
- geheilt
- wird
- .
- wird
- auch
- Recht
- Angeklagten
- nur
- gesetzlichen
- Richter
- verantworten
- müssen
- besser
- Rechnung
- getragen
- verwiesen
- würde
- Recht
- erst
- Revision
- geltend
- machen
- .
- Ist
- jedoch
- Einwand
- vorschriftswidrigen
- Besetzung
- Wahrung
- entsprechenden
- Revisionsrüge
- Beginn
- Hauptverhandlung
- erheben
- so
- muss
- rechtlich
- faktisch
- auch
- Möglichkeit
- Prüfung
- Besetzung
- Verhandlung
- bestehen
- andernfalls
- Rechte
- Prozessbeteiligten
- insbesondere
- Angeklagten
- hinnehmbarer
- Weise
- verkürzt
- würden
- .
- ist
- jedenfalls
- Verlangen
- insoweit
- erforderliche
- Tatsachenkenntnis
- verschaffen
- etwa
- muss
- Tatsachen
- selbst
- ermitteln
- .
- Grundsatz
- rechtsstaatlichen
- fairen
- Verfahrensführung
- folgt
- effektive
- Überprüfung
- Besetzung
- ermöglicht
- werden
- muss
- Präklusionswirkung
- vollständig
- erhobenen
- Einwandes
- Revisionsverfahren
- nur
- so
- weit
- reichen
- darf
- Möglichkeit
- gewährt
- worden
- ist
- .
- ergibt
- Betracht
- Fällen
- Pflicht
- Mitteilung
- Gerichtsbesetzung
- Information
- maßgebenden
- Gründe
- besteht
- ausreichend
- bemessener
- Zeitraum
- gewährt
- werden
- muss
- vgl.
- Begründung
- Gesetzesentwurfs
- .
- S.
- .
- hier
- Gründe
- Einrichtung
- Hilfsstrafkammer
- bestimmend
- waren
- dokumentiert
- worden
- sind
- war
- Angeklagten
- unmöglich
- Ordnungsmäßigkeit
- Besetzung
- erkennenden
- Gerichts
- auch
- nur
- Ansatz
- überprüfen
- .
- konnte
- beurteilen
- Besetzungseinwand
- berechtigt
- war
- Erhebung
- Anlass
- bestand
- .
- Demgemäß
- war
- verwiesen
- Wahrung
- Rechts
- gesetzlichen
- Richter
- ersten
- Instanz
- ungeprüft
- lassen
- Präklusion
- erst
- Revisionsverfahren
- geltend
- gemachten
- Besetzungsrüge
- Folge
- gehabt
- hätte
- Besetzungseinwand
- geschehen
- vorsorglich
- "
- Blaue
- "
- erheben
- .
- Zwar
- war
- Lage
- Einwand
- vorgeschriebenen
- Art
- Weise
- begründen
- ;
- hätte
- Fehlerhaftigkeit
- Besetzung
- substantiiert
- behaupten
- also
- Tatsachen
- schlüssig
- darlegen
- §
- Abs.
- Satz
- Beanstandungen
- gleichzeitig
- vorbringen
- müssen
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- ;
- vgl.
- Gollwitzer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Schlüchter
- Rdn
- .
- .
- kann
- jedoch
- dargelegten
- Gründen
- Lasten
- gehen
- .
- Dokumentation
- Gründe
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- Verfügung
- stand
- durfte
- Begründung
- Besetzungseinwands
- Beanstandung
- beschränken
- vorhandener
- Unterlagen
- nachzuvollziehen
- sei
- Tatsachen
- Präsidium
- Hilfsstrafkammer
- eingerichtet
- hat
- .
- §
- StPO
- folgende
- Recht
- Einsicht
- Besetzungsunterlagen
- änderte
- Präsident
- Schreiben
- Verteidiger
- hingewiesen
- hatte
- Niederlegung
- Gründe
- Umverteilung
- Geschäfte
- gab
- .
- kann
- Angeklagten
- verlangt
- werden
- eingeholten
- Mitteilungen
- Justizverwaltung
- selbst
- ermitteln
- müsse
- Errichtung
- Hilfsstrafkammer
- Zuweisung
- Geschäfte
- ordnungsgemäß
- waren
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- hier
- Dokumentation
- entsprechenden
- Entscheidung
- Präsidiums
- fehlt
- .
- würde
- bedeuten
- Angeklagten
- Pflicht
- auferlegt
- würde
- selbst
- gesamte
- Belastungssituation
- ordentlichen
- Strafkammer
- Einzelheiten
- erforschen
- insoweit
- maßgeblichen
- Tatsachen
- festzustellen
- .
- wäre
- überhaupt
- gelingen
- könnte
- enormen
- Aufwand
- verbunden
- würde
- etwa
- auch
- Einsicht
- verfahrensfremde
- Akten
- sonstige
- interne
- Unterlagen
- überlastet
- angesehenen
- Strafkammer
- Beispiel
- Verhandlungskalender
- erfordern
- .
- umfangreiche
- Ermittlungen
- sind
- Angeklagten
- zumal
- regelmäßig
- kurzen
- Zeit
- Mitteilung
- Gerichtsbesetzung
- Beginn
- Hauptverhandlung
- Frage
- entsprechende
- Einsichtsrechte
- überhaupt
- bestünden
- jedenfalls
- zuzumuten
- Regel
- tatsächlich
- auch
- gar
- möglich
- .
- anders
- beurteilen
- ist
- Begründung
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- vorliegt
- zusätzlich
- nur
- einzelne
- Umstände
- ermittelt
- vorgetragen
- werden
- müssen
- vgl.
- BGHSt
- braucht
- hier
- entschieden
- werden
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- folgende
- Vortragslast
- Angeklagten
- Begründung
- Besetzungsrüge
- Revision
- gilt
- Entsprechende
- .
- Ist
- Dokumentation
- Gründe
- Änderung
- schäftsverteilung
- vorhanden
- hat
- Angeklagte
- Besetzungseinwand
- weitergehenden
- Informationen
- erhalten
- so
- kann
- auch
- Revisionsverfahren
- erhobene
- präkludierte
- nur
- ebenso
- pauschal
- ausführen
- Besetzungseinwand
- .
- Angeklagten
- verlangen
- Revisionsverfahren
- Tatsachen
- ermitteln
- vortragen
- müsse
- ordnungsgemäße
- Besetzung
- Hilfsstrafkammer
- belegen
- würde
- §
- Abs.
- Satz
- folgenden
- Pflichten
- überspannen
- vgl.
- BVerfG
- 57
- ;
- w.
- ;
- .
- 10
- .
- März
- .
- Senat
- Gründen
- Errichtung
- Hilfsstrafkammer
- eingeholten
- dienstlichen
- Stellungnahmen
- Präsidenten
- Landgerichts
- damaligen
- Vorsitzenden
- ordentlichen
- Strafkammer
- können
- herangezogen
- werden
- vorschriftsmäßige
- Besetzung
- erkennenden
- Gerichts
- nachträglich
- belegen
- .
- dargelegten
- Sinn
- Zweck
- Rügepräklusion
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- folgt
- jedenfalls
- dann
- Dokumentation
- Gründe
- Errichtung
- Hilfsstrafkammer
- Übertragung
- bereits
- anderweit
- anhängiger
- Verfahren
- Zuständigkeit
- unterblieben
- ist
- Nachschieben
- Gründen
- Entscheidung
- Besetzungseinwand
- unbeachtlich
- ist
- insbesondere
- Revision
- erhobenen
- Besetzungsrüge
- mehr
- Boden
- entziehen
- kann
- .
- Vielmehr
- greift
- .
- Fall
- muss
- auch
- Revisionsverfahren
- herrschende
- Grundsatz
- zurückstehen
- nur
- bewiesener
- Verfahrensmangel
- Aufhebung
- Urteils
- führen
- kann
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 51
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- gilt
- :
- Allgemeinen
- sind
- Besetzungsrüge
- vorgebrachten
- Tatsachenbehauptungen
- Inhalt
- Protokolls
- bewiesen
- werden
- können
- zwar
- Überprüfung
- Revisionsgericht
- Wege
- Freibeweises
- zugänglich
- vgl.
- Sarstedt/Hamm
- Revision
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- abweichende
- Beurteilung
- ist
- aber
- dann
- geboten
- Revisionsverfahren
- erstmals
- auch
- Revisionsführer
- bisher
- unbekannten
- Tatsachen
- vollem
- Umfang
- ermittelt
- werden
- müssten
- Beurteilung
- Zuständigkeit
- erstinstanzlich
- erkennenden
- Spruchkörpers
- maßgeblich
- sind
- Regelungszweck
- §
- Abs.
- Nr.
- konterkariert
- würde
- .
- ist
- auch
- Belang
- Revisionsverfahren
- Ermittlung
- Hintergründe
- regelmäßig
- schon
- länger
- zurückliegenden
- Präsidiumsentscheidungen
- denkbar
- ungeeignet
- ist
- exakte
- Aufklärung
- entsprechenden
- Umstände
- erheblichen
- Zeitablaufs
- kaum
- geleistet
- werden
- kann
- .
- Grund
- könnten
- Durchführung
- Freibeweisverfahrens
- Heranziehung
- Erkenntnisse
- Übrigen
- hinauslaufen
- Nachlässigkeit
- Präsidiums
- Ergebnis
- Lasten
- Beschwerdeführers
- auswirkt
- .
- führten
- freibeweislichen
- Erhebungen
- eindeutigen
- Ergebnis
- so
- bliebe
- gerügte
- Besetzungsmangel
- unbewiesen
- Folge
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- ordnungsgemäßen
- Besetzung
- auszugehen
- wäre
- vgl.
- Meyer-Goßner
- aaO
- Rdn
- .
- .
- ist
- vorliegenden
- Fall
- letztlich
- Belang
- Besetzung
- erkennenden
- Gerichts
- tatsächlich
- vorschriftsmäßig
- Sinne
- §
- Nr.
- war
- .
- Senat
- weist
- nur
- ergänzend
- auch
- Inhalt
- eingeholten
- dienstlichen
- Erklärungen
- aufgezeigten
- Maßstäben
- Rechtmäßigkeit
- "
- Anordnung
- "
- Errichtung
- Hilfsstrafkammer
- Umverteilung
- Strafverfahren
- belegt
- .
- Freibeweisverfahren
- Revision
- durchzuführen
- ist
- erlangte
- Erkenntnisse
- heranzuziehen
- sind
- vorhandene
- Dokumentation
- nur
- punktuell
- ergänzen
- ist
- vgl.
- BGHSt
- kann
- Senat
- wiederum
- offen
- lassen
- .
- Sache
- bedarf
- somit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Pfister
- Lienen
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